Lassen Sie mich auch in Anbetracht der Zeit hier auf einige Punkte des Einzelplans 03 eingeben. Für die CDU-Fraktion war und ist es von großer Bedeutung, weiterhin in nennenswerter Höhe in den Brand- und Katastrophenschutz zu investieren. Es werden in den kommenden Jahren bis einschließlich 2024 insgesamt 50 Millionen Euro aus dem Zukunftinvestitionsfonds für die Feuerwehrinfrastruktur, für die Löschwasserversorgung und die Digitalisierung ausgegeben und investiert. Der Mittelansatz für das nächste Haushaltsjahr wurde erhöht, und notwendige Verpflichtungsermächtigungen sind vorgesehen. Die entsprechende Feuerwehrinfrastruktur-Richtlinie wurde kürzlich veröffentlicht; das ist allen hier bekannt und zugegangen. Darüber hinaus wird das Innenministerium den Trägern des Brandschutzes bei der Beschaffung neuer, moderner Technik finanziell unter die Arme greifen und so die Erneuerung von Fahrzeugen und Ausrüstung unserer Feuerwehren fördern.
Die Koalition hat für das kommende Haushaltsjahr eine halbe Million Euro für die Erstattung von durch Waldbrand verursachten Kosten an die Landkreise eingestellt, sofern größere Waldbrände den Einsatz von Löschhubschraubern notwendig machen. Dies tun wir insbesondere angesichts der Waldbranderfahrungen aus den Jahren 2018 und 2019.
Ebenso bin ich erfreut - das wird Sie nicht verwundern -, dass wir weiterhin das Ziel verfolgen, die Polizei personell aufzustocken. Hierfür halten wir die Zahl der Stellen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter im kommenden Jahr konstant bei 400. Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung stellen wir zusätzlich eine halbe Million Euro für die Stärkung des Cyber-Competence-Center beim Landeskriminalamt zur Verfügung. Mit diesen Mitteln sollen Ersatzbeschaffungen und Lizenzen finanziert werden, um im Ergebnis zielgerichtet und effizient gegen Kriminalität, vor allem gegen Kriminalität zulasten von Kindern und Jugendlichen, sprich: Kinderpornografie, vorzugehen. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt.
Für den Gesamtkomplex der Digitalisierung stehen im Haushalt auch Mittel in beachtlicher Höhe zur Verfügung; das führe ich in Anbetracht meiner Redezeit nicht aus.
Lassen Sie mich aber zum Ende meiner Ausführungen noch auf einen sehr wichtigen Aspekt hinweisen, der heute im weiteren Verlauf der Debatten sicher noch thematisiert werden wird, da er im Einzelplan 20 verortet ist und somit ein kommunales Thema ist: die Teilentschuldung der kreisangehörigen Kommunen. In den nächsten drei Jahren werden wir für die Teilentschuldung der kreisangehörigen Kommunen in Haushaltssicherung jährlich 16,6 Millionen Euro bereitstellen, also insgesamt knapp 50 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, mein Fazit zu diesem Einzelplan ist: Er ist samt der vom Haushaltsausschuss beschlossenen Änderungen in Anbetracht der Situation, in der wir schon seit Monaten leben, ein sehr guter und solider Haushalt. - Herzlichen Dank.
Danke schön. - Das Wort geht an Herrn Abgeordneten Stefke von der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Der Einzelplan 03 wird oft auf Polizei und Kommunen reduziert. Das wird ihm natürlich nicht gerecht. Das Aufgabenspektrum des Ministeriums des Innern und für Kommunales umfasst viel mehr. Das weiß man - zumindest die Ausschussmitglieder des AIK wissen das -, wenn man den Entwurf eines Ressorthaushaltes detailliert bespricht.
Aufseiten der Koalitionsfraktionen bestand leider, wie heute bereits diskutiert, auch in anderen Ausschüssen keine Bereitschaft, auf die Oppositionsfraktionen zuzugehen und sich ernsthaft mit deren Änderungsanträgen inhaltlich zu befassen - schade. Man kann jetzt sagen, so läuft das eben, wenn man die Mehrheit hat. Aber gerade die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben offenbar schnell vergessen, wie es einem auf den Oppositionsbänken so ergeht bzw. welche Ansprüche sie selbst vor nicht allzu langer Zeit bezüglich des Umgangs einer Regierung mit der Opposition formuliert haben.
