Daher kann es mit dieser Spirale von Grundrechtseinschränkungen nicht weitergehen. Ja, wir sind für angemessene Maßnahmen. Wir sind für Masken, wir sind für Tests, wir sind für Schließungen und für Beschränkungen dort, wo sie nachweislich etwas bringen. Aber wir sind gegen einen Automatismus bei den Schließungsmechanismen ohne Nachweis der Wirksamkeit und ohne angemessene Beachtung der betriebs- und volkswirtschaftlichen Auswirkungen.
Herr Kollege Vida, bei Ihnen war viel von Demut die Rede - von der Demut bei den anderen selbstverständlich. Die Kanzlerin und der Ministerpräsident haben heute durchaus Fehler eingestanden. Ich selbst habe mich ausdrücklich einbezogen und gesagt, dass auch ich in der Vergangenheit nicht bei allen Vorschlägen richtiglag. Trotzdem haben Sie diese Vorschläge danach weiterhin munter zitiert und mir noch einmal vorgeworfen - aber fair enough.
Wie ist es denn um Ihre eigene Demut bestellt? Wenn Sie auf Ihr Wirken in dieser Krise zurückblicken, würden Sie dann sagen: „Alles zu 100 % richtig gemacht“? Trifft bei Ihnen Selbstkritik immer den Falschen?
Frau Präsidentin! Ich muss eingestehen, die SPD hatte doch recht: Die Mitgliedschaft im CDU-Bundesvorstand allein führt noch nicht zu einem großen Erkenntnisgewinn. Aber wenn Sie sich in Geduld geübt hätten - eine Forderung, die Sie sonst immer wie eine Monstranz vor sich hertragen -, hätten Sie gehört, dass ich im weiteren Verlauf meiner Rede Punkte nenne, die wir revidieren.
Ich habe auch deutlich gemacht, warum es richtig war, am Anfang harte Maßnahmen zu fordern und die Sachen anders zu bewerten, als wir es aus heutiger Sicht machen würden. Ich habe deutlich gemacht, warum wir einen Antrag mittlerweile anders formulieren, als wir es noch vor sechs Wochen gemacht haben. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir im Januar - eine Sondersitzung war das, glaube ich - angesichts der sich abzeichnenden Zahlen einen Antrag zurückgezogen haben. Wenn Sie das, was der parlamentarische Dokumentationsdienst macht, aufmerksam beobachten, stellen Sie fest, dass wir den Antrag, den wir eingereicht hatten, inzwischen zweimal geändert haben, um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Das ist der bescheidene Beitrag, den wir leisten, um auf aktuelle Erkenntnisgewinne zu reagieren. Wenn Ihnen dabei meine Stimme nicht gefällt, bitte ich um Nachsicht. Aber wir dokumentieren das durch entsprechende Drucksachen.
Ich habe dem Ministerpräsidenten heute abgenommen, was er gesagt hat. Ich weise lediglich darauf hin, dass ich Sorge habe. Wenn solche Verhandlungen so laufen, dass die Kanzlerin nach 24 Stunden sagt: „Es war alles anders“, und die Ministerpräsidenten allesamt darauf einschwenken, frage ich mich, wo der föderalistische Stolz bleibt - oder Patriotismus, so haben Sie es genannt -, den Sie eingefordert haben.
Ja, es ist ein Unterschied, ob man als Angehöriger einer Oppositionsfraktion punktuell Sachen benennen kann oder man die Verantwortung dafür trägt, dass Maßnahmen von der Exekutive operativ umgesetzt werden. Wir haben die Möglichkeit, hier auf Probleme hinzuweisen, und wir haben die Möglichkeit, Fehler zu benennen und Vorschläge zu unterbreiten. Und wir haben hier, auch die Fraktion Die LINKE, sehr viele Vorschläge unterbreitet, etwa zum Impfgeschehen und zu den Wirtschaftshilfen, die allesamt - als Antipode der Demut - in Bausch und Bogen abgelehnt worden sind. Genau deswegen ist der Appell, Demut walten zu lassen, in der Tat etwas, was für alle gilt, auch für uns. Aber natürlich ist in allererster Linie die Regierung gefragt, ihr Handeln zu korrigieren und auf Hinweise in solchen Debatten zu reagieren; denn am Ende ist es ihr Handeln, ihr Verwaltungshandeln und ihr Regierungshandeln, das sich im Alltag der Menschen niederschlägt.
