Die Auffassungen, auch in Bezug auf eine weitere Kreditermächtigung im Haushaltsgesetz für die Landesregierung, gehen naturgemäß weit auseinander. Angesichts dessen, dass die Landesregierung ermächtigt werden soll, im Haushaltsjahr 2021 überwiegend zur Deckung von Ausgaben für die weitere Bekämpfung der Coronapandemie Kredite von insgesamt gut 2,4 Milliarden Euro aufnehmen zu können, ist das alles andere als verwunderlich.
Wer den Haushaltsplanentwurf in der vorliegenden Fassung anschaut, den springt die Kreditfinanzierungsquote geradezu an. Hauptsächlich damit - das hat die Finanzministerin immer und immer wieder betont - geht das Land bis an die äußerste Grenze seiner finanziellen Möglichkeiten. Der Präsident des Landesrechnungshofes hat kürzlich anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2020 seiner Behörde die eindringliche Mahnung an
die Landesregierung gerichtet, dass die geplanten neuen, bis 2022 reichenden Kreditermächtigungen zu hoch und verfassungsmäßig riskant seien und dass der Schuldenstand ein Rekordniveau erreicht habe.
Nun ist es aber so, wie es ist, und es muss jetzt Geld in die Hand genommen werden, damit es in absehbarer Zeit wieder bergauf gehen kann. Das erfordert aus meiner Sicht, schon ab dem nächsten Jahr zügig wieder auf den Konsolidierungspfad zu schwenken. Auch diesen Prozess wird der Haushaltsausschuss selbstverständlich nah beobachten und natürlich intensiv begleiten.
Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank an die Finanzministerin Lange und die anderen Ressortchefs und -chefinnen richten. Sie haben die fachliche und finanzpolitische Arbeit der Fachausschüsse und des Haushaltsausschusses maßgeblich unterstützt, auch durch die Verfügbarmachung der Expertise ihrer Häuser, insbesondere natürlich des Finanzministeriums.
Ich danke daher auch den vielen fleißigen, eher im Hintergrund tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, die schon lange Zeit mit der Haushaltsaufstellung befasst waren und sich besonders in diesem Jahr mehrfach auf wechselnde Gegebenheiten einstellen mussten.
Ihnen allen in diesem Saal, meinen Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen, gilt mein Dank für die Mitberatung des Haushaltsplanentwurfs und die Zuleitung der Stellungnahmen der Fachausschüsse an den Haushaltsausschuss. Dafür haben Sie insgesamt gut 27 Sitzungsstunden aufgewendet.
In dieses Dankeschön beziehe ich besonders auch die Fraktionsreferentinnen und -referenten ein, die binnen kurzer Zeit ein großes Arbeits- und Abstimmungspensum zu bewältigen hatten.
Der inhaltliche Zusammenhang des Haushaltsplans mit dem Gesetzentwurf zum Sondervermögen und dem Antrag zur Feststellung einer Notsituation war so offensichtlich, dass diese Beratungsgegenstände auch zusammenhängend besprochen wurden. Dafür brauchte der Haushaltsausschuss ca. 12 Stunden. Das Protokoll über die Expertenanhörung, die zu diesem Themenkomplex stattgefunden hat, kann ich sehr zum Nachlesen empfehlen.
Der Haushaltsausschuss hat seine Beratungen mit der Kenntnisnahme der November-Steuerschätzung begonnen. Allein daraus resultieren einige zusätzliche Änderungserfordernisse. Wie Sie sich vorstellen und nachlesen können, zeigte der virtuelle Daumen daraufhin an manch einer Haushaltsstelle nach unten. Das erklärt natürlich die schwere Entscheidung für hohe Kreditermächtigungen.
Ein Ergebnis der Beratungen ist auch, dass das Land weiter fest an der Seite der Kommunen steht. Zum Beispiel wird das Land den durch die Steuerschätzung offenbar werdenden Einnahmeneinbruch bei den Bundesergänzungsmitteln zum Ausgleich besonders geringer kommunaler Steuerkraft in Höhe von fast 91 Millionen Euro ausgleichen - allerdings durch Schuldenaufnahmen auf dem Kreditmarkt.
