Und als es dann so weit war, haben Sie die Verantwortung wieder an die Kreise delegiert und wundern sich dann, warum diese beim Testen und Impfen ihre eigenen Wege gehen. Die Landrätinnen und Landräte in diesem Land warten nicht auf Sie, Herr Woidke. Sie haben verstanden, dass wir keine Zeit mehr haben, sondern jetzt pragmatisch handeln müssen. Das tun sie auch, und das ist auch richtig. Das unterstützen wir ausdrücklich.
Sie haben am Anfang dieser Legislaturperiode mal ganz grundsätzlich davon gesprochen, Herr Ministerpräsident, dass Politik wieder mehr Vertrauen gewinnen muss und besser mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren soll. Sie haben damals vom Rauschen gesprochen. Die Leute, glaube ich, verstehen Sie nicht mehr. Die Leitung zwischen Ihnen, Herr Ministerpräsident, und den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land ist wirklich unterbrochen. Sie verstehen die Entscheidungen und Beschlüsse nicht, die Sie ihnen übermitteln. Und das liegt nicht an den Menschen da draußen, das liegt an Ihnen, wenn Sie nicht erklären und Dinge beschließen, die nicht zu erklären sind. Ihnen entgleitet gerade alles. Das sieht man auch an dem Verhalten dieser Koalition in den letzten Tagen und Wochen.
Bevor Sie es uns als Linksfraktion wieder vorwerfen: Nein, es geht nicht um Befindlichkeiten oder große Symbole. Es geht auch nicht um große Egos - weder um meines noch um Ihres. Es geht auch nicht darum, Ministerinnen und Ministern eins auszuwischen. Wir nehmen Sie ernst, Herr Woidke, wir nehmen Sie ernst. Es kommt darauf an, dass wir endlich aus dem Prinzip Hoffnung rauskommen und diese Pandemie in den Griff bekommen. Hören Sie endlich auf, nur zu reagieren und hinterherzulaufen, und fangen Sie an zu handeln, damit wir endlich auf den Weg zurück in die Normalität gelangen. Wir unterstützen Sie auf dem Weg dorthin, wenn wir jetzt drei Dinge klarstellen und auch umsetzen.
Erstens: Testen - Sie haben es angekündigt. Ich will, dass an jeder möglichen Ecke in diesem Land möglichst viele Menschen kostenlos getestet werden können und damit auch ein Stück Normalität zurückerlangen können.
Zweitens: Impfen. Ich will und wir als Fraktion wollen, dass wir das Tempo deutlich hochfahren und überall dort impfen, wo es möglich ist - eben nicht nur in Impfzentren, sondern auch in Hausarztpraxen und in Impfbussen im ganzen Land.
Und - das haben Sie angekündigt; es freut mich wirklich, dass Sie hier endlich handeln, nachdem viele Bundesländer schon vor einigen Monaten gehandelt haben -: Wir brauchen eine einheitliche App zur Kontaktnachverfolgung. Andere Länder haben dort längst gehandelt. Lassen Sie uns das auch gemeinsam tun.
Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen: Das alles kann und wird nur dann funktionieren, wenn wir nicht immer darüber reden, warum etwas nicht geht, sondern darüber, wie es gehen kann. Es kommt auf Kommunikation an, Herr Woidke. Die fällt Ihnen zumindest mit der Opposition in diesem Landtag schwer, das habe ich verstanden. Innerhalb der Koalition soll es mit der Kommunikation auch schwer sein. Aber mit den Menschen da draußen muss sie besser funktionieren und besser werden, und deshalb brauchen wir eine bessere Kommunikation und eine zügige Umsetzung der besten Ideen. Wir wollen Ihnen nichts Böses. Wir wollen genauso wie Sie diese Pandemie in den Griff bekommen und die Menschen schützen. Wir sind bereit, hier mitzuhelfen. Das beweisen wir Monat für Monat mit unseren Vorschlägen, aber langsam haben wir keine Zeit mehr.
