Ende für alle Kantinen in öffentlicher Hand gilt, dass keine Mahlzeit ohne einen relevanten Anteil regionaler Produkte angeboten wird, dann wäre für unsere Landwirtschaft sicherlich ein wichtiger Schritt getan.
Wir fordern die Landesregierung daher in unserem Antrag auf, eine Regionalisierungsstrategie für die Schulspeisung mit regionalen, biologisch erzeugten Produkten zu erarbeiten, die auf gesetzlicher Grundlage umgesetzt wird. Der einfachste Weg dazu ist eine entsprechende Änderung des § 113. Wir verletzen hier aus unserer Sicht - aber deswegen beauftragen wir ja Sie - kein Unionsrecht, da nicht der Standort des Caterers entscheidend ist - zumindest nicht bei der Ausschreibungsgeschichte, die wir wollen -, sondern hier tatsächlich die Herkunft der zu verwertenden Produkte entscheidet.
Wie Sie sehen, nehmen wir die Regionalisierung sehr ernst und erarbeiten Wege, wie diese Mammutarbeit erfolgreich gestaltet werden kann. Mit unserem Antrag werden gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Wir verbessern die Versorgung unserer Kinder und fördern dabei gleichzeitig unsere regionale Brandenburger Wirtschaft, Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von den vielen Dingen, die wir in Sachen Landwirtschaft bereits diskutiert haben und noch diskutieren werden, sind wir an einem Punkt angekommen, den ich persönlich für den wichtigsten Impuls halte, den dieses Parlament in dieser Legislaturperiode setzen kann. Die Wertschöpfung der Agrarbranche ist an einem Punkt angekommen, den ich folgendermaßen beschreiben würde: Wir haben im Land Brandenburg starke Landwirte, Gartenbauer, Fischer, Jäger und Waldbesitzer. Wir haben auf der anderen Seite Verbraucher, die bei vielen Produkten ganz bewusst auf die Herkunft achten, den regionalen Ursprung wertschätzen und sehr gern mehr davon konsumieren würden. Das alles freut uns sehr. Die Coronazeit hat gezeigt, dass das Vertrauen in die regionalen Produkte einen regelrechten Schub bekommen hat.
Was uns fehlt - das haben die Vorredner sehr schön ausge- führt -, ist eine breit aufgestellte Wertschöpfungskette zwischen Acker und Teller. Genau das entspricht der Intention des Strategiepapiers „Der neue Brandenburger Weg“, das der Landesbauernverband kürzlich vorgestellt hat.
Wir müssen uns wieder der regionalen Potenziale besinnen. Produkte aus Brandenburg mit einem EU-notifizierten Regionalsiegel zu versehen ist quasi der Mercedes-Stern, der Vertrauen, Verbindlichkeit und Rechtssicherheit in bzw. für den Regionalitätsbegriff schaffen wird. Das ist wichtig, weil der Begriff Regionalität als solcher durchaus sehr dehnbar und unterschiedlich interpretierbar ist. Denken Sie nur an den Havelzander auf den Speisekarten vieler Restaurants - ein Schelm, wer glaubt, dass alle diese Fische die Havel jemals gesehen haben!
Verehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir, drei Dinge ganz konkret anzusprechen, die ich heute für wichtig halte:
Erstens: der Anbau unter Folien. Bisher ist das ein Thema, das wir in sehr enge Verbindung mit dem Spargelanbau in der Region bringen. Manch einer hat sogar versucht, anhand der Folien den Untergang der Vogelwelt festzumachen, obwohl nur 0,3 % der Agrarflächen tatsächlich dem Spargelanbau unter Folie dienen.
Warum sage ich das so deutlich? Weil ich Folgendes mit Sorge sehe: Wenn sich junge Menschen heute auf den Weg machen, um zum Beispiel Gemüse ökologisch zu erzeugen, werden wir in den nächsten Jahren einen deutlichen Zuwachs beim Einsatz von Folien, auch von Netzen und Zelten sehen. Das ist unausweichlich, auch in Schutzgebieten; darin bin ich mir mit vielen Fachleuten einig. Anders lässt sich der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch gar nicht reduzieren oder ersetzen. Anders lässt sich der Wasserverbrauch gar nicht mehr beherrschen. Anders lässt sich auch der Winderosion gar nicht ausreichend vorbeugen.