Kommen wir zu den Ansätzen im Haushaltsplanentwurf 2021 für den Einzelplan 03 bzw. zu abgelehnten Änderungsanträgen von BVB / FREIE WÄHLER, die aus unserer Sicht noch einmal besondere Erwähnung verdienen. Nicht nachvollziehbar ist für unsere Fraktion, dass Retterprämien für freiwillige Feuerwehren empfindlich gekürzt werden und nur diese Einsparungen Retterprämien für ehrenamtliche Hilfsorganisationen ermöglichen. Hier spielt man quasi die einen Retter gegen die anderen aus. Das ist ein bemerkenswertes Vorgehen der Koalition - um es vorsichtig auszudrücken - und wird den oft gefahrvollen Einsätzen unter Einsatz von Leib und Leben nicht gerecht.
Wenn die Wälder brennen, schwere Unfälle passieren, Flüsse über die Ufer treten oder andere Katastrophen über uns hereinbrechen, werden gerne Fotos geschossen, auf denen sich Ministerpräsident und Minister mit den ehrenamtlichen Helfern präsentieren. Das allein reicht jedoch nicht. Wir haben in diesem
Jahr im Zusammenhang mit der Coronapandemie erlebt, dass der Applaus auf den Balkonen für die Ärzte und Schwestern in den Krankenhäusern und die Pflegekräfte in den Senioren- und Pflegeheimen nicht genügt. Daraus sollte man einmal die richtigen Schlüsse ziehen.
Die Ausrede, es gehe in dem Titel um Prämien für Dienstjubiläen, die in dem Umfang nicht mehr anfielen, war eine ganz schlechte. Der Titel heißt schließlich nicht „Prämien für Dienstjubiläen“, sondern „Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Gewährung von Retterprämien“. Es sind eben nicht nur Dienstjubiläen zu würdigen, sondern der besondere Einsatz in besonderen Situationen, die wir im kommenden Jahr hoffentlich nicht erleben müssen, aber für die wir Vorsorge treffen sollten, denn sicher kann man sich ja nie sein.
Eigentlich müssten auch wir jeden Morgen allen Ehrenamtlichen in diesem Land unseren Dank für ihren unermüdlichen Einsatz aussprechen, statt uns knauserig hinsichtlich einer geringfügigen finanziellen Anerkennung ihrer Selbstlosigkeit zu zeigen. Diese Landesregierung sieht das offenbar anders und schwingt stattdessen den Rotstift, sei es im Einzelplan 02 in Hinsicht auf alle Ehrenamtlichen außerhalb der Feuerwehren und Hilfsorganisationen oder im Einzelplan 03 in Hinsicht auf die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren in den Kommunen bzw. der Hilfsorganisationen.
Mit der Verlängerung der Personaldecke, der Verbesserung der Ausbildung und Ausstattung der Brandenburger Polizei geht die Landesregierung nun in die richtige Richtung. Es wird aber sicher lange dauern, die Fehler der Vergangenheit - für die Sie, Herr Minister Stübgen, nicht verantwortlich sind - wieder auszubügeln. Wir stehen nicht nur vor der Herausforderung, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Nein, wir müssen auch die räumlichen Bedingungen in der Polizeihochschule bzw. die Unterbringungsmöglichkeiten für eine erhöhte Zahl an Polizeischülerinnen und Polizeischülern verbessern. Wenn es stimmt, was mir zugetragen wurde, dass deren Eigenanteil an den Kosten für die Unterbringung eine Größenordnung annehmen soll, die einen erheblichen Anteil des Ausbildungssalärs ausmacht, ist das vielleicht ein Grund, warum es Schwierigkeiten geben könnte, Nachwuchs zu finden.
Auch die Unterstützung der Kommunen bei der Digitalisierung kommt nun endlich in Gang. Es bleibt die Hoffnung, dass der hierfür gegründete Zweckverband sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt, sondern den Kommunen eine wirkliche Unterstützung ist.
Ausdrücklich begrüßen wir die Aufstockung der Mittel für die Abteilung 5, Verfassungsschutz. Die zunehmende Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt Anlass zur Sorge und Wachsamkeit. Deshalb ist dies gut investiertes Geld.
Gewiss, das Geld wächst nicht an den Bäumen. Dennoch gibt es Gestaltungsspielräume, die die Regierung nicht in dem Maße nutzt, wie sie es nach unserer Auffassung könnte. Auch unsere Fraktion lehnt den Einzelplan 03 deshalb ab.
