- Herr Stohn, ich sagte es Ihnen schon einmal: Ihre ständigen lauten Zwischenrufe sorgen für Hypoxie. Und dann werden Ihre Beiträge noch unqualifizierter, als sie es ohnehin schon sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Woidke, es ist doch kein Zufall, dass Sie wieder einmal - und auch bis zum Überdruss - die Metapher vom personalisierten Bösen in Form des Coronavirus benutzen. So wie Frau Merkel davon sprach, dass das Virus nicht lockerlasse, sprachen Sie heute davon, dass es heimtückisch sei. Nein, das Virus ist nicht heimtückisch. Das Virus hat kein böses Bewusstsein. Das Virus ist einfach das Virus. Aber dass Sie diese Kindersprache anwenden, dass Sie diese personalisierte Sprache anwenden, spricht dafür, dass Ihre Regierungspolitik keine aufgeklärte Regierungspolitik ist, wie sie nach
der Aufklärung sein sollte, sondern dass Sie sich in Beschwörungen erschöpfen. Das ist eine Politik und eine Ansprache an die Bevölkerung, wie ich es - und auch Sie, Herr Woidke - aus der DDR kennen. Mein Sender rbbKultur hat mich gestern mit einer sportlichen Meldung geweckt: Team Vorsicht hat gesiegt, halten wir durch - Zitat Ende. Das klingt wie Politinformation in der 6. Klasse in der DDR, und es hat auch genau den Gehalt.
Ich wollte mich jetzt eigentlich, sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrter Herr Woidke, zur erweiterten Ruhezeit zu Ostern äußern; ich wollte mich darüber lustig machen. Aber, wie wir heute gesehen haben, die Realsatire schlägt alle Absichten. Was Sie heute produziert haben, schlägt jeden Versuch, sich über dieses Geschehen lustig zu machen.
Dabei ist es eigentlich gar nicht lustig, Herr Stohn. Genau wie Sie nicht lustig sind! Sie sind doch eine traurige Gestalt!
So, jetzt gehe ich einmal dazwischen: Herr Dr. Berndt, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Bretz.
Herr Bretz, hatten wir uns nicht geeinigt, dass ich keine Zwischenfrage zulasse, solange wir ausgegrenzt werden? - Ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Es ist nicht lustig, dass Sie mit einer realsatirischen Aufführung heute diese erweiterte Ruhezeit zu Ostern wieder gekippt haben. Es ist deshalb nicht lustig, weil daran das Wohl und Wehe der Menschen im Land hängt. Das Wohl und Wehe der Menschen hängt an Ihrem Rein und Raus, hängt an Ihrer ganz und gar chaotischen Politik - und zwar im Bund wie in den Ländern, die eine unheilige Symbiose eingegangen sind.
Dieses Rein und Raus war aber erhellend: Es zeigt nämlich, auf welcher tatsächlichen Datengrundlage hier in Deutschland Corona-Politik nach einem Jahr Pandemie gemacht wird. Das sind keine realen Fakten. Das ist keine repräsentative Querschnittsstudie. Das sind keine validen epidemiologischen Daten über die Verbreitung der Immunität und die Verbreitung des Virus. Das sind willkürliche Inzidenzwerte. Rupert Scholz, Ihr Parteikollege, Herr Stübgen, sprach erst vor Kurzem, im März von der Inzidenzwillkür. Und es sind nicht nur die willkürlichen Inzidenzwerte. Wir haben gelernt: Entscheidend sind die Befindlichkeiten der Bundeskanzlerin und - was wir heute gelernt haben - entscheidend sind auch die Befindlichkeiten der Influencer dieser Bundeskanzlerin. Danach wird die Corona-Politik bemessen und nicht nach realen Fakten.
Das halten wir mal fest: Was wir mit diesem Rein und Raus aus der erweiterten Ruhezeit - übrigens ein Begriff, der gut aus der DDR hätte kommen können; das haben andere schon bemerkt -
haben, war nicht der Fehler von Frau Merkel. Es war ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Sie haben 17 Stunden getagt. Und Sie als Ministerpräsidentenkonferenz haben nicht einmal die Traute gehabt, in den sieben Stunden, in denen Angela Merkel die Konferenz verlassen hat, weil sie erbost war, eine Entscheidung zu treffen. Sie haben schön gewartet, bis Frau Merkel wieder da war und haben dann nach 17 Stunden Beratung einen gemeinsamen Beschluss zur erweiterten Ruhezeit zu Ostern gefasst. Da sollte man doch denken: Wenn 17 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten
- 16 - und eine Bundeskanzlerin - da wirklich nur eine, sie zählt aber für 17 - nach 17-stündiger Beratung einen Beschluss fassen, sollte das doch valide sein. Und deswegen Herr Woidke: Sie haben keinen Fehler gemacht. Das ist Ausdruck von Versagen!