Wir müssen also lernen - das will ich heute ganz deutlich sa- gen -, mit der Folie in der Landschaft umzugehen. Es gibt immer Dinge, die man besser machen kann. Wir dürfen aber diese Form der Landnutzung nicht verteufeln oder gar gegen andere Ziele ausspielen. Ich hoffe, das konnte ich heute deutlich rüberbringen.
Zweitens: die Schlachtkapazitäten im Land. Die Wertschöpfung in der Landwirtschaft ist immer dort am größten, wo Nutztiere gehalten werden. Genau hier fehlt es an den entscheidenden Kapazitäten - das hat Frau Hiekel schon ausgeführt. Rinder werden zum Schlachten nach Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und inzwischen sogar nach Italien gefahren; Schweine werden in Größenordnungen nach Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein verbracht. Lediglich beim Geflügel verfügen wir noch über nennenswerte Kapazitäten. Das dürfen wir so nicht länger stehen lassen; hier ist schnelle Abhilfe geboten. Deswegen ist zumindest ein Rinderschlachthof in Tesla-Geschwindigkeit - Zitat von Minister Vogel - ein ganz wichtiges Gebot der Stunde, von mir aus gern auch als reiner Bioschlachthof. Es muss ja nicht gleich in Tesla-Dimensionen sein. Aber allein mit der Weideschlachtung wird es eben auch nicht zu machen sein. Mir ist ganz wichtig - das bitte ich Sie alle zu beherzigen -: Solange Nutztiere im Land Brandenburg gehalten, gemästet, transportiert, betäubt, geschlachtet und verarbeitet werden, haben wir die Kontrolle über das Geschehen. Das muss unser Antrieb sein und bleiben.
Drittens: die Reform der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik: Unsere Landwirte sind Unternehmer in einem globalen Wettbewerb. Eine agrarische Urproduktion zu knallharten Weltmarktbedingungen kann und darf nicht unser Ziel sein. Deswegen ist eine Flankierung im Rahmen der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik mehr als legitim.
Warum sage ich das? In den nächsten drei Tagen verhandeln die Agrarminister der Länder final die Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik innerhalb Deutschlands. Deshalb nutzte ich dieses Plenum, um für die einkommensstabilisierende Wirkung der ersten Säule der EU-Agrarförderung zu werben. Ohne eine stabile Basisprämie wird es auch für die regionalen Produkte nicht weitergehen; das muss uns allen klar sein. Da die Verhandlungslinie aktuell zwischen den grünen und den nicht grünen Länderagrarministern verläuft, bitte ich Sie, Herr Minister Vogel, heute hier auszuloten, welche Position das Land Brandenburg genau hat. Ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen, denn ich mache mir ernsthafte Sorgen, ob die Einkommenswirkung der ersten Säule ausreichend bedacht wird, und ich bin mit dieser Sorge offenbar nicht ganz allein. Deutlich ökologischer und biologisch
vielfältiger wird die neue Förderperiode in jedem Fall - das möchte ich ganz klar sagen, weil viele nicht so dicht an dem Thema dran sind wie wir im Ausschuss.
Mein Fazit für heute: Wir dürfen nicht den Anspruch verlieren, die mehr als sechs Millionen Menschen in der Region Berlin-Brandenburg ernähren zu wollen. Das ist unser Auftrag, auch wenn es mit den Realitäten der offenen europäischen Märkte oft schwer vereinbar ist. Ich freue mich auf eine spannende Debatte und werbe um Zustimmung zum Antrag der Koalition zur Stärkung der regionalen Wertschöpfungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher.
