Und das Grundgesetz auf die Menschheit auszuweiten bedeutet eine maßlose Überspannung. Zu einer seriösen Politik gehört es nicht nur, zuzuhören, Herr Redmann, wenn der politische Gegner sein Argument vorträgt.
Zu einer seriösen Politik gehört es erstens, dass wir anerkennen, dass wir die Probleme der Menschheit - von der Bevölkerungsentwicklung bis zum Klima - nicht in Europa und schon gar nicht in Deutschland lösen können,
Familienzusammenführungen von Syrern und Irakern - ja bitte, aber im Heimatland. In weiten Teilen Syriens ist der Krieg beendet.
Sinnvoll wäre es, mit der syrischen Regierung zu sprechen, die eine sichere Rückkehr der Flüchtlinge ermöglichen kann und die politische Verfolgung ausschließen soll. Der syrische Präsident hat bereits im September eine Generalamnestie erlassen,
Und zum Irak erklärte der Minister des SPD-geführten Auswärtigen Amtes im Dezember 2018 in Bagdad - ich zitiere -, „dass Menschen eine Perspektive haben hierzubleiben, aber auch wieder hierher zurückzukommen“. Und mit „hier“ war Bagdad gemeint.
Meine Damen und Herren, wir lehnen den Antrag der Linksfraktion in allen Punkten ab. Dieser Antrag zeigt: Wer sein eigenes Staatsvolk nicht ernst nimmt, verliert die Maßstäbe und den Kompass einer in Wirklichkeit humanen Politik. - Vielen Dank.
(Bretz [CDU]: Junge, Junge! - Frau Bessin [AfD]: Nein, er ist erwachsen! - Bretz [CDU]: Keinen Respekt, nichts! Keine Werte!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Berndt, ich halte Ihnen zugute, dass es Ihre erste Rede im Landtag war. Wir alle wurden gewählt, um hier Sachpolitik zu betreiben, und nicht, um uns in Parteiideologie zu versteigen. Ich hoffe, dass Sie das bei Ihren nächsten Redebeiträgen noch lernen.
Meine Damen und Herren, die gute Nachricht wurde ja schon verkündet: Das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge wird verlängert. Ich könnte jetzt Herrn Vogelsänger zitieren, der das heute Morgen schon die neue brandenburgische Geschwindigkeit nannte.
Ich hoffe, das wird auch in der Taktung weitergehen. Insofern könnten wir es uns einfach machen und sagen: Wir lehnen den Antrag ab, weil er schon umgesetzt wird.
Aber Sie haben ja einige Punkte angesprochen, die Sie noch geändert haben möchten. Das eine ist, dass Sie die Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms um mindestens zwei Jahre fordern. Es wird jetzt um ein Jahr verlängert, was auch konsequent und folgerichtig ist, weil § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz eben nicht dazu dient, eine dauerhafte Aufnahmeregelung zu schaffen, sondern wir auch immer wieder überprüfen müssen, wie die Situation in den Krisengebieten ist.
In der Tat müssen wir noch klären, ob die Regelung bezüglich des Wohnsitzes - Berlin oder Brandenburg - geändert wurde. In dem Erlass aus dem Jahre 2018, den man im Internet findet, steht zwar, es gebe einen geänderten Personenkreis, aber dann wird ausgeführt, dass der Verwandte, zu dem der Zuzug beantragt wird, für ein Jahr in Berlin oder Brandenburg leben müsse. Insofern wäre es schön, wenn der Minister hier aufklären könnte.
Dann zu Punkt 3, was den Irak anbelangt: Sie schreiben in Ihrer Begründung, dass der Irak aufgenommen werden sollte, weil auch dort Minderheiten verfolgt würden und katastrophale Lebensbedingungen herrschten. Unter dieser Prämisse würden die Iraker aber auch nicht in das Landesaufnahmeprogramm in Berlin aufgenommen werden, weil dort ganz klar festgelegt ist, dass Menschen aufgenommen werden, die von Kriegshandlungen betroffen sind. Diskriminierung und katastrophale Lebensbedingungen reichen als Kriterien also nicht aus, sondern das Kriterium Betroffenheit von Kriegshandlungen muss erfüllt sein.
Wir haben dennoch in den Koalitionsvertrag viele Punkte aufgenommen, unter anderem, dass wir, gerade um Lebensbedingungen im Irak zu verbessern, Hilfsprojekte fördern wollen, um die Bedingungen für geflüchtete oder gegebenenfalls zurückkehrende Menschen zu verbessern.
Und wir haben noch weitere Punkte in den Koalitionsvertrag aufgenommen: Nicht nur, dass sich die Koalition zur Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge in Kooperation mit dem Bund bekennt, wir wollen ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen. Es gibt leider viele Krisenherde in der Welt, und wir sollten uns da nicht auf geografische Merkmale konzentrieren, sondern schauen, wo sich besonders schutzbedürftige Menschen befinden.
