Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich zur 4. Sitzung des Landtages Brandenburg. Am heutigen Morgen darf ich unter den Gästen auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Fläming-Gymnasiums Bad Belzig sowie Schülerinnen und Schüler der Käthe-KollwitzOberschule Potsdam begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Der Abgeordnete Lüttmann kann krankheitsbedingt heute leider nicht an unserer Sitzung teilnehmen. Deshalb gestatte ich mir, ihm von hier aus - auch über die Medien - alles Gute zum Geburtstag zu wünschen, vor allen Dingen viel Gesundheit.
Wir haben in den letzten Wochen viele Strukturen in unserem Landtag bestimmt, und ich möchte vor Eintritt in die Tagesordnung einige Bemerkungen dazu machen: Ich informiere Sie darüber, dass Herr Rainer Genilke mit Ablauf des 20. November 2019 auf sein Mandat im Landtag Brandenburg verzichtet hat und gemäß Mitteilung des Landeswahlleiters Frau Nicole Walter-Mundt seit dem 25. November 2019 Mitglied des Landtags Brandenburg ist. Sie gehört der CDU an.
Frau Ursula Nonnemacher hat mit Ablauf des 2. Dezember 2019 auf ihr Mandat im Landtag Brandenburg verzichtet. Gemäß Mitteilung des Landeswahlleiters gehört Frau Carla Kniestedt seit dem 3. Dezember 2019 dem Landtag Brandenburg an und ist Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Des Weiteren hat Herr Abgeordneter Axel Vogel am 10. Dezember 2019 zur Niederschrift der Präsidentin des Landtags erklärt, dass er mit Ablauf des 31. Dezember 2019 auf sein Mandat im Landtag Brandenburg verzichtet.
Meine Damen und Herren, ich informiere Sie darüber, dass die SPD-Fraktion am 21. November 2019 Herrn Abgeordneten Erik Stohn zu ihrem Fraktionsvorsitzenden und Herrn Abgeordneten Daniel Keller zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt hat.
Zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurden die Damen und Herren Abgeordneten Inka Gossmann-Reetz, Katja Poschmann, Helmut Barthel, Björn Lüttmann und Wolfgang Roick gewählt.
Die CDU-Fraktion hat am 27. November 2019 Herrn Abgeordneten Steeven Bretz zum Parlamentarischen Geschäftsführer sowie Herrn Danny Eichelbaum zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 26. November 2019 Frau Abgeordnete Petra Budke und Herrn Abgeordneten Benjamin Raschke zu Fraktionsvorsitzenden sowie Frau Abgeordnete Sahra Damus zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt.
Die Fraktion DIE LINKE hat am 27. November 2019 Frau Abgeordnete Kathrin Dannenberg und Herrn Abgeordneten Sebastian Walter zu Fraktionsvorsitzenden, Frau Abgeordnete Marlen Block zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie Herrn Abgeordneten Thomas Domres zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.
Es ist meine Pflicht, Sie auch über die Konstituierung der folgenden Ausschüsse des Landtags Brandenburg und die erfolgten Wahlen zu informieren:
Der Hauptausschuss tagte am 04.12.2019 und hat den Abgeordneten Erik Stohn zum Vorsitzenden gewählt.
Der Petitionsausschuss - Tagung am 10.12.2019 - hat die Abgeordnete Carla Kniestedt zur Vorsitzenden gewählt, zur stellvertretenden Vorsitzenden Frau Abgeordnete Bettina Fortunato.
Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hat am 10.12.2019 getagt und zum Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Andreas Büttner gewählt, zum stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Björn Lakenmacher.
Der Rechtsausschuss hat am 05.12.2019 getagt und zu seiner Vorsitzenden Frau Abgeordnete Tina Fischer gewählt, zum stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Danny Eichelbaum.
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat am 05.12.2019 getagt und zu seiner Vorsitzenden Frau Abgeordnete Kristy Augustin gewählt, zur Stellvertreterin Frau Abgeordnete Katja Poschmann.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat am 04.12.2019 getagt und zum stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Ludwig Scheetz gewählt.
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz hat am 04.12.2019 getagt und zum Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Björn Lüttmann gewählt, zum Stellvertreter Herrn Abgeordneten Ronny Kretschmer.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie hat am 04.12.2019 getagt und zum Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Frank Bommert gewählt, zum Stellvertreter Herrn Steffen Kubitzki.
Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz hat am 04.12.2019 getagt und zum Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Wolfgang Roick gewählt, zum Stellvertreter Herrn Abgeordneten Lars Hünich.
Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung hat am 05.12.2019 getagt und zum Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Daniel Münschke gewählt, zum Stellvertreter Herrn Abgeordneten Clemens Rostock.
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat am 03.12.2019 getagt und zum Vorsitzenden Herrn Dr. Philip Zeschmann gewählt, zum Stellvertreter Herrn Thomas von Gizycki.
Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik hat am 05.12.2019 getagt und zum Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Christian Görke gewählt, zum Stellvertreter Herrn Abgeordneten Matthias Stefke.
Der Wahlprüfungsausschuss hat am 26.11.2019 getagt und zum Vorsitzenden Herrn Lars Hünich gewählt, zur Stellvertreterin Frau Abgeordnete Tina Fischer.
Der Sonderausschuss BER hat am 28.11.2019 getagt und zum Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Thomas von Gizycki gewählt, zum Stellvertreter Herrn Abgeordneten Steffen Kubitzki.
Meine Damen und Herren, gibt es von Ihrer Seite Bemerkungen zum Entwurf der Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Für den heutigen Sitzungstag haben die Herren Abgeordneten John, Hanko, Hohloch, Lüttmann, Rostock und Wiese ganztägige bzw. partielle Abwesenheit gemeldet.
Am 19. November 2019 hat die Brandenburg-Koalition ihren Koalitionsvertrag unterschrieben, und diese Koalition hat ein Ziel: Brandenburg zur Gewinnerregion im 21. Jahrhundert zu machen. Das ist der Anspruch, den wir haben, und das ist der Anspruch, den ich habe. Wir haben einen Koalitionsvertrag mit vielen wichtigen Punkten ausgehandelt, und wir werden den Weg für Brandenburg weitergehen, den Weg des Erfolgs und der Zuversicht.
Die Geschichte unseres Landes, die Gespräche mit den Menschen und die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen haben mich darin bestärkt: Mut, Zuversicht und Vertrauen sind wertvolle Rohstoffe; sie sind vielleicht die wertvollsten Rohstoffe, die wir überhaupt haben. Wenn man auf ihnen herumtram
pelt oder zulässt, dass andere sie vergiften, gehen sie kaputt, sie stehen nicht mehr zur Verfügung. Wenn man sie aber aussät, hegt und pflegt, wachsen und gedeihen sie. Bei uns in Brandenburg, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir diese kostbaren Rohstoffe.
Besonders gut gedeihen sie dort, wo sich beispielsweise stinknormale Superhelden und Superheldinnen um sie kümmern - wie in Rathenow. Ich durfte diese Heldentruppe vor Kurzem kennenlernen. Sie arbeitet seit sieben Jahren ehrenamtlich mit großem Spaß und Riesenerfolg für eine bessere Welt vor ihrer Haustür, aber auch für eine bessere Welt in ihrer Nachbarschaft.
Oder nehmen Sie Coconat aus dem Fläming: Landeroberer im besten Sinne. Sie errangen für ihr zukunftsgewandtes Konzept gerade den ersten Platz beim Deutschen Tourismuspreis. Glückwunsch und Dank allen Gewinnern und den vielen Alltagshelden, die wir in Brandenburg haben! Menschen, die nicht nur Mut, Zuversicht und Vertrauen ausstrahlen, sondern die Regionen wachsen lassen.
Sie alle sagen nicht „Man müsste mal“ oder „Jemand müsste mal“, sondern diese Menschen sagen: „Wir machen mal!“ Da gilt auch unser Slogan - das merkt man sehr schnell -: „Brandenburg. Es kann so einfach sein“. - Sie alle haben uns darin bestärkt, Neues zu wagen und uns auch in dieser neuen Koalition große Ziele zu setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort „Gewinnerregion“ bringt diese Ziele gut auf den Punkt: Wir wollen, dass Brandenburg als Land gewinnt; wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land gewinnen: an Zusammenhalt, an Sicherheit, an Nachhaltigkeit, kurz gesagt: gewinnen an Lebensqualität und an Zukunft.