Die laufende dritte Welle muss gebrochen werden, um Gesundheit und Leben zu schützen, bevor sie unser Gesundheitssystem wie zum Jahreswechsel erneut an die Grenze der Leistungsfähigkeit bringt. Dies muss weiterhin unser gemeinsames zentrales Anliegen sein.
Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems gehört auch die finanzielle Absicherung des stationären Fundaments der Krankenhäuser. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern ist die Arbeitsbelastung immens. Sie sehen den nächsten Wochen mit Bangen entgegen.
Neben der Arbeitsbelastung gelangen immer mehr Krankenhäuser im Land Brandenburg durch die Pandemiebekämpfung an ihre finanzielle Belastungsgrenze. Dies rücken die Anträge der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion berechtigterweise in den Fokus, und dieser Verantwortung stellen wir uns.
Obwohl das Verfahren der dringend benötigten Ausgleichszahlungen jetzt erneut bundesseitig angepasst werden soll, enthält der vorliegende Referentenentwurf nur marginale Änderungen des Verfahrens wie beispielsweise die Verlängerung des Ausgleichszahlungszeitraums und die Anpassung von Inzidenzen. Das eigentliche Problem der Unterstützung aller an der Versorgung beteiligten Kliniken wird nicht bzw. nur unzureichend angegangen. Die Sicherung der Ausgleichszahlungen für alle und des Erlösausgleichs für die Erlösausfälle des gesamten Jahres muss gewährleistet sein. Das ist es bisher nicht, und Planungssicherheit bietet das damit auch nicht.
Herr Spahn hat in der gestrigen Gesundheitsministerkonferenz allerdings zugesagt, die Länder noch einmal zu beteiligen. Die Landesregierung bleibt am Ball und fordert, dass alle Krankenhäuser, die sich real an der Covid-19-Versorgung beteiligen, Aus-
gleichszahlungen erhalten können. Sie wird sich dies weiterhin mit aller Kraft auf die Fahnen schreiben, um Korrekturen im Sinne unserer Versorgungsstrukturen zu erzielen.
Darüber hinaus brauchen wir in der Pandemie eine Perspektive über die weiterhin dringend erforderlichen Eindämmungs- und Hygienemaßnahmen hinaus. Das umfasst ein umfangreiches Schnelltestkonzept, Modelle der digitalen Kontaktnachverfolgung und eine sehr zügige Ausweitung der Impfprozesse auf das Regelsystem der Kassenärzte.
Für die Testungen der Bürgerinnen und Bürger hat mein Haus in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden ein vereinfachtes System der Zulassung von Teststellen per Allgemeinverfügung und Mindestanforderungen entwickelt. Mit der Drogeriemarktkette dm wurde in Kooperation mit Minister Steinbach eine Vereinbarung zum landesweiten Einsatz von Teststellen vor Filialen geschlossen und letzte Woche das Pilotprojekt gestartet; es kann auf 40 Stellen ausgerollt werden.
Morgen startet das landesweite Portal „Brandenburg testet“, in das die Kreise und kreisfreien Städte ihre Testangebote einstellen können. 102 Angebote wurden bereits angezeigt - die Tendenz ist stark steigend. Dann weiß jeder Brandenburger, wo er eine Teststelle in der Nähe finden kann.
Für die Nutzung digitaler Kontaktnachverfolgung werden wir für alle Gesundheitsämter kurzfristig die Luca-App mit Schnittstellen beschaffen. Damit können innovative Konzepte der Verknüpfung von Testkonzepten und Kontaktnachverfolgung entwickelt werden.
Anfang dieser Woche erfolgte die Übergabe der Zuständigkeit für die Impflogistik an das MIK wegen der stärkeren Bedeutung logistischer Kapazitäten für die Koordination der Elemente Impfzentren, mobile Teams, kommunale Kontingente, Impfen in Krankenhäusern und Praxen. Die Übergabe erfolgte bei einer Brandenburger Erstimpfungsquote, die im Bundesdurchschnitt liegt. Mein Dank gilt Kollege Stübgen mit seinem Stab, der in dieser Sache sehr viel Engagement an den Tag legt. Dieses Anknüpfen an die erfolgreiche Zusammenarbeit von Innen- und Gesundheitsministerium im gemeinsamen Krisenstab von 2020 wird dazu führen, dass Kräfte für unser gemeinsames Ziel, möglichst viele Brandenburgerinnen und Brandenburger möglichst schnell zu impfen, stärker gebündelt werden. Es dient auch dem gemeinsamen Ziel, die Vorbereitung des schnellstmöglichen Übergangs in das Regelsystem der Kassenärzte zu begleiten.
