Ich frage Sie, ob Sie die beschlossenen Zulagen als Fraktion zukünftig nicht in Anspruch nehmen werden bzw. ob Sie es für glaubwürdig halten, zwar mit Nein zu stimmen, dies aber doch in Anspruch zu nehmen. Das würde wohl nicht zusammenpassen. Wie werden Sie sich diesbezüglich verhalten?
Werter Herr Stefke, wir haben auch die automatische Diätenerhöhung abgelehnt und bekommen natürlich trotzdem weiterhin Diäten für die Tätigkeit, die wir hier ausüben. Wäre die AfD an der Regierung, würden wir weder PGF-Zulagen gewähren, noch würden wir gleichzeitig unsere Diäten automatisch erhöhen lassen. Vielen Dank für die Nachfrage. Wir werden den Änderungsantrag entsprechend ablehnen, wie wir es vorher schon im Ausschuss getan haben.
Erklären Sie doch einmal dem Arbeiter, der aktuell in Kurzarbeit steckt, oder der Pflegekraft, die seit Monaten ohne zusätzliche Corona-Boni auskommen muss, dass wir hier im Landtag weiterhin Stellen aufbauen, während aktuell überall in der freien Wirtschaft Stellen abgebaut werden.
Meine Damen und Herren! Im Einzelplan 02 des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei setzt sich Ihre Selbstbedienungsmentalität fort. Während die Ehrenamtsförderung von ehemals 780 000 Euro auf mittlerweile 100 000 Euro zusammengestrichen wurde, werden die Mittel für Versorgungsposten, Verzeihung, für Ihre Regionalkoordinatoren bereitgestellt, die jedoch im Jahr 2021 noch gar nicht berufen werden. Was es damit auf sich hat, könnten Sie ja in den nächsten Redebeiträgen noch einmal
erklären. Wir begrüßen dabei allerdings den Vorstoß von BVB / FREIE WÄHLER, diese Steuergeldverschwendung streichen zu lassen. Wir werden den Änderungsanträgen dementsprechend zustimmen.
Des Weiteren bezuschussen Sie die Demonstranten von „Tolerantes Brandenburg“ mit weiteren 3,2 Millionen Euro, ein Netzwerk, das mittlerweile an vielen Stellen nur noch ein Ziel verfolgt: die Bekämpfung der AfD. Da kann man das Wort „tolerant“ noch so oft im Namen tragen, es wird trotzdem nicht wahrer. Über dieses Netzwerk wird staatlich subventionierter Meinungskampf gegen alles betrieben, was nicht links-grüner Mainstream ist. Nachdem auf Bundesebene bereits mit 1,1 Milliarden Euro für den sogenannten Kampf gegen rechts die totale Mobilmachung gegen die Opposition ausgerufen wurde, ist eine weitere Quersubventionierung solcher Strukturen auf Landesebene völlig überflüssig, meine Damen und Herren. Mich beruhigt, dass wenigstens die Freien Wähler diesen Einzelplan im Ausschuss abgelehnt haben. Wir werden das jetzt ebenso tun.
Den Einzelplänen des Landesrechnungshofs sowie dem des Landesverfassungsgerichts stimmen wir zu. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE wird den Einzelplänen 01, 13 und 14 zustimmen. Anders verhält es sich mit dem Einzelplan 02; dazu aber später.
Zum Einzelplan des Landtags gäbe es vieles zu sagen. Besonders bemerkenswert ist der Umgang mit der Datenschutzbeauftragten sowohl bei der Personalanmeldung als auch bei der Debatte über die Unterbringung der Behörde. Hier gibt es viele offene Fragen, und zwar nicht nur in Bezug auf das Unterbringungskonzept der Landesregierung und der Datenschutzbeauftragten. Ich fand das Vorgehen der Koalition völlig unangemessen und gehe davon aus, dass die angesprochenen Themen in naher Zukunft wirklich einmal intensiv beraten werden.
Ein wirkliches „Highlight“ war der Antrag der Koalition zur Finanzierung der Kosten für die Aufstellung des durch private Spenden finanzierten Skulpturenschmucks am Landtag, der sogenannten Attika-Figuren. Ich bedaure sehr, dass sich SPD und Grüne von dem Grundsatz, keine öffentlichen Gelder mehr für Attika-Figuren zur Verfügung zu stellen, verabschiedet haben. Aber was sind schon 30 000 Euro und jährliche Betriebskosten für die Fassadenbeleuchtung!
