Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher: Gesundheit und Pflege sind Themen in jeder Familie in Brandenburg. Die Jungen, die sich Kinder wünschen, brauchen eine Entbindungsstation, sie brauchen Hebammen und Kinderärzte. Alle Menschen brauchen Sicherheit bei der medizinischen Versorgung und für die Zeit der Pflege.
Wir wollen alle diese Standorte erhalten, und wir wollen die finanzielle Förderung der Krankenhäuser nicht nur fortsetzen, sondern auch verbessern. Wir wollen im Bereich der Pflege mit einem Pakt für Pflege jährlich 30 Millionen Euro einsetzen. Wir wollen Pflegeausbildung und Pflegeberufe stärken und die Medizinerausbildung in Cottbus aufbauen. Wir werden den Bund nicht aus seiner Pflicht entlassen und beispielsweise die Reform der Pflegeversicherung einfordern. Die Kommunen in Brandenburg werden wir bei diesen Aufgaben der Daseinsvorsorge gut unterstützen.
Wie wichtig Verbraucherschutz für uns alle ist, zeigt sich jeden Tag aufs Neue, mehr denn je - im Alltag und in der Politik gleichermaßen.
Als Konsumenten, als Patienten, als Verkehrsteilnehmer oder auch als Nutzer sozialer Medien sind wir auf den Schutz durch einen starken und durchsetzungsfähigen Staat angewiesen. Genauso wichtig ist, dass wir mündige, kritische, selbstbewusste Verbraucherinnen und Verbraucher sind oder werden. Nur so gewinnen wir an Sicherheit.
Zu den großen Themen der Daseinsvorsorge, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehört auch das große und aktuelle Thema Wohnen - und zwar nicht nur hier in Potsdam oder im Berliner Speckgürtel, sondern mittlerweile in ganz Brandenburg. Wir wissen um die besonders angespannte Wohnungssituation in den berlinnahen Regionen. Deshalb sorgen wir dafür, dass landeseigene Liegenschaften zu günstigen Konditionen für Zwecke des Wohnungsbaus an Kommunen, kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften abgegeben werden können. Wir setzen außerdem die Wohnraumförderung im Umfang von mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr fort. Eine Wohnungsbauoffensive gemeinsam mit
Wir werden auch die Stadtentwicklung und den Stadtumbau fortsetzen, denn unsere Städte sind Anker im Raum und wichtig für den sozialen Zusammenhalt in Brandenburg. Wir wollen lebendige Städte, in denen die Menschen gerne und gut miteinander leben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Politik ist der Nachhaltigkeit verpflichtet. Wir wollen, dass auch kommende Generationen hier in Brandenburg ein gutes Leben führen können. Nachhaltigkeit lässt sich nur als Querschnittsaufgabe verwirklichen. Wir werden die Nachhaltigkeitsstrategie deshalb überarbeiten und zur Erfüllung dieser Aufgabe einen Nachhaltigkeitsbeirat in der Staatskanzlei einrichten.
Brandenburg, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen. Wir werden trotzdem die bestehenden Strategien des Landes zu einer verbindlichen Klimastrategie weiterentwickeln. Für dieses Ziel setzen wir auf stärkere Impulse für Klimaschutz und erneuerbare Energien aus unserer hochkompetenten Wissenschaft. Wir brauchen eine Richtschnur für eine nachhaltige Wirtschaft in unserem Land und ein Gesamtkonzept zur Anpassung der Landnutzung an den Klimawandel. Wir brauchen viele praktikable Lösungen, um Wirtschaftswachstum und Klimaneutralität miteinander vereinbaren zu können.
Klar ist: Unsere Klimaziele können wir nur mit einer schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis 2038 erreichen. Die Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung werden wir 1:1 umsetzen. Mit uns wird es keine neuen Tagebaue oder Tagebauerweiterungen geben.