Ich habe den Eindruck, was die erweiterte Ruhezeit zu Ostern angeht: Wir haben hier erlebt, wie der Kreis der sieben Schwaben einen erweiterten Kreis um 16 Ministerpräsidenten und eine Bundeskanzlerin bildet. Aber Deutschland, sehr geehrte Damen und Herren, ist keine Monarchie, Deutschland ist ein Bundesstaat. Und Herr Woidke, Sie sind nicht der Hampelmann von Frau Merkel, der sich hier aus der Landtagssitzung ins Kanzleramt zitieren lässt, um die Beschlüsse, die Sie vorgestern nach 17 Stunden Beratung gefasst haben, wieder einzukassieren. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie sagen: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir haben heute eine Beratung über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von vorgestern. Die ist hier im Landtag. Ich bin der Ministerpräsident des Landes Brandenburg und stehe meinem Parlament Rede und Antwort. Das haben Sie nicht gemacht. Sie sind zur Kanzlerin gegangen und mussten sich erst herzitieren lassen, um Rede und Antwort zu stehen. Herr Woidke, Sie sind Ministerpräsident. Werden Sie bitte dieser Verantwortung gerecht. Sie haben sich hier ganz und gar blamiert.
Seit einem Jahr, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung und sehr geehrte Koalition, verbreiten Sie einen Nebel von Spekulation, Panikmache und Beschwörung. Sie arbeiten auf keiner Datengrundlage. Sie orientieren sich an den Befindlichkeiten der Kanzlerin und ihrer Influencer, und Sie bemühen sich nicht um Aufklärung, sondern verängstigen, so wie Sie es heute wieder gemacht haben: mit Mutationen, mit Wellen und Wellenbrechern und allen möglichen Horrorszenarien. So handelt keine verantwortungsbewusste Regierung. Und wenn ich...
Herr Stohn, ich sage es Ihnen noch mal - Sie brauchen wahrscheinlich noch eine vierte Erklärung dafür -: Solange wir ausgegrenzt werden, solange niemand von uns in die PKK gewählt wird, werde ich von Ihnen nie eine Zwischenfrage zulassen.
So wie Sie handelt keine verantwortungsbewusste Regierung. Und wenn Verschwörungstheorien über diese Pandemie kursieren, in der die Krankenhäuser, wie das Ärzteblatt berichtet hat, eine historisch niedrige Auslastung verzeichnen und in der, wie Sie im Regierungsbericht zum Untersuchungsausschuss Corona dargelegt haben, ausgerechnet im Gesundheitswesen die höchste Arbeitslosigkeit entsteht, liegt das an Ihnen und Ihrer unaufgeklärten und kopflosen Regierungspolitik. Ihr Handeln richtet immensen gesundheitlichen, wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen Schaden an. Ihr Handeln zerstört Vertrauen. Ihr Handeln zerstört die Bereitschaft, Verantwortung im Land zu übernehmen.
Vielleicht nutzen Sie die zwar nicht erweiterte, aber immerhin vorhandene Osterruhezeit dazu, auch einmal in der Bibel zu blättern. Und vielleicht - wenn Sie es tun- kommen Sie auf die Passionsgeschichte. Vielleicht fällt Ihnen dann auch ein Wort ein, das mir seit meiner Kindheit sehr wichtig und lebendig geblieben ist - Matthäus, Kapitel 26, Vers 24. Ich will ihn hier nicht ausführen. Ich will nur sagen: Er bezieht sich auf die persönliche Verantwortung. Es gibt immer eine persönliche Verantwortung, es gibt nie eine abstrakte Verantwortung. Es gibt immer eine persönliche Verantwortung für das, was Sie tun, Frau Ernst, Frau Nonnemacher und Herr Woidke. Ich würde Sie herzlich bitten, dieser persönlichen Verantwortung gerecht zu werden.
