Herr Bretz, ich komme gleich zu Ihnen, lassen Sie mich das nur ganz kurz erläutern. Nummer 1 des Antragstextes sieht vor, das Aufnahmeprogramm des Landes Brandenburg für syrische Geflüchtete über die bisher gültige Befristung vom 31.12.2019 hinaus um mindestens zwei weitere Jahre zu verlängern.
Nummer 2 des Antragstextes sieht vor, dabei den begünstigten Personenkreis auf Personen auszuweiten, die ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr in Brandenburg oder Berlin haben.
Nummer 3 des Antragstextes sieht vor, den begünstigten Personenkreis um irakische Geflüchtete zu erweitern.
Bevor ich zu Herrn Bretz komme, frage ich Sie, ob es Bedenken gegen die Teilung des Abstimmungsgegenstandes in der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Weise gibt. - Herr Bretz, bitte.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident, für die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 der vorläufigen Geschäftsordnung melde ich für die CDU-Fraktion Bedenken an. Die Begründung dafür ist, dass der Innenminister bereits erklärt hat, dass weite Teile dieses Antrags sich in der Administration befinden. Zur Ausweitung haben wir als Koalition bereits Stellung genommen. Deshalb melden wir Bedenken an.
Vielen Dank. - Das ist die richtige Rechtsgrundlage. Aufgrund derer lasse ich jetzt das Plenum darüber abstimmen, ob wir diese Teilung zulassen oder nicht. Ich bitte um Stimmen für die Teilung. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Teilung wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Dann stimmen wir über den Antrag in Gänze ab. Ich bitte um die Stimmen für den Antrag auf Drucksache 7/78. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 8. Bevor ich zum Tagesordnungspunkt 9 komme, müssen wir leider noch einmal kurz zurück zum Tagesordnungspunkt 7, „Gesetz zur Aufhebung des Parité-Gesetzes“. Wir hatten dort eine namentliche Abstimmung, und da ist ein kleiner Fehler passiert: Bei den Jastimmen wurde ein Abgeordneter mitgezählt, der nicht anwesend war. Ich verkünde jetzt also das Ergebnis, wie es tatsächlich ist: Wir haben 22 - nicht 23 - Jastimmen, es bleibt bei 54 Neinstimmen und vier Enthaltungen.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 40 Jahren erschien das aufwühlende Buch „Rettet den Wald“ von Horst Stern und anderen, die auf das Waldsterben hinwiesen. Der Buchtitel von damals ist wieder sehr aktuell. Wer in diesem Jahr mit offenen Augen durch den Brandenburger Wald gelaufen ist, wird gemerkt haben, es ist nicht alles so wie sonst: abgestorbene Fichten und Buchen, geschädigte Kiefern, ausgetrocknete Böden und Gewässer, Insektenbefall, Waldbrandflächen, Noteinschläge. Die letzten drei Jahre haben ihre sichtbaren Spuren im Wald hinterlassen. Auf starke Stürme mit viel Windbruch 2017/2018 folgte das katastrophale Dürrejahr 2018. 2019 gab es zwar etwas mehr Regen, aber auch wieder lange heiße und trockene Phasen. Das Wasserdefizit in den Wäldern konnte nicht ausgeglichen werden. Über 3 000 Hektar sind in den letzten beiden Jahren abgebrannt. Wir erinnern uns alle noch an die großen Waldbrände, die Rettungskräfte, Öffentlichkeit und Anwohner tagelang in Atem hielten.
Sturmschäden und Trockenheitsstress haben Kalamitäten Vorschub geleistet, zum Beispiel Nonnenbefall auf mehreren tausend Hektar in der Umgebung von Beelitz. Die Kiefernforsten im Kreis Elbe-Elster sind großflächig so geschädigt, dass Schlimmes zu befürchten ist. Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer sind gefordert, befallenes Schadholz zu beseitigen, um die weitere Ausbreitung der Kalamitäten zu verhindern. Gleichzeitig fällt der Holzpreis durch das Überangebot in den Keller, die Auswirkungen auf die Betriebe sind unabsehbar.
