- Wir verschulden uns doch erst, wenn das Geld tatsächlich ausgegeben wird, Herr Walter! Das wissen Sie doch ganz genau!
Jetzt muss ich gucken, wo ich in meinem Text stehengeblieben bin. Aber es ist ja eine muntere Debatte.
Das war der Punkt, bei dem es darum geht, dass der Landtag bei der Auswahl der Projekte nicht mitgenommen wird. Das führt tatsächlich ins Leere. Das wird sich zeigen, weil wir nämlich die Projekte dann im Ausschuss diskutieren werden.
Mit den beiden Gesetzen schaffen wir aber nur die finanziellen Voraussetzungen, also die Haushaltstechnik. Das hat auch Herr Vogelsänger angedeutet. Verglichen mit dem, was dann noch nötig ist, ist das - logisch - der einfachste Teil. Wir müssen diese Milliarde nur im Haushalt verankern. Aber wirklich alle in diesem Land - das betone ich extra - sind jetzt aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten und Ideen zu entwickeln, wie dieses Geld so eingesetzt werden kann, dass wir wirklich landespolitisch bedeutsame Investitionen in Brandenburg auf den Weg bekommen.
Eine moderne Industriepolitik, die für alle Marktakteure die geeinten Rahmenbedingungen festlegt und den Wissenstransfer vorantreibt, kann den Boden für eine höhere Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit bereiten. Der Schutz und die Subventionierung einzelner Wirtschaftsbereiche und Unternehmen können hingegen den Strukturwandel bremsen, da sie typischerweise zum Erhalt des Status quo genutzt werden. Wir werden also nicht nur die Investitionen fördern, sondern müssen auch die Industriepolitik überarbeiten und alle Bremsen, die den Strukturwandel im Lande hinauszögern, lösen. Damit diese Förderung auch nicht von Interessengruppen vereinnahmt wird, sollten wir klare Kriterien für diese Projekte vorlegen. Das wird unsere Aufgabe sein. Denn flössen diese zusätzlichen Mittel am Ende doch nur in lokale, zwar wichtige, aber nicht landespolitisch bedeutsame Projekte, die auch einen volkswirtschaftlichen Mehrwert erzeugen können, wäre die vom Landesrechnungshof und auch von der Opposition vorgebrachte Kritik durchaus berechtigt, weil das Ganze ja schuldenfinanziert ist. Das ist uns schon bewusst.
Die neue Brandenburger Regionalpolitik sollte daher also nicht nur Investitionen im herkömmlichen Stil finanzieren, sondern auch der steigenden Bedeutung von Wissen im Produktionsprozess Rechnung tragen und die Forschungsinnovationsförderung auch in der Region ohne Hochschule und außeruniversitärer Forschung stärker in den Fokus rücken.
Daher muss ich jetzt kürzen. - Aber der Hinweis ist angebracht, dass Sie mit Blick auf das Geld tatsächlich die Diskussion suchen. Die Chancen, die sich durch diese Investition bieten, braucht das Land, damit wir Brandenburg als Gewinnerregion des 21. Jahrhunderts auf die Beine stellen können. Die Voraussetzungen dafür haben wir jetzt geschaffen. - Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Zu den Vorlagen, um die es hier geht, hatten wir schon eine 1. Lesung, wie es angesprochen wurde, mehrere Sitzungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und dazu noch die Anhörung der Sachverständigen. Damit sind alle in diesem Zusammenhang stehenden Fragen ausreichend beleuchtet und diskutiert worden. Deswegen möchte ich all die Argumente, die wir von den Vorrednern nochmals gehört haben, nicht zum zweiten, dritten oder vierten Mal wiederholen.
Ich finde eine andere Tatsache interessant. In der Diskussion wurde von den Koalitionsfraktionen verbal eine kooperative Zusammenarbeit und ein entsprechend respektvoller Umgang miteinander in Aussicht gestellt. Entsprechend wurde auch - jedenfalls nach meinem Empfinden - im Ausschuss im Großen und Ganzen sachlich diskutiert. Aber bei der Abstimmung der vorliegenden Änderungsanträge, über die hier auch schon gesprochen wurde und die von den Koalitionsfraktionen in diesem Plenum vorgelegt wurden, hätte eigentlich auf diese verbale Ankündigung hin „Butter bei die Fische“ gegeben werden müssen, wie es so schön heißt. Ich hatte dazu im Ausschuss ausgeführt, und das ist, finde ich, ein ganz nettes Bild, dass das Entgegenkommen der Koalitionsfraktionen in diesem Kontext, was den Antrag der BVB / FREIE WÄHLER angeht, gerade mal zwei Millimeter beträgt. Das ist nämlich eine äußerst geringfügige Ergänzung im Sinne einer minimalen Konkretisierung der Investitionsvorhaben. Herr Vogelsänger, Ihre Handlungsfreiheiten würde das nicht einschränken, im Gegenteil beinhaltet das genau diejenigen Punkte, die in Ihrer Koalitionsvereinbarung stehen.
