Wir stehen fest auf dem Boden der Demokratie und auf dem Boden des Rechtsstaats. Jeglicher Form von Extremismus und Gewalt werden wir uns weiterhin konsequent entgegenstellen.
Wir brauchen keinen Populismus, wir brauchen keine Ausgrenzung. Wir brauchen Zusammenhalt. Populismus und Extremismus dürfen in unserem Land keinen Platz haben. Wir sagen Stopp zum Rechtsextremismus und wehren uns gegen die Verrohung unserer Sprache, gegen Hetze und Hass.
Toleranz und die Freiheit der Religionsausübung haben in Brandenburg eine lange Tradition, und genau dieser preußischen Tradition fühlen wir uns verpflichtet.
Wir werden die Zusammenarbeit mit den Kirchen fortsetzen und die Staatskirchenverträge anpassen, und wir werden - und müssen; das sage ich mit großem Bedauern - die Entwicklung jüdischen Lebens nicht nur weiterhin unterstützen, sondern wir werden jüdisches Leben in Brandenburg in jeder Art und Weise und mit allen Kräften schützen.
Und: Auch andere dem Humanismus und unserer Werteordnung verpflichtete Glaubensgemeinschaften haben ihren Platz hier bei uns in Brandenburg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine freiheitlichdemokratische Gesellschaft braucht auch eine freie Presse, und sie braucht genauso Qualitätsjournalismus. Freiheit und Unabhängigkeit der Presse müssen gesichert werden. Die Koalition wird jeglichen Einschüchterungsversuchen und Behinderungen der Arbeit der Presse entschieden entgegentreten.
Demokratie beginnt vor Ort, im unmittelbaren Lebensraum der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist auch der Lokaljournalismus ganz besonders wichtig. Künftig können und werden wir auch lokaljournalistische Angebote fördern.
Kultur und Sport stärken das Miteinander und den Zusammenhalt. Jeder Chor, jedes Theater, jeder Sportverein, alle Festivals und Feste in unserem Land verbinden und vernetzen uns. Brandenburger Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen und Sportler sind die besten Botschafter unseres Landes. Wir sind stolz auf sie, und wir sind stolz auf ihre Erfolge.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Brandenburg hat eine wunderbare Kulturlandschaft, auf die wir stolz sein können. Kunst und Kultur bringen Menschen zusammen. Sie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und auch Motor für den Tourismus. Sie sind aber auch jenseits solcher Erwägungen ein Ort für sich. Wir werden deshalb unsere kulturpolitische Strategie fortschreiben. Dabei kann man nicht oft genug betonen: Die Kunst ist frei, und wir werden auch die Freiheit der Kunst verteidigen.
Sportvereine sind bei uns im Land überall aktiv und leisten Großartiges - überwiegend ehrenamtlich. Wir werden weiterhin im gesamten Land Sportstätten der Vereine durch Investitionen unterstützen und weiter ausbauen. Wir werden zur Stärkung des Breiten-, Behinderten- und Leistungssports die Sportförderung weiterführen - sie bleibt hier der zentrale Baustein -, und wir werden die Sportförderung in den nächsten Jahren an die Entwicklung der Mitgliederzahlen und die Kostensteigerungen anpassen. Das Haus des Sports in Potsdam soll zur Heimstätte des Breiten- und des Spitzensports werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Land einen weiteren großen Schatz: Mit der sorbischen und wendischen Sprache und Kultur haben wir einen einmaligen Schatz in Brandenburg, den wir nicht nur zu schätzen wissen, sondern den wir auch erhalten und stärken müssen - in enger Abstimmung mit unseren sorbischen und wendischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und mit der Stiftung für das sorbische Volk. Die
Förderung der Stiftung werden wir gemeinsam mit dem Bund und dem Freistaat Sachsen verlässlich fortsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Menschlichkeit und Solidarität, Hilfe für die Schwächsten und Schutzbedürftigen sind der großen Mehrheit in Brandenburg und unserer gesamten Koalition ein Herzensanliegen. Brandenburg ist und bleibt auch in Zukunft ein weltoffenes und solidarisches Land. Ich möchte an dieser Stelle all denen danken, die mit ihrer täglichen Arbeit - häufig auch ehrenamtlich - dazu beitragen. Wir werden auch weiterhin unsere humanitäre Pflicht erfüllen, Schutzbedürftigen helfen und Bleibeperspektiven ermöglichen.
Menschen aus anderen Kulturen bereichern unser Land. Viele, die zu uns gekommen sind, arbeiten bereits in märkischen Betrieben und Unternehmen und stärken damit auch unser Land Brandenburg. Mein Dank auch hier an all jene, die dies unterstützen.
Zugleich gilt für die Koalition: Unsere Regeln müssen - egal, von wem - eingehalten werden. Von der Sicherheit dürfen keine Abstriche gemacht werden.
Ausreisepflichtige Flüchtlinge und Asylsuchende, die als sogenannte Gefährder eingestuft sind oder die als Intensivstraftäter auffällig wurden, müssen unser Land wieder verlassen.
