Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung, eine Verpflichtung für das gemeinsame „Nie wieder!“, das unserer Arbeit zugrunde liegt. Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen? - Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Ministerinnen und Minister! Sehr geehrte Abgeordnete! „Das Haus brennt - und Sie sperren die Feuerwehr aus!“ - Das ist griffig, polarisierend, das ist ein Aufschrei. „Das Haus brennt - und Sie sperren die Feuerwehr aus!“ - eine Zeile aus dem offenen Brief der Vorsitzenden des deutschen Auschwitzkomitees, Frau Esther Bejarano, selbst Überlebende des KZs Auschwitz-Birkenau, an Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Mahnende und eindringliche Worte folgen diesem Ausruf. Sie enden mit den Worten:
„Dafür brauchen wir und die vielen, die denken wie wir, Hilfe! Wir brauchen Organisationen, die diese Arbeit unterstützen und koordinieren.“
Eine Bitte um Hilfe, Hilfe in der Unterstützung von Organisationen, die sich dem Rechtsextremismus, dem in Deutschland wieder aufkeimenden Faschismus und dem dauerhaften Unterhöhlen der Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstellen. Ein Antrag mit Symbolik, meine sehr verehrten Damen und Herren der Linken, mit der klaren Aufforderung, hier im Sinne staatspolitischer Verantwortung zeitnah und klar zu reagieren. Im Punkt 1 des Antrags formulieren Sie zutreffend: Eine demokratische Gesellschaft lebt vor allem vom zivilgesellschaftlichen Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom Januar 2019, dass die Verfolgung politischer Ziele im Steuerrecht nicht gemeinnützig wäre, führte dazu, dass einer Vielzahl sich politisch engagierender und sich täglich für die Aufrechterhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzender Vereine der Verlust der Gemeinnützigkeit droht. Unter Gemeinnützigkeit von Vereinen verstehen wir unter anderem den Dienst für das Gemeinwohl und eine in der Satzung formulierte selbstlose, ausschließliche und unmittelbare Förderung der Allgemeinheit. Der Allgemeinheit und dem Allgemeinwohl selbstlos dienen - das geht nur in Freiheit, in Demokratie und in Anerkennung des Schutzes der Würde der Menschen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die derzeitigen Planungen und Formulierungen zur Reform der Gemeinnützigkeit verworfen, weil er erkannt hat, dass die Zielsetzung, Vereine zu schützen und ihnen weiter politisches Engagement zu ermöglichen, mit der vorgesehenen Änderung der Abgabenordnung nicht mehr gegeben war. Die Meinungsfreiheit ist ein wesentli
cher Bestandteil unserer Demokratie, und deshalb darf die geplante Änderung der Abgabenordnung und eine damit vorgesehene Reformierung zur Begriffsbestimmung der Gemeinnützigkeit nicht in den verfassungsrechtlich verbrieften Artikel zur Meinungsfreiheit, insbesondere das Recht, sich auch politisch zu äußern, eingreifen.
Olaf Scholz hat das erkannt. Deshalb hat er auch umgehend die Weisung, hier neue, eindeutige Formulierungen herauszuarbeiten, formuliert - Formulierungen, die es den bisherigen gemeinnützigen Vereinen auch erlauben sollen, politisches Engagement zu zeigen und Stellungnahmen gegenüber der Politik abzugeben. Gute Politik lebt von einem gesunden Demokratieverständnis. Diese Entscheidung von Olaf Scholz findet die vollumfängliche Unterstützung unserer SPD
Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, Ihr Antrag stößt bei mir auf große Sympathie. Lassen Sie uns dennoch in den kommenden Wochen gemeinsam und durchaus kritisch die weitere Arbeit des Bundesfinanzministeriums dazu beobachten. Lassen Sie uns gemeinsam den neuen Formulierungsvorschlag des Bundesfinanzministers abwarten.
Wir wissen: Nichts ist uns wertvoller als die Demokratie und ihre Errungenschaften, meine Damen und Herren. Und das weiß auch Olaf Scholz. Wir als SPD-Fraktion lehnen den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Brandenburger! Eine demokratische Gesellschaft lebt vor allem vom zivilgesellschaftlichen Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das haben Sie von der Fraktion DIE LINKE in dem vorliegenden Antrag festgestellt, und dieser Feststellung stimmen wir von der AfD zu.