Dennoch möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz in schwierigen Zeiten zu danken und auch ihnen ein gutes, gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen. - Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden zwei Abgeordnete sprechen. Zuerst spricht Frau Abgeordnete Schäffer. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Jahr 2020 hat unsere Polizei vor eine außergewöhnliche Herausforderung gestellt. Neben allen normalen Aufgaben mussten Corona-Verordnungen umgesetzt werden und musste vor allem verhindert werden, dass die alltägliche Arbeit infolge einer Virusausbreitung innerhalb der Polizei zum Erliegen kommt.
Welche Schwerpunkte setzen wir nun nach einem solch außergewöhnlichen Jahr und während wir noch mitten in der Pandemie stecken? Die wichtigste Nachricht ist, dass das, was wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, weiterhin gilt: Wir stärken die Polizei personell, und wir stärken die Ausbildung, um gerade auch im ländlichen Raum eine starke Präsenz zu gewährleisten - denn Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat da ist, wenn er gebraucht wird.
Wir steigern die Attraktivität des Polizeiberufes. Wir sanieren marode Dienststellen und sorgen für eine gute Ausstattung. Wir alle wissen, dass es nicht einfach wird, die Stellenzielzahl von 8 500 zu erreichen. Wir kennen die Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung und alles, was es dort noch an Hürden gibt - gerade bei den Abgängen, die in den nächsten Jahren zu erwarten sind. Aber wir schaffen mit diesem Haushalt die Grundlagen, um uns dem Ziel anzunähern. Ich glaube, das ist eine wichtige Nachricht an die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg.
Meine Damen und Herren, soziale Spaltung und menschenfeindliche Ideologien bedrohen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, und leider muss teils eine Absenkung von Hemmschwellen zur Gewalt wahrgenommen werden. Das sind gesamtgesellschaftliche Probleme, die auf vielen Ebenen angegangen werden müssen. Aber solche Entwicklungen stellen gerade unsere Polizei vor schwierige Aufgaben, da sie mit den Folgen gesellschaftlicher Probleme täglich direkt konfrontiert ist.
Eine gesellschaftliche Entwicklung, die uns besonders beschäftigen muss, ist der zunehmende Rechtsextremismus. Uns allen ist, glaube ich, noch das Entsetzen über die Terrortaten von Halle und Hanau präsent, die unser Land so sehr erschütterten, über den kaltblütigen Mord an Walter Lübcke. Gegen diese Angriffe auf unsere Demokratie und unser Zusammenleben müssen wir uns auf allen Ebenen zur Wehr setzen. Eine sehr wichtige Rolle spielt dabei die Zivilgesellschaft, spielt die Demokratieförderung, aber ein unerlässlicher Teil des Kampfes gegen Rechtsextremismus sind auch unsere Sicherheitsbehörden.
Wenn jüdische Einrichtungen angegriffen werden, wenn Menschen rassistisch beleidigt werden oder Mandatsträgerinnen und Mandatsträger Drohbriefe bekommen, müssen sie wissen, dass der Rechtsstaat ihnen zur Seite steht und sie schützt. Dafür stehen wir mit dieser Koalition ein.
Wir stärken unsere Polizei für diese Aufgaben, und das heißt auch, wir stärken sie als eine moderne und offene Behörde. Deswegen werden wir nächstes Jahr eine Polizeibeauftragtenstelle schaffen, die einerseits uns im Landtag bei der Begleitung und Kontrolle der Arbeit der Polizei unterstützt, aber vor allem auch Ansprechstelle für Polizistinnen und Polizisten sowie Bürgerinnen und Bürger sein wird.
Das heißt natürlich auch, dass für uns null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst und insbesondere in den Sicherheitsbehörden gilt. Wir haben in diesem Jahr gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus einen Beschluss gefasst, in dem die Überzeugung noch einmal bekräftigt wird, dass wir null Toleranz gegenüber solchen Gesinnungen im öffentlichen Dienst walten lassen werden und über weitere Maßnahmen diskutieren werden, um dagegen vorzugehen; denn Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten wollen wir in Brandenburg nicht haben.
Ich gehe noch kurz auf den Punkt Asyl ein. Herr Büttner, Sie haben die Aktionen der Landesregierung in diesem Bereich doch ein bisschen selektiv dargestellt. Unter anderem haben Sie unterschlagen, dass wir auch ein Landesaufnahmeprogramm auf den Weg gebracht haben, das meiner Meinung nach einen wirklich wichtigen Beitrag zur Wahrnehmung unserer Verantwortung in der Welt leistet. Sie haben auch unterschlagen, dass mit dem Prozess der Zentralisierung der Bearbeitung von Abschiebungen durchaus schon unter der Vorgängerregierung begonnen wurde.