Zu den Anträgen, die hier zu dem jetzigen Tagesordnungspunkt eingebracht wurden, kann man nur sagen: Diese Anträge richten sich auf das Kurieren von Symptomen, keiner von ihnen geht an die Ursachen. Man kann ihnen nicht zustimmen. Das Einzige, was uns wirksam hilft, ist eine völlig andere Corona-Politik. „Alternative“ heißt: Es geht ganz anders. Ändern wir die CoronaPolitik, meine Damen und Herren, damit es besser wird im Land. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Berndt. - Als nächster Redner spricht Herr Dr. Redmann für die CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Dr. Redmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Berndt, nicht weit weg von hier, in der Uni Potsdam, lernen die Jurastudenten im dritten oder vierten Semester den Begriff „Belastungseifer“ kennen. Unter Belastungseifer versteht man stark emotional vorgetragene Aussagen mit offensichtlichen Unrichtigkeiten und Übertreibungen, die nur dazu dienen, einen Beschuldigten in ein schlechtes Licht zu rücken, aber nicht sachdienlich sind. Ihre Aussagen heute waren durchweg geprägt von Belastungseifer. Sie haben hier kein anderes Ziel verfolgt, als mit Übertreibungen und Unrichtigkeiten dieser Landesregierung, diesem Land Schaden zuzufügen. Und das nehmen Sie billigend in Kauf.
Ich zeige Ihnen das auch an einigen Beispielen. Was die Grafik zu den Infektionszahlen angeht, die sie hochgehalten haben: Da können Sie natürlich einen großen Ausschnitt der Kurve nehmen, die sehr lang ist und am Ende einen kleinen Haken hat, der nach oben geht, und dann sagen: Das ist ja insgesamt keine exponentielle Kurve. Wir reden aber über das letzte Stück. Wir reden über einen Anstieg, in dem wir seit zwei Wochen sind und auf den wir hier verdammt noch mal reagieren müssen. Sie haben als Beispiel das Testen gebracht und von falsch-positiven Tests gesprochen.
Ich habe Ihnen schon beim letzten Mal erklärt, dass jeder positive Schnelltest - auch jeder falsch-positive Schnelltest, auch das kommt natürlich vor - noch einmal, mit einem PCR-Test, überprüft wird. Und wenn Sie das zusammenrechnen, kommen Sie auf eine kaum noch nennenswerte Quote falsch-positiver Ergebnisse.
Sie haben hier völlig unqualifiziert und ohne Belege Impfängste geschürt. Sie haben sie einfach nur so in den Raum gestellt. Herr Dr. Berndt, ich kann Ihnen empfehlen: Greifen Sie zukünftig weniger zum „Compact“-Magazin und wieder öfter zur „Science and Nature“. Ich hatte auch nicht erwartet, dass Sie die Entschuldigung der Kanzlerin und die des Ministerpräsidenten heute auch dazu nutzen würden, selbst einmal etwas Demut zu zeigen.
Ich glaube, dass dieser Anlass, die Ereignisse der letzten Tage, der letzten Stunden, für uns alle hier im Parlament auch einen Moment der Nachdenklichkeit mit sich bringen sollten, ganz unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Partei, einer Fraktion. Denn ich erinnere mich noch ganz gut, wie wir hier vor zwei Wochen alle miteinander über Öffnungsperspektiven geredet haben. Da waren die engagierten Bildungspolitiker, die sich natürlich gewünscht haben, dass die Schulen möglichst schnell wieder in den Normalbetrieb gehen können; da waren die Wirtschaftspolitiker, die die kleinen Unternehmen, die Gastronomen im Blick hatten; da waren die Kulturpolitiker, die sich Öffnungsperspektiven für die Theater gewünscht haben.
Und so unterschiedlich die Schwerpunkte dieser Blickwinkel auch waren, so waren wir uns am Ende doch alle einig: Wir wollen jetzt so schnell wie möglich wieder aufmachen. Wir waren uns einig darüber - und das will ich durchaus auch selbstkritisch anmerken -, die schon damals vorliegenden Warnungen der Virologen und der Intensivmediziner - auch der Gesundheitsminister, Frau Nonnemacher - lieber ein bisschen zu überhören. Wir hatten Hoffnung, wo Risiko war. Die Frustration über das Virus und die Eindämmungsmüdigkeit haben vielleicht ein bisschen den Blick auf die schon damals reale Lage verstellt, nämlich die Verbreitung eines mutierten Virus, das viel ansteckender und deutlich gefährlicher ist als das bekannte Coronavirus.
Und so stehen wir heute an einem Punkt, den wir alle vermeiden wollten: Die Zahl der Infizierten steigt auf über 5 000 - gestern 5 008 -, heute sind es über 500 Neuinfektionen. Landesweit haben wir eine Inzidenz von deutlich über 100, Tendenz steigend, einzelne Landkreise liegen schon wieder bei weit über 200. Die Infektiologen wie die Intensivmediziner warnen eindringlich vor einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems gegen Ende April. Die Lage sei ernster als vor Weihnachten.