Genau deswegen schlagen wir mit der nötigen Portion Demut und mit Maß und Mitte in unserem heutigen Antrag erstens vor - Herr Bretz, ich weiß, Sie sind ganz gespannt -, die Gaststätten zu öffnen. Warum? - Die RKI-Umfeldanalyse weist den Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen nur eine moderate Rolle im Infektionsgeschehen zu. Wir schlagen vor, nur die Außenbereiche zu öffnen; denn wir glauben, dass dadurch eine Entzerrung der Zusammenkünfte in privaten Räumen erfolgt.
Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass jetzt gerade die Zahl der Infektionen steigt, zu denen es in privaten Räumen kommt. Es
geht darum, diese privaten Zusammenkünfte - die es zu Ostern geben wird, Regelung hin oder her; das ist die Lebenswirklichkeit -, die für einen besonders großen Teil der Infektionen verantwortlich sind, zu entzerren, indem wir sie in Bereiche verlagern, die ein zwar nicht infektionsloses, aber deutlich risikoärmeres Umfeld für Zusammenkünfte ermöglichen. Bitte sprechen Sie auch nicht von zusätzlichen Wegebeziehungen, die dadurch entstehen. Der Abholservice und der Lieferservice werden ja geradezu als die Lösung beworben. Dadurch haben Sie exakt dieselben Wegebeziehungen.
Es kommt natürlich hinzu, dass es gerade die Gaststätten sind, die mittlerweile seit Monaten mit am meisten leiden und das größte Sonderopfer gebracht haben. Und genau deswegen halten wir es für richtig, pünktlich zu Ostern - Karsamstag, um genau zu sein - diese Öffnung zu gestatten, gerade auch weil es im April wärmer wird.
Zweitens schlagen wir die Öffnung von Hotels und Beherbergungseinrichtungen vor. Die RKI-Umfeldanalyse weist ihnen die kleinste Rolle im Infektionsgeschehen zu. Warum? - Weil sie hohe Hygienestandards erfüllen. In der Tat, wenn man nach Mallorca fahren kann - ja, die Inzidenz ist dort niedriger -, muss auch der Osterurlaub in Brandenburg möglich sein: in der Uckermark, in der Märkischen Schweiz oder wo auch immer. In Ferienwohnungen ist es sicher. Insofern ist es nicht einzusehen, hier aus Prinzip auf einer Schließung zu beharren.
Drittens: Einzelhandel. Nur die Supermärkte sind offen, bei einer deutlich höheren Frequentierung. Teile des Einzelhandels waren offen, ohne dass es einen großen Anstieg der Infektionszahlen bewirkt hätte. Das haben wir heute auch gehört. Insofern ist es nicht einzusehen, dass hier wieder eine harte Schließung verordnet wird.
Viertens. Ich bitte Sie, zu beachten, dass wir all das unter einen Testvorbehalt stellen. Das ist heute auch wieder unterkomplex dargestellt worden. Öffnungen werden möglich. Man kann sicherer in die Einrichtungen gehen, weil getestet wird. Und noch eines: Infektionsketten werden dann schneller nachvollziehbar; denn wenn sich die Menschen in diese Einrichtungen begeben wollen und gehalten sind, entsprechende Tests vorzunehmen, werden auch Infektionsketten erkannt. Sie werden schneller nachvollzogen, und dementsprechend kann auch schneller reagiert werden. Es funktioniert nicht nur in Tübingen, es funktioniert auch in Teilen von Nordrhein-Westfalen. Das sage ich, weil es hier hieß, wir könnten das alles nicht machen.
Gestern, unmittelbar nach der Ministerpräsidentenkonferenz, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Müller - Berlin ist nicht so weit weg von hier, die größte kreisfreie Stadt im Herzen Brandenburgs -, Modellprojekte im Bereich Sport und Kultur sollen weiterhin stattfinden. Heute verkündet Ministerpräsident Söder für acht Regionen Bayerns exakt das Gleiche, nämlich das „Tübingen plus“-Modell, wie er es genannt hat, bei dem auch Öffnungen erfolgen sollen, um genau diese Einrichtungen vor einer erneuten Schließung zu bewahren. In Oberwiesenthal ist das ab dem 1. April geplant.
