Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit meiner Rede beginnen. Mit 2,7 Milliarden Euro soll in dieser Woche der größte Etat beschlossen werden, den das Bildungsministerium in Brandenburg je zur Verfügung hatte. Gleichzeitig wird damit auch die größte Geldverbrennung beschlossen, die es in diesem Bildungsministerium jemals gab.
Meine Damen und Herren, ich darf es vorwegsagen: Mit diesem Haushalt haben Sie sich nicht mit Ruhm bekleckert. Das ist kein Zukunftshaushalt. Es weht kein frischer Wind in der Bildungspolitik. Das ist nur die Fortsetzung jenes bildungspolitischen Blindflugs, den Rot-Rot ein Jahrzehnt lang zum Schaden von Erziehern, Lehrern, Schülern und Jugendlichen in diesem Land betrieben hat.
Meine Damen und Herren, es ist übrigens auch eine Binsenweisheit: Brandenburg hat bis auf seine Kohle kaum Rohstoffe zu bieten. Die einzige Ressource, über die unser Land nahezu unbegrenzt verfügen könnte, sind aufgeweckte, kluge Köpfe. Und kluge Köpfe können nur dann gedeihen, wenn die Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur zielgerichtet gestärkt und ausgebaut wird, zukunftsweisende Projekte auf die Schiene gesetzt und vorhandene Probleme gelöst werden.
Schauen wir aber in den vorliegenden Haushalt, haben wir große Zweifel daran, dass die Koalition für dieses Ziel die richtigen Weichen gestellt hat. Was haben Sie im zurückliegenden Wahlkampf nicht alles versprochen? Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in der Kita: vertagt und unter Vorbehalt gestellt. Die Elternbeitragsfreiheit in der Kita - der Dauerwahlkampfschlager der SPD -: erneut auf die lange Bank geschoben und ebenfalls unter Vorbehalt gestellt. Eingelöst wurden bis dato kaum irgendwelche Wahlversprechen - frei nach dem Motto: Was kümmert den Bürger unser Geschwätz von gestern?
Stattdessen verpasst sich das Ministerium selbst eine ordentliche Finanzspritze und schraubt die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit um das Fünffache von ehemals 60 000 Euro auf nun fast 300 000 Euro hoch. Und statt offenkundige Probleme anzupacken, investieren Sie lieber in einen Kinder- und Jugendbeauftragten, dessen Aufgabenbereich nicht klar ist, und überweisen Unsummen an irgendwelche Vereine, die ideologische Projekte wie „Bildung unterm Regenbogen“ in die Kitas und Schulen tragen.
Die CDU-Fraktion macht bei alledem fleißig mit - meine Damen und Herren, Sie sind seit Beginn dieser Legislaturperiode gänzlich zum Steigbügelhalter rot-grüner Bildungspolitik verkommen. Ihre einzige Existenzberechtigung liegt darin, SPD-Politik zu garantieren. Wie enttäuscht müssen Ihre Wähler mittlerweile sein, Herr Hoffmann!
Außerdem planen Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, satte 1,5 Millionen für Ihren hochgejubelten KitaCheck ein - der in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses von allen Trägern und Experten, die angehört wurden, als absolut fehlkonzipiert bezeichnet wurde und somit als absoluter Reinfall gelten kann. Trotzdem halten Sie daran fest und planen satte 1,5 Millionen Euro für dieses Konzept ein. Das ist nicht nachvollziehbar. So etwas ist strikt abzulehnen, denn das ist Steuergeldverschwendung.
Trotz dieser offensichtlichen Schieflagen haben wir in den Haushaltsberatungen konstruktiv mitgearbeitet. Wir haben zugestimmt, wo Zustimmung angebracht war, Kritik geäußert, wo Kritik angebracht war, und wir haben für bestehende Probleme
passgenaue Lösungen präsentiert. Diese Sachorientierung spiegelt sich in unseren Änderungsanträgen wider. Sie sind solide, durchdacht, durchkalkuliert, und sie sind vor allem eines: Sie sind sinnvoll, meine Damen und Herren.
Ich möchte an drei Beispiele erinnern und diese aufführen. Ad 1: Sie wissen ebenso wie wir, dass uns in Brandenburg über 2 000 Erzieher für unsere Kitas und Krippen fehlen. Wir hatten vorgeschlagen, parallel zum Landlehrerstipendium auch ein Erzieherstipendium aufzulegen, das an klare Bedingungen gekoppelt ist und diesen wichtigen Beruf deutlich attraktiver gemacht hätte. Die von uns bezeichneten Ausgaben hätten gerade einmal 0,08 % des Gesamtbudgets umfasst. Sie haben den Vorschlag vom Tisch gewischt.
