Ich darf also wie folgt zusammenfassen: Wenn diese Wette auf die Zukunft schiefgeht, dann schlägt hier der Blitz ein. Gelingt sie aber, dann haben wir uns gemeinsam, Regierung und Parlament, um Land und Leute verdient gemacht, auch um die jetzige Generation und die künftigen Generationen. Nun liegt es bei Ihnen.
Mit dieser schönen Bescherung darf ich mich bei Ihnen allen noch einmal herzlich bedanken, den Haushalt 2021 Ihrer Zustimmung wärmstens empfehlen und Ihnen allen ein sehr frohes Fest wünschen. Vielen Dank und bleiben Sie gesund!
Ich lasse zuerst über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Drucksache 7/2712, Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021, abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind Beschlussempfehlung und Bericht ohne Enthaltungen einstimmig angenommen und das Gesetz in dritter Lesung verabschiedet.
Ich lasse zweitens über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 7/2477, Drittes Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes, abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Gesetzentwurf ohne Beteiligung aller Abgeordneten und ohne Enthaltungen einstimmig angenommen worden
Drittens lasse ich über den Entschließungsantrag ohne eigenen Titel der Koalitionsfraktionen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/2576, abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag bei vielen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ich komme viertens zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Handlungsfähigkeit in der Krise, Verantwortung für morgen - Investitionen und Haushaltskonsolidierung für die erfolgreiche Zukunft Brandenburgs“, Drucksache 7/2710. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei vielen Stimmenthaltungen ist der Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen.
Jetzt hat Herr Abgeordneter Walter angezeigt, dass er eine Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten gemäß § 70 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages abgeben möchte. Das können Sie gern hier vorn vom Rednerpult aus tun.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eben gegen diesen Haushalt gestimmt, und das wird Sie nicht verwundern. Auch unsere Fraktion wird gegen diesen Haushalt stimmen, weil meine Kolleginnen und Kollegen erhebliche Zweifel daran haben, dass es verfassungsgemäß ist, ein Sondervermögen für das Jahr 2022 in einer Höhe von 930 Millionen aufzunehmen. Wir sehen uns in unseren Rechten als Abgeordnete eingeschränkt, weil die Mitbestimmung über dieses Sondervermögen aus unserer Sicht nicht gegeben ist. Deshalb werde unter anderen ich, werden aber auch die Abgeordneten Ronny Kretschmer und Christian Görke eine Organklage vor dem Verfassungsgericht prüfen, um auch im Interesse des gesamten Parlaments Klarheit zu schaffen, ob die Regelung, die die Koalition aus SPD, CDU und Grünen getroffen hat, wirklich so funktionieren kann und verfassungsgemäß ist. Wir sehen uns in unseren Rechten eingeschränkt und werden das prüfen lassen. - Vielen Dank.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache 7/2708, Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung, abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich gefolgt und das Gesetz in der 3. Lesung verabschiedet.
Ich lasse nun über den Entschließungsantrag ohne eigenen Titel der Koalitionsfraktionen, Drucksache 7/2553, abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag bei einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Damit kommen wir zum Entschließungsantrag ohne eigenen Titel der AfD-Fraktion, Drucksache 7/2711. Wer diesem Entschließungsantrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
TOP 9: Dritte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsver- ordnung - 3. SARS-CoV-2-EindV) vom 15. Dezember 2020 (GVBl. II Nr. 119)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesundheitsausschuss hat sich, wie gerade verlesen, heute Morgen in einer Sitzung gemäß dem neuen Beteiligungsgesetz mit den Verordnungen zur Eindämmung bzw. zur Quarantäne beschäftigt. Im Ergebnis wurde mehrheitlich - bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER - kein Widerspruch gegen die Verordnungen erhoben. Damit wurde vom Gesundheitsausschuss die Notwendigkeit beider Verordnungen bestätigt.
Zu dieser Einschätzung dürfte die eindringliche Beschreibung der Lage durch Frau Ministerin Nonnemacher beigetragen haben. Wir haben mit 1 217 Neuerkrankungen im Land Brandenburg einen neuen Höchststand erreicht. Damit sind jetzt insgesamt 11 200 Menschen in unserem Land inzwischen coronapositiv - das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu Mitte November -, und bereits 676 Menschen sind an oder mit Covid-19 gestorben. Wenn man sich den Lagebericht von heute anschaut, so wird deutlich, dass es besonders beängstigend ist, dass es in den Altersgruppen ab 60 eine deutliche Steigerung bei den In-
fektionszahlen gibt. Das sind genau die Erkrankten, die in den nächsten Tagen in unsere schon überlasteten Krankenhäuser kommen werden, wobei zunehmend auch Jüngere dort eintreffen. In den „Tagesthemen“ wurde diese Lage gestern Abend treffend kommentiert - ich zitiere -: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der harte Lockdown notwendig ist: Hier ist er.
