(Domres [DIE LINKE]: Sie müssen sich erst einmal einle- sen, was wir die letzten Jahre alles gemacht haben!)
Waldschutz und damit Natur- und Tierschutz sind nicht immer Themen für nette Schlagzeilen. Das ist eher Herzblut und jahrelange beharrliche Arbeit.
Zunächst zur Bestandsaufnahme: Wie sieht es aus in unseren Brandenburger Wäldern? Immer heftigere, immer längere und immer häufigere Waldbrände sowie lange Trockenperioden haben den heimischen Forsten in den vergangenen heißen Sommern zugesetzt. Bisher ungeahnter Schädlingsbefall ist kaum in den Griff zu bekommen; der Waldumbau stockt. Immer mehr Brandenburger Wälder werden von einer Kulturlandschaft in Industriegebiete umgebaut. Tiefe, breite Schneisen werden in unsere Wälder geschlagen, damit schweres Gerät die riesigen Fundamente für Windkraftanlagen schaffen kann. Das sind enorm große Betonblöcke - Hypotheken für die nächsten Generationen.
Wald wird für die Geldgier derer vernichtet, denen das Erneuerbare-Energien-Gesetz über den Erhalt der noch intakten Wälder geht. Ich frage Sie: Versteht das ein Bürger? Verstehen Sie das? Dass unsere Natur zerstört wird, um vermeintlich sauberen Strom zu gewinnen, dass die Natur, der Wald und der Lebensraum unserer heimischen Tierarten vernichtet wird – das kann niemand verstehen. Das ist nämlich nicht zu verstehen.
Deshalb geht gerade die AfD in ihrem Entschließungsantrag deutlich weiter. Auch die Regierungsparteien haben heute einen Entschließungsantrag für einen Waldgipfel - mit weiteren Forderungen - eingebracht. Wenn wir jetzt noch die Handlungsempfehlungen im Abschlussbericht der Enquetekommission zur Wertschöpfung in der Forstwirtschaft berücksichtigen, sind wir auf dem richtigen Weg.
Wir wollen aber nicht nur einen Waldgipfel, wir wollen den Waldgipfel oder - noch besser - die Waldgipfel zu einem festen Bestandteil der Ausschussarbeit machen. Der Landwirtschaftsausschuss ist hier gefordert, den Zustand des Waldes und ergriffene Maßnahmen in überschaubaren zeitlichen Abständen mit renommierten Sachverständigen zu diskutieren und die Arbeit des neuen Ministers und seines Ministeriums zu messen.
Die Bundesregierung hat die Bereitstellung von 800 Millionen Euro aus den Haushalten der EU, der Bundesregierung und der Länder angekündigt. Wie viel Geld davon für welche Aufgabe eingesetzt werden soll, ist noch nicht abschließend beschlossen worden.
In Brandenburg haben wir meist kleinteilige Strukturen von Waldeigentum. Die AfD will die breite Streuung des Waldeigentums in Brandenburg erhalten. Die Finanzierung der Projekte darf nicht durch übermäßige Bürokratie gefährdet werden. Außerdem müssen wir die Wertschöpfungskette der Holzwirtschaft im Auge behalten. Die Landesforstverwaltung muss weiterentwickelt werden; es muss eine bedarfsgerechte Aufstockung des Personalbestands erfolgen. Das Durchschnittsalter unserer Brandenburger Waldarbeiter beträgt zurzeit 54 Jahre. Das ist keine Basis, um den jetzigen und zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein.
Unser Brandenburger Wald ist Lebensquelle, Kulturgut und Wirtschaftsgut. Es ist an uns, ihm die Aufmerksamkeit und den Schutz zukommen zu lassen, die er verdient - nicht einmal, sondern immer. Den Wald nachhaltig umzubauen ist auch keine Entscheidung von Jahren, nicht einmal von Jahrzehnten. Wir sind unserer mitteleuropäischen Kulturlandschaft, dem Wohle unserer Bürger und damit dem Wohle des Waldes und der Forsten sowie auch dem Lebensraum Wald für unsere Wildtiere verpflichtet.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute zu Recht dieses Thema auf der Tagesordnung. Daher an dieser Stelle herzlichen Dank für den allerersten Antrag der Linken, der aus unserer Sicht noch ein wenig mehr Ballast gebraucht hätte. Daher haben wir diesen mit unserem Entschließungsantrag auf den Weg gegeben.
