Weiterhin hat Herr Vogelsänger etwas ganz Tolles gesagt, nämlich: Der Landeshaushalt wird Leben retten. - Das finde ich gut; da haben Sie recht. Wenn das so ist, dann finde ich das auch sehr tröstlich bei einer derart exorbitanten Kreditaufnahme. Aber mit derartig aufmerksamkeitsheischenden Aussagen wollen Sie - tut mir leid, das sagen zu müssen - von dem zentralen Thema ablenken, nämlich dass die rechtswidrige Begründung für Teile der Kreditaufnahme hier definitiv in den Unterlagen steht. Ich habe gestern einige Stellen zitiert, wo Sie selbst geschrieben haben, dass Sie Geld aufnehmen, das eben nicht für coronabedingte Folgen genutzt werden soll.
Weiterhin soll das auch davon ablenken, dass hier eine rechtswidrige Verschiebung von fast einer Milliarde Euro - nämlich den genannten 930 Millionen Euro - in einen dauerhaften Schattenhaushalt namens Sondervermögen stattfinden soll, was übrigens auch die Fachleute der Anhörung, die Professoren im Finanzausschuss, in der Mehrheit so gesehen und bestätigt haben, Herr Bretz.
Dazu kommt die Aufgabe jeglicher Kontrollmöglichkeit durch das Parlament und den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Man kann gerne nachlesen - auch Sie, Herr Bretz, könnten das eigentlich tun -, wie Sondervermögen normalerweise definiert sind. Sie sind eben kein Bestandteil des normalen Haushalts, und deswegen gibt es keine regelmäßige Berichtspflicht im Haushalts- und Finanzausschuss, deswegen gibt es keine Transparenz. Am Anfang haben Sie noch selbst hier zu diesem Haushalt erzählt, dass nur einmal im Jahr - nämlich im Nachgang, also Ende Dezember 2021 - darüber Bericht erstattet wird, wofür Geld aus diesem Schattenhaushalt abgeflossen ist.
Nein.- Warum also hören Sie plötzlich auf mit dieser regelmäßigen Berichtspflicht und dem Haushaltsvorbehalt, den Sie selbst noch als Koalitionsfraktion - und Sie persönlich, Herr Bretz - angekündigt haben, als es um den Corona-Rettungsschirm im April ging? Warum hören Sie damit auf? Warum kann man nicht einfach ein gleichartiges Modell mit Transparenz und Kontrolle, auch dem Haushaltsvorbehalt durch den Haushalts- und Finanzausschuss, schaffen? Warum muss man dafür in den Schattenhaushalt gehen?
Und noch eine Sache: Sie haben gesagt, Sie wollen niemanden im Land zurücklassen. Das ist fast richtig, Herr Bretz. Nur eines haben Sie nicht bedacht: Den Landtag sowie den Haushalts- und Finanzausschuss und natürlich auch die Oppositionsfraktionen jeglicher Couleur lassen Sie völlig zurück und völlig außen vor, weil sie absolut kein Wort mehr darüber reden konnten. Sie haben kein Gespräch mit uns darüber geführt, welche Änderungen im Haushalt vielleicht sinnvoll wären. Sie haben im Haushalt auch bei exakt gleichlautenden Anträgen keine gemeinsamen Anträge gemacht, nicht einen Millimeter bei 283 Anträgen. Sie haben keine Gespräche gesucht, Sie sind dieser Kritik aus dem Weg gegangen. Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist, sich dem Landesrechnungshof anzunähern und die Notlage nur noch
Allerdings gibt es - und jetzt kommt der Haken - 7,7 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen. Das ist mehr als die Hälfte des Haushaltes! Das hat es in der Geschichte des Landes Brandenburg noch nie gegeben. Damit schaffen Sie sich einen wundervollen Topf, um die Wünsche der Koalitionsparteien, die im Koalitionsvertrag stehen, für die nächsten Jahre, wundervoll finanziell unterlegt, gemütlich abarbeiten zu können, auch noch mit der Vorgabe Ihres schönen Mantras, nicht in die Krise hineinzusparen. In Wirklichkeit aber ist es das Synonym für die Wunscherfüllungsmaschine der Koalitionsfraktionen mit diesen Verpflichtungsermächtigungen und dem Sondervermögen.