Beenden Sie das Chaos in diesem Land, Herr Woidke, das Sie als Ministerpräsident zu verantworten haben! Bekommen Sie jetzt endlich die Kurve, sorgen Sie dafür, dass die Lernkurve steiler als die Inzidenzkurve ist. Das ist jetzt das erste Ziel. Wir unterstützen Sie dabei, aber beenden Sie das Chaos der letzten Wochen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Walter, Sie haben oder Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer hat offensichtlich klug verhandelt, dass Sie heute an erster Stelle nach der Landesregierung sprechen und sich als Oppositionsführer gerieren konnten. Ich fürchte, das ist Ihnen ein Stück weit zu Kopf gestiegen, denn was Sie hier vorgetragen haben - Sie sprachen von Verantwortungslosigkeit, von Chaos... Da sitzen Sie auf einem ziemlich hohen Ross. Ich darf doch bitten, hier
ein bisschen mehr bei der Sache zu bleiben. Was wir in dieser Pandemie brauchen, sind Bessermacher und keine Besserwisser.
Glauben Sie mir: Jeder in diesem Raum ist dieser Pandemie müde. Wir sind jetzt im 13. Monat und wir alle tragen Verantwortung, nicht nur einer alleine. Frau Merkel hat heute Verantwortung übernommen. Dietmar Woidke hat heute Verantwortung mit übernommen. Das ist richtig. Ich teile das - wenn sich etwas als nicht umsetzbar erweist, muss es zurückgenommen werden. Hier wurde schnell reagiert, aber der Grundgedanke war doch richtig. Wir sind mitten in der dritten Welle. Wir müssen diese Welle brechen. Und dazu muss es ein Instrument geben. Da war die Überlegung: Dann machen wir einen Mini-Lockdown, fünf Tage am Stück, und versuchen hier die Wellenbrechung.
Keiner kann die Zahlen verhehlen: die Inzidenzzahlen steigen, der Reproduktionswert ist aktuell bei 1,1, 650 Neuinfektionen heute allein in Brandenburg, wieder über 15 000 im Bundesgebiet. Dr. Götz Brodermann, Ärztlicher Direktor am Carl-ThiemKlinikum, hat uns in dieser Woche noch einmal eindrücklich gewarnt, wohin diese Entwicklung führt, nämlich wieder zu einer Überlastung der Intensivstationen.
- Ja, Herr Berndt, dass das nicht eingetreten ist, hat auch etwas damit zu tun, dass Frau Gesundheitsministerin Nonnemacher den Kleeblatt-Fall ausgerufen hat und über 100 Patienten aus dem Cottbuser Raum in andere Bundesländer verlegt wurden.
Wir hatten einen Hoffnungsschimmer, dass wir mit dem Impfen, Testen und weiterer Zurückhaltung die Öffnungsschritte weitergehen können. Das hätte liebend gerne so weitergehen können. Aber die Zahlen steigen, sie steigen exponentiell. Ich will hier nicht nur schwarzmalen, denn es gibt auch gute Nachrichten: Ältere Menschen in Senioreneinrichtungen sind fast komplett geimpft. Das birgt - so ist es im MPK-Beschluss niedergeschrieben - auch die Möglichkeit, dass - wenn sowohl Personal als auch Bewohnerinnen und Bewohner zweifach geimpft sind - mehr Besuche zugelassen werden. Das ist ganz wichtig in dieser Zeit, in der Zurückhaltung und Kontaktarmut auch zu Einsamkeit führen können. Es ist vollkommen richtig, hier jetzt entsprechende Schritte zu gehen.
Wir brauchten diese Schutzlinie ganz dringend für die Senioreneinrichtungen, denn Infektionen dort haben die Sterbezahlen nach oben getragen. Wir brauchen diese Schutzlinie aber auch für alle anderen Älteren, sie muss aufgebaut werden. Solange sie für die vulnerablen Gruppen nicht da ist, müssen wir mit den Öffnungen äußerst vorsichtig sein.
Ja, wir testen aktuell mehr, das ist richtig, denn Tests helfen, symptomlose infizierte Personen ausfindig zu machen. Das ist gut, damit dämmen wir das Virus ein. Die Zahlen steigen, weil das Virus aggressiver ist. Die Mutationen nehmen zu, die britische Variante ist auf dem Vormarsch und hat sogar die Vormacht übernommen - das steht heute auch im Pressespiegel, Herr Berndt. Da können Sie sehen, was die Sequenzierungen allein beim Gesundheitsamt Potsdam gebracht haben.
Daraus ergibt sich eindeutig, dass wir uns wieder ein Stück zurückhalten müssen. Ich weiß, das ist schmerzlich. Aber wir müssen diese Aufgabe annehmen, auch wenn die Osterruhe rechtlich nicht möglich erscheint und schwierige Themenkomplexe nach sich gezogen hätte - allein Lohnfortzahlung ist ein Punkt, der hätte geklärt werden müssen und der auch in meiner Fraktion
Fragen aufgeworfen hat. Die Haltung für diese Osterferien sollte dennoch sein: Wir bleiben zu Hause. Denn man darf sich nichts vormachen: In einer Pandemie macht man keinen Urlaub von der Pandemie.
