Herr Minister Stübgen, ich muss Ihnen auch widersprechen: Nein, wir haben Ihren Koalitionsvertrag nicht gelesen, bevor wir den Antrag geschrieben haben. Die tatsächliche Reihenfolge war: Wir haben den Antrag geschrieben, weil wir gar nicht wussten, dass Sie das im Koalitionsvertrag aufschreiben würden. Sie haben nämlich nicht darüber geredet. Unser Antrag ist eingebracht worden, bevor Ihr Koalitionsvertrag überhaupt vorlag. Also, wir brauchten Ihren Koalitionsvertrag nicht, um selber auf diese Idee zu kommen; da können Sie sicher sein.
Sie haben gesagt, die Länder sollten keine eigene Flüchtlingspolitik machen. Ich will Ihnen einmal sagen, dass das hier in Brandenburg in den letzten Jahren sehr gut funktioniert hat. Selbstverständlich können Länder in der Ausgestaltung der
Flüchtlingspolitik sehr eigene Akzente setzen, und die vorherige Landesregierung hat da mit dem Landesaufnahmegesetz eine gute Regelung geschaffen. Das war übrigens eine Regelung, Herr Vida, mit der die Kommunen massiv unterstützt wurden. Mit einer der jüngsten Entscheidungen, nämlich die kommunale Integrationspauschale aufzulegen, sind die Kommunen noch einmal unterstützt worden. Es mag sein, dass Sie im Landkreis Barnim an der einen oder anderen Stelle ein Problem bei der Unterbringung haben. Landesweit - so kann ich Ihnen sagen - ist das nicht der Fall. Es ist einfach nicht so.
Im Übrigen: Eine der großen Errungenschaften, die dieses Bundesland im Rahmen der Flüchtlingspolitik vorzuweisen hat, ist die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Leider, Frau Ministerin Nonnemacher, ist das noch nicht im ganzen Land so. Ich hoffe - ich bin da auch sehr zuversichtlich -, dass das dann in Kürze auch für den Landkreis Märkisch-Oderland gelten wird, der das bisher immer noch verweigert hat. Da gibt es ja die Möglichkeit der Weisung.
Ja, ich bin der Koalition an einer Stelle tatsächlich auch dankbar: dafür, dass sie ein Programm zum einen für in Seenot geratene Geflüchtete und zum anderen für in verschiedenen Ländern verfolgte Christinnen und Christen auflegen will. Ich würde mich noch mehr freuen, wenn wir noch etwas Weiteres diskutieren würden - davon habe ich bisher nichts gehört, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bei Gelegenheit dazu etwas sagen könnten, Herr Minister Stübgen -, denn ich finde, wir sollten auch das Aufnahmeprogramm für Jesidinnen und Jesiden in diesem Land weiterführen und ausbauen, weil diese Bevölkerungsgruppe einem Völkermord ausgesetzt war, der seinesgleichen sucht, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch etwas zu der thematisierten Einschränkung sagen. Herr Minister Stübgen, es war nicht so, wie Sie das gerade dargestellt haben - Ihr Haus wird Ihnen das so gesagt haben, dass es Missbrauchsfälle gegeben hat -, es war ein bisschen anders. Es geht ja um die allgemeine Weisung Nummer 4 aus dem Innenministerium vom Dezember 2018. In dieser steht: im Benehmen mit dem MASGF und dem BMI. Da muss ich Ihnen leider sagen: Diese Diskussion kenne ich nur zu gut. Es ist ja auch nicht gänzlich unbekannt, dass es eine nicht immer konfliktfreie Zusammenarbeit zwischen dem Sozial- und dem Innenministerium gab - in der vorherigen Legislaturperiode, zu Ihrer Arbeit sage ich nichts, das können Sie ja alles anders machen.
Es war dann schlicht und ergreifend so - da kommt ja die Kollegin, die damals im Innenministerium war -: Das MASGF war einfach unterlegen, Sie haben das einfach herausgestrichen, weil Sie es herausstreichen wollten. Das war ja die Politik des Innenministeriums unter Ihrem Vorgänger. Ich bin mir ziemlich sicher, Herr Stübgen - das sind jetzt quasi Vorschusslorbeeren, da müssen Sie ein bisschen aufpassen, Sie haben gestern im Ausschuss schon so viele Lorbeeren bekommen -, ich glaube tatsächlich, dass die Zusammenarbeit an dieser Stelle besser werden kann als die mit Ihrem Vorgänger.