Genau das ist es, was uns in dieser ganzen Diskussion ärgert; ich verkürze das jetzt. Was mich an dieser Sache ärgert und was auch gar nicht nötig wäre: Warum müssen wir darüber streiten? Warum können wir das nicht, genauso wie den Corona-Rettungsschirm 2020, transparent handhaben, mit Haushaltsvorbehalt usw.? Dann könnten wir hier darüber reden und hätten die letzten drei Monate bei den Haushaltsberatungen darüber gesprochen, was wirklich wichtig wäre, nämlich: Welches sind die besten Lösungen in der Krise für Brandenburg - für unsere Bürger, für unsere Unternehmen, für unsere Soloselbständigen, für unsere Kommunen? - Diese Chance haben Sie vertan! Wir haben nicht einmal über so etwas diskutieren können, weil Sie das grundsätzlich abgeblockt haben. Das wäre notwendig gewesen. Ich finde es sehr traurig und wirklich sehr bedauerlich, dass Sie, die Koalition und die Landesregierung, das nicht versucht, sondern verhindert haben. - Danke schön.
Werte Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Dr. Zeschmann, Sie haben ja in den letzten Wochen und Monaten bewiesen: Die Wahrheit ist nicht Ihre Stärke.
Vielleicht erinnern Sie sich noch, denn Ihr Kurzzeitgedächtnis ist ja nun wirklich sehr kurz. Ich weiß zwar nicht, ob ich an partieller Amnesie leide. Man muss es einmal überprüfen. Aber irgendein Mittel wird es dagegen sicherlich geben. Bei Ihnen muss es auch ausgeprägt sein; jedenfalls kann ich es mir nicht anders erklären.
Also: Die Finanzministerin legte uns im September den Haushalt vor und sagte im übertragenen Sinne dazu: Jetzt liegt er in Ihren Händen.
Ich möchte zunächst einmal etwas zu Ihrem Panikkoeffizienten sagen: Es ist nämlich kein Panikkoeffizient, wenn wir hier als Koalition 100 Änderungsanträge eingereicht haben, sondern ein Verantwortungskoeffizient.
Wahrscheinlich ist Ihnen völlig abhandengekommen, dass wir uns in diesem Jahr und mit dem Haushalt 2021 nicht nur um die Impfstrategie, welche in den Änderungsanträgen mündete, sondern auch noch um die Afrikanische Schweinepest und viele andere Dinge, die im Zusammenhang mit der Pandemie stehen, gekümmert haben und dies zu entsprechenden Änderungsanträgen im 2021er Haushalt geführt hat. Das ist weder Panikmache noch Leichtsinn, sondern das ist Verantwortlichkeit.
Ich erinnere Sie einmal, weil Sie immer vom Schattenhaushalt sprechen: Sie waren doch heute Morgen im Finanzausschuss und haben am Dienstag die gleichen Unterlagen bekommen, die ich bekommen habe, nämlich den 11. Bericht des Ministeriums der Finanzen zum Ausreichen der Mittel, die in diesem Jahr kreditfinanziert geflossen sind. Zwischen 800 und 900 Millionen Euro wurden bewilligt. Jederzeit - das wiederhole ich; da bin ich bei Ihnen, Herr Bretz, und darauf lege ich allergrößten Wert -, zu jedem Zeitpunkt in diesem Jahr waren der Haushalts- und Finanzausschuss und damit auch Sie, Herr Dr. Zeschmann, informiert.
Sie wurden also informiert. Wenn Sie hier stetig und ständig den gegenteiligen Eindruck erwecken, dann ist das nicht redlich.
Herr Vida, ich hatte in der Tat akustisch nicht gehört, was der Abgeordnete Noack gesagt hat, weil es hier eine Vielzahl von Nebengeräuschen gab; ich werde es aber gern im Protokoll nachlesen. Ich hatte in dem Moment, als Sie mich ansprachen, noch das Gefühl, dass es etwas undeutlich gesprochen ist.