Hierfür richten wir eine Taskforce ein, auch um Vollzugsdefizite zu vermeiden. Sie wird die Rückführungen koordinieren und Abschiebungen oder Ausweisungen prioritär umsetzen, wenn eine freiwillige Ausreise nicht möglich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein starker Staat gewährleistet Daseinsvorsorge und gibt Sicherheit. Sicherheit zu gewährleisten ist eine Leitlinie unseres Handelns. Wir wollen, dass sich die Menschen im Land Brandenburg sicher und geborgen fühlen. Sie erwarten von uns zu Recht die Sicherheit zum Schutz ihrer Rechte und die Durchsetzung von Recht und Gesetz in ihrem Lebensumfeld. Sie erwarten von uns die Sicherheit, dass die Feuerwehr kommt, wenn es brennt. Sie erwarten von uns die Sicherheit, dass Pflege im Alter gewährleistet und damit ein würdevolles Altern möglich ist. Sie erwarten von uns die Sicherheit, dass ihre Kinder die bestmögliche Bildung für einen guten Start ins Leben erhalten. Sie erwarten von uns die Sicherheit und den Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer Daten. Und sie erwarten von uns auch, dass unsere Welt auch für kommende Generationen eine lebenswerte Welt bleibt.
Wir werden aber auch die innere Sicherheit weiter stärken. Wir bekennen uns dabei zu einer bürgernahen und modernen Brandenburger Landespolizei. Konkret heißt das, dass alle Polizeireviere erhalten bleiben und die Erreichbarkeit der Polizei vor Ort gestärkt wird. Durch die weiterhin verstärkte Ausbildung an der Hochschule der Polizei werden wir die Zielzahl bis zum Ende der Legislaturperiode auf mindestens 8 500 Bedienstete aufstocken. Zusätzlich werden 40 Stellen für vollzugsunter
Unser Land braucht aber auch eine leistungsstarke Justiz. Vertrauen in den Rechtsstaat schafft Vertrauen in die Demokratie. Damit die Justiz ihre Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann, wird den Gerichten und Staatsanwaltschaften eine auskömmliche und bedarfsgerechte Sach- und Personalausstattung zur Verfügung stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sicherheit ist aber auch immer soziale Sicherheit. Und soziale Sicherheit ist untrennbar verbunden mit Chancengerechtigkeit, Teilhabe und Bildung. Gute Bildung für alle von Anfang an! In der vergangenen Legislaturperiode sind wir diesem Ziel deutlich nähergekommen. Gleichwohl bleibt noch viel zu tun, damit wir in unseren Kitas und Schulen eine rundum qualitätsvolle Bildung anbieten können.
Gute Bildung schafft Chancen, und gute Bildung macht immun gegen die Einflüsterungen von Demokratiefeinden.
Bildung schafft Geschichtsbewusstsein, und Geschichtsbewusstsein, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist wiederum die Grundlage von Haltung und Orientierung im Leben.
Bildung beginnt vor der Schulzeit. Sie findet zu Hause statt, aber auch in unseren Kitas. Wir wollen mehr Erzieherinnen und Erzieher ausbilden. Wir werden den Personalschlüssel im Kindergarten ab August 2020 auf 1:10 absenken. Für die Kleinsten werden wir ihn in den Krippen ab 2021 in drei Schritten auf 1:4 senken. Dafür setzen wir als Land jährlich zweistellige und mittelfristig sogar dreistellige Millionenbeträge zusätzlich ein. Vom Bund erwarten wir, dass die Mittel aus dem GuteKita-Gesetz auch nach 2024 möglichst verstetigt werden.
Für beste Bildung an unseren Schulen setzen wir besonders auf gut ausgebildete Lehrkräfte. Wir setzen aber auch auf qualifizierte Seiteneinsteiger, multiprofessionelle Fachkräfteteams mit sozialer, pädagogischer und Verwaltungsqualifikation. Wir setzen auf den Ausbau von Ganztagsangeboten, eine gezielte Förderung von Kindern mit besonderen Begabungen und Talenten und auch - Stück für Stück - auf eine moderne digitale Lernumgebung.
Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch der Moment, um den vielen engagierten Menschen, die in unseren Krippen, Kindertagesstätten und Schulen arbeiten, zu danken.
Neben den dort Beschäftigten gilt der Dank aber auch allen, die mit viel Zeitaufwand in Schüler-, Eltern- und Schulvertretungen für eine gute Arbeit in diesen Einrichtungen wirken.
Damit der Übergang von der Schule in die Ausbildung funktioniert, brauchen die Jugendlichen Orientierung und Vorbereitung. Die Landesstrategie für die Berufs- und Studienorientierung werden wir deshalb weiterentwickeln.
Eine besondere Rolle für die Berufsbildung spielen die Oberstufenzentren unseres Landes. Sie spielen schon deshalb eine große Rolle, weil nur Regionen mit einem guten Angebot an Fachkräften auch eine gute wirtschaftliche Zukunft haben können. Deshalb werden wir die Ausbildung stärken. Klar bekennt sich Brandenburg auch zu bundesweit einheitlicheren Schulparametern und einer besseren Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse bundesweit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher: Gesundheit und Pflege sind Themen in jeder Familie in Brandenburg. Die Jungen, die sich Kinder wünschen, brauchen eine Entbindungsstation, sie brauchen Hebammen und Kinderärzte. Alle Menschen brauchen Sicherheit bei der medizinischen Versorgung und für die Zeit der Pflege.