Zum Antrag zur Schulspeisung möchte ich Folgendes sagen. Erstens: Das Ansinnen ist durchaus richtig. Aber Regionalität in der Schulspeisung braucht einen rechtssicheren Rahmen. Den bringen wir mit dem Regionalsiegel ja jetzt erst auf den Weg.
Zweitens: Die Verbindung von Regionalität und Schulspeisung ist bereits in der Befassung des Ernährungsrates. Federführend ist das MSGIV; der zuständige Ausschuss ist hiermit betraut.
Drittens: Die direkte Zuständigkeit bei der Schulspeisung liegt bei den Kommunen und den von ihnen beauftragten Trägern. Von daher gibt es keinen direkten Zugriff des Landes auf die Einzelkriterien bei der Vergabe. Ohne also das Anliegen zu negieren, rate ich, diesem Antrag nicht zuzustimmen.
Zum Antrag der Linken hat sich die Kollegin Isabell Hiekel schon geäußert. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gurken aus dem Spreewald, Spargel aus Beelitz - das sind die Aushängeschilder für regionale Produkte in Brandenburg, die weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt sind.
Aber Brandenburg bietet viel mehr an Regionalität und qualitativ hochwertigen Produkten. Das Spektrum und der Ideenreichtum brandenburgischer Produzenten sind beeindruckend; die Vielfalt der Produkte in den Hof- und Regionalläden macht dies deutlich. Dennoch bleibt Brandenburg weit hinter den Potenzialen zurück. Gerade auch angesichts des großen Absatzmarktes in Berlin, wo die Leute scharf auf regionale Produkte sind, muss eigentlich mehr gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht die Nachfrage ist das Problem, sondern die Verarbeitung und die Logistik sind es. Das ist ein wesentliches Ergebnis des Fachgesprächs, das wir im Ausschuss hatten. Es ist deshalb gut, dass die Koalition den Antrag zur Stärkung der Regionalvermarktung vorlegt, weil damit ein wichtiges Anliegen vorangebracht werden soll. Vieles an dem Antrag finde ich gut, etwa das Dialogformat und das EU-Qualitätszeichen.
Bei anderen Punkten stellen sich mir Fragen: Ich weiß nicht, warum wir Investitionsförderprogramme erst prüfen müssen. Wir haben die Marktstrukturverbesserungsrichtlinie, die genau solche Förderinhalte hat. Vielleicht geht es eher darum, diese zu
verbessern und auszuweiten. Ich bin auch nicht so sicher, ob es wirklich sinnvoll ist, erst ein EU-Qualitätszeichen zu etablieren und dann die Kriterien weiterzuentwickeln. Ich denke, so ein Siegel muss von Anfang an gut sein und für Brandenburg passen, wenn es erfolgreich sein soll. Aber seis drum - die Richtung stimmt, und deshalb werden wir zustimmen.
Zunächst einmal kann ich der Feststellung im Antrag nur beipflichten, dass eine Wettbewerbsfähigkeit zu Weltmarktbedingungen weder gegeben noch erstrebenswert ist. Wir Linken predigen das schon lange, aber dass eine solche Aussage hier im Landtag mehrheitsfähig werden könnte, hätte ich mir vor zwei, drei Jahren kaum vorstellen können. Aber: Genau hier liegt das Problem. Die Grundidee der Regionalvermarktung ist ja, einen verlässlichen Absatz und höhere Preise zu erzielen, um sich damit dem ruinösen Weltmarkt-Wettbewerb entziehen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Fachgespräch im Ausschuss hat auch ergeben, dass es schon ein riesiger und nur mit großen Anstrengungen erreichbarer Erfolg wäre, wenn 30 % der landwirtschaftlichen Produkte auf diese Weise vermarktet werden könnten. Im Moment sind es 7 %. Das heißt, wir brauchen auch eine Lösung für die restlichen 70 %. Im Antrag der Koalition heißt es dazu: Wir brauchen das EU-Qualitätssiegel, um Regionalität bei Ausschreibungen berücksichtigen zu können. - Qualitätsansprüche sind immer gut, trotzdem ist die ganze Regelung und Zielstellung nicht richtig und muss infrage gestellt werden. Warum kann Regionalität nicht einfach zum Kriterium bei Ausschreibungen gemacht werden?
