Schon im Vorfeld der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenrunde war klar, dass wir in Brandenburg im Moment keine weiteren Lockerungsschritte machen können. Das ist zweifellos hart - weil gerade viele kleine Läden, Cafés und Restaurants dringend darauf warten, wieder zu öffnen, weil auch wir wieder in Vereinen oder im Fitnessstudio Sport treiben wollen, weil wir uns nach Kulturangeboten sehnen, weil wir gerne reisen möchten und jetzt Leute nach Mallorca fliegen können, aber vor der eigenen Haustür kein Urlaub möglich ist, weil mit Ostern ein Familienfest vor der Tür steht und wir weiter Kontakte reduzieren und zu Hause bleiben müssen und keine Präsenzgottesdienste und keine Besuche haben werden. Wir befinden uns mitten in der dritten Welle, und Gesundheitsschutz hat oberste Priorität.
Doch, meine Damen und Herren, es gibt Licht am Horizont. Der Frühling steht vor der Tür. In den Parks und Gärten sind bereits die ersten Frühblüher zu sehen. Die Menschen in den Pflegeheimen, die besonders gefährdet sind, sind inzwischen alle geimpft. Es gibt einen weiteren neuen Impfstoff auf dem Markt und Zusagen für Impfstofflieferungen im April, die jetzt hoffentlich eingehalten werden. Weitere Impfzentren gehen an den Start, und das Impfen in Hausarztpraxen wird ausgeweitet. Das ist gerade in unserem Flächenland von großer Bedeutung, besonders für viele ältere Menschen.
Und bei allem, was nicht so gut läuft, es gibt sie doch, die guten und die bemerkenswerten Ereignisse: Letzte Woche gab es so eines. Die Erfinderin und der Erfinder des BioNTech-Impfstoffs, Özlem Türeci und Uğur Şahin, wurden mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Bundespräsident Frank-Wal
Diese Auszeichnung ist in dreifacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen ist sie bemerkenswert, weil die Erfindung der Impfstoffe ein Riesenerfolg in der Pandemiebekämpfung ist. Durch Impfen wurden weltweit schon zahlreiche lebensbedrohliche Krankheiten ausgerottet. Impfen ist der Weg raus aus der Krise, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Auch wenn es zurzeit nicht so schnell geht, wie wir es uns wünschen, und wenn wir wie so viele sehnlich auf diesen Piks in den Oberarm warten: Jeder neue Impfstoff, der auf den Markt kommt, gibt uns Hoffnung und Zuversicht.
Zum anderen wurden hier eine deutsche Staatsbürgerin und ein deutscher Staatsbürger geehrt, die beide türkische Wurzeln haben und die, ginge es nach den Herrschaften hier ganz rechts außen, heute gar nicht in Deutschland leben würden. Özlem Türeci und Uğur Şahin sind auch Vorbilder für viele Kinder mit Migrationshintergrund, die hier aufwachsen, zur Schule gehen und ihr Leben gestalten. Ihre Geschichte ist auch ein Musterbeispiel gelungener Integration.
Zum Dritten werden mit dieser Auszeichnung auch medizinische Wissenschaft und medizinischer Fortschritt geehrt. Und das Interesse an dieser Forschung zeigt sich auch in weiten Teilen der Bevölkerung. Was haben wir in dieser Pandemie nicht alles gelernt: wie sich das Coronavirus überträgt zum Beispiel, was ein PCR-Test ist oder was einen mRNA-Impfstoff von einem Vektorimpfstoff unterscheidet. Eines ist klar: Grundlage aller politischen Entscheidungen bei der Erarbeitung neuer Eindämmungsverordnungen müssen wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse sein.
Als wir die erste Botschaft über die Freigabe von Impfstoffen hörten, haben wir aber über all die Freude wohl ein Stück weit verdrängt, welch lange Wegstrecke zwischen den ersten Impfungen und dem Besiegen des Virus vor uns liegen würde. Für diese Wegstrecke gilt es, jetzt noch einmal alle Kräfte zu bündeln. Das gelingt sicher dann am besten, wenn wir uns nicht in zermürbenden Konflikten verlieren, sondern uns auf das gemeinsame Gelingen konzentrieren. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. - Es wurde von der Frau Abgeordneten Bessin eine Kurzintervention angemeldet. Bitte schön.