Deswegen ist es nicht nachvollziehbar, warum Sie nicht einmal das annehmen und aufnehmen. Damit haben wir das Problem, dass es mit der Kooperation bzw. Zusammenarbeit offensichtlich nicht weit her ist.
Bei dem Antrag der Kollegen von der Linken habe ich gesagt: Das sind 5 Millimeter, die man da entgegenkommen müsste. Auch das wäre machbar und möglich gewesen, auch das beinhaltet keine Punkte, die die Koalitionsvereinbarung nicht ohnehin beinhaltetet.
Was ist passiert? Keine der geringfügigen Präzisierungen für diese Investitionsvorhaben - und darum streiten wir ja, was mit
dem Sondervermögen gemacht wird und welche konkreten Investitionen für unser Land getätigt werden sollen - wurde übernommen. Also: Nichts da mit „kooperativer Zusammenarbeit“ in der Realität! Es geht hier nur um Versprechungen. Aber schlimmer noch: Das ist eine reine Arroganz der Macht nach dem Motto: Rundweg plattmachen, alle Änderungen und Präzisierungsanträge bringen sowieso nichts, wir haben eine Stimme mehr im Ausschuss und ein paar Stimmen mehr hier in diesem Hause, wenn alle dabei sind. - Das ist wirklich sehr bedauerlich und sehr traurig. Das heißt also: Die Aussagen der Koalitionsfraktionen bezüglich einer „kooperativen Zusammenarbeit“ sind offensichtlich leider nicht viel wert. Das bedauere ich sehr. Auch was die Einlassung der Sachverständigen angeht, muss ich festhalten: Offenkundig sind die Koalitionsfraktionen beratungsresistent.
Der Kollege von den Linken hat das eben ausgeführt: Der Gutachter der SPD-Fraktion hat sehr deutliche Worte gefunden, das liegt uns allen schriftlich vor. Welche Reaktionen gab es darauf von den Koalitionsfraktionen? - Null! Absolut keine.
Es kommt noch etwas Interessantes hinzu: Wenn Sie das schon so machen wollen, dann sollten Sie vielleicht auf die aktuelle Berichterstattung in der Presseschau, zum Beispiel von heute Morgen, eingehen. Meine Kollegen aus Brandenburg an der Havel haben mir schon gestern Abend erzählt, dass Brücken, die nach Brandenburg an der Havel hineinführen, von heute auf morgen gesperrt werden, sodass da Chaos ausbricht. Die Kollegen sagen, demnächst sei der Zugang zur Stadt nicht mehr möglich, weil die Brücken in einem so katastrophalen Zustand sind, dass das zuständige Landesamt sie sofort gesperrt und der Stadtverwaltung auch keinerlei Erläuterungen dazu gegeben hat.
Vielen Dank, Herr Kollege Zeschmann, für die Möglichkeit der Nachfrage. Herr Kollege Zeschmann, ich gehörte bis vor Kurzem auch der Opposition an und habe mir immer geschworen, die Anregungen aus der Opposition in Zukunft auch in der anderen Verantwortung wahrzunehmen und ernst zu nehmen. Insofern trifft mich das, was Sie hier sagen, sehr.
Geben Sie mir Recht, dass Sie im Finanzausschuss wörtlich gesagt haben: Wir von unserer Fraktion haben „den zahmsten Änderungsantrag“ vorgelegt? Und würden Sie mir Recht geben, dass ich Ihnen daraufhin erwidert habe, dass es dieses zahmen Änderungsantrages Ihrerseits nicht bedarf, da das, was Sie vorschlagen, bereits im Gesetzentwurf enthalten ist? Und würden Sie mir Recht geben, dass wir uns sehr wohl inhaltlich mit Ihrem Änderungsantrag befasst und abgewogen haben, ob Ihre Änderung notwendig ist oder nicht?
Herr Bretz, ich danke Ihnen für diesen Hinweis. Leider haben die Ausführungen von Herrn Vogelsänger wie schon im Fachausschuss gezeigt, dass dem nicht so ist, dass man sich offensichtlich nicht ernsthaft damit auseinandergesetzt hat, und vor allem, dass man nicht gewillt ist, irgendeine Form von Konkretisierung aufzunehmen.