Es ist unverkennbar: Die Forstwirtschaft befindet sich auch in Brandenburg infolge der Katastrophenjahre in einer akuten Krise, die die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer vor Fragen stellt: Wie bewältige ich die unmittelbaren Folgen? Wie bekomme ich geschädigtes Holz aus dem Wald? Wie erhalte ich meinen Wald? Wie verjünge ich dort, wo es nötig ist? Und nicht zuletzt: Wie komme ich dabei wirtschaftlich über die Runden und wo bekomme ich Hilfe und Unterstützung?
Wir kennen aber auch die Klimaprognosen und wissen: Die aktuelle Krise kann zur Dauerkrise werden. Die Wetterkapriolen der letzten Jahre werden in absehbarer Zeit Normalzustand sein. Wir müssen den Wald und die Forstwirtschaft also zukunftsfähig aufstellen. Beides greift ineinander, akute Krisenbewältigung und längerfristige Strategien. Denn wie wir jetzt mit den geschädigten Flächen umgehen, bestimmt das Waldbild für die nächsten 100 Jahre.
Wir haben mit der Waldvision 2030 in Brandenburg ein Leitbild, das auf große Akzeptanz stößt und meiner Meinung nach auch
aus heutiger Sicht die Perspektive des Waldes richtig beschreibt. Als Hauptziel ist dort formuliert:
„Standortgerechte, naturnahe, klimaplastische und produktive Wälder werden erhalten, entwickelt und ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig bewirtschaftet.“
Aber was heißt das im Einzelnen? Was muss man dafür tun? Wir nehmen dazu unterschiedliche Ansätze, Fragen und Meinungen zur Kenntnis. Hier nur ein paar Beispiele: Wie viel Waldumbau soll es denn sein und wie schnell soll er gehen? - Um die Wälder widerstandsfähig zu machen, so schnell wie möglich. Die Holzindustrie will aber auch künftig Nadelholz nutzen, vor allem Nadelholz.
Welche Rolle spielt Naturverjüngung? Welche Baumarten sollen gewählt werden? Sind trockenheitsresistente Bäume wie die Douglasien, die viel Grundwasser ziehen, Teil der Lösung oder Teil des Problems? Totholz im Wald - Gefahr oder Schutzmechanismus? Das Thema Verjüngung und Jagd: Wald vor Wild? Wild vor Wald? Wild und Wald? Was heißt das konkret? Wie holt man die Jägerinnen und Jäger ins Boot? Naturwald und Naturtotalreservate: Welche Rolle spielen sie in der modernen Forstwirtschaft?
Insektenkalamitäten: Sollten sie großflächig mit Chemie bekämpft werden oder stellen sie sogar eine Chance dar, den Waldumbau zu beschleunigen? Wie holen wir den kleinen Waldbesitzer mit ins Boot? Welche Unterstützung brauchen private und kommunale Waldbesitzer?
Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat ein Förderprogramm im Umfang von 800 Millionen Euro angekündigt, das von Bund und Ländern finanziert werden soll. In Brandenburg werden in den nächsten vier Jahren voraussichtlich jährlich 19 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel zur Verfügung stehen. Damit sollen die Bewältigung der Schäden und die Klimaanpassung des Waldes gefördert werden. Nach welchen Kriterien - etwa auch regionalspezifischen Schwerpunkten - gefördert werden soll, konnte noch nicht gesagt werden.
Es gibt noch viele Fragezeichen, wie diese Mittel genau eingesetzt werden sollen. Wie wird sich Brandenburg da positionieren? Wie werden die konkreten Förderrichtlinien im Land ausgestaltet werden? Und schließlich: Welche Rolle soll bei all dem die Forstverwaltung spielen? Soll der Rückzug aus der Fläche bei der Betreuung von Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern fortgesetzt werden? Ich glaube, dass es hier zu einem grundsätzlichen Umdenken kommen muss. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es ohne eine hohe Dichte der Betreuung durch Förster im Wald nicht geht. Die Herausforderungen sind gewaltig, viele Konflikte liegen auf dem Tisch - und sie werden nur bewältigt werden können, wenn es zu einem guten Kommunikationsprozess kommt, der die unterschiedlichen Konzepte aufgreift, der eine transparente Abwägung ermöglicht und zu Lösungen kommt, die allgemein akzeptiert werden.
