Fakt ist, dass deutlich mehr als 1,2 Milliarden Euro, vielleicht sogar 1,5 Milliarden Euro von der Kenia-Koalition einfach nicht eingesetzt worden sind. Und bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterlassen Sie an dieser Stelle den Versuch, mir zu erklären, dass Kreditermächtigungen nicht mit Krediten gleichzusetzen sind und dass uns der Haushalt ermächtigt, Geld auszugeben, er uns aber nicht dazu verpflichtet.
Sie haben fahrlässig die Chance verspielt, Soloselbstständigen wirksam zu helfen. Es gibt keine wirksamen Hilfen für die Veranstaltungsbranche. Eine umfassende Teststrategie im Sommer wurde weder geplant noch umgesetzt. Die Schulen wurden sträflich im Stich gelassen, es gibt keine Prämien für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, keine finanzielle Entlastung für Berufspendlerinnen und Berufspendler.
Letztendlich haben Sie die Menschen im Stich gelassen! Die Landesregierung hat ihr Versprechen vom März dieses Jahres gebrochen. Ja, Herr Bretz, Sie persönlich haben niemanden zurückgelassen. Sie haben aber zugelassen, dass viele Menschen schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen, und zu Weihnachten Existenzängste ausstehen müssen.
Meine Fraktion hat tatsächlich die Idee eines solidarischen Brandenburgs. Unsere Prioritäten sind soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit im Land Brandenburg und gute Arbeit. Die Daseinsvorsorge, einschließlich der Krankenhäuser, gehört in die öffentliche Hand. Der Strukturwandel muss nicht nur in der Lausitz, sondern auch in anderen Teilen Brandenburgs angegangen werden. Brandenburg muss seinen Beitrag zur sozial-ökologischen Energiewende leisten. Dazu hatten wir in den Haushaltsberatungen unsere Vorschläge unterbreitet. Diese wurden abgelehnt - okay.
Dass aber die Diskussion darüber teilweise als störend empfunden wird, Argumente nicht mehr ausgetauscht werden, sondern in demonstrativer Arroganz alles abgebügelt wurde - das, liebe Koalition, lässt tief blicken. Ihr neuer Politikstil, den Sie uns angekündigt haben, erinnert eher an die Bonner Republik der 90erJahre.
Doch ich möchte noch einmal zur Frage der Finanzierung kommen. Wenn man, wie wir in den letzten Tagen mehrmals vernehmen konnten, zur Schuldenbremse zurückkehren will, dann muss man die zentrale Frage auch im Land Brandenburg beantworten: Wer trägt die Lasten der Haushaltskonsolidierung? Sind es wieder diejenigen, die den Laden am Laufen halten, die die Rechnung bezahlen sollen? Nein. Meine Fraktion ist der Meinung, die Multimillionäre und -milliardäre in Deutschland, die Krisengewinner, dürfen nicht nur fragen, was dieses Land für sie tun kann, sondern müssen sich endlich auch fragen, was sie für dieses Land tun können.
Deshalb fordern wir eine Vermögensabgabe, und zwar für die reichsten 0,7 % der Bevölkerung in Deutschland. Wir brauchen diese Vermögensabgabe unbedingt, um Brandenburg sicher und sozial zu gestalten. Dass Sie, Herr Redmann, eine andere Position vertreten, ist völlig okay. Jeder versucht halt, seine Klientel mit politischen Angeboten zu überzeugen. Doch selbst Sie müssen doch in der Zwischenzeit mitbekommen haben, dass es eine Reihe von Vermögenden gibt, die bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, weil sie erkannt haben, dass die ungleiche Verteilung des Reichtums in diesem Land den sozialen Zusammenhalt nicht nur gefährdet.
Es wird immer viel über die Zukunft gesprochen, und es wird über die Schulden gesprochen, die wir unseren Kindern, Enkelkindern und Urenkeln hinterlassen. Aber ich glaube, die größere Schande wäre es, wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine desolate Infrastruktur hinterlassen würden, wenn wir nicht in unser Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem, nicht in den Klimaschutz investieren würden. Das ist das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren von der Koalition!