Wir haben die unabhängige Asylverfahrensberatung erhalten, wie wir es im Koalitionsvertrag angekündigt haben - selbstverständlich halten wir uns an solche Zusagen -, und wir haben die Abschiebebeobachtung gestärkt. In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Syrien ist kein sicheres Land, und ich sehe nicht, wie wir Menschen dorthin abschieben können und wie das mit humanitären Standards vereinbar sein soll.
Selbstverständlich haben Sie recht: Die Zustände in Moria, wo das Lager, das dort neu errichtet wurde, bei jedem Regen unter Wasser gesetzt wird, wo Kinder von Rattenbissen geplagt werden, sind nicht erträglich. Dort muss Europa handeln. Allerdings - wir hatten diese Debatte hier schon oft genug - können wir das nicht allein auf der Landesebene machen. An jedem Hilfsprogramm, das auf der Bundesebene gestartet wurde, hat sich Brandenburg beteiligt, und das werden wir sicherlich auch weiterhin tun.
In meiner restlichen Redezeit versuche ich, noch ganz kurz auf die Digitalisierung einzugehen. Eigentlich war das länger geplant. Wir haben dort noch große Herausforderungen vor uns. Gerade der Bericht des Landesrechnungshofs hat noch einmal sehr stark verdeutlicht, welcher Handlungsbedarf dort noch besteht. Bürgerinnen und Bürger dürfen zu Recht erwarten, dass die Verwaltung auf digitalem Wege sicher und einfach zu erreichen ist. Dessen werden wir uns annehmen. Es wurde schon erwähnt, dass bei diesem Haushaltsposten eine durchaus spürbare Aufstockung vorgenommen wurde.
Ich glaube, dass wir damit die Priorisierung, die wir im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, schon zum Teil umsetzen können. Wir haben noch vieles vor in dem Bereich, unter anderem mit einem Open-Data-Gesetz und der Stärkung der digitalen Souveränität. Ich freue mich darauf, dass wir das gemeinsam angehen werden.
Damit übergebe ich an meinen Kollegen Heiner Klemp. Ich empfehle die Zustimmung zum Einzelplan 03. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Diese Koalition lässt die Kommunen in der Krise nicht im Regen stehen. Wo immer man in diesen Tagen unterwegs ist, sieht man, dass in Städten, Gemeinden und Landkreisen die Haushalte beraten werden, und überall hört man, dass die Krisenmaßnahmen des Landes gegriffen haben. Von meinem kommunalen ÖPNVDienstleister höre ich, das Land habe alle coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben ausgeglichen. Solche Aussagen gehen in diesen Tagen nur zu leicht unter.
Das ist vonseiten des Landes nicht nur großzügig, sondern auch klug. Funktionierende Städte und Gemeinden sind die Basis unserer Gesellschaft. Sie sind aber auch wichtige Investoren. Insofern sind sie immens wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Der kommunale Rettungsschirm, den wir heute für die nächsten Jahre weiterentwickeln wollen, wird dazu führen, dass wichtige kommunale Investitionen auch in Zukunft möglich sind.
Durch unsere Änderungsanträge verbessern wir die Teilentschuldung von kreisangehörigen Gemeinden. So gewährleisten wir Planungssicherheit. Das Ziel muss aber weiterhin sein, die Anzahl der Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden, zu reduzieren. Dafür streben wir an, die Finanzierung der Gemeinden künftig noch bedarfsgerechter auszugestalten.
Meine Damen und Herren, der Brand- und Katastrophenschutz steht weiter im Fokus der Koalition. So ermöglichen wir hier einen noch schnelleren Abfluss der Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsfonds. Die Herausforderungen sind groß. Alle denken heute an Corona. Aber die nächste Waldbrandsaison kommt bestimmt. Wir brauchen unsere Wehren und die Einsatzfähigkeit, das Engagement und den Mut jeder einzelnen Feuerwehrfrau und jedes einzelnen Feuerwehrmannes.
Auch für große Lagen sorgen wir vor. Wir stellen Mittel für Hubschraubereinsätze bereit und vernetzen die Leitstellen der verschiedenen Player im Katastrophenschutz, damit Informationen zwischen den Leitstellen nicht mehr mündlich und händisch übertragen werden müssen. Zeit- und Informationsverlust können wir uns an dieser Stelle nicht leisten. Deshalb werden wir eine ausfallsichere Cloudinfrastruktur aufbauen, die den Realtime-Datenaustausch zwischen den verschiedenen Behörden und Organisationen ermöglicht.