Liebe Frau Budke, ich frage mich bei solchen Äußerungen, ob Sie die Eindämmungsverordnung kennen, die Sie hier beschlossen haben. Vielleicht schauen Sie noch einmal in § 7 Abs. 4 der von Ihnen beschlossenen Eindämmungsverordnung. Da ist ausdrücklich geregelt, dass für Parteien Ausnahmen gemacht werden können, wenn es um die Aufstellungsversammlung geht. Deswegen verstehe ich nicht so ganz Ihre Kritik daran, dass wir im Rahmen des rechtlich Möglichen eine Versammlung zur Aufstellung unserer Kandidaten für die Bundestagswahl durchgeführt haben.
Es ist übrigens eine Lüge, dass wir die Presse ausgeschlossen hätten. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht wissen; gern stelle ich das klar: Hanno Christ vom RBB war anwesend. Er hat es überlebt, und dass er inzwischen krank geworden wäre, haben wir auch nicht zur Kenntnis genommen. Er war die ganze Zeit dabei und
hat gefilmt. Deswegen ist es eine glatte Lüge von Ihnen, hier zu behaupten, wir hätten die Presse ausgeschlossen.
Da Sie alle vorhin von Demut gesprochen haben und Sie alle hier die absoluten Vorbilder sind, erinnere ich gerne an den CDUParteitag in Dessau: 100 Politiker der CDU ohne Maskenpflicht. Was sagen Sie denn dazu, Frau Budke? - Da auch DIE LINKE immer so vorbildlich ist: Ich habe auf „ZEIT ONLINE“ gerade einen Artikel vom 30. Januar 2021 gefunden: „Listenwahl trotz Lockdown“. Ach du meine Güte! Die Linken beim Parteitag in Plötzky: Selbst die haben einen Listenparteitag als Präsenzveranstaltung durchgeführt, und das Ganze auch noch ohne Kritik der Grünen.
Es scheint so wie immer zu sein: Sie versteifen sich auf unsere Alternative für Deutschland, suchen sich einfach irgendetwas heraus und hauen ein paar Kritiken raus, die überhaupt nicht zutreffen. Sie haben vielleicht auch in Artikeln gelesen, dass der Amtsarzt vor Ort war - ich habe das auch im Gesundheitsausschuss schon klargestellt - und dass er überhaupt keine Beanstandungen hatte, Frau Budke.
Frau Abgeordnete Budke, möchten Sie auf diese Kurzintervention reagieren? - Nein. Dann fahren wir in der Redeliste fort. Herr Abgeordneter Kretschmer hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Brandenburger Sonderweg bei der Eindämmungsverordnung hat in eine Sackgasse geführt. Er ist gescheitert, und dieses Scheitern wurde in der Zwischenzeit auch klar dokumentiert. Die Landesregierung setzte bei den Landkreisen auf Freiwilligkeit und hoffte, dass diese die Reißleine bei einer Inzidenz von 100 selbst ziehen würden. Das haben sie nicht getan, und deshalb musste Ende letzter Woche durch die Landesregierung nachgesteuert werden. In der Zwischenzeit liegt der Landeswert ebenfalls deutlich über 100, und die britische Mutation verbreitet sich als vorherrschende Variante exponentiell im ganzen Land.
Es ist schlicht unverständlich, dass die Landesregierung weiterhin auf Sonderwege setzt. Warum hält man an der Öffnung von Blumenläden, von Gartencentern sowie von Baumärkten im ganzen Land fest, während der Einzelhandel wieder schließen muss? - Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich davor warnen, dass wir die gleichen Fehler begehen wie vor dem Jahreswechsel. Der „Lockdown light“ im Herbst 2020 hat uns in die katastrophale Situation zum Zeitpunkt des Jahreswechsels 2020/2021 geführt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die dritte Welle hat uns, wie beschrieben, voll erreicht, und der einzige Weg, um aus dieser Pandemie herauszukommen, liegt im Impfen und Testen. Brandenburg hat nach den offiziellen Zahlen von Anfang dieser Woche bis Ende März noch 200 000 Impfdosen zur Verfügung. Pro Tag müssten wir etwa 20 000 Impfungen durchführen, um diese Impfdosen bis Ende März zu verimpfen, und dann hätten wir immer noch eine ausreichend große Reserve, um Zweitimpfungen zu setzen und Lieferengpässe auszugleichen.