Dann komme ich zum Schluss. - Ich möchte meine Rede beenden, indem ich ein ausdrückliches Dankeschön an Frau Markowski und Frau Bruns richte. Mit einer Präzision wie ein Schweizer Uhrwerk haben sie - eben nicht auf die berühmte Uhr schauend - einfach ihr Werk getan und uns zuverlässig begleitet. Ich denke, ich spreche im Namen aller, wenn ich sage: Herzlichen Dank! - Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch!
Ich muss leider auf die Uhr gucken. Das wird mir von den Parlamentarischen Geschäftsführern und dem Präsidium so vorgegeben.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Noch nie war die Verabschiedung eines Landeshaushalts so wichtig wie heute. Ich habe eine Ergänzung zu meiner gestrigen Rede. Ich habe gesagt, das Bedrückendste ist, dass die CoronaTodeszahlen von der Einbringung des Haushaltsentwurfs bis heute so gestiegen sind.
Gestern haben wir allerdings eine positive Nachricht bekommen: In Deutschland wird nach Weihnachten mit dem Impfen begonnen. Ich danke allen Wissenschaftlern und allen Mitarbeitern, die daran mitgewirkt haben, dass wir jetzt einen Impfstoff zur Verfügung haben. Das ist ein gutes und wichtiges Signal.
Ich will zugleich sagen, dass das keine Entwarnung ist. Wir haben einen Lockdown; es darf keiner leichtsinnig werden. Ich bin das mit Björn Lüttmann, unserem Ausschussvorsitzenden, bezüglich der finanziellen Dinge gestern noch einmal im Detail durchgegangen. Es ist für uns ganz wichtig, dass wir die Notlage erklären, infolgedessen das Sondervermögen bilden und dann eine Kreditermächtigung haben, damit wir diese Impfstrategie unterstützen können. 289 Millionen Euro können zur Verfügung gestellt werden, und das ist das wichtigste Signal, das wir aktuell hier senden können: Die Impfstrategie ist ausfinanziert. Wir können beginnen.
Ich will auch noch etwas über den Bund sagen. Schon gestern habe ich meine Anerkennung deutlich zum Ausdruck gebracht: Der Bund geht auch bis an die Grenzen des finanziell Machbaren. Aber ich würde mir wünschen, dass die Impfstrategie solidarisch geregelt wird, wie wir es über die gesamte Bekämpfung dieser Seuche hinweg hinbekommen haben. Eine Beteiligung von Bund und Ländern im Verhältnis von 1:1 hielte ich für gut und für angemessen.
Frau Ministerin, ich wünsche Ihrem Haus viel Erfolg. Die Impfstrategie muss auch personell umgesetzt werden. Das ist eine große Herausforderung. Ich würde den Damen und Herren Abgeordneten einen Vorschlag machen: Es gibt fünf Fraktionen, die die Corona-Krise nicht leugnen und nicht kleinreden. Wir als Abgeordnete sollten dafür werben, dass sich die Menschen impfen lassen. Viele von uns haben in den Wahlkreisen direkt gewonnen, und diejenigen von uns, die im Wahlkreis nicht direkt gewonnen haben, haben viele Tausend Erststimmen bekommen.
Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben, dass sich möglichst viele Brandenburger impfen lassen.
Ich habe Herrn Walter über Nacht nicht vergessen. Ich habe zwar nicht von ihm geträumt, aber ich habe ihn nicht vergessen. Sie haben gefragt, was die Brandenburger von diesem Haushalt halten. Ich sage es ganz deutlich: Wenn sich viele Brandenburger impfen lassen, wird dieser Landeshaushalt Leben retten.