Die Koalition schafft damit bereits jetzt Klarheit und Planungssicherheit für die Menschen, aber auch für die Kommunen in der Region. Wer uns Brandenburgern vorhält, wir würden uns nicht für den Klimaschutz einsetzen, kennt allerdings die Wahrheit nicht: In der Lausitz wird nicht nur Strom für Brandenburg, nicht mal nur Strom für Brandenburg und Berlin, sondern für ganz Deutschland produziert. Wenn man CO2-Bilanzen bewertet, sollte dies mitunter doch berücksichtigt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kohleausstieg wird nur dann erfolgreich sein und Vorbildfunktion haben, wenn die Lausitz eine wirtschaftlich starke und lebenswerte Region bleibt. Dazu müssen wir dort gute, tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Außerdem muss die sichere und bezahlbare Versorgung mit Strom und Wärme gesichert sein.
Brandenburg - und darauf können wir stolz sein - ist weiterhin Deutschlands Nummer 1 bei den Erneuerbaren, bezogen auf Landesfläche und Einwohnerzahl. Wir halten an dem Ausbauziel der Energiestrategie 2030 von 10 500 MW für Windkraft fest. Wichtiges Ziel der Koalition bleibt aber auch die Erhöhung
der Akzeptanz für den Windkraftausbau. Dazu dient auch die 1 000-Meter-Abstandsregelung, die bereits als Empfehlung in den bestehenden Regionalplänen Windenergie weitgehend umgesetzt worden ist. Sie wurde nun auch vom Bund aufgegriffen. Es bleibt unser Ziel, dass das Geld aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch den betroffenen Kommunen zugutekommt.
Ein besonderes Anliegen der Koalition wird es sein, der heimischen Industrie durch die Nutzung von grüner Energie einen Standortvorteil zu verschaffen. Dazu soll der in Brandenburg erzeugte Strom aus erneuerbaren Energien in zunehmendem Maße direkt in den Regionen genutzt werden können, nämlich da, wo er auch erzeugt wird. Wer sich an die 90er-Jahre erinnert: - Es gab damals den Satz: Erneuerbare Energien haben eine ganze Reihe von Vorteilen, sie sind nachhaltig, sie sind ökologisch, aber sie sind auch dezentrale Energieträger und gewährleisten eine dezentrale Energieversorgung. - An diesen Satz sollten wir uns, glaube ich, wieder erinnern. Deshalb werden wir uns für eine entsprechende Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einsetzen. Wir wollen bei den erneuerbaren Energien Dezentralisierung und Demokratisierung voranbringen.
Bei der wirtschaftlichen Nutzung spielt natürlich auch der Wasserstoff bei uns hier in Brandenburg eine Schlüsselrolle. Damit werden wir Vorhaben zur emissionsarmen Industrieproduktion, das Reallaborprojekt „Referenzkraftwerk Lausitz“ oder die Nutzung von Wasserstoffzügen auf den Weg bringen.
Wir wollen, können und werden Vorreiter im Bereich der klimafreundlichen Wirtschaft, der Wirtschaft der Zukunft sein. Wir wollen Wirtschaftswachstum mit Klimaschutz verbinden. Dass wir das können, hat sich inzwischen nicht nur deutschland- und europaweit herumgesprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Brandenburg wird nur mit unseren ländlichen Räumen zur Gewinnerregion im 21. Jahrhundert. Die Menschen, die auf dem Land leben und arbeiten, haben großen Anteil daran, dass dieses Land Brandenburg ein starkes Land ist.
Die Menschen dort pflegen, schützen und nutzen Brandenburgs einzigartige Natur- und Kulturlandschaft. Wie schon 1990 muss auch heute noch gelten: Unser Naturreichtum ist unser Tafelsilber. - Bei aller Freude über Wirtschaftswachstum und den Ausbau der Infrastruktur: Dieses Tafelsilber müssen und werden wir auch an kommende Generationen weitergeben. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch unser Auftrag.