Nun aber zum Einzelplan des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im letzten Jahr haben Sie meine Fraktion mehrfach ermahnt, die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung doch Ihnen von SPD, CDU und Grünen zu überlassen. Auf der einen Seite ist das ein berechtigtes Anliegen, auf der anderen Seite mache ich mir schon Sorgen, weil die Koalition an den verschiedensten Stellen mehr und mehr von ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung abrückt und sich die Frage der Glaubwürdigkeit und der Verlässlichkeit der Koalition stellt. Richtig, das ist zunächst Ihr Problem - wenn es nicht bei
Nehmen wir einmal die aus der letzten Wahlperiode stammende Beschlusslage, lokaljournalistische Angebote in Brandenburg mit 1,5 Millionen Euro zu fördern. Dieses Ziel findet sich auch in der Koalitionsvereinbarung wieder. Noch in der 10. Sitzung des Hauptausschusses am 19.08.2020 bekräftigte die Staatskanzlei diese Planung. Beim Blick in den Entwurf des Einzelplans musste ich dann mit Erstaunen feststellen, dass die mehrfach zugesagten 1,5 Millionen Euro nicht enthalten sind.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Mit der Zustimmung zu unserem Änderungsantrag können Sie zumindest in dieser Frage etwas Glaubwürdigkeit zurückerlangen. Lokaljournalismus ist Demokratieförderung sowie ein Ankerpunkt für die Bürgerinnen und Bürger, und nachdem der Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg eine Förderung ermöglicht, sollten wir als Landtag hier Wort halten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Thema, das mich richtig fassungslos macht, ist der Umgang mit dem Ehrenamt. Die Anhörung im Hauptausschuss vor einigen Tagen hat doch wohl deutlich gemacht, dass wir mehr statt weniger Ehrenamtsförderung brauchen, und diese soll verlässlich sein. Deshalb ist es einer Ihrer Kardinalfehler, die Finanzierung der Anlaufstellen für bürgerschaftliches Engagement in den Landkreisen zu streichen. Statt die Strukturen zu stärken und auszubauen, nehmen Sie den Rotstift in die Hand, und das in Zeiten der Pandemie.
Wie Sie sicher wissen, übernahm die Anlaufstelle für bürgerschaftliches Engagement wichtige regionale Koordinierungsfunktionen. Einkaufsdienste für ältere Menschen, die Versorgung von in Quarantäne lebenden Erkrankten sowie Hilfe für Eltern, die den Spagat zwischen Kinderbetreuung und Beruf meistern müssen, wurden organisiert. Das alles setzen Sie aufs Spiel!
Besonders absurd wird es, wenn man in den Entwurf der Vorhabenliste zum „Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ schaut. Dort kann man unter dem Handlungsfeld 4 - Bürgerschaftliches Engagement, Medien und Demokratieförderung - nachlesen, dass neben der Weiterentwicklung der Ehrenamtskarte eine verlässliche Infrastruktur für das freiwillige Engagement in der Fläche geschaffen werden soll. Nicht nur ich frage mich: Wie kann man die Streichung im Haushalt mit dieser Zielstellung in Übereinstimmung bringen? Sie können diesen fatalen Fehler heute korrigieren, indem Sie dem Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER zustimmen.
Werben möchte ich ausdrücklich für den Antrag, mehr Mittel für die Demokratieförderung zur Prävention gegen Fake News und Verschwörungserzählungen zur Verfügung zu stellen. Die Coronapandemie zeigt eine übermäßige Zunahme von Verschwörungserzählungen und -mythen auch in Brandenburg. Ebenfalls zugenommen haben auch Fake News, die wissenschaftliche Erkenntnisse und Fakten massiv infrage stellen. Durch die Verschwörungserzählungen wird die Demokratie untergraben, und es werden vor allem antisemitische Vorurteile bedient.