Durch die flächendeckende Bereitstellung von Tests, in weiten Bereichen funktionierend, soll das auch in Brandenburg ermöglicht werden. Bevor es heißt, das seien ja nur Modelle: Modelle sind dazu da, um sich an ihnen zu orientieren. Wenn sie offensichtlich in vielen Bereichen funktionieren und in vielen Bereichen übernommen werden, ist es nicht einzusehen, warum das in Brandenburg nicht geschehen soll.
Bevor Sie mit falschen Zahlen kommen: Es gibt einen Unterschied zwischen dem Landkreis Tübingen und der Stadt Tübingen. Nun nennt er sich Oberbürgermeister; es ist aber keine kreisfreie Stadt. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen - das ist schon längst „debunked“ -: Das waren falsche Zahlenmeldungen des Bundesepidemiologiebeauftragten Karl Lauterbach, der einfach nicht unterscheiden konnte zwischen den Landkreiszahlen und den Stadtzahlen. Wenn Sie sich die Zahlen für die Stadt Tübingen anschauen, stellen Sie fest, die Infektionsquote liegt 50 % unter dem Durchschnittswert Baden-Württembergs, obwohl es eine Universitätsstadt und fast eine Großstadt ist.
Es zeigt sich also: Wenn dort Öffnungen möglich sind, die Inzidenzwerte trotzdem deutlich darunter liegen und dafür die Grundrechtseinschränkungen deutlich milder ausfallen, ist das eine gute Sache, und wir täten in Brandenburg gut daran, daran zu partizipieren. Im Übrigen möchte ich in aller Höflichkeit darauf hinweisen, dass Punkt 6 des Beschlusses vom Dienstagmorgen - nun weiß ich nicht, was davon heute aufgehoben wurde - genau das vorsieht: dass solche Modelle ermöglicht und angegangen werden.
- Ja, das ist der Entschließungsantrag, der nach unserem Antrag kam. Ich respektiere das ja, aber dann sollten Sie an der Graduierung Ihrer Kritik an unserem Antrag vielleicht auch ein bisschen arbeiten. Das hat auch etwas mit Demut tun. Das wird Ihnen Ihr Kollege in der Bank hinter Ihnen erklären können; das ist nämlich auch ein Demutexperte.
Schließlich zu Ostern: Wir wissen noch nicht genau, welche Regelungen heute festgelegt worden sind und uns verkündet werden. Aber wir erhalten den Antrag aufrecht, dass aufgrund der religiösen, familiären und traditionellen Bedeutung des Festes Gottesdienste und Osternachtsmessen möglich sein sollen und auch weltliche Feiern - sprich: Osterfeiern - möglich sein sollen, nicht nur als virtuelle, sondern auch als Präsenzveranstaltungen. Zu Weihnachten wurde das auch ermöglicht. Zu Weihnachten gab es sogar eine Lockerung, was die Zusammenkünfte im Familienkreis anbelangte, obwohl die Inzidenzen damals höher lagen; daran möchte ich Sie erinnern.
Es gehört zur Tradition und auch zum religiösen Brauchtum dieses Landes, dass wir das Feiern dieses hohen christlichen Fests in der regulären Art und Weise zulassen, natürlich mit Abstandhalten und einer Beschränkung der Zahl, aber sehr wohl in den dafür vorgesehenen Gotteshäusern und mit dem dafür vorgesehenen Ritus und dem Ritual. Ich glaube, das gehört zur Würdigung der Heiligkeit dieses Festes.
Insgesamt soll unsere Regelung nicht sofort gelten, sondern ab Karsamstag, dem 3. April, bzw. ab Gründonnerstag, wenn es um die kirchlichen Sachen geht. Ich weise Sie darauf hin, wie stark die Grundrechtseingriffe sind - das kommt mir in der ganzen Diskussion ein bisschen zu kurz -, und vor allem auf den Umstand, dass die Wirksamkeit der einzelnen Schließungsmaßnahmen
nicht erwiesen ist. Solange das so ist, müssen wir uns im Zweifel für die Freiheit entscheiden: mit Maß und Mitte, mit Augenmaß. Wir sagen nicht, es soll keine Maßnahmen geben, sondern wir sagen: Maß halten und Einschränkungen nur, wenn es keine Alternativen gibt.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie daran erinnern, dass es unsere Aufgabe ist, regelmäßig die Grundrechte zu verteidigen und ihre Einschränkung kritisch zu überprüfen. Und ja, hierbei kann man zu unterschiedlichen Abwägungen kommen, in der Tat, und die können sich auch von Monat zu Monat unterscheiden, aber die Diskussion zu bremsen und die Suche nach Lösungswegen zu diskreditieren birgt die Gefahr einer Selbstverständlichkeit der Grundrechtseinschränkungen, die nicht unserem Verständnis entspricht.