Den Brandenburgerinnen und Brandenburgern in den grünen Berufen müssen wir nicht erzählen, was Nachhaltigkeit ist. Sie arbeiten und leben in der Natur, sie arbeiten und leben mit der Natur.
Sie wissen, wie man Wald aufforstet und wie man den bekanntermaßen nicht allzu ertragreichen märkischen Böden gute Erträge abringt. Wir müssen sie unterstützen, damit sie noch stärker, noch nachhaltiger wirtschaften können. Wir müssen sie auch dabei unterstützen, dass sie von ihrer Arbeit leben können. Gute und gesunde Lebensmittel, die wir alle bedenkenlos essen können, gibt es eben nicht zu Billigpreisen.
Nachhaltigkeit gibt es nicht zum Nulltarif. Land- und Forstwirtschaft und Klimaschutz gehören zusammen und sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Die Koalition wird auch den ländlichen Raum stärken - gemeinsam mit den Menschen, die dort zu Hause sind. Dabei geht es keineswegs nur um die uns besonders wichtige Landwirtschaft, sondern auch um Wohnen. Es geht um Zuzug, um den Ausbau der Infrastruktur und den Tourismus.
Wir wollen mit mehr ökologischer Landwirtschaft und mehr Tier- und Artenschutz unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und die Wertschöpfung auch im ländlichen Raum verbessern. Dazu soll auch eine Regionalkennzeichnung von Lebensmitteln beitragen.
Wir wollen mit einem Agrarstrukturgesetz den Ausverkauf von Grund und Boden an Finanzinvestoren stoppen.
Wir müssen beim Waldumbau, bei der Wiederaufforstung und der Moorrevitalisierung vorankommen. Wir werden die Landwirte, die Waldbesitzer und alle anderen, die unsere ländlichen Räume im wahrsten Sinne des Wortes beleben, mit Rat und Tat, aber auch finanziell unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vielzahl unserer Vorhaben, Maßnahmen, Projekte und Ideen zeigt: Wir meinen es ernst mit der Gewinnerregion Brandenburg. Es mangelt uns nicht an Mut, es mangelt uns nicht an Zuversicht und es mangelt es uns erst recht nicht an Vertrauen. Wir sind guten Mutes, dass wir in der neuen Legislaturperiode einen großen Schritt in Richtung Zukunft gehen werden. Wir sind zuversichtlich, dass wir die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie alle Akteure in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für unser Ziel begeistern können und auch gewinnen werden.
Wir werben um das Vertrauen der Menschen in unserem Land, wir werben um Ihr Vertrauen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir werben um das Vertrauen aller, die in Brandenburg leben und arbeiten, um das Vertrauen aller, für die Brandenburg wirkliche Heimat ist.
Sozialdemokratie, Christdemokratie und Bündnisgrüne haben verschiedene Lebenswege, verschiedene Gepflogenheiten und in Teilen auch verschiedene Einstellungen. Und es ist wahr: Am Anfang mussten wir uns zusammenraufen - mit unterschiedlichen Strukturen, unterschiedlichen Politikstilen, unterschiedlichen Erfahrungen und auch unterschiedlichen Akteuren. Aber recht bald haben wir alle gespürt: Ob in einer Regierung zwei oder drei Parteien sitzen, ist vielleicht gar nicht so entscheidend. Entscheidend sind die Sachfragen, entscheidend sind die Dinge, die wir für die Menschen im Land bewegen können und
Auf dieser Grundlage haben wir zusammengefunden. Wir haben auf das Gemeinsame geschaut: Wir alle stehen für unser Grundgesetz ein; wir alle verteidigen unsere Demokratie. Wir alle wollen das Beste für Brandenburg. Wir alle sind bereit und fähig, die Unterschiede zwischen uns nicht als Hindernis, sondern als Bereicherung zu sehen.