Ich wollte das Beispiel aus Brandenburg an der Havel zum Anlass nehmen, um zu zeigen: Da sind Brücken kaputt, da ist die Stadt bald nicht mehr erreichbar, die Bürger stehen jetzt schon quer, die Wirtschaft wird beeinträchtigt. Da muss investiert werden, dahin sollte das Geld fließen.
Da Sie es in der Regierung in den letzten zehn Jahren offensichtlich verschlafen haben, Dinge wie Brücken mindestens instand zu halten, Schlaglöcher auf Landesstraßen usw. zu beseitigen, - kann ich nur festhalten: Das ist kein Zukunftsinvestitionsprogramm, sondern ein Löcherstopfprogramm, um die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten. Das wäre immerhin schon etwas, aber reden Sie bitte nicht davon, dass dies ein Zukunftsinvestitionsprogramm für zusätzliche Investitionen in Brandenburg wäre. - Damit danke ich Ihnen recht herzlich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute Morgen viel davon gehört, dass diese Koalition angeblich keine konkreten Vorhaben habe. Dem Pressespiegel habe ich vor einigen Tagen entnommen, dass es einige Kritik geben soll, nämlich daran, dass auch drei Monate nach der Wahl in den Ausschüssen angeblich keine inhaltlichen Tagesordnungspunkte beraten würden. Wie immer es sich damit verhält: Für die Finanzpolitik und den Finanzausschuss gilt das ganz sicher nicht.
Dort ist es eher so, dass dem einen oder anderen das Tempo schon ein wenig zu hoch ist, und der Grund dafür ist das heutige Beratungsthema.
Dieses duldet in der Tat keinen Aufschub, und dafür gibt es gute Gründe, wie wir gerade gehört haben. In jedem Fall beweist der bisherige Beratungsverlauf, dass diese neue Koalition nicht trödelt, ganz im Gegenteil. Mit dem Zukunftsinvestitionsfonds sollen in den nächsten zehn Jahren investive Projekte in den Bereichen Regionalentwicklung, Klimaschutz, Innovation, moderne Infrastruktur und Digitalisierung gefördert werden. Wir
wollen eben nicht, lieber Sebastian Walter, 417 Koffer mit ungebrauchten, nicht nummerierten Scheinen in die Kommunen tragen.
Dass dies, was wir hier vorhaben, nicht nur zweckmäßig, sondern auch vernünftig ist, habe ich auf der letzten Landtagssitzung bereits ausgeführt. An diesen Argumenten hat sich durch die weiteren Beratungen und die Anhörung im Ausschuss nichts geändert. Hinzuzufügen ist allenfalls, dass ich die seitdem vorgebrachten Bedenken und Gegenargumente insgesamt für nicht durchgreifend halte.
Meine Damen und Herren, über den Geist der Schuldenbremse kann man in der Presse trefflich philosophieren, aber entweder verstößt ein Vorhaben gegen die 2020 in Kraft tretende Schuldenbremse oder eben nicht. Fakt ist: Dieses Vorhaben verstößt nicht gegen die Schuldenbremse. Alles andere ist schlicht unwahr.
Man kann natürlich kritisieren, dass die bisherigen Pläne zu unkonkret seien, wie dies in der Anhörung vorgetragen wurde, aber diese Kritik ist zum jetzigen Beratungsstand einerseits ein wenig wohlfeil und andererseits bleibt unklar, wogegen sie sich überhaupt richtet. Natürlich ist die Einrichtung eines Sondervermögens - darum geht es jetzt - nicht dasselbe wie der Beschluss einer konkreten Förderrichtlinie. Wahr ist auch, dass das ZifoG eine Reihe von Investitionsbedarfen für die Zukunft identifiziert - ich habe sie aufgeführt. Das wäre aber nur dann ein durchschlagendes Argument, wenn man bestreiten wollte, dass es diese Bedarfe tatsächlich gibt. Das hat bisher aber niemand getan, aus guten Gründen: Das ist nämlich überhaupt nicht zu bestreiten. Auf diesen Punkt haben insbesondere die kommunalen Spitzenverbände völlig zu Recht hingewiesen. Wer sich mit den Problemlagen im Land wirklich auskennt, und zwar nicht vom Schreibtisch aus, sondern aus der Praxis vor Ort, der weiß, welche Bedarfe es gibt, und hat kein Verständnis dafür, wenn diese auf die lange Bank geschoben werden. Das hat diese Koalition auch nicht vor. Auch deshalb ist der neue Fonds eine richtige Antwort auf die Herausforderungen, die vor uns liegen.