Das Land Brandenburg hatte im Rahmen eines Pilotprojekts schon frühzeitig Arztpraxen in die Impfung einbezogen: 50 Arztpraxen beteiligten sich bis Mitte März, diese Woche impfen 87, und 40 weitere kommen hinzu.
Der Bund hat nun reagiert und seine Coronavirus-Impfverordnung angepasst: Arztpraxen, Vertragsärzte, ambulant und privatärztlich tätige Ärztinnen und Ärzte, aber auch Betriebsärzte können zukünftig die Schutzimpfungen erbringen, soweit ihnen hierfür der Impfstoff zur Verfügung steht. Wichtig ist, dass sich dessen Verfügbarkeit nun auch wirklich massiv erhöht. Die heutigen Berichte über gebunkerte AstraZeneca-Impfdosen in Italien machen wirklich wütend. Wir brauchen endlich mehr Stoff im System!
Nach Ostern wird das Kassenarztsystem aber in die Regelsysteme der Impfungen einbezogen; es sind für den 6. April die ersten Auslieferungen geplant.
Meine Damen und Herren, das Gesundheitssystem wird bei der Sicherstellung der Versorgung in der dritten Welle wieder vor großen Herausforderungen stehen. Bezüglich der stationären Versorgung werde ich deshalb in der nächsten Woche wieder meine Allgemeinverfügung in Kraft setzen, die die zentrale Steuerung regionaler Krankenhauskapazitäten umfasst und Freihaltekapazitäten für die Covid-19-Versorgung vorsieht. Dazu brauchen die Krankenhäuser aber die Sicherheit, dass alle, die sich beteiligen, auch Ausgleichszahlungen vom Bund bekommen; da werden wir weiterhin Druck machen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die Fraktion DIE LINKE hat der Abgeordnete Walter das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Frau Nonnemacher, ich weiß gar nicht, wo ich am heutigen Tag, nach den Entwicklungen der letzten Stunden, anfangen soll. Sie haben sich heute hier hingestellt, Herr Ministerpräsident, und sich entschuldigt. - Herr Woidke, ich will Sie gerade loben. - Ich glaube Ihnen sogar, dass Sie das ernst meinen, dass Sie sich bewusst entschieden haben, sich hier heute zu entschuldigen. Das war auch bitter nötig. Aber das Problem dabei ist - so habe ich das gelernt -, dass, wenn man einen Fehler einsieht und sich entschuldigt, man danach auch sein Handeln ändern und nicht nur darüber reden muss. Und ich muss Ihnen, wenn man sich jetzt Ihr Handeln der letzten Wochen und auch der letzten Tage, auch das Ihrer Koalition, anschaut, leider sagen: Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. - Ich sage Ihnen auch, warum. Wie konnte das passieren, Herr Ministerpräsident? Wie konnte es passieren, dass 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt zusammensitzen und auf einmal eine „Osterruhe“ beschließen, bei der sie aus dem Gründonnerstag einen Karfreitag, aus dem Ostersamstag einen Ostersonntag, aber einen verkaufsoffenen usw. usf. machen wollen? Sie haben es selbst dargestellt.
Ich frage Sie: Wie konnte so etwas passieren? Ich glaube, entweder waren Sie lange nicht mehr einkaufen oder Sie sind von den tatsächlichen Problemen der Menschen in diesem Land sehr, sehr weit weg. Denn es geht nicht nur darum, ob die Supermärkte dann voll sind. Es ist nicht nur die Frage - Sie haben sie angesprochen; sie war absolut wichtig -: Na, was ist denn das? Ist das dann ein Feiertag oder ein Urlaubstag? - Jeder ehrenamtliche Arbeitsrichter auch an den Brandenburger Arbeitsgerichten hätten Ihnen sagen können, dass genau das die zentrale Frage sein wird. Vielleicht ist das ein Grund mehr, an dieser Stelle noch einmal über die Arbeitsgerichtsreform nachzudenken - aber das lassen wir mal.