Um dagegen vorzugehen, soll das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Im Hauptausschuss hat die Koalition noch Klärungsbedarf angezeigt und angekündigt, gegebenenfalls einen eigenen Antrag einzubringen. Dieser liegt bis heute nicht vor. Gleichzeitig haben Sie keinen Grund für Ihre Ablehnung vorgetragen. Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie wenigstens heute diesem Änderungsantrag zu.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine der größten Herausforderungen im Land für die nächsten Jahre ist mit Sicherheit der Strukturwandel in der Lausitz. Eines ist so sicher wie die Braunkohle in der Erde: Ohne eine aktive Einbeziehung und Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung des Strukturwandels wird er nicht gelingen. Deshalb müssen Sie dem Antrag zur Finanzierung eines Koordinierungsbüros für Bürgerbeteiligung zur Sicherung der Teilhabe der Zivilgesellschaft an der Strukturentwicklung in der Lausitz zustimmen.
Wir haben diese Frage hier mehrfach diskutiert. Denn auch hier gilt: Ehrenamt und Zivilgesellschaft brauchen eine verlässliche Finanzierung. Deshalb sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf. Wir halten es für unabdingbar, die Teilhabe einer aktiven Zivilgesellschaft an der Strukturentwicklung in der Lausitz zu sichern sowie die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts zur Bürgerbeteiligung zu fördern. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Ich möchte gern die Gelegenheit nutzen, auch noch kurz zu den Einzelplänen 01 und 02 Stellung zu nehmen. Der Einzelplan 01 betrifft den Landtag, die Landesdatenschutzbeauftragte und die Beauftrage für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. Er umfasst 55,6 Millionen Euro, davon sind ein Großteil Personalkosten.
Auch enthalten sind die Entschädigungen für die Abgeordneten. Ich möchte an dieser Stelle gern noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir uns entschlossen haben, im nächsten Jahr in dieser Krise auf eine Erhöhung der Diäten zu verzichten.
Nicht enthalten sind in diesen Kosten bisher zusätzliche Ausschüsse, wie Sonderausschüsse, Enquetekommissionen oder weitere Untersuchungsausschüsse. Dazu muss ich sagen: AfD, verzichten Sie auf weitere, überflüssige Ausschüsse; dann sparen wir uns auch die Kosten dafür.
Keine Zwischenfragen. - Auch wenn es ein vergleichsweise kleiner Posten ist: Gefreut haben wir Bündnisgrüne uns darüber,
dass die Kompensation für die Klimaneutralisierung von Dienstreisen von 3 000 auf 6 000 Euro verdoppelt wurde. Das Geld geht in die MoorFutures, und das ist ein ganz konkreter Beitrag zum Klimaschutz.
In der Krise haben wir auch gesehen, dass wir den Landtag zukunftsfest aufstellen müssen und die Digitalisierung der parlamentarischen Arbeit einen Schub braucht. Bei vermehrter Nutzung von Homeoffice und Distanzlernen an den Schulen beispielsweise wird die Arbeit der Landesdatenschutzbeauftragten immer wichtiger. Ihr Haushalt umfasst etwa 3,6 Millionen Euro, und ihr Stellenplan wurde um zwei neue Stellen aufgestockt. Die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur erhält eine neue Stelle; sie hat damit 18 Stellen. Auch 30 Jahre nach der friedlichen Revolution, die wir in diesem Jahr gefeiert haben, brauchen wir die Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR und die Unterstützung der Opfer.
Der Einzelplan 02 umfasst den Haushalt des Ministerpräsidenten, der Staatskanzlei und der Vertretung des Landes beim Bund. Er hat einen Umfang von 32,3 Millionen Euro und umfasst 210 Stellen. Gerade zu diesem Haushalt haben wir viele kritische Ausführungen der Linksfraktion und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER gehört. Doch es gibt auch Gutes zu berichten. Nicht alles ist so schwarz, wie es zunächst erscheint.
Für die Digitalisierungsstrategie wird es einen starken Mittelaufwuchs geben. Der Lokaljournalismus soll mit immerhin einer Million Euro gefördert werden. In der Opposition haben wir lange für die Wiedereinrichtung des Nachhaltigkeitsbeirats gekämpft. Er wird nun wieder eingerichtet, und Mittel für seine Arbeit, für Personal, Gutachten, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit werden zur Verfügung stehen.
Bedauerlich ist, dass die gerade erst eingeführten Ehrenamtsstützpunkte und die Mobilitätspauschale nicht weitergeführt werden. Das bedeutet aber nicht - das möchte ich hier ausdrücklich betonen -, dass das Ehrenamt im Land Brandenburg nicht mehr gefördert wird.
