Sie sagen, wir hätten an einigen Stellen die Aufwendungen für gemeinnützige Einrichtungen gekürzt. Auch das ist nicht richtig. Wir haben Einnahmen zum Teil erhöht und die vorgesehenen Ausgaben beibehalten. Ich weiß nicht, an welcher Stelle wir Kürzungen vorgenommen haben sollen.
Herr Vida, Sie haben jetzt nicht das Wort. Wenn Sie noch einmal sprechen möchten, können Sie das gerne anzeigen, aber funken Sie nicht so dazwischen! - Frau Ministerin, bitte.
In den Änderungsanträgen der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wurde auch eine globale Minderausgabe im Justizhaushalt gefordert. Insoweit verweise ich auf die globale Minderausgabe, die im Einzelplan 20 veranschlagt ist und zu gegebener Zeit auf die Ressorts umgelegt wird.
Wir konnten auch die Stellen in den jährlichen Ausbildungsgängen für Rechtspflegeranwärter von 22 auf 28 erhöhen. Das ist im Hinblick auf die frei werdenden Stellen im Bereich der Rechtspflege auch völlig ausreichend. Im Falle weiterer Ausbildungsplätze könnten wir den Auszubildenden gar nicht zusagen, sie in
den Landesdienst zu übernehmen, weil keine freien Stellen vorhanden sind und der Bedarf für weitere Stellen nicht gerechtfertigt ist.
Bezüglich der Anträge der Linken komme ich auf die viel besprochenen Reinigungskräfte zurück. Zunächst möchte ich feststellen, dass es hier nicht um Bestandsschutz geht. Die Reinigungskräfte werden derzeit gemäß Tarifrecht nach Entgeltgruppe 2 bezahlt, nur weisen die Stellen, die im Haushalt dafür vorgesehen sind, die Entgeltgruppe 3 aus, die tariflich nicht zulässig ist. Das wurde vom Bundesrechnungshof beanstandet, weil die Justizakademie keine Einrichtung des Landes Brandenburg ist, sondern eine Bund-Länder-Einrichtung, an der Bund und alle Bundesländer beteiligt sind.
Zu den 40 zusätzlichen Planstellen für den Justizvollzug, auf die rekurriert wird: Ich weiß nicht, auf welchen Personalbedarfsberechnungen das beruht. Es gibt einen Justizvollzugsplan des Landes Brandenburg aus der letzten Legislaturperiode. Dieser weist eine Zielzahl von 1 013 Stellen aus. Diese Zielzahl ist auch in der Koalitionsvereinbarung verankert worden und soll bis 2025 verwirklicht werden. Auf diesem Weg sind wir. Insoweit ist jetzt auch unsere Anwärterausbildung mit drei Ausbildungsjahrgängen pro Jahr konzipiert.
Was den Anwärtersonderzuschlag angeht, sind wir völlig einer Meinung. Den brauchen wir dringend, um die erforderlichen Nachwuchskräfte für den Vollzug gewinnen zu können. Ein entsprechender Antrag liegt dem Finanzministerium vor. Wir wollen und können diese Anwärtersonderzuschläge aus dem dann zur Verfügung stehenden Personalbudget auch finanzieren.
Zu den von mehreren Seiten geforderten weiteren Stellenaufwüchsen für verschiedene Geschäftsbereiche in der Justiz möchte ich sagen - es ist mir eine große Freude, das hier feststellen zu können -: Die Justiz wird mit den ihr für 2021 zugewiesenen Mitteln in der Lage sein, die Altbestände abzubauen und den Generationenwechsel erfolgreich zu bewältigen. Was wir jetzt noch brauchen, ist etwas Zeit. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste angelangt. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2588 zu Kapitel 04 020, Titel 972 10 ab - globale Minderausgabe, Stichwort: Einstellung einer globalen Minderausgabe. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zweitens zum Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2591 zu Kapitel 04 020, Titelgruppe 73, Titel 356 73 und Titel 812 73 - Maßnahmen des Zukunftsinvestitionsfonds, Stichwort: innovative Sitzungssäle. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme drittens zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2679 zu Kapitel 04 030, Titel 428 10 -
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Stichwort: Höherstufung von herabgestuften Stellen und dafür Erhöhung des Ansatzes und Änderung des Stellenplanes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme viertens zum Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2589 zu Kapitel 04 040, Titel 422 20 - Unterhaltszuschüsse der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, Stichwort: neue Rechtspflegerstellen und dafür Erhöhung des Ansatzes und Änderung des Stellenplans. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme fünftens zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2673 zu Kapitel 04 050, Titel 422 20 - Unterhaltszuschüsse der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und Unterhaltsbeihilfen an Verwaltungspraktikantinnen, Verwaltungspraktikanten und Auszubildende, Stichwort: Erhalt des Anwärtersonderzuschlags und dafür Erhöhung des Ansatzes und Änderung der Erläuterungen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2590 zu Kapitel 04 080, Titel 684 20 - Zuwendungen zum Projektfeld „Opferberatung“ und „Täter-Opfer-Ausgleich“, Stichwort: Zuwendungen zum Projektfeld „Opferberatung“ und „Täter-Opfer-Ausgleich“ und dafür Erhöhung des Ansatzes und Änderung der Erläuterungen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme siebentens zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/2675 zu Kapitel 04 090, Titel 422 10 - Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Stichwort: neue Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dafür Erhöhung des Ansatzes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Achtens: Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/2674 Kapitel 04 120 zu Titel 422 10 - Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Stichwort: neue Richter in der Sozialgerichtsbarkeit und dafür Erhöhung des Ansatzes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme sodann zur Beschlussempfehlung und zur Abstimmung über den Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz -, Drucksache 7/2559. Wer der Beschlussempfehlung und dem Einzelplan 04 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 ohne Enthaltungen angenommen.