Ich weiß, das fällt schwer - in einer Zeit, in der das Impfen Fahrt aufgenommen hat. Herr Walter hat es noch nicht zur Kenntnis genommen, deshalb darf ich es noch einmal verkünden: Über 50 000 Impfungen allein in der letzten Woche, 15 0000 Impfungen am heutigen Tag. Die Impfstofflieferungen nehmen Gott sei Dank zu. 45 000 Dosen sind in der kommenden Woche zugesagt, 67 000 Impfungen sollen in der kommenden Woche erfolgen. Die Dosen sind auf dem Weg in Impfzentren, Hausarztpraxen - momentan sind es 83, die Zahl steigt stetig - und Krankenhäuser. Wir werden alles nutzen, was zur Verfügung steht, mobile Teams und Impfbusse inklusive.
Ich möchte noch eins sagen: Das Testen ist wichtig. Ich bin den Kommunen sehr dankbar, dass sie innerhalb kürzester Zeit Teststellen hochgefahren haben. Ob in Potsdam, Perleberg oder Jüterbog - das war eine großartige Leistung von vielen. In Jüterbog zum Beispiel organisiert es jeden Tag das DRK mit sieben, acht Ehrenamtlichen. Einen ganz herzlichen Dank allen, die sich dort einbringen und unser Leben sicherer machen!
Mehr Testen für mehr Sicherheit, das gilt auch für die Schulen. Und ja, wir werden nach Ostern ausreichend Tests zur Verfügung haben, um mindestens zweimal in der Woche testen zu können. Aufgrund der starken Nachfrage war es vor Ostern nicht möglich, die erste Lieferung auszuteilen, bzw. die erste Lieferung ist angekommen, aber hat sich leider als nicht so tauglich für Kinder und Jugendliche erwiesen. Deshalb steht sie jetzt den Lehrern zur Verfügung. Das kann man alles bedauern, aber wir können es nicht ändern. Deshalb war es richtig, eine Notbremse zu ziehen und diese Notbremse hieß: Aufhebung der Präsenzpflicht. Das geschah zum Wohle unserer Kinder und das war richtig.
Nein, danke. - Wir spielen hier auch kein Pingpong, denn das Ganze ist kein Spiel. Wir wollen die Tests an den Schulen haben, um diese sicherer zu machen. Das ist uns als SPD-Fraktion wichtig. Noch besser wäre es, wenn wir auch das Personal an den weiterführenden Schulen impfen würden. Sie finden diesen Punkt in unserem Entschließungsantrag. Deshalb können Sie ihm sicherlich zustimmen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch das gelingt.
Zum Impfen habe ich gerade etwas gesagt: Wir sind nicht mehr auf Platz 16, wir sind auf Platz 11 vorgerückt. Darüber kann man sich vorsichtig freuen. Die Devise bleibt: Impfen, impfen, impfen ist der Weg aus der Pandemie. Wir haben herausgefunden: Schon der erste Piks in den Oberarm sorgt für eine breite Schutzwirkung. Deshalb legen wir den Schwerpunkt auf die Erstimpfung, um hier schnell voranzukommen.
Aber es nützt nichts, wir brauchen weiterhin Zurückhaltung. Deshalb ist der Appell des Ministerpräsidenten, zu Hause zu bleiben und auf den Urlaub zu verzichten, vollkommen richtig, denn wir
wollen die dritte Welle brechen. Wir wollen weitere Öffnungsschritte gehen, aber dazu braucht es diesen Wellenbruch. Es ist auch vollkommen richtig. Wir haben in unserer Fraktion schon vor einigen Wochen mit Klaus Stöhr etwas diskutiert, das wir Insel-Lockdowns genannt haben: Wir wollen sichere Inseln schaffen, auf denen Öffnungen möglich sind. Im MPK-Beschluss heißt das „Modellprojekte“. Dazu braucht es eben die Tests. Es braucht eine digitale Nachverfolgung. Wir führen die Luca-App ein - Frau Ministerin hat es erwähnt, herzlichen Dank.
Ich bilanziere. Was es jetzt braucht, um die dritte Welle zu brechen, ist: umfassend testen, Impftempo erhöhen und zurückhalten.