Insofern war es also eine Entscheidung des damaligen Innenministeriums - gegen den erklärten Willen dieses Landtags -, Berlin herauszunehmen. Und das finde ich schon ziemlich frech.
- Frau Bessin, lassen Sie mich einfach ausreden, dann werden Sie es hören. Ihre Zwischenrufe brauche ich nicht, zumindest nicht bei diesem Thema.
Als ich das erste Mal in Syrien war - das ist mittlerweile sehr viele Jahre her -, war Syrien ein wunderschönes Land, das man jedem nur empfehlen konnte, mit einer Mittelschicht - und mit einem grauenvollen Diktator, dem alten Assad.
- Herr Berndt, zu Ihnen komme ich gleich, er ist ja offensichtlich Ihr Freund, das hat auch seinen Grund. - Durch den Bürgerkrieg ist dieses Land komplett zerstört worden. Es steht in diesem Land nichts mehr, kein Stein ist mehr auf dem anderen. Und wir erleben in der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien gerade eine Situation, wo Menschen vertrieben, zerbombt, angegriffen, getötet werden - von einem NATOPartner, liebe Kolleginnen und Kollegen, von einem NATOPartner! Ich finde das unverantwortlich, auch als NATO-Land Deutschland so etwas einfach hinzunehmen und zu akzeptieren, meine Damen und Herren.
Insofern ist die Situation in Syrien deutlich schlechter geworden. - Der Zwischenruf von Ihnen ist ziemlich billig, das nehme ich jetzt einfach mal zur Kenntnis. - Es gab aber innerhalb dieser Debatte einen Moment, in dem ich stolz auf dieses Parlament war. Ich kannte den Abgeordneten Berndt ja nicht. Ich habe nichts verpasst.
Man liest ja immer nur etwas. Aber wissen Sie, nach dem, was Sie hier abgeliefert haben, war es ganz offensichtlich die absolut richtige Entscheidung der Parlamentarier, einen Hetzer wie Sie nicht zum Vorsitzenden eines Kulturausschusses zu machen, der für Gedenkkultur in diesem Land zuständig ist.
Es ist klar, dass Sie Assad in einem Nebensatz noch einmal loben mussten, weil AfD-Parlamentarier schließlich gerne bei dem Massenmörder Assad zu Gast sind. Dafür mag es eine Begründung geben: Die Baath-Partei ist ja, historisch betrachtet, als Ableger der NSDAP gegründet worden.
Zu dem, was Sie hier von sich gegeben haben: Wer Menschen in diesen Zeiten nach Syrien zurückschicken will, der wird Blut an seinen Händen haben. Nichts anderes passiert, wenn man Menschen in dieses Land zurückschickt.
Noch ein letzter Punkt. Die AfD macht das permanent: Sie können hier andauernd erzählen, es habe im Jahr 2015 eine Grenzöffnung gegeben. Es wird nicht richtig, weil Sie es permanent wiederholen. Es hat keine Grenzöffnung gegeben. Die Grenzen waren offen, sie wurden nicht geschlossen, sie wurden zu Recht nicht geschlossen, weil es ein humanitäres Anliegen dieses Landes war, Menschen in derartigen Notsituationen aufzunehmen. Dass Sie das nicht akzeptieren, kann ich verstehen. Das müssen Sie auch gar nicht. Sie haben diesen Antrag wieder einmal genutzt - das kam in Ihrer gesamten Rede zum Ausdruck -, um als Brandbeschleuniger für Rassismus, Hass und Hetze in diesem Land zu dienen. - Vielen Dank.
Ich frage jetzt noch einmal in die Runde, wer die verbliebenen Redezeiten in Anspruch nehmen möchte. SPD-Fraktion?
Damit ist die Rednerliste erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion DIE LINKE hat zu ihrem Antrag „Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete
verlängern und ausweiten!“ auf Drucksache 7/78 eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Nummern des Antragstextes beantragt.