Für die Koalition in Person der Finanzministerin ist der Haus- halt 2021 laut ihren gestrigen Aussagen im RBB eine Wette auf die Zukunft. Im Gegensatz dazu ist es nicht unser Anspruch, auf die Zukunft zu wetten; wir wollen sie gestalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mir wurde eine Kurzintervention angezeigt. Herr Abgeordneter Bretz hat die Möglichkeit, diese vorzutragen.
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Kretschmer, ich habe in meiner Rede bewusst darauf verzichtet, Bemerkungen in Ihre Richtung zu tätigen. Aber Ihren Redebeitrag muss man auch nutzen, um einige Sachen klarzustellen.
Die geltende Schuldenbremse im Land Brandenburg haben unter anderem Kollege Vogel und ich mit einem Mitglied Ihrer Fraktion, Herrn Görke, verhandelt und auch durchgesetzt. Ich verstehe nicht, warum Sie dieses Ergebnis nach nicht einmal anderthalb bis zwei Jahren schon wieder zur Disposition stellen und warum Sie an diesem Pult so missliebig mit der Arbeit Ihrer Regierung umgehen. Stehen Sie doch einmal zu den Dingen, die Sie in der Regierungszeit gemacht haben!
Das Zweite, was ich Ihnen an dieser Stelle sagen möchte: Sie kritisieren uns, wie wir in der Coronapandemie das Krisenmanagement vollziehen, Kollege Kretschmer. Ich war zu einer Nichtkrisenzeit Oppositionspolitiker in diesem Hause und habe mitbekommen, wie Ihre Partei das Sozialministerium zu einem
Was ich Ihnen sagen möchte, lieber Herr Kretschmer, ist: Üben Sie Kritik, aber bewerten Sie die Kritik, die Sie üben, doch einmal anhand dessen, was Sie zehn Jahre lang in diesem Land geleistet haben!
Vielleicht ist so manche Kritik, das, was Sie uns als Koalition hier vorwerfen, auch das Ergebnis einer Arbeit von zehn Jahren Ihrer Fraktion. Vielleicht sollten Sie das gelegentlich in Ihrem Urteil zumindest mit wägen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Bretz, Ihre unbestrittenen Verdienste muss ich gar nicht herausstellen, das tun Sie immer schon selbst zu Ihren Tätigkeiten hier im Landtag.
Sie haben mich direkt gefragt, was ich in den letzten zehn Jahren getan habe. Ich war nicht Mitglied dieses Landtags, sondern habe unter anderem im Krankenhaus gearbeitet und kann durchaus nachvollziehen, dass meine Kollegen gerade hart an der Grenze arbeiten.
Aber zu Ihrem immer wieder vorgetragenen Vorwurf, wir sollten dazu stehen, dass wir in der Landesverfassung eine Regelung zur Schuldenbremse eingeführt haben, jedenfalls nicht ich, aber die Vorgängerfraktion und der damalige Finanzminister namens Christian Görke: Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese Schuldenbremsenregelung in der Landesverfassung nur deswegen zustande gekommen ist, weil wir nicht die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert worden ist, eins zu eins in Brandenburg übernehmen oder gelten lassen wollten und deswegen die Möglichkeiten genutzt worden sind, in der Landesverfassung Ausnahmeregelungen zu gestalten, die unter anderem Sie jetzt glücklicherweise anwenden.
Unsere grundsätzliche Kritik an der Schuldenbremse, lieber Herr Kollege Bretz, sollte Ihnen aber trotzdem nicht entgangen sein, auch nicht in der Zeit, als diese Schuldenbremse in der Landesverfassung Brandenburgs verankert worden ist. Ich weiß, das hat ein bisschen was mit Dialektik zu tun, aber möglicherweise können Sie nachvollziehen, was ich Ihnen gerade gesagt habe. - Herzlichen Dank.
Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter von Gizycki das Wort.
Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wird jetzt doch noch eine etwas würdige Haushaltsdebatte. Am Anfang hatte ich ein bisschen Sorge, dass es nur noch Lob und Aufdie-Schulter-Klopfen werden würde.