Ich komme zu dem, worüber noch debattiert wurde: Menschen brauchen Arbeit, Menschen brauchen Perspektiven, Menschen brauchen ein gesichertes Einkommen - damit bin ich bei Ihren 14 Malen, Herr Walter. Da haben wir viele Baustellen. Die eine ist dieses große Investitionsvolumen, mit dem wir Arbeit erhalten und mit dem wir dafür sorgen, dass die Investitionen auf einem ganz hohen Niveau bleiben: 1,9 Milliarden Euro, die wir zur Verfügung stellen, und 68 Milliarden Euro, die der Bund zur Verfügung stellt. Das müssen wir gemeinsam umsetzen.
Das ist natürlich auch eine große Herausforderung für die Behörden. Das muss bewilligt werden, und das muss auch entsprechend ausgeschrieben werden. Wir haben ja deutsches Recht; das ist alles nicht so einfach. Deshalb ist es ein wichtiger Baustein, dass wir Arbeit erhalten. Dafür, dass diese 1,9 Milliar- den Euro vollständig eingesetzt werden und dass von den 68 Milliarden Euro viel in Brandenburg eingesetzt wird, sollten wir uns gemeinsam einsetzen.
Ich will jetzt jemanden mit einem anderen Parteibuch loben. Das kann man ruhig machen. Es ist eine große Leistung, dass wir in der Corona-Krise in Brüssel eine Einigung bezüglich der neuen Förderperiode hinbekommen haben. Das hat Deutschland gut gemacht, und darauf können wir auch stolz sein. Infolgedessen haben wir viel Arbeit, etwa die Abgeordneten, wenn sie Richtlinien und entsprechende Förderinstrumente zur Kenntnis nehmen.
Aber diese Arbeit haben insbesondere die Ministerien. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie wird mit Sicherheit über 20 Richtlinien überarbeiten müssen; das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz wird ebenfalls über 20 Richtlinien überarbeiten müssen. Parallel dazu müssen wir dafür sorgen, dass die Mittel aus den zusätzlichen Investitionen entsprechend abfließen. Das Jahr 2020 war ein außergewöhnliches Jahr. Für uns ist es wichtig, dass das Jahr 2021 ein außergewöhnlich erfolgreiches Jahr wird.
Ich komme jetzt zu einem kommunalen Bauvorhaben, zu Tesla. Gestern hat die Gemeindevertretung von Grünheide den Bebauungsplan beschlossen. Ich sage das mit dem größten Respekt. Die Gemeindevertretung von Grünheide erstellt diesen Bebauungsplan, und mein Dank gilt den Gemeindevertretern, insbesondere dem Bürgermeister Arne Christiani, dafür, dass das gemeinsam gemacht wurde. Es ist eine Milliardeninvestition, und da sind wir wieder bei der Bewältigung der Corona-Krise. Diese neue Fabrik in Brandenburg wird vielen Menschen Arbeit, Perspektive und ein gesichertes Einkommen geben.
Ich habe das einmal hochgerechnet - ich werde jetzt sicherlich mit dem einen oder anderen Ärger bekommen -: Bei einem Durchschnittseinkommen von 3 000 Euro sind wir, wenn wir von zwei Kindern ausgehen und unterstellen, dass der Ehepartner auch ein Einkommen hat, bei einer Einkommensteuer von ungefähr 3 000 Euro. Wenn wir das auf die Zahl von 10 000 Mitarbeitern hochrechnen - das ist die unterste Grenze; es werden auch andere Zahlen genannt, aber das will ich gar nicht -, sind wir bei der Einkommensteuer bei einem Betrag von 30 Millionen Euro.
Das wird uns auch beschäftigen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Einnahmen des Landes Brandenburg steigen, und dafür brauchen wir solche Ansiedlungen. Das ist ein gutes Signal für Brandenburg.
Ein gutes Signal für Brandenburg ist der Zusammenhalt. Zum Zusammenhalt gehört natürlich die Gemeinsamkeit in Sportvereinen. Ich finde, das ist ein ganz tolles Signal: Zusammen mit der Verabschiedung des Haushalts wird das Sportfördergesetz geändert, und zwar werden wir mehr Geld für das Ehrenamt und für den Sport zur Verfügung stellen. In unserer Fraktion danke ich Daniel Keller, aber im Übrigen allen, die dabei mitgemacht haben. Es ist gut, dass wir das hier gemeinsam mit dem Haushalt machen.