Genau deswegen bringen wir uns mit diesem konkreten Vorschlag ein. Und ja, wir streben nach der Demut, Fehler in der Einschätzung, die auch wir gemacht haben, einzugestehen und zu korrigieren, und wir bitten Sie um die Größe, Anträge nicht nach Parteipolitik, sondern nach dem Nutzen für die Bevölkerung zu bewerten. Die Menschen warten lange, sehr lange, und sie sind sehr geduldig, und deswegen schlagen wir vor, ihnen zum Osterfest ein Stück Normalität zurückzugeben. Die Menschen verlangen keine Wunder - BVB / FREIE WÄHLER verspricht keine Wunder -, und die Menschen verlangen auch nichts Unverschämtes, sondern einen Schritt hin zu Normalität und Selbstverständlichkeit. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und es spricht zu uns Frau Abgeordnete Petra Budke. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ja, es verdient Respekt, dass man es einräumt, wenn man eine Fehleinschätzung getroffen hat. Und dieser Respekt gebührt Ihnen, Herr Woidke, und er gebührt heute auch unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Entscheidung der MPK, zu der im Übrigen auch ein linker Ministerpräsident gehört, zur sogenannten Osterruhe - insbesondere betraf sie wohl den Gründonnerstag - hat sich aus verschiedenen Gründen als nicht praktikabel und auch als juristisch nicht umsetzbar erwiesen.
Nun wurde sie korrigiert, und der Ministerpräsident hat uns hier persönlich um Verzeihung gebeten. Das nenne ich Demut. Das ist ein mutiger und wichtiger Schritt, und er zeigt uns auch, Herr Vida, dass unsere Demokratie funktioniert. Die Kritik der Öffentlichkeit, die Kritik von Verbänden, die Kritik aus der Zivilgesellschaft und offenbar auch die Kritik aus den Ländern verschiedener politischer Farben - sie wurde gehört, und sie wurde berücksichtigt.
Diese sogenannte Osterruhe war dazu gedacht, die dritte Welle zu brechen. Die Osterrolle rückwärts entbindet uns nun aber nicht von der Verantwortung, Maßnahmen zu treffen, um die Pandemie einzudämmen. Alle Maßnahmen, die im Übrigen beschlossen waren, gelten nun auch weiterhin. Wir haben mit unserem Entschließungsantrag heute auch Maßnahmenvorschläge vorgelegt, zum Beispiel regelmäßige Tests für Bürgerinnen und Bürger und auch verpflichtende Tests in Betrieben, die uns weiterhelfen werden, diese Pandemie einzugrenzen.
Jeden Tag blicke ich bangen Auges auf die neuesten Charts: das Anwachsen der Zahl der Neuinfizierten, die traurige Zahl der mit Covid oder an Covid Gestorbenen, die Belegung der Krankenhausbetten und die täglich steigende 7-Tage-Inzidenz in den Landkreisen. Jetzt haben wir die 100er-Inzidenz leider wieder landesweit gerissen. Aktuell liegt die Inzidenz bei 118,8. In zwei Landkreisen kletterte die Inzidenz bereits auf einen Wert über 200. In fünf Landkreisen und in Cottbus liegt sie über 100.
Auch die rasche Verbreitung der besonders ansteckenden britischen Variante B.1.1.7 unter jüngeren Menschen ist besorgniserregend. Zum Glück wirken die Impfstoffe auch gegen diese Variante. Doch je länger das Virus weltweit grassiert, umso größer wird die Gefahr weiterer Mutationen.
Aus unseren Nachbarländern erreichen uns wieder besorgniserregende Nachrichten. Polen ist zum Hochinzidenzgebiet erklärt worden. Am Samstag wurde dort ein neuer, drastischer Lockdown verhängt. Es ist gut, dass der Grenzverkehr für Pendlerinnen und Pendler offen bleibt. Voraussetzung ist natürlich, dass regelmäßig getestet wird. Das läuft jetzt an. Wenn sich aber weiterhin so lange Schlangen an den drei Testzentren bilden, muss hier nachgesteuert werden. Erschreckt haben mich auch die Bilder aus Brasilien, die letzte Woche durch die Nachrichten gingen: Hunderte von ausgehobenen Gräbern auf einem Friedhof, Schlangen verzweifelter Menschen vor den Krankenhäusern.