Die Aufgabe des Staates ist es, dieses Engagement zu fördern und etwaige Hindernisse aus dem Weg zu räumen. In diesem Zusammenhang gibt es die Möglichkeit einer steuerbegünstigten Förderung durch die Anerkennung als gemeinnütziger Verein.
Nun gibt es aber seit geraumer Zeit Unruhe bezüglich der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Vereinen, die sich im Bereich des Politischen betätigen. Der Bundesfinanzhof hat ein Urteil von großer Reichweite gefällt, das zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit bestimmter Vereine führte. Attac und Campact sind wohl die bekanntesten Fälle. Diesem Urteil können wir eines entnehmen:
„Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat...“
Allerdings ist es möglich, sich in gewissen Grenzen als Verein zu betätigen, was durch § 52 der Abgabenordnung geregelt ist. Jedoch sagt der Bundesfinanzhof auch:
„Politische Bildungsarbeit setzt aber ein Handeln in geistiger Offenheit voraus. Daher ist eine Tätigkeit, die darauf abzielt, die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen, nicht als politische Bildungsarbeit gemeinnützig.“
Und hier wären wir beim konkreten Fall. Was für eine Organisation ist denn die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten -, kurz VVN-BdA, über deren Schicksal sich die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag beklagt?
Gegründet wurde der VVN-BdA nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter anderem von KZ-Häftlingen, gegründet aus Motiven, die im Kontext der damaligen Erfahrungen durchaus verständlich erscheinen. Allerdings sollte man das gesamte Bild betrachten. Schon 1948 gab es von der SPD einen Unvereinbarkeitsbeschluss wegen kommunistischer Unterwanderung, und dies unter der Ägide Kurt Schumachers, der auch eine lange KZ-Haft hinter sich hatte.
Zum Gesamtbild gehört auch, dass es Verquickungen und Überschneidungen mit der SPD und der DKP in beiden deutschen Staaten gab, Finanzhilfen und Doppelmitgliedschaften eingeschlossen. So falsch lag Schumacher mit seiner Einschätzung wohl nicht.
Auch nach 1990 wurden die personellen und ideologischen Verbindungen gepflegt. Dies erkennt man an Aussagen wie der des derzeitigen Bundesvorsitzenden der DKP, der den VVNBdA als wichtigsten Bündnispartner lobte. Und nicht zuletzt erkennt man das am vorliegenden Antrag.
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz müssen wohl begründet sein. Wenn wir die Frage stellen, ob diese Vereinigung die vom Bundesfinanzhof geforderte geistige Offenheit besitzt, wird jeder klar Denkende nur zu einer Antwort gelangen können: Dieser Verein, der meint, sich auf dem einzig richtigen Weg, nämlich dem sozialistischen, zu befinden, und als sogenannter antifaschistischer Bund in jedem Andersdenkenden einen Nazi sieht, scheint diese Offenheit nicht zu besitzen.
Aber die Klärung dieser Sache sollte nicht hier entschieden werden, dafür sind die Gerichte zuständig. Es ist nur eine Unverschämtheit, dass Sie von der Linksfraktion sich erdreisten, in einer derartig frechen Art und Weise Lobbypolitik zu betreiben.
Die Erweiterung des schon erwähnten Katalogs in § 52 der Abgabenordnung passt hier gut in das Gesamtbild. Bei den schwammigen Begriffen wie der Förderung der sozialen Ge
rechtigkeit, des Friedens, der Menschenrechte, Förderung des Klimaschutzes und in dem Wissen, wer der Antragsteller ist, weiß man genau, wohin die Reise geht. Die eigenen Vorfeldorganisationen sollen wieder an die Fleischtöpfe herangelassen, hierzu neue Betätigungsfelder geschaffen und dies alles rechtlich legitimiert werden.
Ihre Zwecke sind eigennützig, nicht gemeinnützig. Diese Art von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Ihre Klientel lehnen wir ganz klar ab. Das Haus brennt nicht und Sie sollten sich schämen, die Opfer des Nationalsozialismus für Ihre Zwecke zu missbrauchen. - Vielen Dank.
Der VVN-BdA beruft sich auf den Spruch von Buchenwald, Frau von – „Frau von“ ja nicht -, Frau Duggen.
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Und das ist für Sie verfassungsfeindlich in diesem Land: die Arbeit des VVN-BdA? Ihre Verschwörungstheorien, die Sie gerade hier dargestellt haben, und Lobbypolitik?! - Verdammt noch mal, das sind Opfer Ihrer Vorgängerorganisationen!