Sonst drohen die Maßnahmen ins Leere zu laufen. Um ein Beispiel zu nennen: Die Mittel für den Waldumbau wurden in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft. Offenbar gingen die Förderrichtlinien am Bedarf der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer vorbei. Es muss also eine Kommunikation auf Augenhöhe organisiert werden. Dazu gehört, dass alle auf den gleichen Informationsstand gebracht werden, dass alle die Chance
erhalten, sich einzubringen. Als ersten Schritt dafür schlagen wir deshalb einen Waldgipfel vor, der die Interessengruppen zusammenführt, sowohl diejenigen, bei denen das wirtschaftliche Interesse im Vordergrund steht, als auch diejenigen, die sich besonders für die Schutzfunktion des Waldes interessieren, und natürlich die Wissenschaft. Dies ist eine gute Gelegenheit für die neue Landesregierung, ihre Vorstellungen zum zukünftigen Umgang mit dem Wald zu präsentieren, zur Diskussion zu stellen und Anforderungen aus den Interessengruppen aufzunehmen.
Natürlich lassen sich bei einem eintägigen Waldgipfel nicht alle Fragen lösen. Deshalb soll ein Mechanismus entwickelt werden, wie der Dialog auf breiter Basis fortgeführt werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Wald brennt - sinnbildlich gesprochen - die Luft. Damals, beim ersten Waldsterben vor 40 Jahren, ist die Rettung des Waldes tatsächlich gelungen. Man hat es geschafft, die Luftschadstoffe rechtzeitig zu reduzieren. Auch jetzt müssen wir ganz schnell handeln, um akuten Schaden abzuwenden. Wir müssen langfristige Strategien verfolgen, und beides muss zusammenpassen und umsetzbar sein. Dafür muss das Know-how aller Beteiligten frühzeitig einbezogen werden. Der Waldgipfel ist, wie gesagt, ein Instrument dafür; der dann folgende Dialog aller Akteure ist aus Sicht der Linksfraktion unabdingbar.
Wir freuen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dass Sie einen Entschließungsantrag eingebracht haben. Er enthält aus unserer Sicht auch gute Punkte. Ich werde meiner Fraktion empfehlen, ihm zuzustimmen. Eine objektive Aufgabenanalyse für den Landesforstbetrieb und daraus abgeleitete Personalzielzahlen sind richtig und wichtig. Aber was bedeutet der Satz: „Die planmäßigen altersbedingten Personalrückgänge in den nächsten Jahren sind hierbei zu berücksichtigen […]“? Altersbedingt ist nur das Ausscheiden der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber nicht die Personalzielzahl. Ziel sollte es doch sein, einen Einstellungskorridor überflüssig zu machen, weil ausscheidendes Personal einfach ersetzt wird.
Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, weise ich auf einen Widerspruch hin, auf den Passus zum 10ha-Erlass. Wenn Sie, wie im Antrag formuliert, die Wahlfreiheit für die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer aufrechterhalten wollen, Dienstleistungen vom Landesbetrieb Forst unabhängig von der Flächengröße in Anspruch zu nehmen, müssen Sie den Erlass aufheben und nicht überprüfen; denn der Erlass verbietet ja genau das für Flächen über 10 ha.
Drittens: Wir freuen uns, dass Sie einem Waldgipfel zustimmen. Unseren Antrag haben Sie damit aber nicht überflüssig gemacht; denn wir wollen den Waldgipfel ausdrücklich nicht als ein einmaliges Event organisiert wissen, sondern daraus soll ein Mechanismus der Zusammenarbeit mit den Interessengruppen abgeleitet werden. Ich schlage Ihnen deshalb vor: Sie stimmen unserem Antrag zu, wir stimmen Ihrem Antrag zu und alles ist gut.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Zuschauer des Livestreams! Vielen Dank an die Linksfraktion für diesen Antrag. Es freut mich, dass meine Berufsgruppe und der Wald ganz am Anfang der Legislaturperiode Thema im Landtag sind. Die letzte Sitzung vor Weihnachten war in der Vergangenheit oft nicht so erfreulich für die Förster, denn meist sind in der letzten Sitzung Reformen beschlossen worden, die einen weiteren Personalabbau zur Folge hatten - und das, während die Förster draußen Weihnachtsbäume verkauften. Zum Glück ist das heute nicht so, und ich denke, auch Ihr Antrag hat heute dazu beigetragen.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass zu wenig Förster und Waldarbeiter dem Wald und damit Brandenburg nicht guttun. Die ordnungsgemäße Beratung und Betreuung der Waldarbeiter auf über 60 % Privatwald können langfristig nicht mehr gesichert werden. Die Überwachung und Analyse von Forstschädlingen droht privatisiert zu werden. Die Waldbrandüberwachung und -vorbeugung werden Lücken aufweisen. Der so dringend notwendige Waldumbau wird ins Stocken geraten. Die Bereitstellung von ökologisch erzeugtem Holz wird gefährdet.