Am Montag, also vorgestern, wurden von diesen 200 000 Impfdosen gerade einmal 6 900 verimpft - 6 900! Trotz Impfkabinett,
trotz Impfbeauftragtem und trotz eines neuen Superministeriums, dem Ministerium des Innern, für Kommunales und Impfen, schaffen wir es nicht, die vorhandenen Impfdosen an den Mann oder an die Frau zu bringen, und dafür fehlt mir inzwischen jegliches Verständnis.
Ich frage mich auch: Haben wir überhaupt einen Überblick, wie viele der über 80-Jährigen bisher eine Impfung erhalten haben und wie viele der über 80-Jährigen bisher keine Impfung und kein Impfangebot erhalten haben? Können wir sicherstellen, dass wir, wenn wir diese über 80-Jährigen im Land Brandenburg endlich einmal geimpft haben, schrittweise auch die über 70-Jährigen planmäßig mit schriftlicher Einladung zu ihren Impfterminen führen? - Darauf fehlen die Antworten der Landesregierung, und heute habe ich leider wieder nichts darüber erfahren.
Kein Wunder also, dass die kommunale Familie mehr und mehr das Heft des Handelns an sich zieht und Landräte und Bürgermeister Impftermine und Impfstoff für ihre Kommunen organisieren. Die Landesregierung scheint dagegen selbst das Vertrauen in ihre Impfstrategie verloren zu haben. Anders ist die Absage des Brandenburg-Tages im September kaum zu erklären. Dabei wurde uns doch versprochen, dass noch im Sommer dieses Jahres allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern ein Impfangebot unterbreitet werden kann. Warum sagt man dann den Brandenburg-Tag Anfang September ab?
Wir können nicht mehr warten und müssen jetzt die Hausärzte noch stärker und noch umfangreicher in die Impfkampagne einbinden. Nur sie haben die Chance, die immobilen Patienten in der Häuslichkeit aufzusuchen und ihnen dort die Impfung zu geben. Wenn wir schneller werden wollen, wenn wir diese hoch vulnerablen Menschen schützen wollen, ist es dringend notwendig, die Bereitschaft der Hausärztinnen und Hausärzte zu nutzen und ihnen mehr Impfdosen zur Verfügung zu stellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir dürfen nicht darauf warten, dass die Menschen zu den Impfdosen kommen, sondern wir müssen die Impfdosen zu den Menschen bringen. Um nicht missverstanden zu werden: Die zwölf bestehenden Impfzentren und das noch geplante Impfzentrum in Falkensee sind zur Versorgung von mobilen Menschen und für die berufsgruppenspezifischen Impflinge notwendig. Weitere Impfzentren sind aber nicht notwendig. Dafür fehlen schlicht die Ressourcen. Jeder niedergelassene Arzt, der im Impfzentrum arbeitet, fehlt bei der Versorgung seiner eigenen Praxis. Deshalb sollten in den Impfzentren verstärkt Medizinerinnen und Mediziner eingesetzt werden, die keine eigene Praxis zu versorgen haben. Wir müssen die Betriebsärzte, Ärzte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und die Bereitschaft derjenigen Medizinerinnen und Mediziner nutzen, die aus dem Ruhestand heraus für Impfungen zur Verfügung stehen.
Genauso wichtig wie das Impfen ist ein breites Testangebot. Vor drei Wochen ist der Regelschulbetrieb für alle Schulklassen im Wechselmodell wieder aufgenommen worden. Die Abschlussklassen wurden im Übrigen sogar durchgängig in Präsenzform unterrichtet. Doch noch immer finden keine regelmäßigen Testungen statt, weder von den Schülerinnen und Schülern noch von den an den Schulen Beschäftigten. Am 9. März hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen in einer eilig einberufenen Sondersitzung beschlossen, dem Bildungsministerium mehr als 28 Millionen Euro zur dringlichen Anschaffung der notwendigen Testkits zur Verfügung zu stellen. Alles sollte schnell passieren. Die Bestellungen seien schon ausgelöst, und die ersten Lieferungen träfen noch in dieser Woche ein, so Frau Ernst in dieser Sitzung. Die Realität in den brandenburgischen Schulen offenbart das Organisationsversagen des Bildungsministeriums.