Zweitens: Die rot-rote Vorgängerregierung hat in ihrer Regierungszeit das Schul- und Bildungssystem mit einer undurchdachten Reform nach der anderen überzogen. Dadurch wurden die Leistungen der Schüler zwar nicht besser, die Lehrer aber über Gebühr belastet. Es ist doch ein Unding, dass viele Lehrer einen Großteil ihrer Zeit nicht mehr auf die Arbeit am Kind verwenden können, sondern sich mit zeitraubender Bürokratie und Zettelwirtschaft abmühen müssen. Deshalb sagten wir: Schichten wir doch 8,3 Millionen Euro um, schicken wir schon im kommenden Jahr 150 Verwaltungsfachkräfte an die Schulen und entlasten so unsere Lehrerinnen und Lehrer - ein konkreter Vorschlag zur Lösung eines konkreten Problems. Sie lehnten ihn ab - ohne Begründung, wenn ich das sagen darf.
Drittens dürfte es mittlerweile selbst zu Ihnen durchgedrungen sein, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen: Die Arbeitsbelastung unserer Lehrer ist zu hoch. Wir sprachen schon mehrfach im Plenum und im Ausschuss darüber. Die Mehrbelastung hat Konsequenzen: Studien weisen nach, dass die Belastungsgrenze bei vielen Lehrern längst überschritten ist. Erholungszeiten fehlen, Erschöpfungszustände und psychosomatische Erkrankungen nehmen zu. Darunter leidet nicht nur die Motivation, sondern irgendwann auch die Qualität des Unterrichts. Deshalb haben wir vorgeschlagen, 90 000 Euro einzusetzen, um eine Studie in Auftrag zu geben, welche die genauen Arbeitszeiten von Lehrern erfasst und die Ursachen für die Belastungen ergründet, um auf dieser Basis gezielt Maßnahmen einleiten zu können. Sie sagen, egal, schert uns nicht, und haben es wieder abgelehnt.
Einerseits sind Sie also nicht daran interessiert - ich kann es vorrechnen -, gerade einmal 0,0035 % des Gesamtbudgets einzusetzen, um Lehrern Gutes zu tun. Andererseits haben Sie kein Problem damit - ich wiederhole es -, die Ausgaben des Ministeriums für Öffentlichkeitsarbeit - das ist übrigens auch Werbung des Ministeriums in eigener Sache; das versteht sich von selbst - um 231 000 Euro zu erhöhen. Ich würde sagen: Irgendwo haben Sie ein Problem mit Ihrer Prioritätensetzung, werte Kollegen von der Koalition.
Sie sahen sich nicht in der Lage, auch nur einem einzigen Änderungsantrag zuzustimmen. Es kann natürlich sein, dass Sie die Lösung der von uns angesprochenen Probleme schlicht nicht interessiert; das wäre eine Erklärung. Wahrscheinlicher ist aber: Die Lösungen kamen einfach von der AfD, und deswegen wurden sie abgelehnt.
Weil gute Vorschläge bei Ihnen aus Prinzip auf taube Ohren stoßen und Ihr Bildungshaushalt inhaltlich wenig Neues und Gutes, dafür aber Altbekanntes zum Schaden unserer Lehrer, Erzieher,
Schüler und Jugendlichen enthält, lehnen wir diesen Haushalt aus vollster Überzeugung ab. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause am Livestream! Herr Hohloch, Sie sprechen im Zusammenhang mit Bildung von Geldverbrennung. Dazu fällt mir nicht mehr viel ein. Bildung kann ja wohl alles sein, aber garantiert keine Geldverschwendung.
Dazu, wie Sie eben über die Bildung der Schülerinnen und Schüler im Land Brandenburg gesprochen haben, muss ich Ihnen sagen: Das ist ein absolutes Armutszeugnis, das Sie den jungen Leuten in unserem Land ausstellen. Ich finde das höchst beschämend. Ich habe versucht, ein paar Punkte mitzuschreiben, die Sie hier vom Stapel gelassen haben; irgendwann habe ich es aber gelassen.
