Diese Hürde wird jetzt durch den Einsatz von Schnell- und Selbsttests gesenkt, sodass die Nutzung besser funktioniert und auch weiterhin funktionieren sollte.
Neben dem Testen in Kitas und Schulen sowie in den Betrieben ist das Schnelltestangebot für jeden Mann und jede Frau wichtig. Deshalb begrüße ich die zunehmenden Testangebote: vor Ort in den Kommunen, in den Teststellen der Drogeriekette dm, deren Start unser Wirtschaftsminister ja jetzt begleiten durfte, und bei anderen privaten Anbietern, die jetzt zunehmend auf den Markt kommen und Teststellen eröffnen. Umfangreiches Testen ist neben dem Impfen ein zentraler Baustein, um die Rückkehr in die Normalität zu erleichtern. Es ermöglicht auch - wie in der Berliner Philharmonie und bei Hansa Rostock am Wochenende - Modellprojekte für coronagerechte Veranstaltungen. Solche Modellprojekte sind im Bund-Länder-Beschluss vorgesehen, und ich freue mich schon sehr auf die Umsetzung dieser Projekte auch hier im Land Brandenburg.
Zur Krankenhausfinanzierung: Eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden wird als zentraler Grund für den nochmals verschärften Lockdown angegeben. Gemeint sind nicht nur, aber vor allem die Krankenhäuser. Wir sehen jetzt, wie wichtig es war, dass wir in den Landeshaushalten der letzten Jahre hier einen Schwerpunkt gelegt und die jährlichen Investitionsmittel schrittweise von 80 auf 110 Millionen Euro angehoben haben. Auch die Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern an die coronagebeutelten Krankenhäuser waren richtig und müssen weiterentwickelt werden. In diesem Zusammenhang begrüße ich, dass der Bund sich zu bewegen beginnt und die Ausgleichszahlungen doch eventuell großzügiger bemessen sind als zunächst geplant. Unsere Forderungen dazu haben wir in unserem Antrag formuliert. Im Kern geht es um eines: Die Coronapandemie darf nicht dazu führen, dass kleine Krankenhäuser im Land Brandenburg verschwinden. Wie sehr wir sie brauchen und wie gut sie ausgestattet sein müssen, sehen wir gerade in Zeiten wie diesen.
Zur Kontaktnachverfolgung: Dass wir die Gesundheitsämter unterstützen und endlich eine ordentliche digitale Kontaktnachverfolgung bekommen, ist ganz dringend. Dazu brauchen wir auch Kontakt-Apps. Natürlich hätten wir das mit der Corona-Warn-App schon längst haben können, doch wir erinnern uns alle: Vor einem Jahr war der Datenschutz offenbar wichtiger als eine umfassende Nachverfolgungsmöglichkeit, woran es damals auch schon ordentlich Kritik gab. Ich hoffe, der Umdenkprozess, der sich nun in der offenen Sympathie für die Luca-App zeigt, führt dazu, dass wir hier schnell weiterkommen. Wenn dies zunächst
nur mit der Luca-App funktioniert, müssen wir das zu Kenntnis nehmen. Ich freue mich, dass Brandenburg diese App jetzt für die Kommunen beschafft und dies auch eng mit den Nachbarländern Mecklenburg-Vorpommern und Berlin abstimmt, die das ebenso tun.
Meine Damen und Herren! Ich sagte zu Beginn, dass wir Impfen, Testen und Nachverfolgen für eine funktionierende Pandemiebekämpfung brauchen. Wir brauchen aber auch einen Plan für die Zukunft. Ich möchte das zum Schluss noch einmal aufnehmen und ein paar meiner Wünsche für die nächsten Bund-Länder-Gespräche formulieren:
Werden wir bei der Pandemiebekämpfung kreativer! Trennen wir Risikobereiche für Infektionen drinnen von anderen Bereichen draußen und machen wir zielgenauere Vorgaben. Nutzen wir Hilfsmittel wie etwa die FFP2-Maske, um auch Innenbereiche nicht generell schließen zu müssen, sondern unter Nutzung dieser Hilfsmittel auch schnellstmöglich wieder zu öffnen.