Nein, danke. - Es wurden in der vergangenen Woche viele Stufenpläne geschrieben. Man hoffte, dass wir die Treppe immer weiter aufwärtsgehen, nach oben hin zu Öffnungen und Perspektiven. Aber ich habe immer gesagt: Es kommt darauf an, wie sich die Lage entwickelt, und eine Treppe hat Stufen nach oben und nach unten. Jetzt gilt es einen Schritt zurückzugehen, damit wir später wieder nach vorne gehen können. Das gelingt nur, wenn wir verantwortungsvoll handeln, wenn wir sorgsam handeln und wenn wir miteinander handeln. - Herzlichen Dank.
Danke schön. - Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Berndt für die AfD-Fraktion. - An dieser Stelle sollten wir dem Saaldienst einmal ganz herzlich danken.
Vielen Dank dem Saaldienst! - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe schon gesehen, dass der eine oder andere Kollege bei den letzten gefühlt 30 Minuten langen Redebeiträgen gegähnt hat. Ich habe volles Verständnis dafür, denn ich stelle fest: Sie in der Landesregierung, aber auch die Debattenbeiträge hier im Plenum - wir wiederholen uns bis zum Überdruss.
die vorbereiteten Beiträge, zum Beispiel die Auseinandersetzung mit der Ministerin, die für dieses ganze Chaos in der Corona-Politik der Brandenburger Landespolitik inhaltlich verantwortlich ist, nämlich Frau Ministerin Nonnemacher. Wir setzen uns an anderer Stelle auseinander, haben Sie keine Sorge! - Ich spare mir die Auseinandersetzung mit Frau Ernst; die Auseinandersetzung wird morgen geführt.
Ich konzentriere mich auf die Auseinandersetzung mit demjenigen, der die Richtlinienkompetenz hat, dem Ministerpräsidenten dieses Landes Brandenburg. Herr Woidke, auch Sie haben in Ihrer Rede wieder all die Stereotypen bis zum Überdruss bemüht -
Ist das ein exponentielles Wachstum? Sind das - der äußere Balken zeigt die Todesfälle im März 2021 gegenüber den Vorjahren - die verheerenden Auswirkungen der britischen Mutante, die, wie wir gerade erfahren haben, auf dem Vormarsch ist, Herr Stohn?
Und drittens: Sind das die segensreichen Auswirkungen Ihrer Wellenbrecher-Lockdowns, wenn man Schweden von Deutschland nicht unterscheiden kann? Sie werden es beim nächsten Mal noch behaupten; ich sehe keinen Unterschied.
Sie behaupten, alle Hoffnung liege beim Impfen. Nun gut, wir haben Ihnen dargestellt: Impfen innerhalb eines Jahres nach der Entwicklung des Impfstoffes birgt erhebliche Risiken. Ich verstehe nicht, wie Frau Ministerin Nonnemacher als Ärztin, Herr Woidke und Sie, meine Damen und Herren, einseitig in diese Impfpropaganda verfallen können. Stellen Sie bitte in notwendiger Weise Chancen und Risiken der Impfung einander gegenüber. Aber wenn man schon überzeugt ist, sich impfen lassen zu wollen und wie Frau Ministerin Nonnemacher glaubt, dass die Impfungen segensreich sind, wie kann man dann so eine irrwitzige Prioritätenliste aufstellen? Diejenigen, von denen gesagt wird, dass sie in großer Gefahr sind, an Covid-19 zu sterben, sind nicht in der Prioritätsstufe 1, sondern man impft diejenigen, die in Hospizen sind. Was ist das für ein Irrsinn?
Und zum Testen: Herr Woidke, Sie sind der Meinung, ich zitiere zum Testen Experten, die keine Ahnung haben. Sie und auch Herr Walter propagieren: testen, testen, testen. Ich sage Ihnen, Herr Woidke, welche Experten ich zitiere.
Also: Ich zitiere das Robert Koch-Institut. Das Robert Koch-Institut warnt davor, anlasslos Symptomlose zu testen. Das kann Ihnen Frau Ministerin Nonnemacher erklären, sie ist ja Ärztin. Sie wird Ihnen sagen können, warum das anlasslose Testen von Gesunden falsch ist: weil man nämlich jede Menge falscher Resultate produziert. So weit dazu.
- Herr Stohn, ich sagte es Ihnen schon einmal: Ihre ständigen lauten Zwischenrufe sorgen für Hypoxie. Und dann werden Ihre Beiträge noch unqualifizierter, als sie es ohnehin schon sind.