An vielen anderen Stellen im Haushalt gibt es sogar mehr Unterstützung für das Ehrenamt, zum Beispiel beim Sport, bei der Kultur und bei der Feuerwehr. Und die von vielen ehrenamtlich Tätigen gewünschte Unfallversicherung kann hoffentlich doch eingeführt werden; dafür sind 50 000 Euro vorgesehen.
Auf einen weiteren Posten möchte ich hinweisen: Wesentlich mehr Geld wird es erfreulicherweise für das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ geben. Das stärkt die Partner, wie die Beratungsnetzwerke mit den mobilen Beratungsteams, das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus, die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie, die Opferperspektive, die Brandenburgische Sportjugend, die Fachstelle Antisemitismus und die vielen Kooperationspartner im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Es spricht für sich, dass die AfD mit einem Änderungsantrag die Mittel für „Tolerantes Brandenburg“ streichen will. Dabei ist die Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft in Zeiten des Rechtsrucks und der Spaltung unserer Gesellschaft wichtiger denn je. - Danke schön.
Das Wort erhält der Abgeordnete Vida. - Nein, er verzichtet. Dann erhält jetzt die Landesregierung das Wort. Frau Ministerin Schneider, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich will mich an dieser Stelle auf drei Punkte beschränken, weil zum Einzelplan 02 schon viel gesagt worden ist.
Zum ersten Punkt, zur Unterstützung des Ehrenamts: Die Abgeordneten Budke und Dr. Redmann haben bereits gesagt, dass wir gemeinsam mit der kommunalen Familie auch im nächsten Jahr das Ehrenamt unterstützen werden und mit der kommunalen Familie besprechen, wie wir unter diesen Haushaltsbedingungen eine bessere landesweite Vernetzung des Ehrenamts hinbekommen. Natürlich ist das, Herr Abgeordneter Domres, eine große Herausforderung, weil die Haushalte so sind, wie sie sind. Ich bin dennoch optimistisch, wenn ich sehe, dass sowohl in den Kommunen als auch in den Landkreisen Ansprechpartner für das Ehrenamt vorhanden sind, mit denen wir zusammen mit den Freiwilligenagenturen arbeiten können, sodass es uns auch in den Folgejahren gelingen wird, das Ehrenamt zu unterstützen.
Zum zweiten Punkt, den Stellenstreichungen, dem Vorschlag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER: Wir haben von den 25 Stellen 12 Stellen eingespart. Das ist so, weil wir die Regionalkoordinatoren zurückgestellt haben. Wir haben dadurch Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro eingespart - das ist das, was im Nachtragshaushalt zugestanden worden ist; es kommt nicht aus der Haushaltsanmeldung für 2021. Aber das wissen Sie natürlich, Herr Vida. Die verbleibenden Stellen arbeiten weiterhin für die Koordinierung der Regionalentwicklung, für die Regionalen Wachstumskerne und für den Nachhaltigkeitsbeirat. Das haben wir schon an verschiedenen Stellen diskutiert. Ich verweise darauf, dass aktuell gerade der „Strategische Gesamtrahmen Berlin-Brandenburg“ bearbeitet wird. Die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu hat jetzt begonnen und läuft bis Mitte Januar. Das sind wichtige Aufgaben, die wir in der Staatskanzlei neu zu organisieren haben.
Zum dritten Punkt, der Förderung des Lokaljournalismus: Sie liegt mir und uns wirklich sehr am Herzen. Ich finde, Herr Domres, es ist bei den gegebenen Haushaltsmöglichkeiten durchaus eine große Leistung, in den kleinen Haushalt der Staatskanzlei mit nur 32 Millionen Euro wirklich eine Million dafür einzustellen und diese Geschichte auf den Weg zu bringen. Wir haben es geschafft, im Jahr 2020 insgesamt 750 000 Euro aus den CoronaHilfen zur Verfügung zu stellen; der Medienrat hat bereits eine Satzung zur Förderung lokaljournalistischer Angebote verabschiedet - es kann also sofort losgehen. Ich finde, das ist gerade auch ein Ausdruck dessen, dass wir diese wichtige Säule der Demokratie wirklich ernst nehmen und fördern wollen. Das Gleiche gilt im Übrigen für die stabile Finanzierung von „Tolerantes Brandenburg“ und des Bündnisses für Brandenburg. - Vielen Dank.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Abstimmungen; es sind insgesamt 13 Abstimmungen. Wir beginnen mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 01, Landtag, Drucksache 7/2556. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.