Ergänzen wir all diese Punkte um einen neuen Schwerpunkt, der mir in der bisherigen Diskussion eigentlich noch viel zu kurz gekommen ist, nämlich die Vorbeugung. Schwere Verläufe der Covid-Erkrankung stehen zu fast zwei Dritteln in Verbindung mit Adipositas, Diabetes, Herzerkrankungen und Bluthochdruck. Durch eine Lebensstiländerung, so eine aktuelle Studie aus den USA, ist in wenigen Wochen bereits eine deutliche Reduzierung von Risikofaktoren und somit schweren Covid-19-Verläufen erreichbar. Deshalb fordern Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Menschen zu befähigen, ihr Krankheitsrisiko für chronische Folgeerkrankungen und akute Virusinfektionen aktiv zu senken.
Insgesamt wünsche ich mir also: Gehen wir stärker dazu über, kontrolliert mit dem Virus zu leben, als uns vorwiegend in Abwehrlockdowns zu verschanzen. Kommen wir aus der reaktiven Rolle stärker in die Aktion! - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich wollte mich eigentlich erst an den Ministerpräsidenten wenden, gerade weil das tagesaktuell ist. Aber, Frau Budke, ich muss leider auch über Sie sprechen, denn Ihre Polemik und Ihre moralische Überheblichkeit ekeln mich so sehr an und sind abstoßend. Man muss ganz klar sagen: Sie ziehen hier eine Schneise der Verwüstung durch dieses Land. Sie sorgen dafür, dass die Menschen dort draußen nicht arbeiten gehen können. Sie und Ihre Genossen von CDU und SPD sorgen dafür, dass die Schüler nicht zur Schule gehen können. Sie sorgen dafür, dass Eltern zuhause verzweifeln,
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich glaube, Herr Stohn, ein bisschen mehr Ritalin würde Ihnen ganz guttun.
Frau Budke, dann stellen Sie sich hier hin und kriminalisieren diejenigen, die gegen diese Politik auf die Straße gehen, und sagen, dass Sie ihnen faktisch das Recht absprechen möchten, für ihre Themen auf die Straße zu gehen und gegen Ihre Politik zu demonstrieren, und sagen dann auch noch, dass es für die Polizei ein Nachspiel hat, weil sie dort eingegriffen und Gegendemonstranten zur Rechenschaft gezogen hat für das, was Sie dort verbrochen haben. Es tut mir leid, dafür habe ich überhaupt kein Verständnis - und das ein Jahr nach Beginn Ihrer Politik bezüglich des Lockdowns!
Meine Damen und Herren, ich glaube, da spreche ich für alle: Das Chaos, das wir heute im Landtag erlebt haben, steht sinnbildlich für die Politik dieser Koalition in diesem Land seit Beginn der Coronakrise. Es ist übrigens genau dieses Chaos, mit dem Sie dieses Land seit über einem Jahr wie eine Lawine überschütten. Herr Ministerpräsident Woidke, Sie und Ihr Kabinett haben versagt bei der Impfstrategie, Sie haben versagt bei der Teststrategie, Sie versagen bei der Kommunikationsstrategie, und Sie versagen bei der Umsetzung Ihres Koalitionsvertrages. Sie versagen eigentlich bei allem, was Sie seit einem Jahr hier anfassen. Und das muss hier ausgesprochen werden, und daraus müssen Sie auch die Konsequenzen ziehen.
Dann stellen Sie sich auch noch hier hin und sagen - ich zitie- re -: Gemeinsam stehen wir in der Verantwortung. - Nein wir stehen hier nicht gemeinsam in der Verantwortung, Herr Woidke. Sie und ihr Kabinett fassen diese Beschlüsse seit über einem Jahr im Alleingang - nicht das Parlament, das umgehen Sie ja gekonnt jeden Monat. Sie stellen sich immer wieder hier hin und tun so, als würden wir hier arg beteiligt werden. Aber das ist eben nicht der Fall. Und wenn Sie nach Berlin fahren und alles abnicken, was die Kanzlerin Ihnen sagt, müssen Sie auch allein die Verantwortung dafür tragen und nicht wir hier im Parlament.