Herr Noack, ich bin immer total begeistert, wenn Sie sich in Reden oder in Kurzinterventionen äußern, denn ich weiß: Das gibt immer reichlich Material, um darauf zu erwidern. Also zunächst einmal ganz sachlich: Den Panikkoeffizienten habe nicht ich erfunden, sondern Frau Dr. Ludwig fast genau vor zwei Jahren bei der Haushaltsdebatte 2018. Ich habe diesen nur für unsere jetzige Situation noch einmal neu berechnet, das ist alles. Was Sie dort hineininterpretieren, ist Ihr Problem. Wenden Sie sich bitte an die CDU-Fraktion, an Frau Dr. Ludwig.
Zweiter Punkt: Richtig ist, dass ich im Haushalts- und Finanzausschuss bin und ich habe die Information bekommen - darauf ist auch Herr Kretschmer vorhin schon eingegangen -, dass aus
dem Corona-Rettungsschirm vom April, den wir mit 2 Milliarden Euro eingerichtet haben, mit Kreditermächtigungen, jetzt rund 896 Millionen Euro genehmigt worden sind, dass aber der Mittelabfluss nur bei rund 500 Millionen Euro liegt. Wir können uns jetzt darüber streiten - das hat Herr Kretschmer gemacht -, ob das gut ist, warum nur so wenig abgeflossen ist und was mit dem anderen Geld ist, ob das noch rechtzeitig zum Beispiel bei unseren Kommunen oder Unternehmen ankommt. Diese Debatte will ich hier jetzt gar nicht aufmachen. Der Punkt ist aber, Herr Noack, dass es genau darum geht: Warum machen wir das nicht genau so weiter wie in diesem Jahr? Da war es transparent; da hatten wir zumindest eine Berichterstattungspflicht, und wir hatten den Haushaltsvorbehalt erst ab der zweiten Milliarde angesetzt; das kam gar nicht zum Tragen. Ich fände es als Oppositionspolitiker logischerweise besser, wenn der Haushaltsvorbehalt sofort und ab dem ersten Punkt gelten würde; dann ist das in Ordnung. Aber warum müssen wir uns hier die ganze Zeit über dieses Sondervermögen, über Notlagen usw. streiten? Warum setzt man nicht das gleiche Verfahren wie 2020 wieder neu auf? Dann kann man sich noch darüber streiten, wie viele von den Kreditermächtigungen, die wir brauchen, wirklich coronabedingt sind. Aber abgesehen davon könnten wir uns dann darum streiten, welche Dinge für Brandenburg und die Brandenburger, für die Soloselbständigen, für die kleinen und mittelständischen Unternehmen und für die Kommunen die richtige Lösung sind. Darüber hätte ich mich wahnsinnig gern in letzten drei Monaten gestritten, und nicht über solche formalen Fragen. - Danke.
Wir kehren jetzt zur Rednerreihenfolge zurück. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Lange.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landeshaushalt 2021 befindet sich auf der Zielgeraden. Nach ausführlichen Beratungen in den Ausschüssen und nun hier im Plenum hat er Lob und Kritik erfahren - von Herrn Dr. Zeschmann allerdings ein eher zurückhaltendes Lob, das ist wohl wahr.
Nach den Beratungen gestern und heute kann man sagen: Der Haushalt wurde noch einmal umfassend und allseitig kritisch unter die Lupe genommen. Das Ergebnis der gründlichen Untersuchung lautet durchaus übereinstimmend: Schöner wird er jetzt nicht mehr. - Mehr haushaltswirtschaftliche Schönheit und Harmonie gibt es in der derzeitigen Lage leider nicht. Ich darf mich daher an dieser Stelle für diese kritische, konstruktive Begleitung bei Ihnen allen sehr herzlich bedanken.
Was meine grundsätzliche Einschätzung angeht, so bin ich darauf anlässlich der 2. Lesung ausführlich eingegangen und kann mich daher heute kurzfassen. Der Haushalt 2021 ist grundsätzlich richtig angelegt in seiner doppelten Ausrichtung als Anti- Krisen- und Gestaltungshaushalt. Zu dieser Ausrichtung gibt es im Grundsatz in der derzeitigen Lage auch keine erkennbare vernünftige Alternative. Das betrifft auch seine Schattenseiten, die von mir in keiner Weise bestritten werden, sondern auf die ich selbst hingewiesen habe. Vor allem die hohe Neuverschuldung ist hier zu nennen. Nur ist eine nachdrückliche Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie anders eben nicht zu machen. Hier gilt tatsächlich: Wer das eine will, muss das andere vielleicht nicht gerade mögen, aber doch wenigstens in Kauf nehmen oder aber sich in die Büsche schlagen. Landesregierung und Koalition schlagen sich nicht in die Büsche.