Doch damit nicht genug: Während die Inzidenzwerte bei Seniorinnen und Senioren glücklicherweise deutlich unter dem Durchschnitt liegen, liegen sie bei den Schulkindern deutlich darüber. In dieser Situation scheut die Bildungsministerin die Verantwortung und überlässt den Eltern die Entscheidung, ob ihre Kinder weiter die Schule aufsuchen. Das ist nicht nur Verantwortungsverweigerung, sondern das ist schlicht verantwortungslos. Ich glaube, wir werden uns nach den Osterferien sehr ausführlich darüber unterhalten müssen, in welcher Form ein Schulbetrieb nach den Osterferien möglich ist oder ob er eben nicht möglich ist.
Regelmäßige Testungen für jede Bürgerin und jeden Bürger sind seit der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021 versprochen. Die Kommunen aber werden bei der Umsetzung dieser sinnvollen und notwendigen Maßnahmen von der Landesregierung alleingelassen und müssen sehen, wie sie das organisiert bekommen. Dabei war Brandenburg schon einmal deutlich weiter: In der ersten Welle gab es mehr als 50 Testzentren und sogar Drive-ins als Teststationen. Warum diese Infrastruktur nicht beibehalten wurde, habe ich schon im vergangenen Jahr nicht verstanden. Nun hecheln wir wieder den Erforderlichkeiten und den Entwicklungen hinterher. Das hätte einfach nicht sein müssen. Auch deshalb werbe ich ausdrücklich um Zustimmung für unseren Antrag zur Anpassung der Impf- und Teststrategie.
Kommen wir zu den positiven Dingen. So viele sind es nicht. Aber ich muss festhalten, es ist gut, dass die MPK am vergangenen Montag endlich verbindlichere Absprachen zur weiteren Absicherung der Krankenhäuser getroffen hat. Der diesbezügliche Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums trifft dabei aber nicht zu Unrecht auf Kritik. Aus Sicht der Landeskrankenhausgesellschaft sind die vorgesehenen Regelungen zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser nach wie vor unzureichend, da sie nicht alle Kliniken umfassen.
Und selbstverständlich ist es notwendig, dass das Land Brandenburg weiterhin seinen Einfluss geltend macht, damit alle Krankenhäuser im Land diese Krise wenigstens finanziell überstehen. Die Linke hatte deshalb im Dezember letzten Jahres einen entsprechenden Antrag eingebracht; einige können sich daran erinnern, es war der letzte Tagesordnungspunkt im Dezember-Plenum. Dieser wurde von den Koalitionsfraktionen noch mit dem Hinweis abgelehnt, dass er nicht notwendig sei, da das Gesundheitsministerium Brandenburg mit Vehemenz für eine Lösung kämpfe.
Nun, meine Damen und Herren, das hatte die Linke im Dezember auch gar nicht infrage gestellt, sondern auf die prekäre Situation der Kliniken hinweisen und mit einem Landtagsbeschluss die Bemühungen der Landesregierung in diesem zähen Ringen mit dem Bundesgesundheitsministerium unterstützen wollen. Damals war das unverständlicherweise nicht gewollt. In der Zwischenzeit musste die Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg bekannt geben, dass die Kliniken bisher 61 Millionen Euro an Erlösausfällen zu verzeichnen haben, wovon lediglich 39 Millionen Euro durch Ausgleichszahlungen gedeckt sind. Es drohe eine wirtschaftliche Krise mit Liquiditätsengpässen. Dazu passt, dass einige Brandenburger Kliniken schon Liquiditätskredite aufnehmen mussten. Bei anderen Kliniken sind die Gesellschafter gefragt, inwieweit sie finanzielle Hilfe leisten können.
Die Linke hatte deshalb zur Sitzung des Gesundheitsausschusses am 10. März einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragt. Dort hat der Vertreter des Ministeriums, Herr Zaske, die Befürchtungen bestätigt. Den Krankenhäusern steht das Wasser inzwischen bis zum Hals und gleichzeitig ziehen sich die
Verhandlungen mit dem Bundesgesundheitsministerium und anderen Bundesländern in die Länge. In dieser Sitzung hat das Gesundheitsministerium Brandenburg ebenfalls bestätigt, dass eine parlamentarische Unterstützung in diesen Verhandlungen gut wäre. So erklärt sich dann auch, dass heute gleich zwei entsprechende Anträge vorliegen.
