fabuliert immer noch von der Unterdrückung von Frauen in diesem Land, und das, obwohl wir, wie Sie eigentlich alle wissen müssten, schon seit 14 Jahren eine Bundeskanzlerin haben.
Von daher müsste es Ihnen doch geläufig sein, dass eine Frau eigentlich alle Möglichkeiten hat, wenn man Bundeskanzlerin werden kann. Eine Frau kann innerhalb einer Partei oder außerhalb einer Partei politisch aktiv werden, sich organisieren, kandidieren, sich aufstellen lassen, für Mandate kandidieren und eben sogar Bundeskanzlerin werden. Was man davon halten mag, ist eine ganz andere Sache. Dass wir es bei Frau Merkel nicht als vorteilhaft ansehen, dürfte Ihnen wohl auch kaum neu sein.
Frau Gossmann-Reetz, Sie haben davon gesprochen, Gleichberechtigung zu gestalten. Gleichberechtigung muss gestaltet werden, aber Gleichstellung ist nun einmal etwas anderes. Wenn Sie uns vorwerfen, wir würden hetzen, indem wir diesen
Antrag hier einbringen, dann weise ich Sie gern einmal darauf hin, dass es ein ganz normales demokratisches Verhalten ist, dass unsere Fraktion in einer neuen Legislaturperiode mit einer neuen Besetzung einen Antrag einbringt, um die Missstände, die nach unserer Meinung in der letzten Legislaturperiode hier hergestellt wurden, rückgängig zu machen.
Die Frage ist doch: Wo sollen denn diese Quotenregelungen enden? Müssen irgendwann junge und alte Menschen im Landtag gegeneinander kandidieren? Wollen Sie künftig den Anteil von Armen und Reichen, Handwerkern und Akademikern im Landtag festsetzen? Wer soll denn noch alles gegeneinander ausgespielt werden?
Und: Frau Johlige hat eben einen ganz interessanten Beitrag gebracht - ich muss mich erst daran gewöhnen, dass die Linke hier vorne sitzt. Sie hat sich nämlich darüber beschwert, dass bei der Regierungserklärung heute Morgen nur Männer geredet haben.
Haben Sie schon den nächsten Änderungsantrag zum Paritätsgesetz oder für die Geschäftsordnung - Männer und Frauen dürfen nur noch abwechselnd im Parlament reden - im Hinterkopf?
Die Frage stellt sich: Welche merkwürdigen Quoten fallen Ihnen noch ein? Sie - zumindest dieses linke Spektrum hier - sehen diese Ungerechtigkeiten in der Politik. Da fragt man sich doch: Warum haben Sie es denn in den letzten Jahren innerhalb Ihrer Parteien nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass der Mitgliederanteil 50 % Männer und 50 % Frauen beträgt?
Das wäre Ihnen doch ein Leichtes gewesen. Dann bräuchte man vielleicht auch dieses Paritätsgesetz nicht.
Solange Frauen kein Interesse an Familie, Familienarbeit haben und nicht lieber zu Hause bei der Familie wären, scheint für Sie - zumindest vom linken Spektrum, vielleicht auch vom grünen - alles in Ordnung zu sein. Doch wenn sich eine Frau für Familie statt Karriere interessiert, vielleicht auch nicht für Politik entscheidet, gilt sie nach links-grüner Manier meist als reaktionär. Und warum das Ganze? Vielleicht auch deswegen, weil der Versuch der ideologischen Herrschaft über die Kinderbetten leichter voranschreiten kann, wenn Frauen nicht zu Hause sind, weniger Interesse an Familie aufweisen, die Kinder in die Kindertagesstätte gehen müssen,
Wir fordern ganz klar: Freiheit für Frauen, die Freiheit, selbstbestimmt und ohne politische Diffamierung Entscheidungen zu treffen - entweder für Karriere, Politik oder sehr wohl auch für Familie.