Es geht ja auch tatsächlich um kontroverse Diskussionen und Entscheidungen. Meine Vorredner haben es auch schon gesagt: Das ist der kontroverseste Landeshaushalt, der hier jemals in dieser Größenordnung beschlossen worden ist. Wir haben nach der anstrengenden Haushaltsdebatte über 280 Änderungsanträge abgestimmt; 123 davon wurden immerhin angenommen.
In Pandemiezeiten ist es besonders schwierig, die Haushaltspositionen zweifelsfrei in „richtig“ oder „falsch“ unterscheiden zu können. Nie war die Unsicherheit, was die finanziellen Rahmenbedingungen für den nächsten Haushalt angeht, größer als heute. Deswegen ist die Diskussion hier auch so kritisch.
Das Land Brandenburg in der schwersten Krise: Dass wir die Kredite in dieser Höhe annehmen, ist, glaube ich, unstrittig. Die Mehrheit in diesem Hause steht dahinter. Die Frage ist: Wofür setzen wir das Geld ein? Die Frage, was die Gesellschaft zusammenhält oder was sie spaltet, grenzt fast an eine philosophische Diskussion. Aber dafür, um genau diese Diskussion zu führen, sitzen wir ja hier und sind Politiker. Ich denke, auch die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg haben ein Recht darauf, dass diese Diskussion hier und offen geführt wird.
Natürlich werden wir uns als Koalition im nächsten Jahr intensiv darüber Gedanken machen, wie wir die Defizite, die dann auch fortlaufend im Haushalt zu verzeichnen sind, beseitigen können. Ein erster Ansatz dazu ist der Haushaltsbegleitantrag, den wir heute auch noch mit beschließen, wo wir erste Schritte in Richtung einer Konsolidierung gehen. Natürlich werden wir auch im Finanzausschuss sehr genau hingucken, wofür das Geld ausgegeben wird, und nicht jede Kreditermächtigung muss letztendlich in Anspruch genommen werden.
Ich möchte noch auf einen Unterschied hinweisen, weil von der AfD immer der Tenor kommt, wir hätten weniger Geld und müssten deswegen auch weniger ausgeben. Ich finde es schon wichtig, darauf hinzuweisen, dass ein Landeshaushalt etwas anderes ist als ein Privathaushalt, wo man den sprichwörtlichen Gürtel einfach enger schnallt, wenn die Einnahmen sinken. Einen Landeshaushalt kann man vielleicht eher mit einem Unternehmenshaushalt vergleichen. Wenn ein Unternehmen aufhört zu investieren, dann wird es auch seine Marktanteile verlieren. Genauso müssen wir in einem Land regelmäßig dafür sorgen, dass die soziale Sicherheit und die Infrastruktur erhalten bleiben und vor allem auch fortentwickelt werden, dass wir uns vor allem in der Krise - es ist nicht nur die Coronakrise, wir haben auch die Klimakrise - richtig aufstellen können und den Bürgerinnen und Bürgern im Land die Sicherheit geben, die sie erwarten. Dann werden wir mittelfristig auch wieder die Einnahmen generieren können, die wir brauchen, um das Defizit auszugleichen.
Ich meine, das ist genau der Unterschied zwischen dem Ansatz der Linken und unserem Ansatz. Während DIE LINKE mit dem begrenzten Geld nur die unmittelbaren Folgen abmildern und die Haushaltslöcher möglichst optimal stopfen will, versucht die Koalition, die richtige Mischung zwischen Strukturerhaltung und Transformation zu finden.