Wenn man heute alle Reden zum Haushalt verfolgt hat, kann man sicherlich eines feststellen, was uns alle in dieser Debatte eint: Wir beraten einen Haushalt in einer noch nie da gewesenen, gesamtgesellschaftlich schwierigen Situation, in einer Ausnahmesituation. Wir beraten diesen Haushalt in einem historischen Jahr 2020, das rückblickend vermutlich mit wenig anderen Dingen als dem Coronavirus in Verbindung gebracht werden wird. Doch auch in ungewissen Zeiten verabschieden wir einen Haushalt, der das Land Brandenburg zukunftsfest machen wird. Wir beraten zudem einen Haushalt für ein Jahr, in dem die Auswirkungen der Pandemie noch in vollem Umfang zu spüren sein werden - das ist jeder und jedem von uns bewusst.
Angesichts dieser Vorzeichen und vor dem Hintergrund der Dominanz bildungspolitischer Debatten in den letzten Wochen und Monaten freut es mich ungemein, dass wir heute insbesondere in den Bereichen frühkindliche Bildung und schulische Bildung, aber auch im Bereich Jugend- und Sportpolitik keine Kürzungen verkünden müssen. Ganz im Gegenteil: Es ist dieser Koalition trotz der angespannten Haushaltslage gelungen, punktuell zusätzliche Mittel für unsere Zukunft, für unsere Kinder zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Summe wird sich der Etat des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport im Jahr 2021 erstmals auf über 2,6 Milliarden Euro belaufen. Ich will zunächst auf einige zentrale Punkte, die bereits im Entwurf der Landesregierung zum Einzelplan 05 enthalten waren, eingehen. In dem Zusammenhang will ich aber auch die Beratungen im Ausschuss aufgreifen und die Akzente, die wir als Koalition gesetzt haben, ansprechen.
Wie in den vergangenen Jahren werden auch im Jahr 2021 die Ausgaben für den Bereich Schule den größten Anteil innerhalb des Einzelplans 05 ausmachen. Dabei verbirgt sich hinter dem Zuwachs von fast 150 Millionen Euro insbesondere eine erfreuliche Botschaft: Trotz aller Herausforderungen, die sich bei der Lehrkräftegewinnung noch stellen, konnten zu Beginn dieses Schuljahres 1 608 Lehrerinnen und Lehrer, darunter auch Unterrichtshelferinnen und -helfer, unbefristet eingestellt werden.
Dabei ist der Anteil der Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger zwar weiterhin hoch, er liegt bei 32,5 %. Er ist allerdings im Vergleich zum Vorjahr immerhin stabil geblieben und nicht weiter angestiegen. Mit der Erhöhung der Kapazitäten für die Lehramtsausbildung an der Universität Potsdam auf nunmehr 1 000 Studienplätze in diesem Jahr ist nun ein wichtiger Baustein zur dauerhaften Lehrkräftegewinnung gesetzt worden. Der besonderen Herausforderung zur Gewinnung von Lehrerinnen und Lehrern in Bedarfsregionen begegnet die Koalition nun zusätzlich mit einem Stipendienprogramm für Landlehrerinnen und -lehrer, wofür wir mit entsprechenden Änderungsanträgen zum Haushalt die finanziellen Voraussetzungen geschaffen haben.
Ein besonderes Anliegen ist mir zudem der Ausbau der Digitalisierung an unseren Schulen. Insbesondere hier haben wir im laufenden Jahr - einerseits pandemiebedingt, andererseits mit umfassender Unterstützung des Bundes - im Vergleich zu den Vorjahren wichtige Eckpfeiler setzen können. Damit sind wir im Hinblick auf die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten einen wichtigen großen Schritt vorangekommen. Ich bin überzeugt, dass die Vorarbeiten aus diesem Jahr dann im kommenden Jahr ihre volle Wirkung entfalten werden. Wir werden den Weg konsequent weitergehen, darauf können Sie sich verlassen.
Meine Damen und Herren! Kommen wir nun zur frühkindlichen Bildung. Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Rede die finanzielle Entwicklung der landesseitigen Zuschüsse für die Kindertagesbetreuung noch einmal genauer angesehen, und ich muss sagen, die Entwicklung ist beachtlich. Im Jahr 2010, also vor zehn Jahren noch, hat sich das Land Brandenburg mit rund 160 Millionen Euro an der Finanzierung unserer Kindertagesstätten beteiligt. Nimmt man die gesetzlichen Zuschüsse, die Programme des Landeskitaplans und die investiven Förderprogramme zusammen, beteiligt sich das Land Brandenburg im kommenden Jahr mit über 550 Millionen Euro an der Kindertagesbetreuung. Hinzu kommen rund 60 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes. Diese Entwicklung ist sogar mehr als beachtlich. Das ist nahezu eine Vervierfachung der Zuschüsse und damit eine erhebliche Unterstützung für Kinder und Eltern sowie für die Erzieherinnen und Erzieher und natürlich auch für unsere kommunale Familie.