Die mutmaßlichen geschlechtlichen Unterschiede in der Gesellschaft werden von links-grünen Ideologen - meist auch am Equal Pay Day - angesprochen, nämlich die unterschiedliche Bewertung der Leistungen von Mann und Frau. Frau Giffey nannte letztens die Rentenlücke zwischen Mann und Frau nicht akzeptabel. Ich sage Ihnen mal, was ich als nicht akzeptabel ansehe: Sie haben es in diesem Haus und auf Bundesebene in den letzten Jahrzehnten nicht geschafft, den Lohnabstand zwischen Ost und West zu verringern,
dass die Löhne und Renten angeglichen werden und es eben keine Unterschiede bei Lohn und Rente zwischen West und Ost gibt. Und das, obwohl Sie doch so sehr versuchen, die Gleichmacherei immer wieder neu in Szene zu setzen!
Warum haben Sie sich in dem Bereich nicht schon lange engagiert? Da hätten Sie sich austoben können!
Wer fordert, dass in sozialen Berufen eine Aufwertung und bessere Bezahlung stattfinden muss, weil dort zu 80 % Frauen beschäftigt sind, dem kann ich sagen: Ja, die Bezahlung sozialer Berufe muss auf jeden Fall deutlich verbessert werden und die gesellschaftliche Anerkennung auch, aber nicht, weil dort zu 80 % Frauen arbeiten, sondern weil alle, die dort arbeiten, eine schwere Arbeit verrichten, viel für unsere Gesellschaft, für die Allgemeinheit tun und deswegen die Bezahlung und gesellschaftliche Anerkennung dringend aufgewertet werden muss. - Also nicht wegen des Geschlechts!
Wir brauchen keine Frauenquote für Führungspositionen, wir brauchen keine verpflichtenden Frauenquoten oder gar Sanktionen für Parteien, wenn die Frauenquoten in der Politik nicht eingehalten werden. Wir brauchen auch keine Gleichstellung der Geschlechter, denn wir haben seit Jahren die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Freie Bürger treffen freie Entscheidungen, und Politik steht es nicht zu, mittels politischen Zwangs solche Lenkungen vorzunehmen.
Das Parité-Gesetz reiht sich in eine endlose Kette an versteckten und offenen Repressionsmaßnahmen gegen Ihre - gesamte - politische Opposition ein, vom NetzDG bis zum Brechen von jahrhundertealten parlamentarischen Traditionen. Herr Stohn, Sie haben heute Morgen auch davon gesprochen, dass wir uns hier unparlamentarisch verhalten würden. Dabei sind Sie doch diejenigen, die uns den dritten Sitz im Präsidium verweigern wollten.
Es war ein großes Entgegenkommen unsererseits, dass wir Ihnen die ganze Fraktion zur freien Auswahl zur Verfügung gestellt haben.
Was wollen Sie denn noch?! Wir verstoßen nicht gegen die Spielregeln. Gerade Sie von der SPD-Fraktion sind diejenigen, die versuchen, uns Ihre Spielregeln aufzuoktroyieren, und das lassen wir uns nicht gefallen!
Sie können heute mittels Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf das mutmaßlich verfassungswidrige Paritätsgesetz wieder aufheben. Dafür werbe ich an dieser Stelle noch einmal.
Damit schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfs „Gesetz zur Aufhebung des Parité-Gesetzes (Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landes- wahlgesetzes) “ auf Drucksacke 7/239, Neudruck, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales zur Federführung sowie an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz zur Mitberatung. Ich darf Sie fragen: Wer stimmt der Überweisung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Die AfD-Fraktion hat namentliche Abstimmung über den Antrag in der Sache beantragt. Ich frage: Sind die Schriftführer bereit? - Dann bitte ich Sie, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Ich darf Ihnen das Ergebnis mitteilen: Für den Antrag haben 23 Abgeordnete gestimmt, dagegen 54; enthalten haben sich vier. Damit ist der Gesetzentwurf in der 1. Lesung mehrheitlich abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abgeordnete Johlige - bitte schön.