Wenn wir die aufgenommenen Schulden nur zum kurzfristigen Stopfen möglichst aller sich auftuender Finanzlöcher verwenden würden, übernähmen wir uns nicht nur, sondern stünden nach der Pandemie nur mit neuen Schulden und nichts anderem da. Besser ist es doch, das vorhandene Geld - es ist verdammt viel Geld, das wir hier der Landesregierung zur Verfügung stellen -
Wir investieren also auch in die Digitalisierung der Schulen, in die Verkehrswende, in die Energiewende und auch in den Erhalt und die Stärkung der Gesundheitsversorgung. Die Mischung macht es eben. Genau deswegen lassen wir auch die Finger vom Zukunftsinvestitionsfonds. Der soll nämlich Brandenburg zukunftsfest machen, was uns, meine ich, auch gelingen wird. Es ist aber auch nicht zu viel Geld, was wir jetzt an Schulden auftürmen werden, und die kommenden Generationen wird es nicht überfordern; davon gehe ich fest aus.
Auch das Instrument des Corona-Sondervermögens hilft in diesen Zeiten, die hohe Unsicherheit etwas zu linden. Wir warten eben nicht bis zum Herbst, um zu entscheiden, wie viel Geld zum Beispiel für die Kommunen 2022 bereitgestellt werden kann. Wir ermöglichen es, pandemiebezogen Gegenmaßnahmen auch über den Jahreswechsel 2021/2022 bereitzustellen. Auch hier kann man natürlich zu einer anderen Entscheidung kommen. Die reine Lehre wird es vermutlich nicht sein. Aber es hilft den Brandenburgerinnen und Brandenburgern in der Krise und hoffentlich auch darüber hinweg; und das ist für uns entscheidend.
Vielen Dank. - Wir setzen die Beratungen mit dem Redebeitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fort. Für sie spricht Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Keine Angst, ich habe nicht die Absicht, meine Rede von gestern Abend zum Einzelplan 20 zu wiederholen, sondern werde einmal ganz anders anfangen.
Sie haben hier vor einigen Jahren schon einmal einige Koeffizienten gehört, die sehr interessant sind und die wir Frau Dr. Ludwig verdanken, der ich auch in Abwesenheit herzlich dafür danke, dass sie dazu schöne Anregungen geliefert hat. Damals hat Frau Dr. Ludwig diese aus der Rolle der Opposition heraus gegenüber der rot-roten Landesregierung errechnet und hier vorgestellt. Nun wollen wir schauen, wie sich diese Kennzahlen der Haushaltsdiskussion unter einer Regierung mit CDU-Beteiligung entwickelt haben.
Beginnen wir einmal ganz sachlich mit der Zahl der Änderungsanträge, die insgesamt gestellt worden sind. Das waren im Doppelhaushalt 2015/2016 311 Anträge, im darauffolgenden Doppelhaushalt 437 Anträge, und wir hatten jetzt 283 Änderungsanträge. Allerdings haben wir ja auch keinen Doppelhaushalt behandelt, sondern einen einfachen Haushalt, weshalb man das wohl herunterrechnen darf, und dann kommt ein Koeffizient von 182 % gegenüber dem Jahr 2015 heraus. Damit sind wir nicht fauler geworden, sondern waren entsprechend aktiv und haben am Haushalt gearbeitet. Das ist der Arbeitskoeffizient.
Nun würde man natürlich denken, dass diese Änderungsanträge - das wurde hier zum Teil schon gesagt - in der Regel von den Oppositionsfraktionen kommen sollten, aber weit gefehlt. 106 Anträge haben allein die Koalitionsfraktionen gestellt. Dar
aus können wir den damals schon eingeführten, bei Ihnen bekannten Panikkoeffizienten berechnen, der nämlich besagt, wie viele Anträge die Regierungskoalition zumeist auf den letzten Drücker eingebracht hat, weil sie offensichtlich von der Unzulänglichkeit des Haushaltsentwurfs ihrer eigenen Regierung erschrocken war. Waren es im Doppelhaushalt 2015/2016 ganze 57 Änderungsanträge, waren es im Doppelhaushalt 2017/2018 143 - das war schon eine Steigerung um 250 % - und im Doppelhaushalt 2019/2020 244 Anträge; da wären wir dann bei einem Panikkoeffizienten von 428 %. Keine Angst, da kommen wir nicht ganz heran; aber wenn wir das auf ein Jahr umrechnen, sind wir bei einem Panikkoeffizienten von 372 %. Da muss ich dann schon sagen: eine wirklich beeindruckende Verringerung der Panikattacken in einer neuen Koalition unter Beteiligung der CDU, liebe Kollegen aus der Fraktion!