Wir können vor dem Hintergrund festhalten, dass die Öffnungen des 8. März ganz sicher für diese Entwicklung nicht verantwortlich sind. Nicht die Öffnungen des 8. März, sondern das Aufkommen der Mutation ist verantwortlich. Aber wenn wir die Öffnungen des 8. März rückgängig machen, wird das allein nicht dazu führen, dass die Inzidenz wieder sinkt.
Umso erstaunter, Herr Vida, bin ich über Ihren Entschließungsantrag heute. Nach Ihrem eigenen Stufenplan, den Sie im Februar hier noch stolz präsentiert haben, müsste es in dieser Lage heißen: Schulen dicht, Friseure dicht, Einzelhandel dicht, Kultureinrichtungen, Hotels, Restaurants - alles dicht. - Davon ist heute aber, wenn ich Ihren Entschließungsantrag richtig lese, keine Rede mehr. Ihr Stufenplan gilt also nur dann, wenn er gute Nachrichten bereithält. Für die Eindämmung scheint er nicht geschrieben, und daher ist er dafür auch nicht brauchbar. Es ist, bei Lichte betrachtet, eine Schönwetterstrategie.
Heute verweisen Sie auf das Modellprojekt in Tübingen. Es ist eine gute Sache, gar keine Frage. Es ist richtig, Dinge unter enger wissenschaftlicher Begleitung auszuprobieren. Und auch in Brandenburg wollen wir solche Modelle testen, unser Entschließungsantrag enthält eine solche Forderung. Aber das Tübinger Modell läuft seit dem 15. März. Die Testphase ist noch nicht einmal abgeschlossen, geschweige denn wissenschaftlich ausgewertet. Auch in Tübingen steigen übrigens gerade die Infektionszahlen wieder an, weshalb der Zugang zu den teilnehmenden Einrichtungen wieder …
- Sie können einfach auf die Seite des Landkreises Tübingen gehen, da können Sie sich das sehr genau anschauen.
Die Testphase ist nicht abgeschlossen, das werden Sie nicht bestreiten, sie ist auch nicht ausgewertet. Und gegenwärtig wird der Zugang zu den an dem Modellprojekt teilnehmenden Einrichtungen wegen der ansteigenden Infektionszahlen gerade wieder beschränkt. Das Modell jetzt einfach über Brandenburg auszurollen, wie Sie es in Ihrem Entschließungsantrag fordern, ist wohlfeil und unseriös. Ihnen geht es doch in Wahrheit keineswegs um Eindämmung.
Wir haben heute schon wieder sehr viel darüber geredet, welche beschlossenen Maßnahmen an welcher Stelle zu einengend, möglicherweise auch unlogisch sind. Das ist auch nicht ganz unberechtigt, das will ich an der Stelle gern zugeben. Was mir bislang aber deutlich zu kurz kam, ist die Frage, wie wir dann eigentlich die dritte Welle brechen wollen, wie wir verhindern wollen, dass Ende April Krankenhäuser wieder voll sind, und zwar nicht nur mit älteren oder sehr alten, sondern durchaus auch mit Menschen mittleren Alters. Das ist in etwa so, als würde man mitten in einer lebensbedrohlichen Operation über unschöne Narben diskutieren oder über die Dauer der Arbeitsunfähigkeit nachdenken statt über die Rettung des Menschenlebens. Die Familien, die Ende April Angehörige verlören, würden uns das nicht durchgehen lassen. Sie würden berechtigt die Frage aufwerfen, warum nicht gehandelt wurde, als noch Zeit dafür war.
Meine Damen und Herren! Wie brechen wir also die dritte Welle? Bei aller berechtigten Kritik an Teilen des Beschlusses: Er enthält hierfür auch richtige Vorschläge. Bislang haben wir die Arbeitswelt, einmal abgesehen von dem Aufruf, möglichst auf Homeoffice umzustellen, bei unseren Eindämmungsmaßnahmen wenig betrachtet. Denn wir wollen gerade das produzierende Gewerbe und das Handwerk möglichst wenig einschränken. Aber wir werden auch in Zukunft zu der Frage zurückkommen: Was kann man da zusätzlich tun? Denn natürlich gibt es Bereiche, in denen auch dort ein hohes Ansteckungsrisiko besteht, wo also Menschen eng zusammenarbeiten, die Abstände nicht einhalten oder keine Masken tragen können. Uns allen sind vielleicht schon die vollbesetzten Bullys auf den Autobahnen aufgefallen, in denen niemand eine Maske trägt und bei denen auch ich davon ausgehe, dass es sich nicht um einen Hausstand handelt. Wenn wir künftig auch da eine Maskenpflicht festlegen, ist das sicher sinnvoll.