Ich habe in meinen Reden der letzten Wochen wiederholt angemahnt, dass die freiheitseinschränkenden Maßnahmen immer gut abgewogen werden müssen, und dazu stehe ich auch. Das werde ich hier auch immer wieder ansprechen und thematisieren, denn in der Tat sind auch die sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Nebenwirkungen der Pandemiemaßnahmen erheblich. Ich stelle aber fest - das hat auch der Ausschuss heute Morgen mit seinem Beschluss festgestellt -: Diese Abwägung hat erneut stattgefunden, und sie ist auch erneut verhältnismäßig ausgefallen.
Angesichts der dramatischen Hilferufe aus den Krankenhäusern, der steigenden Infektionszahlen und steigenden Zahlen an Covid-19-Toten bleibt ein stärkeres Herunterfahren des öffentlichen Lebens zur Kontaktreduzierung leider unausweichlich. Dass ein solches Herunterfahren die Zahlen senken kann, zeigen auch die Beispiele aus Frankreich, Österreich oder Irland. Dort sind die Zahlen in den letzten Wochen zum Teil deutlich gesunken; dort konnte eben mit einem harten Lockdown gehandelt werden, sodass die Zahlen sanken - übrigens bei meist geöffneten Schulen und Kitas; das finde ich bemerkenswert. Andere Länder wie die Niederlande oder Italien stehen ebenfalls, wie Deutschland, vor neuen und härteren Lockdown-Maßnahmen.
Klar ist aber auch: Ein harter Lockdown ist nur für einen überschaubaren Zeitraum ein geeignetes Mittel, da - ich sprach bereits davon - die sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen ebenfalls schwerwiegend sind. Zudem werden wir gerade im Winter kaum und schon gar nicht dauerhaft auf die gewünschte Inzidenz von 50 pro 100 000 Einwohner kommen. Deshalb brauchen wir einen Plan, wie wir die nächsten Wintermonate in und mit der Pandemie leben wollen und können. Hier haben wir große Denkaufgaben, die wir mit unter den Weihnachtsbaum nehmen.
Der Start der Impfungen ist ein Hoffnungsschimmer darauf, dass wir hier den Anfang vom Ende der Pandemie einläuten. Doch bis wir die gewünschte Zahl an Impfungen, rund 70 % der Bevölkerung, erreicht haben, wird es dauern. Was wir auch noch nicht wissen, ist: Wie lange hält die Impfung an, und ist trotz Impfung eine Weitergabe des Virus möglich? Diese Fragen sind bisher noch nicht beantwortet.
Insofern stehen wir vor schweren Tagen. Und sosehr ich mir wünschen würde, dass unsere in diesem Jahr schon so schwer belasteten Mitmenschen, die im Gesundheitssystem wie auch in vielen anderen Branchen arbeiten, ein ruhiges Weihnachtsfest haben dürfen, so sehr fürchte ich doch, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Deshalb: Allen Menschen, die direkt durch ihre Arbeit oder auch indirekt durch Kontaktreduzierung zum Zurückdrängen der Coronapandemie beitragen, meinen herzlichsten Dank! Ich hoffe, Sie haben trotz allem ein paar ruhige und schöne Tage.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden der Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht folgen; wir lehnen die Dritte Eindämmungsverordnung ab. Wir halten sie nicht für „geboten und notwendig“, wie es in der Begründung der Koalition heißt.
Angesichts der eben geführten Diskussion über die Krankenhaushilfen möchte ich zunächst eingehend feststellen, dass unsere Kritik, die dieser Ablehnung zugrunde liegt, unsere Kritik an dieser Corona-Politik bei Weitem nicht extravagant ist. Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel kritisierte im Oktober in der „Zeit“ den Alarmismus der Regierenden in der Corona-Politik. „Ich nenne das: Regieren durch Angst“, wird er zitiert.
Für ein solches Regieren durch Corona-Angst sprach sich ja schon im April ein internes Papier aus dem Bundesinnenministerium aus. Was das bedeutet, hat uns die Gesundheitsministerin heute in einer bemerkenswerten und, Frau Nonnemacher, blamablen Art und Weise vor Augen und Ohren geführt.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Angst ist ein schlechter Berater. Die Aufgabe der Regierung ist es, zu beruhigen - erst recht, wenn die Lage so ernst ist, wie Sie es schildern.
Und wenn Herr Vogelsänger hier sinngemäß äußert, dass alle Vernünftigen im Land dem Lockdown zustimmen würden - Herr Vogelsänger, dann täuschen Sie sich. Die anderen Meinungen kommen in diesem Land und diesen Medien bloß nicht gebührend zu Wort. Andere Meinungen werden nicht nur von den „Querdenkern“, der Bürgerbewegung der Nachdenklichen und Couragierten im Land, vertreten.
Andere Meinungen werden auch von namhaften Experten wie Wolfgang Wodarg, dem SPD-Mitglied, und Sucharit Bhakdi, dem Netzwerk „Evidenzbasierte Medizin“ um Prof. Sönnichsen, den Epidemiologen Angela Spelsberg und Ulrich Keil, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Ärzteverbänden um Hendrik Streeck, Francesco De Meo und Stephan Sturm, den Geschäftsführern des Helios- bzw. des Fresenius-Konzerns, den Verfassern der Thesenpapiere zur Corona-Lage um