Bei dieser Grundentscheidung der Finanzpolitik kann sich die Landesregierung auf den fast einhelligen Rat der Experten berufen, völlig unabhängig von deren Ausrichtung. Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, sagt, es würde der Wirtschaft schaden, wenn der Staat jetzt beginnen würde, der Krise hinterherzusparen. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, erklärt:
Der Chef des Münchner ifo Instituts, Clemens Fuest, hält es für notwendig, die Unterstützungsmaßnahmen fortzusetzen, und warnt vor zu frühen Sparprogrammen.
Also, wie gesagt: Es macht jetzt keinen Sinn, der schwarzen Null hinterherzutrauern, die in der jetzigen Situation nicht zu haben ist. Auch ich wünschte, das wäre anders, ist es aber nicht. Man kann sich die Umstände nicht aussuchen. Die Wahrheit liegt auf dem Platz, und da soll es uns am Ende nicht gehen wie derzeit den Spielern von Schalke 04, von denen man sagt, sie könnten am Ball alles: einfetten und aufpumpen.
Meine Damen und Herren! Wiederholung festigt, und deshalb sage ich genauso wie Herr Bretz noch einmal - wir haben schon völlig zu Recht darauf hingewiesen -: Dieser Landeshaushalt entspricht den rechtlichen Anforderungen der Schuldenbremse in jeder Weise. Wir umgehen die Schuldenbremse nicht, sondern halten sie peinlich genau ein. Das ist eindeutig.
Nicht ganz so eindeutig ist, wie es um die Schuldenbremse in materieller Hinsicht in Zukunft bestellt sein wird. Ende der Nullerjahre hatten wir es mit der Weltfinanzkrise zu tun. Anfang der 20er-Jahre hält Corona die Weltwirtschaft fest im Griff. Was wird in fünf, was in zehn Jahren sein? Es ist ja nicht so, dass die politischen und wirtschaftlichen Zukunftsaussichten nur aus Mandeln und Rosinen gebacken sind. Wir leben vielmehr in einer Welt mit zunehmender Unsicherheit.
Ich will Ihnen hier nicht die Laune verderben, aber ich muss als Finanzministerin nicht nur in Schönwetterszenarien denken, sondern pflichtgemäß auch an das Gegenteil. Damit zu einigen weiteren Risiken und Nebenwirkungen der vor uns liegenden Wegstrecke: Der heute zu beschließende Landeshaushalt ist fachlich und politisch nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Er bietet eine sinnvolle und vernünftige haushaltswirtschaftliche Basis für das Jahr 2021, soweit man das eben heute sagen kann. Aber wer weiß schon, was das kommende Jahr bringen wird? Es mag ja sein, dass sich die Lage spürbar bessert. Derzeit ist es aber so, dass ein Ende der Coronapandemie noch nicht absehbar ist. Wir wollen uns hier strikt an den Fakten orientieren.
Ende Oktober dieses Jahres wurde noch vor einem zweiten Lockdown gewarnt. Heute ist der Lockdown da. Vor drei Wochen hieß es noch, Einkaufen sei eine patriotische Aufgabe; heute wird von denselben Leuten vom Weihnachtsshopping abgeraten. Klar, jetzt ist auch alles zu. Niemand kann sagen, was das nächste Jahr bringen wird. Deshalb wird der Haushaltsvollzug sicherlich einige Unwägbarkeiten aufweisen.
Dann ist hier gestern mehrfach das Thema Generationengerechtigkeit angesprochen worden. Auch da muss ich vor einer verkürzten Betrachtung des Problems warnen. Die Verschuldung
des Landes ist nicht nur ein Problem für die künftigen Generationen; das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist: Verschuldung, Zinsen und Tilgungsverpflichtungen schränken die finanziellen Möglichkeiten des Landes auch unmittelbar und schon in den nächsten Jahren ein. Wir haben es hier nicht nur mit einem Problem von morgen, sondern auch von heute zu tun. Das muss man der Ehrlichkeit halber so klar sagen.