Drittens: Wir wollen auch ein Aufnahmekontingent für verfolgte Christen. Denn das ist ein Punkt, den wir leider zu oft vergessen: Auch wegen Religionszugehörigkeit werden Menschen verfolgt. Gerade in der Vorweihnachtszeit sollten wir uns noch einmal ins Bewusstsein rücken, dass wir dem entgegentreten wollen. Deswegen werden wir Ihren Antrag in allen drei Punkten ablehnen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Grundanliegen des Antrags ist absolut berechtigt und zeitgemäß - Umsetzung hin oder her. Die Situation in Syrien ist unverändert.
Ich kann an dieser Stelle von meiner Tätigkeit im Beirat für Migration und Integration des Landkreises Barnim berichten, wo wir auch ein syrisches Mitglied haben, Herrn Meri, der sehr stolz darauf ist, gewählt zu sein und dort nicht nur seine Landsleute, sondern die Migranten im Landkreis Barnim insgesamt zu vertreten. Er berichtet immer - lassen Sie es mich so formulieren - sehr anschaulich über seine Fluchterfahrung. Er bringt seine Fähigkeiten ein und arbeitet im Beirat sehr aktiv mit. Er ist mit seiner Frau und seinem Sohn hergekommen und weiß sehr
detailliert zu berichten, wie es ihm ergangen ist und wie es vielen seiner Verwandten, die dort sind, bis heute ergeht. Das ist die Realität, eine schreckliche Realität.
Deswegen wäre es mit unserem Anspruch, humanitäre Hilfe zu gewähren, unvereinbar, wenn wir hier einfach darüber hinwegsehen würden. Die Lösung kann auch nicht darin bestehen, wie manche immer wieder erzählen, dass wir mehr Menschen in die Türkei bzw. über die Grenze schicken und meinen, dann wegschauen zu können und das Problem sei gelöst, weil jemand eine Grenze überschritten habe.
Aber wir müssen uns auch vor Augen führen, dass es eine stärkere Unterstützung der Kommunen braucht. Denn sie sind es, die vor Ort die Integrations- und Willkommensleistung, das Ankommen zu organisieren haben.
Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass wir gerade im Bereich Unterbringung, der dezentralen Unterbringung in Wohnungen, Wohnungsunterbringung für Familien in den letzten Jahren keinen wirklichen Fortschritt erzielt haben. Trotz aller Unterbringungskonzepte der Landkreise besteht hier ein erhebliches Defizit. Das ist sicherlich auch der allgemeinen Wohnungssituation geschuldet, aber wir haben hier ein Unterbringungsproblem, welches der Integration nicht gerade förderlich ist.
Es braucht auch weitere Maßnahmen zur fortschreitenden Integration. Ich sagte das vorhin schon: Es geht nicht nur darum, anzukommen und sich zu retten. Es geht auch darum, eine Integration in Beruf und Sprache zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, was den Irak anbelangt, so ist natürlich die von manchen gewählte Definition, dass man das Land für rückkehrgeeignet hält, eine rein politische. Die Lebenswirklichkeit im Irak ist eine ganz andere; außer vielleicht im äußersten Süden des Landes kann man nicht wirklich von Gebieten sprechen, die ein sicheres oder planmäßiges Leben ermöglichen würden.
Der Punkt mit Berlin ist der einzig kritische, den ich anmerken möchte. Natürlich sollten die Bemühungen in Brandenburg nicht dazu führen, dass in Berlin sozusagen der Eifer nachlässt. Alle müssen ihren Beitrag leisten und ihre Aufgaben stemmen. Allerdings weist die antragstellende Fraktion zu Recht darauf hin, dass es sich um eine wechselseitige Regelung handelt. Ich glaube, dass Brandenburg am Ende gemessen an der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft ein Stück weit mehr Aufgaben wird übernehmen müssen. Aber in Summe muss man die hohen Zahlen betrachten, und diese zeigen, dass Syrien in diesem Jahr mit 33 000 Anträgen bei den Erstanträgen auf Asyl weiterhin meilenweit vorn liegt; Irak liegt deutschlandweit betrachtet auf dem zweiten Platz. Das heißt, das sind genau die Länder mit der akutesten Problematik und dem akutesten Hilfebedarf der Menschen von dort.
Es ist ja so in der politischen Auseinandersetzung: Es mag sein, dass der eine oder andere Punkt sich schon in der Umsetzung befindet. Nichtsdestotrotz sind in Summe betrachtet die politische Notwendigkeit und auch die Zeitgemäßheit dieses Antrags gegeben und ist seine Ausgestaltung weit überwiegend positiv, sodass wir dafür stimmen werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Schäffer. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Brandenburg ist ein weltoffenes Land, Brandenburg ist ein solidarisches Land, und Brandenburg bekennt sich dazu, seiner Verantwortung in einer unsicheren Weltlage gerecht zu werden. Das Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete ist ein Teil der Wahrnehmung dieser Verantwortung, Humanität und Menschenrechte zu fördern. Und ja, liebe AfD, unser Grundgesetz sagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. - Es redet nicht von der Würde des Deutschen und auch nicht, wie es Ihnen vielleicht vorschwebt, von der Würde des weißen Deutschen in mindestens zehnter Generation.