Das Problem ist auch - ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben -: Beim Gründonnerstag, an dem Sie alle Läden schließen und in eine Neuerfindung der Ruhepause gehen wollten, handelt es sich um den Ersten des Monats. Wissen Sie, was das für viele Menschen in diesem Land, für Studierende, für Rentnerinnen und Rentner, für Niedriglöhnerinnen und Niedriglöhner bedeutet?
- Nein, Herr Redmann, nicht für Sie und nicht für mich. Das gilt für uns beide nicht. - Für viele Menschen in diesem Land ist der Erste des Monats der Tag, an dem sie endlich wieder Geld auf dem Konto haben, mit dem sie ihren Wocheneinkauf tätigen können. Wir wären voll reingesteuert, wir hätten die Armut, die soziale Spaltung weiter vergrößert. Deshalb war es so notwendig, dass die Kanzlerin diese „Ruhepause“ zurückgenommen hat, denn sie hätte noch größere soziale Ungerechtigkeit geschaffen. Es zeigt auch, Herr Woidke - etwas anderes können Sie mir nicht erzählen -: Es war die Kanzlerin, die heute gehandelt hat, nicht Sie. Wäre es anders gewesen, hätten Sie sich heute hier hingestellt und uns erklärt, wie wichtig und gut diese fünf Tage Pause sind. Das ist auch ein Problem.
Ja, auch ohne diese Meldung gab es heute zwei weitere Meldungen, die mich bewegt haben. Die erste Meldung war: Brandenburgs Campingplatzbetreiber müssen alle Buchungen für Ostern absagen; die meisten waren ausgebucht.
Die zweite Meldung war: Die Zahl der Flüge nach Mallorca hat sich innerhalb der letzten Woche um über 1 000 % erhöht.
Noch eine Zahl: Wir hatten am Montag die 19. Ministerpräsidentenkonferenz - 19 Sitzungen, alle drei Wochen, ein ganzes Jahr über.
Allein diese drei Fakten zeigen den ganzen Irrsinn. Warum haben Sie, Herr Ministerpräsident, da Sie heute eigentlich nicht zusammengesessen hätten, nicht gleich auf der Ministerpräsidentenkonferenz gesagt: Wir streichen die „Osterruhepause“ und beenden auch diesen Quatsch, dass die Leute zwar nicht auf den eigenen Campingplatz, nicht in die Ferienwohnung fahren dürfen, aber in den Flieger nach Mallorca steigen und da am Strand ihren Cocktail trinken können? Das wäre tatsächlich verantwortungsvoll gewesen.
Wissen Sie, es ist auch heute so: Dann folgen Pressekonferenzen, dann folgen Durchhalteparolen und dann wird erklärt - auch Sie haben es heute wieder getan -: Es wird ab jetzt alles anders. - Herr Woidke, Sie haben auch schon vor einigen Wochen darüber geredet, dass Sie „jetzt“ die Testkapazitäten hochfahren werden, und Sie reden schon mehrere Monate auf jeder Sondersitzung darüber, dass Sie „jetzt“ aber das Impftempo richtig nach vorne bringen wollen. Herr Woidke, wann geht es los? Wann übernehmen Sie selbst Verantwortung für dieses Thema? Wann erklären Sie es endlich zur Chefsache und verteilen nicht den Schwarzen Peter in Ihrer Koalition?!
Dann wird immer über Weggabelungen geredet. Ich frage Sie ernsthaft: Wie viele Weggabelungen brauchen wir in diesem einen Jahr denn noch? Wie viele Weggabelungen brauchen wir noch, bis wir endlich auf den Weg gelangen, auf dem wir mit konsequentem Handeln und einer klaren Strategie dieses Virus bekämpfen? Denn die „Osterruhepause“ war ja auch nur Ihr kleinster gemeinsamer Nenner auf dem üblichen Mittelweg, den Sie hier immer versuchen. Sie haben es heute gesagt - wir wissen es -: Der Schlüssel heißt impfen, und der Schlüssel heißt testen - richtig!