Ich darf einmal rekapitulieren: Eine Bereicherung und Erleichterung war es für die Beteiligten auch, dass wir festgestellt haben - das ging relativ schnell -, dass wir gemeinsam lachen können, wenn wir mal wieder festsaßen und es scheinbar weder vor noch zurück ging. Glauben Sie mir: Die Verhandlungen waren nicht immer bequem. Aber uns eint das Ziel, den Nutzen für die Menschen in unserem Land zu mehren, dieses Land zukunftsfester zu machen und weiter voranzubringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Streit gehört zu einer lebendigen Demokratie. Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, haben in Ihrer Antrittsrede Meinungsstreit als Kennzeichen guter Politik gewürdigt und eine positive Streitkultur eingefordert. Die Regierungskoalition, die Landesregierung und auch ich persönlich unterstützen das. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Zusammenhalt der Koalition, das Vertrauen, das entstanden ist, und die gemeinsamen Ziele, auf die wir uns geeinigt haben, dass all das beispielhaft sein wird für ganz Brandenburg. Wir haben - aus unterschiedlichen Lebensläufen, aus unterschiedlichen Erfahrungen, aus unterschiedlichen Positionen heraus - ein großes Ziel: Wir wollen dieses Land für die Menschen, die hier leben, besser machen. Politik - egal auf welcher Ebene - wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich den Menschen zuwendet und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht und pflegt. Der politische Dialog ist so lebendig wie lange nicht mehr.
Wir wollen eine Jugend, die sich für Politik interessiert. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und uns ihre Meinung sagen. Protest, Kritik, Fragen - das sind zunächst alles Einladungen zum Miteinander. Wir alle - Parlamentarier, Regierungsmitglieder, Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister - sind es den Brandenburgerinnen und Brandenburgern schuldig, zuzuhören. Wir sind es ihnen schuldig, sie zu fragen, sie reden zu lassen, ihnen zu antworten und nicht zuletzt auch Rechenschaft über das zu legen, was wir in diesem Parlament tun. Ich habe in den letzten Jahren gelernt, dass ich mir dafür noch mehr Zeit nehmen muss. Für mich ist es eine Frage des Respekts, dass ich mir diese Zeit auch nehmen werde. Außerdem erfahre ich auf diese Weise sehr vieles direkt, von dem ich sonst nur auf Umwegen - wenn überhaupt - erfahren würde.
Wir wollen also auch Neues wagen im Hinblick auf die Art und Weise, wie wir Politik machen. Wir haben Mut, Zuversicht und Vertrauen in den Koalitionsverhandlungen gewonnen, sodass auch ein neuer Politikstil gelingen kann - für die Menschen in Brandenburg, aber vor allen Dingen auch mit den Menschen in Brandenburg. Wir werden um das Vertrauen der Menschen werben und dafür auch weiterhin zu den Menschen gehen.
Die Landesregierung und ich persönlich werden die Bürgerdialoge fortsetzen und verstetigen, und wir werden die überaus wertvollen Kabinettssitzungen vor Ort fortführen. Es geht um ein besseres gegenseitiges Verständnis, und es geht auch in dieser Frage um Vertrauen. Wenn wir gute Politik machen, dann reichen die Gespräche an den Esstischen der Menschen
bis in dieses Plenum und bis an den Kabinettstisch. Dann sitzen wir wirklich alle gemeinsam an einem Tisch.
Gefährlich wird es, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Dialog nicht mehr möglich ist. Gewalt, Hass und Hetze grenzen eben nicht nur aus; sie zerstören vor allem die Basis für Dialog. Mit manchen Bühnenschreihälsen, die Demokratie und Verfassung verächtlich machen, ist Dialog tatsächlich nicht möglich. Darauf sollten wir auch gar keine Zeit und Mühe verwenden.
Aber die vielen anderen können und sollten wir zu erreichen versuchen - die große Mehrheit, die eigentlich mitmachen will, die zurzeit aber aus verschiedenen Gründen nur schwer zu erreichen ist. Kommunikationstheoretisch könnte man sagen: Sender und Empfänger kommen derzeit manchmal noch nicht so zusammen, wie sie es sollten.