Ich möchte noch eines sagen: In der Krise haben wir gelernt, was das Leben ausmacht. Wir brauchen Gesundheit, wir brauchen Glück, aber wir brauchen auch Mut und Zuversicht. Insofern alles Gute für das Jahr 2021! - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Es passt zu diesem verrückten Jahr, so grotesk wie es ist. Da veröffentlicht unser Landesrechnungshof seinen Jahresbericht 2020 und moniert, dass die Haushaltslage Brandenburgs in einem angespannten Zustand sei. Nicht, dass das irgendjemanden wirklich überrascht hätte, doch wie unsere Finanzministerin Frau Lange dieser Feststellung beispringt und diese Analyse teilt, ist schon sehr ungewöhnlich. Fast mag man den Eindruck haben, sie sei geradezu erleichtert, dass eine dritte, unabhängige Institution zu diesem Ergebnis kommt und sie nicht selbst die Botschafterin der schlechten Nachricht sein muss. Üblicherweise werden die Aussagen des Landesrechnungshofes zwar nicht abgestritten oder geleugnet, aber man versucht doch meistens zu rechtfertigen und zu relativieren - hier nichts davon!
Das Ergebnis des Berichts wird bereitwillig bestätigt und - fast möchte man sagen - noch verstärkt. Dabei ist es doch ausgerechnet unsere heutige Regierungskoalition gewesen, die entgegen anderen Ratschlägen und Empfehlungen mit dem Regierungshandeln der letzten zehn Jahre in Brandenburg gebrochen hat.
Egal wie man zur rot-roten Regierung der letzten Legislaturperiode stand: Da versuchte man sich wenigstens in Sparsamkeit. Praktisch jedes Jahr wurden - sicherlich auch unter günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen - Überschüsse erzielt, Schulden getilgt und Rücklagen aufgebaut, zuletzt bis auf ein wärmendes Polster von 2 Milliarden Euro nicht in Anspruch genommener Kreditlinien und knapp 900 Millionen Euro getilgter Altschulden. Nicht atemberaubend, aber immerhin!
Und jetzt? Ohne Not entschloss sich die Kenia-Koalition zu einem Paradigmenwechsel und ließ sich von ihrer Landtagsmehrheit neue Kredite genehmigen - ich spreche immer noch von 2019, ich spreche von dem Milliardenkredit -, und das auch noch in einer für Brandenburg einmaligen Größenordnung von 1 Milli
arde Euro. Die Spitze dabei war: Das Ganze geschah zwei Wochen, bevor die Schuldenbremse für unser Land in Kraft trat - Glücksmomente auf den Koalitionsfluren!
Das Geld wurde in ein Sondervermögen gepackt, welches der Regierung über zehn Jahre hinweg zur Verfügung stehen soll, um Investitionen zu tätigen, die unser Land zukunftsfähiger machen sollen. Das hört sich gut an, ist aber nicht viel wert, weil die konkrete Definition solcher Investition fehlte und immer noch fehlt.
Es wäre einfach nicht nötig gewesen und war der erste Schritt in einer noch mehr oder weniger heilen Welt hin zu einer desolaten Haushaltslage, die wir heute, ein Jahr später, konstatieren müssen.
Für dieses zu Ende gehende Jahr musste ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Der war nur darstellbar, indem man 900 Millionen Euro von den 2 Milliarden Euro Rücklagen wegnahm. Während der Beratungen über diesen Nachtragshaushalt verschärfte sich die Corona-Lage in unserem Land dergestalt, dass dieses Plenum da noch einvernehmlich die außergewöhnliche Notsituation feststellte, die Schuldenbremse damit schon wieder außer Kraft setzte und einen Rettungsschirm von 2 Milliarden Euro aufspannte - finanziert durch neue Schulden.