Die Douglasie ist übrigens eher Teil der Lösung, weil sie die geringen Niederschläge aufgrund ihrer großen Herzwurzel am besten überstehen kann. Das muss ich in diesem Zusammenhang einmal sagen. Wir haben in der Enquetekommission der vergangenen Legislaturperiode besonders dafür plädiert, die Douglasie als Ersatzpflanzung wieder zuzulassen.
Nicht zuletzt können Verwaltungsaufgaben nicht mehr in der notwendigen Qualität geleistet werden; der Landesrechnungshof hat davon berichtet. Ich will hier die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen nicht schmälern. Sie leisten wertvolle Arbeit für saubere Luft, sauberen Boden, für unsere Natur, für Wasserhaltung der Landschaft, für die Bereitstellung von Rohholz oder für ökologisch erzeugtes Fleisch. Letzteres ist aufgrund der Afrikanischen Schweinepest derzeit nicht genug zu loben; auch hier leisten die Kollegen der Forstverwaltung ihren Beitrag.
Trotz verbesserter Technik können aber die Aufgaben nicht von zwei Personen erledigt werden, wenn es vorher zehn waren. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen lange über das Thema Forst geredet, und das Thema hat auch viel stärker als sonst üblich Eingang in den Vertrag gefunden. Das freut mich. Der Vertrag sieht einige Aufgaben vor, die bis Ende 2020 erledigt werden sollen.
Wir haben viel vor - mehr als in Ihrem Antrag: Wir wollen einen Waldgipfel organisieren, um das Thema weiterhin präsent zu halten, einen Waldschutzplan erstellen, den Landeswald Brandenburg zum Klimawald entwickeln, eine Holzbauoffensive starten, um den klimafreundlichen Bau- und Rohstoff mehr nutzen zu können. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass wir die drei Funktionen - Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion - nicht gegeneinander ausspielen, sondern alle drei sind gleichermaßen wichtig. Wir wollen die Eigentümer von Klein- und Kleinst-Privatwaldflächen in ihrer Eigenständigkeit unterstützen und die Förderberatung verbessern. Die Waldbrandvorbeugung und überwachung soll verbessert werden. Ganz wichtig: Die Landesforstverwaltung soll zukunftsorientiert aufgestellt werden, was auch bedeutet, dass wir in der Zukunft mehr Personal brauchen. Insofern ist Ihre Bemerkung, meine ich, obsolet, denn es soll darum gehen, wirklich mehr Personal einzustellen. Ob das finanzrelevant wird, darüber müssen wir noch sprechen.
Wir werden den Prozess jedenfalls aktiv begleiten - das ist an Herrn Minister Vogel gerichtet -, und ich bitte um Unterstützung für unseren Entschließungsantrag. - Vielen Dank.
Liebe Brandenburger! Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bevor wir ins Thema einsteigen, erlauben Sie mir bitte eine kurze persönliche Bemerkung. Ich möchte mich bei den 297 484 Brandenburgern bedanken, die bei der letzten Landtagswahl die AfD gewählt haben; das ist fast ein Viertel der Wähler. Für mich ist das Auftrag und Verpflichtung zugleich.
Damit zum Thema: Die Linken fordern einen Waldgipfel für Brandenburg. Das hört sich vom Grundsatz her wie eine gute Idee an, wenn man an den Zustand unserer Brandenburger Wälder denkt. Jedoch sei mir die Frage erlaubt, warum die Linken diesen Antrag erst stellen, nachdem sie nicht mehr in der Regierungsverantwortung sind. Ist Ihnen vorher der Zustand der Brandenburger Wälder entgangen? Oder lag es gerade nicht im Trend?
(Domres [DIE LINKE]: Sie müssen sich erst einmal einle- sen, was wir die letzten Jahre alles gemacht haben!)