Last, but not least in meinem kleinen Ritt durch den Einzelplan: Wir leisten eine weitere Anschubfinanzierung für den Zweckverband „Digitale Kommunen Brandenburg“. Er ist in diesem Jahr wichtiger geworden denn je. Eigentlich ist er viel zu spät an den Start gegangen; denn er konnte in der Pandemie noch nicht ausreichend zur Wirkung kommen - das muss man leider auch sagen. Dennoch hat es großen Sinn, dass sich die Städte und Ge-
meinden zusammenfinden, um die Digitalisierung gemeinsam voranzubringen. Das unterstützen wir gerne, auch wenn die Digitalisierung der Kommunen natürlich eine kommunale Aufgabe bleibt.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 und die Begleitgesetze bilden eine solide Grundlage für unsere Kommunen. Ich empfehle die Zustimmung. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsplanentwurf 2021 sieht für den Geschäftsbereich des Innenministers Ausgaben in Höhe von 983,4 Millionen Euro vor. Mit 628 Millionen Euro sind die Personalausgaben notwendigerweise der größte Posten. Rund 355 Millionen Euro sind für Sach- und Investitionsausgaben vorgesehen. Auf der Einnahmenseite schlagen im kommenden Jahr 87,6 Millionen Euro zu Buche.
Lassen Sie mich nun einige Schwerpunkte des Einzelplans 03 näher ausführen. Den vorgenannten Personalausgaben liegt ein Gesamtstellenplan von insgesamt 9 791 Stellen zugrunde, von denen aktuell 8 317 Stellen für die Polizei vorgesehen sind. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Aufwuchs von 61 Stellen, zu denen 20 Stellen für Nachwuchskräfte hinzukommen.
Darüber hinaus haben wir uns in der Landesregierung darauf verständigt, den Personalbestand der Polizei bis zum Jahr 2024 auf 8 500 Stellen anzuheben. Zur Erreichung dieses Ziels werden wir jährlich 400 Polizeianwärterinnen und -anwärter ausbilden, und wir werden zusätzlich Verwaltungsangestellte zur Entlastung der aktiven Polizeidienste, des Wach- und Wechseldienstes, einstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aktive Nachwuchsgewinnung ist aber nicht für die Polizeibehörden - da natürlich auch, aber nicht nur da - der Schlüssel, um mittel- und langfristig die Personalbedarfe zu decken und so die staatliche Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Um die Qualität der Arbeit der Landesverwaltung sicherzustellen und Überalterungstendenzen entgegenzuwirken, sollen deshalb im kommenden Jahr 118 Verwaltungslaufbahnanwärter ihre Ausbildung im Land beginnen. Parallel dazu können 20 Nachwuchskräfte eingestellt werden, die vorzugsweise im Tandemmodell dafür sorgen, dass weder das Wissen der Kolleginnen und Kollegen, die künftig aus dem aktiven Landesdienst ausscheiden, verloren geht noch ihre Erfahrungen verloren gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben unser Bestes dafür getan, einen durchdachten und angemessenen Haushalt für das Jahr 2021 aufzustellen. Aufgrund der Mindereinnahmen durch die Corona-Krise, aber auch deutlicher Mehrausgaben im nächsten Jahr wegen der Schweinepest können wir jedoch bestimmte Maßnahmen nicht auf den Weg bringen; denn wegen fehlender Einnahmen wäre die Fortführung in den Folgejahren nicht gewährleistet.
Die Maßnahmen, die wir erst in den kommenden Jahren auf den Weg bringen können, umfassen vor allem die Bereiche der Polizei, den Brand- und Katastrophenschutz und das E-Government. Glauben Sie mir aber bitte, wenn ich Ihnen sage, dass ich schon jetzt gern mehr Mittel für diese sehr wichtigen Bereiche zur Verfügung hätte. Aber es wäre unredlich, Dinge zu beginnen, von denen wir bereits jetzt wissen, dass wir sie nicht erfolgreich fortführen können.
Dennoch sind wir auch für den Haushalt des nächsten Jahres in diesen Bereichen nicht untätig; denn trotz der Zwänge ist es uns gelungen, zum Beispiel ein Sonderbauinvestitionsprogramm für alte Polizeiliegenschaften zu initiieren. Darüber hinaus können wir Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsfonds für ein neues Förderprogramm zur Verbesserung der Feuerwehrinfrastruktur und für eine zukunftsfähige Löschwasserversorgung aufnehmen. Löschwasserversorgung: 10 Millionen Euro, Feuerwehrinfrastruktur: 50 Millionen Euro.