Doch, meine Damen und Herren, wie es so oft in der Medizin ist: In der Diagnose sind sich beide Antragsteller einig. In der Therapie gibt es Unterschiede, und auf die möchte ich aufmerksam machen. Während der Koalitionsantrag im Wesentlichen das einfordert, was im Referentenentwurf der Bundesregierung schon niedergeschrieben ist, geht der Antrag der Linken darüber hinaus. Ich will das an drei Punkten deutlich machen:
Erstens. Die Linke will, dass das Land den Kliniken in Brandenburg im Notfall mittels eines zinslosen Darlehens zur Seite springt, sollten die Bundeshilfen weiterhin ungenügend sein. Dass die Koalition dies nicht auch fordert, obwohl am 10. März seitens des Gesundheitsministeriums Brandenburgs explizit von dieser Möglichkeit gesprochen wurde, stimmt mich, ehrlich gesagt, sehr nachdenklich.
Zweitens. Die Linke will sicherstellen, dass im kommenden Haushaltsentwurf mindestens die gleiche Summe für die Krankenhausinvestitionen wie in diesem Jahr zu finden ist. Dass diese Summe nicht den eigentlichen Bedarf deckt, dürfte inzwischen unstrittig sein, doch ein entsprechender Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt würde Planungssicherheit für die brandenburgischen Kliniken bedeuten. Auch hierzu findet sich leider keine Aussage im Koalitionsantrag. Das lässt nichts Gutes erahnen - ich lasse mich aber gern positiv überraschen.
Drittens. Die Linke will im Unterschied zur Kenia-Koalition, dass sich die Landesregierung für eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung einsetzt. Das Fallpauschalensystem ist ein untaugliches Instrument. Es setzt Fehlanreize und erhöht den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser. Vorhaltekosten kommen darin überhaupt nicht vor. Dass diese aber notwendig sind, hat diese Pandemie nun hinreichend bewiesen. Ein Gesundheitssystem, welches darauf ausgerichtet ist, Gewinne zu erwirtschaften, und gleichzeitig nichts kosten darf, kann jedoch nicht gesund machen, ganz im Gegenteil.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werbe ausdrücklich um Zustimmung zu unserem diesbezüglichen Antrag. Er ist schlicht besser als der der Koalition. Diesem merkt man den Minimalkonsens der Kenia-Koalition regelrecht an. Sollte unser Antrag unerwarteterweise keine Mehrheit finden, werden wir dem Koalitionsantrag unsere Zustimmung jedoch nicht verweigern. Er schadet halt nicht - nicht mehr, aber auch nicht weniger. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort geht an den Abgeordneten Lüttmann. Er spricht für die Fraktion der SPD. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Rücknahme des Osterlockdowns hier zu ein paar munteren Debatten führen würde, war zu erwarten. Auf den Belastungseifer der AfD - wie Jan Redmann sagte - will ich jetzt nicht weiter eingehen, aber auf die organisierte Verantwortungslosigkeit laut Kollege Walter schon. Denn ich bin der Meinung,
dass gerade sehr viel Verantwortung organisiert wird: in den Ministerien, aber auch in den Kliniken und Praxen, in den Pflege- und Altenheimen, in den Gesundheitsämtern, in den Impf- und Teststellen und an vielen anderen Stellen. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken.
Die Wirkung - Kollege Redmann hat es erwähnt - lässt sich auch sehen. Europaweit haben wir nach wie vor niedrige Inzidenzen, auch ein sehr krisenresistentes Gesundheitssystem. Bei uns gab es keine Bilder wie aus Bergamo, die wir zu befürchten hatten, und das Impfen und Testen nehmen zunehmend Fahrt auf.
Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Die Kritik am Impfen und Testen und auch an zurückgenommenen Beschlüssen von Bund und Ländern ist berechtigt. Ich möchte auch sagen, dass Sie aus meinem Mund sicher nie gehört haben, dass ich Vorschläge von der Linksfraktion oder von BVB / FREIE WÄHLER lächerlich gemacht habe. Im Gegenteil - das sage ich auch ganz offen -, Sie haben die Diskussion hier immer bereichert und Sie haben sicherlich auch das eine oder andere angestoßen, was die Koalitionsfraktionen dann übernommen und umgesetzt haben.