Brandenburg hat eine grüne Lunge: Der Wald umfasst etwa ein Drittel unserer Landesfläche. Wie schon in den vorangegangenen Redebeiträgen gesagt, haben wir extreme Jahre für den Wald erlebt: intensive Trockenheit, hohe Temperaturen, Waldbrände, Schädlingsbefall - all das hat den Waldzustand verschlechtert. Wir werden nächste Woche, Herr Minister, im Waldzustandsbericht erfahren, was das mit dem Wald in die
Was ich heute aber noch nicht gehört habe, ist eine Antwort auf die Frage, was es dem Waldbesitzer gebracht hat. Wir haben Hunderttausend Privatwaldbesitzer, haben Kommunen und das Land als Waldbesitzer. Wir haben mit sinkenden Erlösen und steigenden Aufwendungen zu kämpfen, was sich negativ auf die Investitionen in den dringend notwendigen Waldumbau, in die Wiederaufforstung bzw. auch den Walderhalt auswirkt. Klar ist: Es ist Zeit zu handeln, weil es eben auch Zeit braucht, Wald richtig aufzuforsten, Waldumbau zu betreiben und den Waldzustand nachhaltig zu verbessern. Deswegen ist es richtig, darüber auch auf einem Waldgipfel, und zwar regelmäßig und nicht als einmalige Show, öffentlich und mit allen Partnern, die wir für die Gestaltung eines widerstandsfähigen Waldes in Brandenburg brauchen, zu reden.
Ich danke aber auch der Bundesregierung, danke Ministerin Klöckner, die mit ihrer Initiative und vielen Partnern dazu beigetragen hat, dass in den nächsten vier Jahren in ganz Deutschland mehrere Hundert Millionen Euro zur Verfügung stehen werden, um den Waldumbau zu ermöglichen. Brandenburg wird eine Reihe an Zuwendungen dafür erhalten. Genau deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir jeden Cent - auch jeden Sondercent - aus Berlin eins zu eins kofinanzieren wollen und müssen, damit das Geld nicht verschenkt wird, sondern da ankommt, wo es gebraucht wird, in dem Fall beim Wald in Brandenburg, meine Damen und Herren. Dafür werden wir als Koalition auch sorgen.
Ich wiederhole: Wir haben Hunderttausend Privatwaldbesitzer. Sie bewirtschaften ungefähr drei Viertel der Waldfläche im Land Brandenburg. Das fehlende Viertel gehört quasi uns allen, ist nämlich Landeswald. Den bekommt man nicht zum Nulltarif. Daher ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Landesforst vernünftig aufgestellt ist. Manch einer erinnert sich an meine Redebeiträge aus der letzten Wahlperiode zu dem Thema - ich werde sie gern wiederholen. Aus unserer Sicht gilt: Ein Landesforst muss so aufgestellt sein, dass die Aufgaben, die wir als Politik definieren, auch umgesetzt werden können, und dies nicht als Showveranstaltung verstanden wird. Wir werden alles dafür tun, auch mithilfe der Kollegen von der Linkspartei, und eine tiefgehende Analyse durchführen lassen und anschließend festlegen, welches Personal wir für welche Aufgaben benötigen. Die auch mit Ihnen beschlossene Personalzielzahl von 1 150 Stellen wird dafür definitiv nicht ausreichen. Das werden wir so auch nicht akzeptieren. Wir brauchen mehr Forstmitarbeiter in Brandenburg und werden sie auch einstellen, meine Damen und Herren. Darauf können sich alle verlassen.
Ich bin auch froh, dass wir als Koalition es geschafft haben, einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu stellen.
- Ja, das glaube ich Ihnen. Der Anlass dazu war ja auch geboten. Das ist auch alles in einer vernünftigen Reihenfolge geschehen; ich glaube, beim Thema Wald gibt es hier im Haus nicht so viele Ideologen wie bei anderen Politikbereichen. Auf jeden Fall sind wir Fachleute uns bei den Themen Wald und Landesforstbetrieb einig. Ich weise auch deshalb darauf hin, weil wir mit dem Landesforstbetrieb nicht nur unseren Wald vernünftig bewirtschaften wollen, sondern auch Dienstleister für die Hunderttausend Privatwaldbesitzer, die auch mit wenigen Hektar etwas Gutes leisten wollen, und für die Kommunen sind. Auch für sie müssen wir einen vernünftigen Beitrag leisten. Deswegen bitte ich um Zustimmung auf breiter Ebene am heutigen Tag für unseren Entschließungsantrag und auch für breite Zustimmung dafür, dass wir Brandenburg zum Waldland machen wollen. Auch der Wald ist ein Gewinnerthema für unser Land, das die Brandenburger in dieser Form auch gern sehen möchten. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Als Nächste spricht die Abgeordnete Wernicke für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zu uns. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielleicht geht es Ihnen wie mir: Mir erschließt sich die Funktionalität des Antrags nicht wirklich. - Der Waldgipfel soll nach Meinung der Antragsteller Bilanz über die aktuelle Situation des Waldes ziehen, und die Landesregierung soll ihre Vorstellung von der Bewältigung der Herausforderung nennen. Diese Bilanz gibt es aber schon. Der Bericht zur Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft 2016 - 2018 liegt allen Fraktionen vor.