Auch muss das Land endlich die gangbaren Wege der digitalen Kontaktnachverfolgung beschreiten. Wir und auch die Landkreise und kreisfreien Städte waren da in den letzten Wochen
nicht untätig, im Gegenteil, sie haben jetzt flächendeckend SORMAS eingeführt, denn das ist die Voraussetzung dafür, dass man die Kontaktnachverfolgung digital besser durchführen kann, aber auch dafür, dass man weitere Apps wie die schon viel zitierte Luca-App einsetzen und damit auch in künftigen Öffnungsschritten alles mit weniger Zettelwirtschaft und damit deutlich effektiver nachverfolgen kann. Dass wir in Brandenburg eine solche Grundlage schaffen, ist gut. Und ich freue mich auch über die Ankündigung der Gesundheitsministerin heute, dass wir die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Einführung einer solchen App unterstützen.
Zum Thema Schule: Solange das Testen in Schulen logistisch nicht machbar ist - das müssen wir uns, glaube ich, ehrlich eingestehen -, ist es nicht verantwortbar, in den Präsenzbetrieb zurückzugehen, wenn die Mutation auf dem Vormarsch ist. Jetzt haben wir eine auch ferienbedingte Pause, in der wir Tests besorgen werden, um danach, mit einer Strategie enger Tests, wieder in den Wechselunterricht zurückzukehren.
Ich habe Respekt vor der Entscheidung der Bildungsministerin, die Präsenzpflicht auszusetzen. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob Sonntagabend der richtige Zeitpunkt für eine solche Information ist. Aber den Menschen zu sagen - gerade denen, die vielleicht auch mit Älteren in einem Haushalt leben -: „Wir verlangen von euch nicht, dass ihr am Montag zur Schule kommt, obwohl ihr wisst, dass in eurer Region eine hohe Inzidenz herrscht und es eine Mutation gibt, die eure Großeltern, die mit euch unter einem Dach leben, gefährdet“, ist doch vernünftig und auch ein Gebot der Menschlichkeit, meine Damen und Herren!
Und ich halte es für einen Trugschluss, zu glauben, dass wir allein durch die Impfung der über 80-Jährigen alle Vorsicht fahren lassen können. Gerade die Virusmutation ist für jüngere Menschen viel gefährlicher, als es bei dem bisherigen Virus der Fall war, ganz zu schweigen von den nun langsam ersichtlichen Langzeitfolgen einer Covid-Erkrankung wie Atemwegsbeschwerden oder dem Fatigue-Syndrom auch bei Jüngeren. Eines muss doch klar sein: Testen kann nur eine Zwischenlösung sein, wirklichen Schutz bietet nur die Impfung. Und schauen wir uns die Impfstatistik in Brandenburg an: In Brandenburg konnten im März bislang 139 000 Dosen verimpft werden, und das vor allem in der zweiten Monatshälfte.
Wir liegen derzeit bei rund 45 000 Impfdosen, die wöchentlich verimpft werden. Das Impftempo hat also im März deutlich an Fahrt aufgenommen, und es wird weiter an Fahrt aufnehmen; denn die Abläufe sind jetzt eingespielt. Auch die Hausärzte stehen bereit, und noch im April kann Brandenburg - so hat es jedenfalls der Bund mitgeteilt - die Lieferung von rund 90 000 Impfdosen der Hersteller BioNTech, Moderna und AstraZeneca erwarten - pro Woche übrigens. Wir werden also das Impftempo in Kürze noch einmal verdoppeln können. Auch das ist an einem solchen Tag eine gute Nachricht, die wir nicht unter den Tisch fallen lassen sollten.
Ich bin zuversichtlich, dass der Impfstab unter der Leitung des Innenministeriums und des Gesundheitsministeriums alles dafür tun wird, diesen Impfstoff möglichst schnell in die Oberarme der Menschen zu bringen. Brandenburg macht hier weiter Fortschritte. Mit Impfen, mit Tests und mit digitaler Nachverfolgung gibt es also durchaus Grund zu Optimismus.
Ich möchte aber an dieser Stelle - das war heute hier an manchen Stellen auch herauszuhören - vor einem Verhalten warnen, das zu meinem großen Bedauern in unserer Gesellschaft mehr und mehr zunimmt. Es hat sich eine Kultur des Schlechtmachens eingebürgert, die teilweise durch reißerische Berichterstattung
angefacht wird und sich auch in die schlechte Kommunikation mancher Regierung einreiht. Am Ende steht dies aber einer sachlichen Kritik und der damit verbundenen Lernfähigkeit im Weg.