Wir müssen beim Lebensmittelhandel davon wegkommen, dass billige Preise und die Möglichkeit unbeschränkten weltweiten Handels die bestimmenden Kriterien sind. Stattdessen muss es um soziale und ökologische Produktionsstandards, den ökologischen Fußabdruck und damit auch die Vermeidung von Transportwegen und um die Schaffung und Stärkung regionaler Wirtschaftskreise gehen. Nach solchen Kriterien produzierte Lebensmittel müssen konkurrenzfähig werden. Und wir brauchen eine stärkere Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette. Es kann nicht sein, dass sie das ganze Risiko tragen, aber am Ende nur einen Bruchteil - zwischen 11 und 16 % - der Einnahmen erhalten, die mit dem Lebensmittelverkauf erzielt werden. Landwirtschaftsbetriebe kratzen am Existenzminimum und müssen mit Subventionen aufrechterhalten werden, während die großen Verarbeitungsmonopolisten und der Lebensmitteleinzelhandel immer reicher werden und den Bauern die Bedingungen diktieren können. Die Betrachtung der Vermögensentwicklung von ALDI, Lidl und Co. ist eben auch in diesem Zusammenhang alles andere als eine Neiddebatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind ganz dicke Bretter, die da gebohrt werden müssen, denn es geht um Reformen des Kartell- und Handelsrechts auf Bundes- und EU-Ebene. Von heute auf morgen ist das nicht zu erreichen, aber ein Signal des Landtages wäre gut und wichtig. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu!
Noch ein Wort zum Antrag der AfD: Wir sind uns hier wohl alle einig, dass mehr Regionalität in der Gemeinschaftsverpflegung ein wichtiges Ziel ist.
In der letzten Wahlperiode haben die Minister Markov und Ludwig die Qualitätsoffensive Schulverpflegung auf den Weg gebracht, mit Beratungs- und Vernetzungsangeboten für Schulen
und Kitas, Förderung von Mensa-AGs und Tafelrunden. Das ist eine gute Basis auch für regionale Versorgung in diesem Bereich. Wir sollten uns im zuständigen Fachausschuss gelegentlich berichten lassen, wie diese Initiativen jetzt weitergeführt werden. Die Landesregierung hat ja eine Ernährungsstrategie angekündigt, wir haben aber gerade im Schulbereich schon jetzt die Werkzeuge, um tätig zu werden. Eine eigene Strategie brauchen wir deshalb nicht; daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. - Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns bereits im Januar an dieser Stelle über das Thema Landwirtschaft unterhalten und uns mit der Frage beschäftigt: Wo steht eigentlich die Landwirtschaft in Brandenburg? - Ich habe noch in Erinnerung, dass das eine sehr sachliche Debatte war und wir uns in den Schlussfolgerungen im Grunde sehr einig waren.
Wir waren uns darin einig, dass die Wertschöpfungskette für landwirtschaftliche Produkte in Brandenburg lückenhaft ist, dass sie nicht von der Bestellung des Feldes über die Ernte bis letztlich auf den Tisch Brandenburger oder Berliner Familien reicht. Wir waren uns auch einig, dass Landwirte ihre Arbeit weiterhin unter schwierigsten Rahmenbedingungen verrichten und zu Recht an der einen oder anderen Stelle ihren Protest öffentlich kundtun.
Ich glaube, dass der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen auf die einzelnen Fragen, die wir im Januar diskutiert haben, eine vernünftige Antwort gibt. Ich habe auch das Gefühl, dass man grundsätzlich - natürlich muss etwas Kritik geäußert werden - mit diesen Punkten einverstanden ist. Deswegen glaube ich auch, dass wir dies heute gemeinsam auf den Weg bringen können. Wir haben - das ist eigentlich das Einfachste - die Tische ja direkt vor Augen: In Berlin und Brandenburg wohnen sechs Millionen Menschen, wir könnten also relativ locker aus landwirtschaftlichen Produkten aus Brandenburg regionale Kost für die Familien in Brandenburg und Berlin machen. Dazu brauchen wir eine regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung. Das ist das eine.