Das führt jetzt nicht dazu, dass wir kurzfristig massiv auf die Aufgabenbremse treten werden. Das wäre jetzt nicht sinnvoll. Es wird aber sehr wohl zur Folge haben, dass schon die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2022 anderen Maßgaben unterliegen wird als in diesem Jahr. Denn das strukturelle Ungleichgewicht des Haushalts hat zwar ganz überwiegend mit der Corona-Lage zu tun, aber eben nicht ausschließlich. Auch in diesem Zusammenhang ist klar zu sagen, dass die Aufnahme von Vorhaben in den Koalitionsvertrag an sich noch kein geldschöpfender Vorgang ist. Da wird es bei manchem, der nun engagiert die Vorlage eines Konsolidierungspfades fordert, noch lange Gesichter und bittere Tränen geben. Auch bitte ich, sich angesichts der Lage bereits vorausschauend darauf einzustellen.
Meine Damen und Herren, schließlich noch ein Wort zu den allgemeinen Folgen der Coronakrise. Nur dadurch, dass Herr Walter das Thema gestern angesprochen hat, wird es nicht gleich falsch. Es ist nämlich keineswegs so, dass die Coronakrise und ihre Folgen uns alle in gleicher Weise treffen, ganz und gar nicht. Die Krise ist nicht der große Gleichmacher vor dem Virus mit den komischen Noppen. Es ist vielmehr eine Tatsache, dass auch diese Krise ihre Gewinner hat, und zwar in einem ungeheuren Ausmaß. Den 2 200 reichsten Menschen der Welt konnte Corona nichts anhaben. Ganz im Gegenteil, Milliardäre weltweit sind während der Krise noch reicher geworden. Das Vermögen der 2 200 wohlhabendsten Menschen hat einer aktuellen Studie zufolge mit 10,2 Billionen Dollar einen neuen Rekordstand erreicht.
Diese unvorstellbare Zunahme des privaten Reichtums einer sehr kleinen Klasse von Superreichen in einer Zeit der weltweiten Krise ist auch kein Aushängeschild für die soziale Marktwirtschaft, sondern vielmehr eine Gefahr für die soziale Marktwirtschaft. Andererseits sehen einer Umfrage des ifo Instituts zufolge 15 % der Unternehmen hierzulande ihre Existenz durch die Coronakrise bedroht, darunter 76 % der Hotels und 62 % der Gaststätten.
Hier ist ganz offensichtlich etwas in schwere Unwucht geraten, und es ist noch lange kein Sozialismus, wenn man das kritisch anmerkt. Ich sehe jedenfalls die Gefahr - und alle vorliegenden Daten stützen diese Sicht -, dass in und mit der Coronapandemie die Superreichen noch reicher und alle anderen ärmer werden, und das ist keine soziale Marktwirtschaft. Darüber muss gesprochen werden; das ist eine berechtigte Sorge. Sie wissen ja, das Hauptproblem der Linken ist seit jeher nicht so sehr, dass sie die falschen Fragen stellen, sondern dass sie dazu neigen, die falschen Antworten zu geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt die Devise ausgegeben worden: Wir bleiben zu Hause. - Das werden wir nach der Landtagssitzung und über Weihnachten pflichtgemäß auch tun. Dann haben wir Zeit zum Lesen - daher abschließend ein Lektüretipp für Sie, wenn Sie mögen: Zu den aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklungen kann ich Ihnen sehr einen längeren Beitrag auf „Focus Online“ mit dem Titel „Wie die Mittelschicht durch die Corona-Geldflut still enteignet wird“ empfehlen. Keine Sorge: Anders als der Titel vielleicht vermuten lässt, stammt dieser Beitrag mitnichten von der Initiative
„Neue Soziale Marktwirtschaft“ oder der CDU-Mittelstandsunion, er ist vielmehr von Sahra Wagenknecht.
Ich darf also wie folgt zusammenfassen: Wenn diese Wette auf die Zukunft schiefgeht, dann schlägt hier der Blitz ein. Gelingt sie aber, dann haben wir uns gemeinsam, Regierung und Parlament, um Land und Leute verdient gemacht, auch um die jetzige Generation und die künftigen Generationen. Nun liegt es bei Ihnen.