Statt aber über eine effiziente Test- und Impfstrategie auch auf Bundesebene zu reden, haben Sie über Ruhepausen gesprochen.
Sie haben aber auch über die Mallorcareisen geredet. Das muss man sich einmal vorstellen: Da retten wir die Fluggesellschaften mit mehreren Milliarden Euro, während wir in Brandenburg den Mittelstand und die Kleinstunternehmen alleinlassen, im Stich
lassen, und dann fangen die Fluglinien an, Flüge mit Tausenden Extrabuchungen nach Mallorca zu schicken. Und wir sitzen da und sagen: Ja, dafür kann ja keiner was. - Doch! Es war das Bundesaußenministerium, das die Reisewarnung aufgehoben hat. Deshalb wäre es wichtig gewesen, hier anders zu handeln. Dann hätte ich Ihnen auch Ihre Entschuldigung abgenommen.
Beachtenswert finde ich mittlerweile auch, wie viel Mühe Sie sich geben, dass die Maßnahmen den Berufsalltag möglichst außen vor lassen; das finde ich wirklich beachtenswert. Gleichzeitig wird jeder noch so kleine Bereich des privaten Lebens reguliert und eingeschränkt. Für die Wirtschaft bleibt es bei Symbolpolitik und Freiwilligkeiten. Aber klar ist doch: Wir werden diese Pandemie nur dann in den Griff bekommen, wenn wir auch in der Wirtschaft über die niedlichen Appelle hinauskommen und klare Regeln schaffen.
Sie aber tun immer noch so, als ob sich das Virus nur nach Dienstschluss verbreiten würde. Auch das ist absurd! Wir brauchen endlich die Homeoffice-Pflicht. Wir brauchen endlich die Testpflicht - dazu haben Sie heute ja schon etwas gesagt; da bin ich sehr hoffnungsvoll, und auf diesem Weg unterstützen wir Sie auch. Es muss so sein: Die Arbeitergeberinnen und Arbeitgeber müssen die Tests zur Verfügung stellen, und Kleinstbetriebe, die das nicht leisten können, müssen vom Land unterstützt werden. Das muss das klare Ziel und das klare Signal sein, das von dieser heutigen Sitzung ausgehen sollte.
Dieser Tag zeigt aber auch: Es geht mittlerweile nicht mehr nur um eine Pandemie; es geht nicht nur um die dritte Welle, was schlimm genug ist. Nein, wir befinden uns auch mitten in einer gesellschaftlichen und politischen Krise, einer Vertrauenskrise. Vor dieser Vertrauenskrise haben wir Sie seit einem Jahr die ganze Zeit gewarnt; denn diese Vertrauenskrise folgt aus solchen Entscheidungen, die am Ende nur Chaos produzieren. Übrig bleiben Frust, Wut und Enttäuschung, und die Geduld ist am Ende. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger sind das leid, und auch ich bin es leid.
Diese Krise, meine Damen und Herren, findet nicht irgendwo statt. Sie findet nicht im Bundeskanzleramt statt, sie findet nicht nur im Bundestag statt, sondern sie findet auch mitten in Brandenburg statt. Haben Sie die letzten Tage mal Zeitung gelesen? Ich zitiere: „Am Ende der Geduld“, „Kenianer im Corona-Chaos“, „Es geht nur besser“, „Aufstand droht“. Das sind nur die Titel von gestern. Das sind nicht meine Sätze; das sind die großen Überschriften, die Folgen Ihres Handelns, und Sie spielen lieber Verantwortungspingpong, Impfpingpong, Testpingpong, Terminpingpong. Aber irgendwann wird Schluss sein mit Pingpong - und das dauert nicht mehr lange -; dann fliegt der Ball ins Aus, und dann brauchen Sie sich nicht mehr zu wundern, wenn die Leute das Vertrauen in Ihre Politik endgültig verloren haben.
Wenn Sie heute dazu aufrufen, dass wir gemeinsam durch diese Krise kommen müssen, sage ich Ihnen: Ja, Herr Ministerpräsident, das ist richtig. - Monat für Monat stellen wir Anträge und versuchen wir hier, Punkte zu treffen. Jedes Mal werden wir aber erst lächerlich gemacht, und dann lehnen Sie unsere Anträge ab.