Mit den Mitteln führen wir unter anderem das sehr erfolgreiche Kiez-Kita-Programm fort, mit dem wir Kinder und deren Familien mit besonderen sozialen Herausforderungen in Kindertageseinrichtungen zusätzlich unterstützen. Zudem werden mit dem vorliegenden Haushalt die Fachkräftequalifizierung mit zusätzlichen Mitteln gestärkt und der Ansatz für die wichtige Qualifizierung der Fachkräfte im Zuge der Sprachförderung erhöht.
Ein wichtiges Vorhaben unseres Koalitionsvertrags konnten wir bereits zum 1. August dieses Jahres umsetzen, Herr Hohloch, und zwar die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas von vormals 1:11 auf nunmehr 1:10 für die Drei- bis Sechsjährigen. Damit soll das Ende der Fahnenstange aber nicht erreicht sein. Wir kämpfen trotz der großen finanziellen Herausforderungen weiter dafür, die Elternbeitragsbefreiung zu forcieren und den Personalschlüssel auch im Krippenbereich weiter zu verbessern.
Und wenn ich mich einmal kurz daran erinnere, Herr Hohloch, ich war ja auch bei der Anhörung, von der Sie soeben gesprochen haben, und habe eine ganz andere Wahrnehmung von dem Ausschuss und der Anhörung gehabt. Denn wir waren uns einig,
dass das Qualitätsmonitoring eine wichtige Sache ist - da brauchen Sie gar nicht die Augen zu verdrehen, das war meine Wahrnehmung und mit ihr bin ich nicht alleine. Das Qualitätsmonitoring im Land Brandenburg ist ein ganz wichtiges Anliegen, wir werden es definitiv durchführen. Es gab Hinweise, wie wir es verbessern können; wir werden sie sicherlich demnächst gemeinsam auswerten.
Ein Themenkomplex, der an anderer Stelle bereits erwähnt wurde und sicher in Zusammenhang mit anderen Einzelplänen noch einmal erwähnt werden wird, ist der Zukunftsinvestitionsfonds. Hierüber stellen wir mit dem Kommunalen Investitionsprogramm 2 in den kommenden Jahren 90 Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen in unsere Schulen und Kitas zur Verfügung.
- In den kommenden Jahren, und wir fangen im Jahr 2021 damit an. - Damit unterstützen wir Neu- und Erweiterungsbauten sowie energetische Sanierungen. Uns ist der erhebliche Bedarf dafür bewusst. Die Mittelbewilligung muss nach Inkrafttreten der Förderrichtlinie am 1. Januar 2021 umfassend gelingen. Dafür haben wir als Koalitionsfraktionen mit einem Änderungsantrag und dem Vorziehen von Verpflichtungsermächtigungen Sorge getragen.
Zudem erhält auch der Sport über das KIP 2 25 Millionen Euro. Wir haben das schon ausgiebig besprochen, deswegen werde ich an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen, sondern zur Jugendpolitik übergehen.
Auch hier ist es gelungen, Kürzungen zu vermeiden und punktuell zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Ein wesentliches Ergebnis der parlamentarischen Beratung ist zugleich auch ein Spiegelbild dieses Jahres. Ich spreche von der geplanten Berufung einer oder eines Landes-Kinder- und Jugendbeauftragten. Denn die Coronapandemie hat gerade im Frühjahr gezeigt, dass Kinder und Jugendliche eine ausreichende Lobby benötigen. Das ist ein Grund mehr, die Position nun zu schaffen, konzeptionell auszugestalten und zeitnah im Jahr 2021 zu besetzen. Hierfür haben wir als Koalition mit entsprechenden Änderungsanträgen im parlamentarischen Verfahren den haushalterischen Rahmen gesetzt.