Da muss man auch sagen: Sie sind sich nicht mal zu schade, Herr Woidke, hier die Teststrategie in den Schulen anzusprechen und sich hinter Ihre Bildungsministerin zu stellen, die sich eine Panne nach der nächsten erlaubt, und Sie sprechen ihr auch noch Ihr Vertrauen aus. Ich hoffe inständig - für unsere Schüler, für unsere Lehrer und für unsere Eltern -, dass dieses Aussprechen des Vertrauens genauso gemeint ist, wie es die Kanzlerin in den letzten 16 Jahren mit ihren Ministern gemacht hat. Dann wäre den Lehrern, Eltern und Schülern viel geholfen.
Wenn Sie dann noch sagen, Herr Woidke, Sie möchten auf Polemik verzichten - das haben Sie gesagt -, muss ich ganz ehrlich sagen: Dann sollten wir auf die komplette Politik des letzten Jahres von Ihrer Seite verzichten. - Vielen Dank.
Danke schön. - Das Wort erhält der Abgeordnete Prof. Dr. Schierack für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Lassen Sie mich in dieser erregten Diskussion einmal über diejenigen sprechen, die bei der Behandlung der Patienten an vorderster Linie stehen: Das medizinische Personal - Schwestern, Pflegerinnen, Ärztinnen und Ärzte - leistete und leistet in der gegenwärtigen Situation teilweise Übermenschliches. Es hat in nunmehr über einem Jahr einen großen Teil dazu beigetragen, dass wir im Gegensatz zu anderen Ländern bisher so glimpflich durch diese Krise gekommen sind. Die meisten Krankenhäuser haben in dieser akuten Notsituation sehr flexibel reagiert und ihre technischen, personellen und logistischen Ressourcen auf die Behandlung von Covid-Schwerstkranken konzentriert.
Und das hat zur Folge, dass ganze Bereiche von Kliniken für die Versorgung von Covid-Fällen frei gehalten und Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte auf diese Stationen konzentriert wurden. Damit einher gingen natürlich die Absagen von nicht notwendigen planbaren Operationen, ein verschärftes Hygienemanagement sowie erhöhte Kosten für die Tests und Schutzausrüstungen, ganz zu schweigen von den erhöhten psychischen, körperlichen und gesundheitlichen Belastungen des Personals. Sie wissen, gerade das medizinische Personal war überdurchschnittlich stark von Infektionen betroffen. Kurzum: Die Kliniken haben sich erfolgreich der Krise gestellt, aber dafür in Kauf genommen, weniger Einnahmen zu generieren und erhöhte Kosten auszulösen. Und das ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt, den wir jetzt auch in unserer Gemeinschaft kompensieren müssen.
Mit § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes regelt der Bund die sogenannten Ausgleichszahlungen. Diese werden für die Einnahmeausfälle bei nicht belegten Betten gewährleistet, also für Coronapatienten, die behandelt werden oder potenziell behandelt werden. Zunächst galt die Regelung ab 16. März letzten Jahres. Dann trat ab 18. November mit dem Bevölkerungsschutzgesetz eine neue Verordnung in Kraft. Damit hat der Bund die Ausgleichszahlungen an bestimmte Bedingungen geknüpft, und das macht es den Brandenburger Krankenhäusern nicht gerade leicht - ich sage durchaus: schwer. Sie erhalten damit keine oder nicht ausreichende Ausgleichszahlungen für coronabedingte Ausfälle und Aufwendungen. Die zweite Änderungsverordnung wurde ohne inhaltliche Anpassungen bis zum 11.04.2021 verlängert.
Gegenwärtig - das wurde gerade angesprochen - wird eine Verordnung diskutiert, die bis zum 31. Mai gelten und den Krankenhäusern einen weiteren Rückhalt bei der Bewältigung der Coronakrise geben soll. Länder sollen anspruchsberechtigte Krankenhäuser bereits ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 - bisher galt die Zahl 70 - in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt benennen können. Der rechtliche Rahmen soll dann so aufgespannt werden, dass Krankenhäuser einen zumindest anteiligen Ausgleich für eventuelle Erlösrückgänge bis zum Jahr 2021 im
Vergleich zur Abrechnung von 2019 mit den Kassen individuell verhandeln können. Gleichzeitig sollen Erlösanstiege aufgrund von Ausgleichszahlungen gegengerechnet werden. Ein Expertenbeirat hat errechnet: In den ersten drei Quartalen des letzten Jahres gab es immerhin einen Erlösanstieg von 2 % - das gehört auch zur Wahrheit. Trotzdem ist gegenwärtig zu befürchten, dass einige Brandenburger Krankenhäuser aus den Ausgleichszahlungen herausfallen oder die Ausgleichszahlungen nicht ausreichend sind.