An der Stelle will ich deutlich sagen: Auch in Brandenburg ist das beste Beispiel der letzten Tage das Thema Bildung, Frau Ernst. Wir haben in diesem Haus viele, viele Male über die Schulöffnungen diskutiert. Wir waren uns einig, dass die Öffnung von Schulen und Kitas allerhöchste Priorität hat. Klar war aber auch: Das Ganze kann nur gelingen, wenn wir Infektionsschutz und Gesundheitsschutz gewährleisten. Dafür, Frau Ernst, hatten Sie monatelang Zeit. Sie hatten im Sommer Zeit, sich auf die zweite Welle vorzubereiten. Passiert ist nichts! Im zweiten Lockdown
hatten Sie dann monatelang Zeit, die Öffnung vorzubereiten. Passiert ist nichts. Alle Experten haben Sie gewarnt, dass das so nicht funktionieren kann. Oh Wunder, die Schulen sind ein paar Tage offen, und wir sehen uns wieder mit den gleichen alten Problemen konfrontiert.
Schon im Sommer haben wir über Testkonzepte diskutiert und sie vorgeschlagen. Dafür mussten wir uns auslachen lassen. Schon um Neujahr herum haben wir die Impfpriorisierung für Lehrkräfte vorgeschlagen - gleiches Spiel. Wochen und Monate später kommen Sie dann jedes Mal darauf, dass die Ideen vielleicht doch nicht so schlecht und abwegig waren, und nehmen sie dann an. Aber wir haben Zeit verloren; wir haben in diesem einen Jahr der Pandemiebekämpfung sehr viel Zeit verloren.
Frau Ernst, ich frage Sie ernsthaft: Was denken Sie sich denn dabei, wenn Sie am Sonntagabend um 17.24 Uhr - ein paar Stunden vor Stundenklingeln - der Presse mitteilen, dass am Montag die Präsenzpflicht ausgesetzt wird? Nicht einmal einen Tag Vorbereitung geben Sie den Schulen, den Eltern, den Lehrerinnen und Lehrern - und schuld sind natürlich wieder andere. Frau Ernst, das geht so nicht! Sie haben hier eine eigene Verantwortung, und die hätten Sie anders wahrnehmen müssen.
Das Gleiche - da kann ich auch Sie, Frau Nonnemacher, nicht herauslassen - beim Thema Impfen: Wie groß war der Medienrummel, wie teuer die Beratung von Kienbaum! Sie haben zum Impfstart so viele Hoffnungen geweckt, und dann hat vorne und hinten nichts funktioniert: die ständig überlastete Leitung, die fehlenden Anschreiben, eine teure Beratungsagentur, weggeworfener Impfstoff; nicht einmal ein klares Lagebild hatten Sie - eine schier endlose Liste von Pleiten, Pech und Pannen. Fünf Wochen hintereinander haben Sie uns erklärt, dass das Impftempo gesteigert wird und trotzdem ja alles eigentlich irgendwie gut läuft.
Der Impfstopp für AstraZeneca war schlimm genug und hat viele neue Unsicherheiten geschaffen. Aber Sie haben das Ganze noch verschärft: Sie haben anders als andere Länder die Impftermine einfach abgesagt und die Leute wieder ins Terminfindungschaos geschickt. Wie kommen Sie denn auf so etwas? Und das alles, obwohl genügend andere Impfdosen vorhanden waren und sind! Dieses Chaos hätten wir mit einer besseren Organisation verhindern können. Wir haben längst kein Problem mehr mit zu wenig Impfdosen - das, was Sie hier erzählen, stimmt nicht -, sondern wir haben ein Problem mit der Organisation der Impfungen; das ist Fakt.
Anders ist auch Ihr großer Befreiungsschlag, Herr Ministerpräsident, nicht zu verstehen. Sie haben heute gesagt, es sei eine gemeinsame Entscheidung gewesen; das nehme ich zur Kenntnis. Frau Nonnemacher, die noch im Dezember meinte, dass sie Krise kann, wird entmachtet, und Herr Stübgen soll es richten. Der „Gesundheitsinnenminister“ erklärt in seiner neuen Funktion als Impfchef allen Ernstes, dass eigentlich nichts anders gemacht werden solle als vorher, sondern lediglich Ressourcen gebündelt würden. Da bin ich ja mal richtig gespannt!