Das Zweite ist: Wie ich schon im Januar gesagt habe, brauchen wir einen Zukunftsdialog. Die Berufsbranche, also die Landwirte haben uns mit ihrem „neuen Brandenburger Weg“ alles auf den Tisch gelegt: Sie haben sich selbst zu bestimmten Dingen verpflichtet - mehr Tierwohl, mehr regionale Futtermittel -, aber auch gesagt: Wenn das der Wunsch von Politik, Verbrauchern und Öffentlichkeit ist, braucht es auch ein Fair Play bei der Frage, wie die Mehrkosten dafür getragen werden. Deswegen haben wir im vorliegenden Antrag auch diesen Dialog abgebildet. Wir wollen einen breiten Dialog. Wir haben in unserem Fachbereich ja gezeigt, dass Dialog funktioniert. Das halte ich für einen wichtigen Punkt. Deswegen freue ich mich, Herr Minister, wenn Sie zu diesem Dialog einladen und auch die Landtagsfraktionen daran teilnehmen können.
Trotzdem habe ich mich heute gewundert, Kollege Funke, dass wir aus einer Debatte über Wertschöpfung eine Debatte machen, die darüber hinausgeht. Das ist erstens dem Antrag gegenüber nicht gerechtfertigt. Wir haben Stunden darüber diskutiert. Auch in der Konsequenz dessen, was Sie gesagt haben, ist das nicht ganz gerechtfertigt. Stichwort Folienanbau in Brandenburg: Man kann das so oder so sehen. Es gibt Studien, die das eine beweisen, und Studien, die das andere beweisen. Man kann das beides lesen und kommt am Ende auf die glorreiche Konsequenz: Beides ist gerechtfertigt; ein Kompromiss ist eine gute Lösung. - Eines aber, was Sie gesagt haben, steht nicht darin. Die Grundlagen für den Folienanbau hat nicht Kollege Vogel geschaffen, sondern haben Vorgänger geschaffen, insbesondere ein, wie ich immer noch finde, sehr engagierter Minister Vogelsänger. Er hat die Grundlage dafür geschaffen - nicht die heutige Koalition.
Wir müssen damit umgehen. Landwirte, die heute klagen, klagen nicht gegen Herrn Vogel persönlich - das glaube ich zumindest nicht -, sondern gegen das, was in Verordnungen steht, die länger existieren als die Koalition.
Das zweite Thema ist die GAP. Dazu kann ich relativ genüsslich sagen: Kein Vorschlag - weder der von Frau Klöckner noch der von vier schwarzen oder von acht gelben, roten und noch röteren Ministern - wird dazu beitragen, dass Brandenburg letztlich mehr Geld hat oder die Landwirte mehr Geld bekommen als heute bzw. dass wir relativ wenig einsparen müssen. Deswegen sage ich Ihnen: Es hilft überhaupt nicht, darüber zu diskutieren oder zu spekulieren. Ich habe mit Herrn Vogel darüber gesprochen und kann sagen, dass ich den Eindruck habe, dass der Minister im Sinne der Koalition und vor allem der Landwirte unsere Vorstellungen in die Verhandlungen einbringt. Ich kann nur sagen: Im Bundesrat wird eben nicht nach Parteifarben verhandelt, sondern nach den Landesinteressen. Aber momentan ist das Interesse für Brandenburg eben ein anderes als für Bayern oder Baden-Württemberg. Deshalb wäre es gut, Kollege Funke, wenn wir das, was wir heute an Fragen formuliert haben, dort diskutieren, wo es hingehört, nämlich in unserem internen kleinen Koalitionskreis, und dass wir hier die Anträge diskutieren, die hier eine Rolle spielen und diskutiert werden können. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort erhält die Abgeordnete Wernicke für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie verwirrt mich die Diskussion zwischen SPD, Grünen und CDU heute ein bisschen. Nichtsdestotrotz beschäftigen auch wir von BVB / FREIE WÄHLER uns mit der Wertschöpfung in der brandenburgischen Lebensmittelwirtschaft.