Mit dem heutigen Antrag unterstützen wir die Landesregierung und indirekt auch unsere Kliniken. Der Bund wird aufgefordert, bei den Ausgleichszahlungen Öffnungsklauseln für die Verantwortung der Länder zur Bestimmung der Kliniken vorzusehen, die an der Versorgung von Covid-Patienten teilnehmen und deswegen Ausgleichszahlungen erhalten sollen. Wir fordern in unserem Antrag - Sie können es nachlesen -, dass die Ausgleichszahlungen unabhängig von der Inzidenz erfolgen. Alle weiteren Forderungen in unserem Antrag zielen auf einen vollständigen Ausgleich der coronabedingten Mindererlöse.
Uns in der Koalition einigt der Wille, dass Brandenburg seine Krankenhäuser unterstützt, die bei der Bewältigung der Coronapandemie an vorderster Front stehen. Sie benötigen nicht nur unseren Dank und einen warmen Händedruck. Nein, sie benötigen unsere konkrete Unterstützung und wirtschaftliche Stabilität. - Herzlichen Dank.
Danke schön. - Jetzt geht das Wort ein zweites Mal an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an die Abgeordnete Kniestedt. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Mein erster Satz heute sollte eigentlich ein tröstender an Herrn Walter sein. Der ist gerade nicht da, trotzdem sage ich ihn. Herr Walter ist, wie wir alle wissen und wie ich neidlos anerkenne, rhetorisch meist brillant, aber heute spürte ich, dass etwas passiert ist, womit er nicht gerechnet hat. Wir alle hatten unsere Reden fertig geschrieben, und plötzlich passierte irgendetwas, etwas anderes. Dumm nur, dass ein ganz großer Teil seiner Rede auf der Annahme aufgebaut war, dass ebendieses, was heute passierte, nicht passiert. Das hat man gemerkt, und ich habe ein bisschen mitgelitten. Sie hatten nicht mit einer Entschuldigung gerechnet. Das kann ich gut verstehen.
Von den Ereignissen des heutigen Tages ist in den vergangenen Minuten viel gesprochen worden. Von mir dazu nur so viel: Wirklich Respekt für die Bitte um Entschuldigung - denn nur die Menschen können die Entschuldigung gewähren; wir können uns nicht entschuldigen, wir können nur darum bitten - an die Kanzlerin! Und Respekt für Ministerpräsident Woidke, der in seinen ersten Stellungnahmen bekannte, dass auch er wie alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die Verantwortung für diese nun zurückgenommene Entscheidung mitträgt.
Weil genau diese Sätze gesagt wurden, können wir uns hier in diesem Hause um das Wesentliche weiter kümmern: um die Bekämpfung der Pandemie. Und wir müssen es tun. Sie quält uns deutlich mit einer dritten Welle, mit wieder steigenden Patientenzahlen und all dem, was dazugehört. Das ist unsere Aufgabe. Es geht um viel, und dies wiederum ist erkennbar an den Anträgen,
die uns hier vorliegen. Zwischenzeitlich dachte ich schon, die gibt es gar nicht, weil fast niemand darauf Bezug genommen hat. Aber Björn Lüttmann hat mir dann aus der Seele gesprochen und die Anträge bearbeitet und einige andere auch ein bisschen.
Zunächst komme ich zur Situation der Krankenhäuser. Ich erinnere daran: Als wir in diesem Hause über das Bevölkerungsschutzgesetz sprachen, debattierten wir über alle möglichen wichtigen Gesichtspunkte. Es gab nur eine Frau, die einen großen Teil ihrer Rede an diesem Tag dem Bereich widmete, der wohl Bestandteil des Gesetzes, aber an dem Tag nicht von überbordendem Interesse war: die Situation der Krankenhäuser im Land. Die Frau heißt Ursula Nonnemacher. Sie warnte: Die kleinen Häuser, die nicht in die Kategorisierung des Bundes für unterstützungswürdige Krankenhäuser fallen, drohen auf der Kippe zu stehen. Sie müssen alle Regeln einhalten - strenge natürlich -, sie können alle nicht so viele Betten belegen wie vorhanden sind, sie haben also drastische Einnahmeeinbußen zu verzeichnen usw. Vieles andere ist von meinen Vorrednerinnen schon gesagt worden.