Ich glaube aber, dass das Produzieren von dramatischen Überschriften, in denen dann von Impfdebakel, Testchaos, Staatsversagen die Rede ist, uns allen nicht hilft. Dafür möchte ich ein Beispiel nennen, das zeigt, dass der Glaube an unsere parlamentarische Demokratie, ihre Institutionen und Vertreterinnen und Vertreter angekratzt ist. Besonders alarmierend ist in dem Zusammenhang eine Umfrage unter Jugendlichen in Brandenburg, bei der 42 % angaben, dass die Politik kaum oder gar nicht das Wohl der Bevölkerung im Sinn habe. Eine Bertelsmann-Studie der letzten Tage belegte sogar, dass 58 % der Jugendlichen der Meinung sind, dass den Politikern die Meinung der Jugendlichen nicht wichtig sei. Ich finde, das sind wirklich bedenkliche Befunde. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Menschen unsere Zukunft sind. Deshalb sollten wir - das ist der Bogen, den ich schlagen möchte - bei allen Meinungsverschiedenheiten und berechtigter Kritik eines im Auge behalten: gemeinsam die Pandemie zurückzudrängen und schnellstmöglich den Weg in die Normalität in unserer Gesellschaft zu finden.
Was brauchen wir dafür? Ein stabiles Gesundheitssystem mit funktionierenden Krankenhäusern; Herr Kretschmer hat es gerade ausgeführt. Wir brauchen unbürokratische Impf- und Teststrategien, eine digitale Kontaktnachverfolgung und einen Plan, wie wir die nächsten Monate mit dem Virus leben wollen. Dazu, muss ich sagen, habe ich auch in der heutigen Debatte relativ wenig gehört.
Ich komme zunächst zum Impfen: Rund 9 % der deutschen Bevölkerung sind erstgeimpft, 4 % haben schon die zweite Impfung bekommen. Insgesamt sind damit in Deutschland immerhin schon 11 Millionen Dosen verimpft worden. Wenn wir davon ausgehen, dass AstraZeneca auf dem Markt bleibt und auch keine weiteren Dosen in Italien versteckt werden, wenn wir davon ausgehen, dass die Vereinbarungen des Impfgipfels vom letzten Freitag umgesetzt werden und die gerade erst gestern angekündigten erhöhten Impfstoffmengen kommen, wird es insbesondere nach Ostern zu einer deutlichen Beschleunigung des Impfprozesses kommen. Die Einbeziehung der niedergelassenen Ärzteschaft und ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben ist dabei essentiell, um die Breite im Land Brandenburg abdecken zu können. Aber auch die Impfzentren bleiben wichtig, insbesondere um jüngere, mobilere Menschen an einem Ort schnell durchimpfen zu können. Ganz wichtig ist, dass jetzt unbürokratisch gehandelt wird und die Logistik funktioniert.
Zum Testen: Schauen wir auf die Zahlen, so sehen wir, dass sich die Zahl der PCR-Tests vom ersten Lockdown - oder sagen wir von der ersten Welle im März 2020 - bis heute deutlich erhöht hat. Hatten wir im März 2020 rund 400 000 Tests wöchentlich, so sind wir heute bei rund 1,2 Millionen. Die vermehrten Testungen haben sicherlich zu höheren Inzidenzraten beigetragen und die zunehmende Nutzung von Schnell- und Selbsttests wird dies auch in den nächsten Wochen weiter tun. Dass in der zweiten Welle aber tatsächlich ein ausgeprägteres Infektionsgeschehen vorlag, bestätigt die Positivrate der Tests. Während der Höchststand der Positivtests in der ersten Welle bei 9 % lag, betrug er in der zweiten Welle 15,3 %.
Brandenburg bietet seinen Mitarbeitern in den Schulen und Kitas bereits seit dem Herbst 2020 regelmäßiges Testen an. Damit waren wir in Brandenburg durchaus auch Vorreiter. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es im Herbst zu wenig genutzt worden ist. Ein wichtiger Grund dafür dürfte der notwendige Gang in die Arztpraxis gewesen sein.
Diese Hürde wird jetzt durch den Einsatz von Schnell- und Selbsttests gesenkt, sodass die Nutzung besser funktioniert und auch weiterhin funktionieren sollte.