Schön, dass die Aktuelle Stunde zur Lage der Brandenburger Landwirtschaft eine Fortsetzung findet! Die Zeit der Coronapandemie war und ist für die Brandenburger Landwirtinnen und Landwirte eine besonders schwierige wirtschaftliche Zeit, auch wenn sich die Nachfrage nach regionalen Produkten erhöht hat.
Der Fakt der erhöhten Nachfrage muss genutzt und die Nachfrage gestärkt werden, um die privaten Verbraucher für Regionalität und Wertschöpfung zu sensibilisieren, damit diese ihr Einkaufsverhalten auch nachhaltig ändern. Da wäre es doch mehr
als passend, wenn damit bereits bei den Kindern begonnen würde und das Essen für die Kita- und Schulspeisung regionalen Ursprung hätte. Regionalität in der Schulspeisung umzusetzen käme also der Regionalvermarktung und auch vielen Verbrauchern sehr entgegen.
Die Auswahl für das Schulessen treffen in der Regel die Schulträger. Aber welche Wahl haben diese? Sie müssen sich unter anderem an das Vergabegesetz halten. Ich frage einmal hier in die Runde: Wer von Ihnen hat schon einmal eine Ausschreibung für eine Schulverpflegung er- oder bearbeitet? - Ich sehe kaum ein Nicken, und Herr Schaller ist nicht anwesend. Niemand oder wenige - das dachte ich mir. - Doch, jetzt sehe ich ihn.
Für die Art der Ausschreibung ist die Höhe des Auftragswertes entscheidend, und das ist nicht der Einzelpreis für das Mittagessen eines Kindes. Da wird ganz schnell der Schwellenwert von 100 000 Euro für eine beschränkte Ausschreibung überschritten, und dann kann sich ganz Europa an der Ausschreibung beteiligen und theoretisch das Schulessen für Brandenburger Schulen liefern. Es ist doch heute bereits so, dass Kühlung, Transport und Erhitzen einen höheren finanziellen Anteil am Schulessen als der Wert der Lebensmittel haben. Der Preis spielt natürlich eine entscheidende Rolle bei der Vergabe: Tiefgefrorene Massenware ist meist günstiger als mit regionalen oder saisonalen Lebensmitteln frisch Gekochtes - leider! Und manchmal haben dann die kleinen Grundschulen in den ländlichen Regionen wie die Grundschulen Gollmitz oder Werbelow in der Uckermark doch einen entscheidenden Vorteil: Aufgrund des niedrigen Auftragswertes wegen der geringen Schülerzahl kann beschränkt ausgeschrieben, können regionale Produkte verwendet und die Arbeitsplätze vor Ort gesichert werden - von der positiven CO2-Bilanz einmal ganz zu schweigen. Sicherlich kann man bei einer Ausschreibung Lebensmittel aus ökologischem Anbau zur Voraussetzung machen, aber die Regionalität darf wegen des in Brandenburg fehlenden EU-notifizierten Gütezeichens derzeit nicht vorgeschrieben werden.
Schulessen aus regionalen Lebensmitteln ist sicherlich eine Idealvorstellung für Eltern und Schulkinder. Einer Änderung des Schulgesetzes, wie von der antragstellenden AfD-Fraktion gefordert, bedarf es aber nicht. Um die Regionalität Brandenburger Produkte und Leistungen berücksichtigen zu können, ist die Schaffung eines EU-notifizierten Gütezeichens für Brandenburg notwendig. Dieser Forderung der antragstellenden Fraktionen - SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - und dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE stimmen wir als BVB / FREIE WÄHLER Fraktion gern zu.