Der Entwurf des heute vor der 3. Lesung stehenden Haushaltsgesetzes für 2021 sieht vor, dass weitere 900 Millionen Euro von den 2 Milliarden Euro Rücklagen entnommen werden müssen, um das auf über 15 Milliarden Euro hochgeschnellte Haushaltsvolumen finanzieren zu können - neben weiteren 2,4 Milliarden Euro neuer Schulden. Dazu wurde die außergewöhnliche Notsituation erneut festgestellt - für 2021 und auch gleich für 2022 im Voraus. Damit war die Schuldenbremse erneut ausgehebelt und wurde auch noch gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verstoßen.
Speziell über der kommunalen Familie wurde - immerhin - im zurückliegenden Sommer mit mehr als 500 Millionen Euro ein kommunaler Rettungsschirm geöffnet. Damit werden im Wesentlichen den Städten und Kommunen die Steuermindereinnahmen in diesem Jahr, aber auch in den Jahren 2021 und 2022 zum erheblichen Teil ausgeglichen. Ja, das hilft, das Leben, Handeln und Investieren vor Ort in Gang zu halten. Ja, mit dieser Entscheidung, sich an Stelle der Kommunen, die das gar nicht können und dürfen, zu verschulden, steht Brandenburg im Kreis der Bundesländer ziemlich einzig dar.
Aber wie machen das eigentlich die anderen Länder, die so einen kommunalen Rettungsschirm nicht aufgespannt haben? Schlägt Ihnen als unserer Landesregierung dafür jetzt irgendeine Dankbarkeit entgegen? Wenn ich mir den Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes anhöre, der letzte Woche im rbb-„Inforadio“ forderte, dass Land und Bund die Kommunen noch stärker unterstützen, dann bin ich mir nicht sicher, ob das Signal dort wirklich angekommen ist. Aber beim Geld hört bekanntermaßen die Freundschaft auf.
Zur Wahrheit gehört weiterhin, dass von dem Sondervermögen des Zukunftsinvestitionsfonds 600 Millionen Euro noch nicht verplant und ausgegeben sind. Auch von den 2 Milliarden Euro des Rettungsschirms sind erst 900 Millionen Euro bewilligt und noch weniger schon ausgegeben worden.
Von den neuen Schulden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro braucht man 1,5 Milliarden Euro, um den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen in unserem Land
bezahlen zu können. Gut 900 Millionen Euro sollen in ein weiteres neues Sondervermögen gesteckt und 2022 verbraucht werden. Wofür? Das weiß heute noch niemand so genau.
Neben dem Ankämpfen gegen die Folgen der Corona-Maßnahmen sind aber auch mehr als 200 Millionen Euro dieser neuen Schulden als Brandenburger Gesellschafteranteil für die FBB GmbH - unseren Flughafen - reserviert, um diese liquide zu halten. Nur gut, dass die Rechnungshöfe von Brandenburg und Berlin in etwas mehr als 14 Tagen beginnen werden, sich die Finanzen dieser Bund-Länder-Beteiligung einmal wirklich genau anzuschauen.
Meine Damen und Herren, kürzer ließe sich die Entwicklung der Finanzen unseres Landes in den letzten gut zwölf Monaten kaum nachzeichnen.
Erlauben Sie mir bitte, auch Folgendes zu sagen: Eine klare, transparente und deutlich auf Konsolidierung orientierte Haushaltsführung sieht anders aus. Zugegeben, die Rahmenbedingungen sind auch alles andere als normal. Aber wie schnell, wie drastisch und teils hektisch unsere Regierung und die sie tragenden Fraktionen in diesem Hohen Hause die Entscheidungen nacheinander durchgepeitscht haben, das war und ist schon speziell.
Kluger Rat und gute Empfehlungen unseres Rechnungshofes wie externer Experten wurden nicht berücksichtigt, auf berechtigte Einwände in den vielen Plenardebatten und Diskussionen in den Ausschüssen wurde gar nicht gehört, und sämtliche 160 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen zu diesem Haushaltsentwurf wurden ohne Ausnahme - wie immer - abgebügelt. Da stehen wir nun und werden gleich zusehen, wie Sie mit Ihrer Landtagsmehrheit diesen atemberaubenden Haushaltsentwurf für das nächste Jahr zum Gesetz werden lassen.