Es gab mehrfach eine Vielzahl von Anträgen über Nacht. Damit war eine tiefergehende Kenntnisnahme natürlich nicht möglich und schon gar nicht eine Abstimmung in der eigenen Fraktion. Aber das war ja für die Koalitionsfraktionen ohnehin nicht von Interesse, da Sie ja im Wesentlichen machtversessen alles durchgedrückt haben, was wir auch in der Debatte gestern erlebt haben und heute hier wieder erleben.
Was sind nun die Ergebnisse dieser mehrfachen Panikattacken? 451 Millionen Euro Mehrausgaben, denn es sind ja alle Anträge der Koalitionsfraktionen beschlossen worden, und 311 Millionen Euro mehr Verpflichtungsermächtigungen für das nächste Jahr und nochmals zusätzlich zwei Stellen on top zu den ohnehin im Haushalt enthaltenen Stellenaufstockungen in allen Ministerien - in der Krise, wohlgemerkt.
Jetzt kommen wir zu einer kleinen Premiere, zum neuen Gelddruckkoeffizienten. Da in den letzten regulären Haushalten - ich rede hier nicht von Nachtragshaushalten - keine Kredite mehr aufgenommen wurden, was ich sehr löblich finde, ist die Steigerung der Kreditaufnahme in Zeiten, in denen in der Verfassung eigentlich eine Schuldenbremse verankert wurde, von null auf 255,44 Millionen Euro allein aufgrund der wirtschaftlichen Notlage und 2,4 Milliarden Euro, also 2 400 Millionen - ganz schön viele Nullen! - schon extrem und exorbitant. Das macht nämlich einen Gelddruckkoeffizienten - den werden wir in den nächsten Jahren nicht so leicht toppen - von 2 656 %.
Dazu muss ich sagen: Herzlichen Glückwunsch an die Landesregierung und die Finanzministerin zu so viel Generationengerechtigkeit und Zukunftsorientierung!
Jetzt gehe ich einfach einmal ein wenig auf meine Vorredner ein, um nicht das Gleiche von gestern Abend wiederholen zu müssen. Bei Herrn Vogelsänger, das muss ich ganz ehrlich sagen, habe ich auch das gedacht, was hier schon angesprochen wurde, nämlich dass ein Aneinanderreihen von Danksagungen nicht ausreicht, sondern dass es hier um eine Haushaltsdebatte geht und um einen Haushalt außergewöhnlichen Volumens.
Sie haben gesagt, dass wir 289 Millionen Euro für die Impfstrategie benötigen werden. Das ist richtig, da sind wir auch dabei; niemand hat jemals etwas dagegen gesagt. Nur haben Sie gesagt, dass wir dafür das Sondervermögen benötigen würden. Genau das ist schlicht falsch! Wir brauchen eben kein Sondervermögen, wo die Transparenz und die Kontrolle durch den Landtag und den Haushalts- und Finanzausschuss verloren geht, sondern wir brauchen Kreditermächtigungen, wie Sie sie auch verwenden, Herr Bretz, damit wir auf solche Dinge reagieren und auch prüfen können, welche Dinge der Bund macht und was wir davon kofinanzieren müssen.
Weiterhin hat Herr Vogelsänger etwas ganz Tolles gesagt, nämlich: Der Landeshaushalt wird Leben retten. - Das finde ich gut; da haben Sie recht. Wenn das so ist, dann finde ich das auch sehr tröstlich bei einer derart exorbitanten Kreditaufnahme. Aber mit derartig aufmerksamkeitsheischenden Aussagen wollen Sie - tut mir leid, das sagen zu müssen - von dem zentralen Thema ablenken, nämlich dass die rechtswidrige Begründung für Teile der Kreditaufnahme hier definitiv in den Unterlagen steht. Ich habe gestern einige Stellen zitiert, wo Sie selbst geschrieben haben, dass Sie Geld aufnehmen, das eben nicht für coronabedingte Folgen genutzt werden soll.