Ein zweiter Aspekt, den ich an dieser Stelle herausheben möchte, sind die Tarifanpassungen für die Beschäftigten, die aus Mitteln des Landesjugendplans finanziert werden. Hier hat die Koalition einen - nicht nur, aber insbesondere aus sozialdemokratischer Sicht - wichtigen Beitrag zur gerechten Entlohnung geleistet. Im Ergebnis erhalten die Beschäftigten nun die zuvor beschlossenen Tarifanpassungen rückwirkend zum 01.01.2019, die bisher nicht im Haushalt veranschlagt werden konnten. Damit wollen wir auch ein Signal an den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit senden, das im Grundsatz natürlich für alle Bereiche gilt: Wer gut ausgebildete Fachkräfte haben und halten möchte, muss auskömmliche und faire Löhne bezahlen.
Ein dritter Aspekt, den ich hier ansprechen möchte, ist die Schulsozialarbeit. Nachdem sie bereits von der letzten Koalition als ein politischer Schwerpunktbereich definiert worden war, konnte der Bestand früherer Errungenschaften für das Jahr 2021 zumindest gesichert werden. Dabei sind im Einzelplan Personal
kostenzuschüsse für 328 Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter veranschlagt. Diesen guten Ansatz wollen wir in den kommenden Jahren gerne verstärken und ausbauen.
Einige Fachgespräche, wie zuletzt das Fachgespräch zu Mobbing an Schulen, haben verdeutlicht, dass Schulen - Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte - durch die entsprechenden Fachkräfte sinnvoll unterstützt und entlastet werden können. Vor diesem Hintergrund bleiben die im Koalitionsvertrag avisierten 400 zusätzlichen Stellen für multiprofessionelle Teams ein prioritäres Anliegen der Koalition, dessen Umsetzung wir weiter forcieren, auch wenn die Pandemie mit ihren finanziellen Auswirkungen nicht unerheblich an dem Vorhaben rüttelt.
Meine Damen und Herren! Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Einzelplan 05 des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport für das Haushaltsjahr 2021 sehr gut aufgestellt ist. Daher möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Bildungsministerin Britta Ernst, aber auch bei der Finanzministerin Katrin Lange, für den gelungenen Haushaltsplanentwurf bedanken. Mit den Impulsen, die wir als Koalition zusätzlich noch gesetzt haben, können wir zumindest in diesem Punkt durchaus positiv in das Jahr 2021 blicken, das - nicht nur, aber sicherlich auch - bildungspolitisch viele Herausforderungen für uns bereithalten wird. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund!
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. - Frau Poschmann, Sie machen das, was Sie immer machen: Sie reißen irgendetwas aus dem Zusammenhang und bringen irgendwelche Zitate zu Äußerungen, die ich so nie gemacht habe. Natürlich ist Investition in Bildung keine Geldverbrennung, aber Geld allein macht auch keine Bildung. Vielleicht sollten Sie sich das einmal hinter die Ohren schreiben.
Denn das ist das Einzige, was Sie tun: Sie investieren zwar 2,7 Millionen Euro, aber alle Studien belegen, dass Sie auf dem Irrweg sind. Die TIMSS-Studie hat eindeutig gezeigt, dass unsere Schüler bei den Grundfertigkeiten Lesen, Rechnen und Schreiben auf unterem Niveau liegen. PISA hat gezeigt, wo Brandenburg liegt, der IQB-Bildungstrend hat gezeigt, wo Brandenburg liegt, und der Bildungsmonitor zeigt permanent, dass Brandenburg im Bildungs-Ländervergleich auf den unteren Plätzen rangiert, und dies trotz der 2,7 Milliarden Euro, die Sie investieren.
- Herr Bretz, kommen Sie doch ein bisschen runter. Sie dürfen doch ohnehin gleich reagieren. - Und jetzt kommen wir noch einmal zum Punkt.
- Herr Keller, wir kommen jetzt alle einmal ein bisschen runter. - Und da möchte ich noch einmal sagen: Egal, wie viel Geld Sie investieren, Sie haben hier in diesem Land anscheinend keinen
Erfolg. Sie sind seit der Wende in der Regierung, und Brandenburg ist permanent ein Schlusslicht im Ländervergleich. Wenn Sie das nicht akzeptieren, rennen Sie einfach gegen die Realität, es tut mir leid.
Und diese Scheinheiligkeit ist besonders genial: Digitalisierung liegt Ihnen am Herzen. - Würde sie Ihnen am Herzen liegen, hätten Sie gestern dazu gesprochen. Aber nein, Sie haben auf Ihren Redebeitrag verzichtet und die Rede zu Protokoll gegeben. Der Antrag, den Sie hier eingereicht haben, spricht übrigens auch nicht dafür.