Dazu liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion vor.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Redebeitrag der CDU-Fraktion. Für sie spricht der Abgeordnete Hoffmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heinrich Heine hat einmal gesagt: Geld ist rund und rollt weg, aber Bildung bleibt. - Dass es einen Zusammenhang zwischen bleibender Bildung und dem lieben Geld gibt, wissen wir schon seit einiger Zeit. Damit das in Brandenburg auch so bleibt, haben wir uns mit den Beratungen über den Einzelplan 05 viel Mühe gegeben. Das Ergebnis kann sich aus unserer Sicht sehen lassen.
Natürlich möchte man immer an der einen oder anderen Stelle ein bisschen mehr machen. Aber man muss neben den persönlichen Schwerpunkten und den politischen Zielen auch die Realität und das Machbare im Auge behalten. Das ist in Zeiten wie diesen - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - nicht ganz leicht. Trotzdem kann sich das Ergebnis sehen lassen.
Traditionell liegt der große Schwerpunkt im Einzelplan 05 auf dem Bereich der Schulen. Diesmal sind etwa 62 % der Mittel für Personalkosten angesetzt. Daran sieht man, dass an Bildung entgegen manch steilen Thesen nicht gespart wird - im Gegenteil: Wir haben 220 zusätzliche Lehrerstellen im Haushalt verankert. Es ist richtig, dass das mit den steigenden Schülerzahlen zusammenhängt. Richtig ist aber auch - und das ist eine gute Nachricht -: Bildung hat für diese Landesregierung Priorität, meine Damen und Herren.
Aber so gut die Nachricht auch ist, dass wir die Stellen schaffen und zusätzliches Geld bereitstellen, muss man sagen: Die Lehrer selbst, die Menschen, die diese Arbeit leisten müssen, fallen nicht vom Himmel. Sie fallen erst recht nicht in den Regionen vom Himmel, die etwas weiter von Berlin, Potsdam oder Cottbus entfernt sind. Aus diesem Grund freue ich mich sehr, dass es uns endlich gelungen ist, das Landlehrerstipendium auf den Weg zu bringen. Seit 2016 haben wir für die Umsetzung dieses Programms gekämpft; nun setzen wir es endlich um. Ich sage ganz ehrlich: Auch ich hätte mich gefreut, wenn wir es hinbekommen hätten, im nächsten Jahr mit noch mehr Plätzen zu starten. Trotzdem haben wir Koalitionsfraktionen gezeigt, dass wir es ernst meinen, und wir haben mit den Änderungsanträgen noch nachgelegt. Meine Damen und Herren, das ist eine gute Nachricht für die Brandenburgerinnen und Brandenburger!
Auch andere Initiativen zur Lehrkräftegewinnung sind wichtig. So werden wir zum Beispiel noch mehr für die Qualifizierung und Begleitung von Seiteneinsteigern - die notwendig sind - tun, damit sie eingesetzt und ihrer Rolle gerecht werden können. Man
kann außerdem noch früher mit der Gewinnung von Lehrkräften anfangen. Das zeigt beispielsweise das Sonderprogramm „Freiwilliges Soziales Jahr Schule“. Auch das wird ab 2021 von 75 Stellen auf 100 Stellen aufgestockt. Das ist nur ein kleiner Baustein, aber ein wichtiger, und zusammen ergibt das ein ordentliches Fundament.
Meine Damen und Herren, meine Kollegin Kristy Augustin kann heute krankheitsbedingt nicht hier sein. Deshalb möchte ich es nicht versäumen, auf einige andere Aspekte hinzuweisen, die in diesem Einzelplan 05 berücksichtigt sind: Worüber wir uns besonders freuen, ist, dass wir im nächsten Jahr einen hauptamtlichen Landes-Kinder- und Jugendbeauftragten haben werden. Wir haben hierfür Vorsorge getroffen und Ressourcen und Ausstattung für die Stelle bereitgestellt. Ab dem nächsten Jahr wird der Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte die Interessen der Kinder und Jugendlichen bündeln und auf Landesebene vertreten. Meine Damen und Herren, auch das ist ein gutes Signal!