Das Virus zu leugnen und alle Maßnahmen abzulehnen hilft uns nicht, Herr Dr. Berndt. Im Gegenteil, das macht alles nur noch schlimmer. Am Samstag fanden wieder zahlreiche Demonstrationen von sogenannten Coronaleugnerinnen und -leugnern statt. Allein in Potsdam kamen über 500 Leute zusammen, und zwar die meisten ohne Masken und ohne Abstand zu halten. Zu demonstrieren und öffentlich eine Meinung zu äußern ist ein wichtiges Grundrecht. Aber dass die Polizei zum wiederholten Mal Querdenkerinnen und -denker unbehelligt durch die Potsdamer Innenstadt ziehen ließ und gleichzeitig grob gegen Gegendemonstrierende vorging, muss ein Nachspiel haben.
Das gilt übrigens auch für den AfD-Parteitag in Frankfurt (Oder). Auch wenn die Presse vorsorglich ausgeschlossen war, waren eindeutige Bilder zu sehen. Auch Abgeordnete müssen sich an die einfachen AHA-Regeln halten. Meine Herren und Damen da rechtsaußen, die vermutlich auch anwesend waren, Sie müssen sich fragen lassen: Was ist denn Ihr Beitrag zur Beendigung der Krise, wenn Sie an solchen Superspreader-Ereignissen teilnehmen? Ist Ihnen denn nicht klar, welche Verantwortung Sie als Politiker haben? Ist Ihnen nicht klar, dass Regeln für alle gelten, auch für Sie? Ist Ihnen nicht klar, welche gesundheitlichen Folgen Sie damit für uns alle hier heraufbeschwören? - Ganz offensichtlich - das zeigen auch die Äußerungen - ist Ihnen das nicht klar, oder, noch schlimmer, Sie nehmen die Risiken bewusst in Kauf. Wollen Sie sich damit profilieren? - Das ist wirklich völlig verantwortungslos.
Dies ist nicht die Zeit für Spott und Häme, auch nicht die Zeit für das Herbeireden des Endes der Koalition. Es ist leicht, zu behaupten - jetzt ist der Abgeordnete Walter nicht anwesend -, dass andere alle Probleme in dieser Krise besser gelöst hätten. Gesundheits- und Bildungsministerinnen und -minister stehen bundesweit im Sturm, egal welcher politischen Couleur sie sind. Hinterher ist man immer schlauer - Herr Walter offensichtlich ohnehin.
Aber wir erleben eine solche Pandemie zum ersten Mal, und es gibt immer wieder neue Schwierigkeiten, die nicht vorhersehbar waren. Gerade hatte Brandenburg das Impftempo deutlich gesteigert, sogar von Woche zu Woche verdoppelt, da führte das
Wir sind in einer Situation, in der es nicht um Machtspielchen oder billigen Wahlkampf geht. Es geht darum, zusammenzustehen und Kräfte zu bündeln, um die Pandemie zu bezwingen. Genau das tun wir als Bündnisgrüne mit unserer Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher.
Jetzt nicht. - Und wir stehen auch hinter unserer Bildungsministerin Britta Ernst. Es ist das gemeinsame Ziel dieser Koalition, Kitas und Schulen vorrangig vor allem anderen offen zu halten, möglichst abgesichert durch eine Test- und Impfstrategie. Aber solange Selbsttests auf dem Markt immer noch ein rares Gut sind, müssen wir alle offensichtlich damit leben, dass eine bestellte Charge auch einmal nicht lieferbar ist. Die kurzfristige Aufhebung der Präsenzpflicht war unter diesen Umständen, bei einer Inzidenz, die anhaltend über 100 liegt, angezeigt und folgerichtig.
Ich möchte auch noch einmal allen, die beteiligt waren, allen, die ständig neue Verordnungen schreiben, allen Lehrkräften, allen Erzieherinnen und Erziehern, auch allen Schülerinnen und Schülern und den Eltern, die in dieser Krise ständig vor neue Herausforderungen gestellt sind, meinen ganz großen Dank aussprechen.