Das war schon damals ein Problem - besonders unangebracht -, weil sich die Krankenhäuser des Landes wechselseitig in einem Netzwerk unterstützen und das Aussortieren wie bei Aschenputtel komplett am richtigen Leben vorbeigeht. Es gibt eben nicht die Guten, die ins Töpfchen greifen dürfen, und die Schlechten, die nichts abbekommen. Solidarität der Häuser, ob groß oder klein, würde bestraft werden - ein Problem, das viele Länder haben, die nicht so dicht besiedelt sind, aber in der Fläche die Grundversorgung aller Menschen anbieten und vor allem aufrechterhalten wollen.
Wir haben vor Monaten schon einmal darüber geredet, und es gab eine Verlängerung der Ausgleichszahlungen für eine gewisse Zeit. Aber jetzt wird es wirklich eng. Der Gedanke, dass 2021 alles gut wäre, konnte einem vor einigen Monaten vielleicht einmal ganz kurz kommen. Eine, wie wir auf allen Ebenen feststellen, blauäugige Sicht! Die Pandemie ist nicht vorbei, die Krankenhäuser brauchen Unterstützung. Was Brandenburg aus eigener Kraft tun kann, ist getan worden. Nun muss der Bund ran und verstehen, worum es geht. Es mehren sich die Nachrichten aus der Fläche des Landes, dass die finanzielle Situation von Tag zu Tag dramatischer wird. Es wäre sträflich, nicht zu helfen, weil das in der Konsequenz heißen könnte, dass Insolvenzen drohen, was unbedingt verhindert werden muss. Und da ist nun einmal eindeutig der Bund in der Pflicht.
Nun kam doch tatsächlich einmal vor einigen Tagen aus dem Bundesgesundheitsministerium das Signal, dass man wohl doch irgendwie weiter finanzieren muss. Vielleicht haben die heimlich unsere Anträge gelesen; man weiß es nicht. Es ist aber kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen, denn nichts Genaues weiß man noch nicht. Es sind Versprechen, Überlegungen, Ankündigungen, die noch nicht in Sack und Tüten sind. Deshalb bitte ich dringend um Zustimmung zu unserem Antrag.
Und ein Wort zu dem der Linken: über weite Strecken identisch - das haben wir ja schon mal festgestellt. Das freut mich. Die Einschätzung der Situation deckt sich in der Tat mit unserer. Es gibt allerdings einen Unterschied: Sie wollen gleich sämtliche Themen unterbringen, die in irgendeiner Weise mit der Finanzierung von Krankenhäusern in der Zukunft zu tun haben. Das ist ein wichtiges Thema - ganz klare Sache, darüber muss dringend diskutiert und nachgedacht werden -, nur geht es jetzt um genau das, was im Bevölkerungsschutzgesetz geregelt wird oder, wenn der Druck nicht aufgebaut wird, eben nicht: die Ausgleichszahlungen in der Krise - die anhält, wie wir alle bemerken. Das ist
Seit mehr als einem Jahr erleben, ja erdulden wir etwas, das wir bis dahin wahlweise aus den Fernen der Vergangenheit vom Hörensagen kannten - die Pest, die Pocken, die Spanische Grippe - oder aus weit entfernten Gegenden irgendwie via Bildschirm zu uns drang, uns aber nicht eigentlich betraf.
Einzige Ausnahme: HIV. Da wurden auch wir getroffen. Aber lange konnten sich viele Menschen einreden, dass es mit ihnen selbst nichts zu tun hat. Ich fürchte bzw. ich weiß, dass es noch heute Menschen gibt, die das so sehen. Wahr ist, dass wir alle auf eine solche Situation nicht gut vorbereitet waren, obwohl wir in Deutschland besser hätten vorbereitet sein können. Ich zitiere:
„Das Ereignis beginnt im Februar in Asien, wird dort allerdings erst einige Wochen später in seiner Dimension […] erkannt. Im April tritt der erste […] Fall in Deutschland auf.“
„Der Erreger stammt aus Südostasien, wo der bei Wildtieren vorkommende Erreger über Märkte auf den Menschen übertragen wurde.“