Was mich persönlich auch freut, weil ich das einige Jahre lang mit vertreten durfte, ist, dass der Landesjugendplan konstant und stabil gehalten wird. Das freut mich besonders, weil der Landesjugendring nicht nur immer dann besonders kreativ ist, wenn es darum geht, auf die Notwendigkeit von finanzieller Unterstützung hinzuweisen - das machen sie super -, sondern auch, wenn es darum geht, gute und passgenaue Angebote für die Jugendlichen in unserem Land zu unterbreiten. Deshalb freut es mich, dass die Mittel dafür stabil bleiben und wir sogar zusätzliche Mittel für notwendige Tarifanpassungen bereitstellen konnten - das ist in Zeiten wie diesen nicht so einfach.
Wir haben gestern schon vom Kollegen Schieske gehört, dass Sie gerne noch mehr machen und dafür auf den Topf der globalen Minderausgabe zugreifen wollten. Meine Damen und Herren, wer an den Topf der globalen Minderausgabe glaubt, für den ist auch der Dukatenesel eine seriöse Finanzierungsquelle. Das ist bei uns nicht so. Deshalb sind wir mit diesem Einzelplan sehr einverstanden und bitten um Zustimmung. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Brüning fort. Er spricht gleichfalls für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir die Förderung des Sports heute erneut debattieren. Gestern haben wir schon über den Entschließungsantrag zum Sportförderungsgesetz gesprochen. Vieles wurde in der gestrigen Debatte bereits gesagt. Ich möchte Folgendes an dieser Stelle jedoch nicht unerwähnt lassen:
Die Sportförderung ist für alle betroffenen Akteure in unserem Land ein wichtiges Thema. Das gilt für die Kommunen, für den Schulsport, den Spitzensport, aber auch für die 355 000 Sportlerinnen und Sportler des Breitensports in mehr als 3 000 Vereinen in unserem Land.
Trotz der Krise ist es uns gelungen, das Sportkapitel im Einzelplan 05 ordentlich auszustatten, auch wenn man immer gerne etwas mehr machen möchte. Ich möchte auf zwei Punkte eingehen: Der erste Punkt betrifft die deutliche Erhöhung der Zu
schüsse für die Arbeit der Vereine und Verbände von 19 Millionen Euro auf 20,5 Millionen Euro, das heißt um immerhin 1,5 Millionen Euro. Das klingt erst einmal nicht so viel, wird in den Vereinen und Verbänden aber einiges bewirken können. Daher war auch die Anpassung des Sportförderungsgesetzes im Plenum sehr wichtig.
Wir reagieren damit auf die zumindest vor Corona gestiegenen Mitgliederzahlen in den Vereinen und auf den damit verbundenen Mehraufwand. Es ist auch ein deutliches Signal an bestimmte Segmente des Freizeit- und Breitensports, beispielsweise den Behindertensport. Letztlich geht es aber auch darum, notwendige Tarifanpassungen, insbesondere für die Kinder- und Jugendtrainer, vorzunehmen.
Des Weiteren hängt die Qualität des Sportangebotes von gut ausgebauten und gepflegten Sportstätten ab. So freut es mich, dass wir zum einen die an die Gemeinden und Gemeindeverbände gehenden investiven Mittel für Sportstätten mit überregionaler Bedeutung stabil halten und sogar etwas erhöhen konnten. Aber auch die vereinseigenen Sportstätten vor Ort müssen weiterhin in den Blick genommen werden. Zu dem Zweck wird in Weiterführung der Investitionsförderung aus dem ersten kommunalen Investitionsprogramm für Sport und Freizeit das neue KIP Sport 2, Goldener Plan Brandenburg genannt, aufgestellt, das aus dem Zukunftsinvestitionsfonds finanziert wird. In den kommenden vier Jahren werden wir hierfür jährlich 6,25 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das Ministerium mit Britta Ernst als Ministerin wird die entsprechende Förderrichtlinie zeitnah veröffentlichen.
Mit der Untersetzung dieser Fördersäulen setzen wir für das neue Jahr ein wichtiges und starkes Signal der Kontinuität und Verlässlichkeit an alle Sportfreunde im Land. Das ist mir persönlich in Zeiten wie diesen, da auch der Sportbetrieb stark von den Pandemiefolgen betroffen ist, ungemein wichtig. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der AfD-Fraktion fort. Für sie spricht der Abgeordnete Hohloch.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Hoffmann, Bildung hat für Sie Priorität - umso schlimmer, dass Sie dann so einen Plan vorlegen. Da wissen wir ganz genau, warum die anderen Pläne, die Sie vorgelegt haben, so aussehen, wie sie aussehen.
Ein Wort zum Dukatenesel: Wenn Sie unsere Änderungsanträge gelesen hätten - ich gehe mal davon aus, Sie haben es getan -, würden Sie so etwas nicht sagen, denn dann hätten Sie gesehen, dass wir für alles Deckungsquellen haben. Wir sind nämlich an seriöser Haushaltspolitik interessiert. Deswegen greifen wir nicht auf irgendwelche Dukatenesel zurück.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit meiner Rede beginnen. Mit 2,7 Milliarden Euro soll in dieser Woche der größte Etat beschlossen werden, den das Bildungsministerium in Brandenburg je zur Verfügung hatte. Gleichzeitig wird damit auch die größte Geldverbrennung beschlossen, die es in diesem Bildungsministerium jemals gab.