Ich kann nur hoffen, Herr Innenminister, dass die Impfkampagne unter Ihrer Leitung deutlich besser läuft als Ihre lang angekündigte Teststrategie an der deutsch-polnischen Grenze, wo Menschen mal eben sieben Stunden in der Schlange stehen, dann noch 23 Euro zahlen sollen - die erst übernommen werden, dann doch nicht - und im Rahmen derer Sie im Übrigen auch nur an drei Grenzübergängen Teststellen errichteten. Ich hoffe, dass Sie bei der Impfkampagne nicht einige Impfzentren vergessen. So etwas darf bei der Teststrategie nicht passieren - auch nicht nach einem Jahr Krise!
In den letzten Wochen waren immer wieder Begriffe wie Häme zu hören - ich will Ihnen sagen: Ich weiß, dass Sie die Fehler nicht mit Absicht machen und dass Sie sicher sehr viel arbeiten und auch sehr, sehr viel leisten. Aber letztlich erleben wir Chaos; wir erleben organisierte Verantwortungslosigkeit. Und diese organisierte Verantwortungslosigkeit in diesem Land - egal, ob beim Testen, Impfen oder bei der Schulöffnung - müssen wir endlich beenden.
Der dafür zuständige Mann sind meines Wissens Sie, Herr Ministerpräsident. Sie sind der Ministerpräsident, der Landesvater, der Chef dieser Regierung. Die Menschen haben vor anderthalb Jahren sehr bewusst Sie gewählt, weil sie Ihnen vertraut und Ihnen zugetraut haben, dieses Land und diese Regierung in guten wie auch in schlechten Zeiten zu führen. Aber ich frage Sie: Wo ist denn diese klare Führung jetzt, Herr Ministerpräsident? Sie reden zu Recht von der größten Krise in der Geschichte Brandenburgs. An Ihrem Handeln erkennt man das aber nicht.
Vor einigen Wochen haben Sie wieder einmal die Pandemiebekämpfung zur Chefsache erklärt. Ich habe das Gefühl, dass Sie und Ihre Partei im Moment nur eines zur Chefsache erklären: nämlich dafür zu sorgen, dass nach Frau Nonnemacher wieder jemand die Schuld für das Versagen dieser Landesregierung trägt, der am besten kein SPD-Parteibuch hat - und das ist auch das Problem Ihrer Koalition. Wenn Sie alles zur Chefsache erklären, frage ich Sie: Wieso haben Sie eigentlich in der Staatskanzlei eine Ministerin eingeführt? Sie als Staatskanzleichefin könnte doch alle Fäden zusammenführen. Warum tut sie das nicht? Warum tut sie es nicht beim wichtigsten Thema ihrer Amtszeit, der Impfkampagne?
Werfen Sie einmal einen Blick über die Landesgrenze, zum Beispiel nach Mecklenburg-Vorpommern zu Ihrer Kollegin
Frau Schwesig; diese Frau macht es vor. Sie aber sind abgetaucht und hoffen, dass es niemand mitbekommt. Sie warten, was der Bund oder die anderen Länder machen, und dackeln dann irgendwie hinterher.
Nur in einer einzigen Sache war Brandenburg Vorreiter: ausgerechnet bei der faktischen Abschaffung der Notbremse. Was dachten Sie sich denn dabei? Was dachten Sie sich dabei, die Notbremse erst bei einer Inzidenz von 200 festzulegen? Was ging Ihnen an diesem Morgen durch den Kopf? Das würde mich einmal interessieren.
Und als es dann so weit war, haben Sie die Verantwortung wieder an die Kreise delegiert und wundern sich dann, warum diese beim Testen und Impfen ihre eigenen Wege gehen. Die Landrätinnen und Landräte in diesem Land warten nicht auf Sie, Herr Woidke. Sie haben verstanden, dass wir keine Zeit mehr haben, sondern jetzt pragmatisch handeln müssen. Das tun sie auch, und das ist auch richtig. Das unterstützen wir ausdrücklich.