Waldbesitzer, Holzindustrie, Jagd, Umwelt- und Naturschutz sowie Wissenschaft und Forstverbände sollen - so erklären die Antragsteller - ihr Anliegen auf einen einheitlichen Wissenstand bringen und Gelegenheit haben, ihre Positionen zu präsentieren, sodass dann ein Verfahren festgelegt werden kann, wie die Themen unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen und unter Beteiligung von Experten bearbeitet werden können. Ferner soll - so der Antrag - auch die Verwendung der angekündigten Bundesfördermittel zur Bewältigung der Schäden thematisiert werden. Hier wird deutlich, was diesem Antrag völlig fehlt, nämlich Zielsetzungen, die eine konkrete Umsetzung nach sich ziehen. Was wir wirklich brauchen, sind zielführende Entscheidungen; so weit geht dieser Antrag aber nicht.
Unser Wald hat eine besondere Bedeutung für die Menschen und erbringt zudem wichtige Leistungen für den Klimaschutz und das Gemeinwohl. Ziel muss es sein, für eine nachhaltige Forstpolitik und Bewirtschaftung zu sorgen, um Funktionen und Leistungen der Wälder zu sichern, so, wie es auch im Bundeswaldgesetz verankert ist.
Die sich immer stärker verändernden klimatischen Bedingungen erfordern eine schnellere Realisierung des Waldumbaus. Der Ersatz von Nadelwäldern durch Laubmischwälder ist aber problematisch, da nicht alle Standorte für Laubbäume geeignet sind. Schnell wird der Waldumbau also nicht gehen. Sinnvoll ist daher, die Fördermittel dorthin zu geben, wo ein Waldumbau stattfindet, wo ein neuer Mischwald oder ein gemischter Wald aus alten und neuen Beständen entsteht.
Im Zeitraum 2016 bis 2018 wurde der Umbau von nur 1 500 ha Wald gefördert; es hätten weit mehr sein müssen. Zum einen ist der bürokratische Aufwand des Antrags- und Auszahlungsverfahrens hoch, zum anderen sind Bäume Kapital. Insoweit dürfte der zu erwartende Profit eine Rolle dabei spielen, ob ein Wald nur beerntet oder aber umgebaut wird. Es kann nicht sein, dass Waldbesitzer Profit aus ihren Wäldern schlagen und dann nach staatlicher Hilfe rufen, wenn wiederaufgeforstet werden muss. Wer erntet, muss auch nachsäen.
Die Ernte bei Nadelgehölzen beginnt nach etwa 30 Jahren, bei Laubbäumen erst nach 100 Jahren. In den erarbeiteten Bilanzen wird eine natürliche Verjüngung eingerechnet. Nur: Was wirklich nachgepflanzt wurde und tatsächlich auch angewachsen ist, wird unzureichend kontrolliert. Wie soll das auch funktionieren - haben doch die wechselnden Landesumweltminister in den letzten Jahrzehnten die Stellen in den Landesforsten von 5 000 auf 1 600 Angestellte reduziert! Nun fehlt das Personal, um die Herausforderung zu bewältigen.
Im eben schon erwähnten Bericht zur Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft in Brandenburg 2016 - 2018 wird umfangreich Auskunft über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft sowie über die damit verbundenen Förderungen und erforderlichen Maßnahmen gegeben. Dort ist nachzulesen, dass die Waldumbaubemühungen erste Erfolge zeitigen, die Kontrollen gezielter erfolgen und der vorbeugende Waldbrandschutz stärker in den Fokus gerückt wurde. Es ist aber auch herauszulesen, dass da noch sehr, sehr viel Luft nach oben ist. Letztlich sind das aber erfreuliche Entwicklungen, die es gemeinsam mit allen genannten Beteiligten auszubauen gilt.
Aber nicht Reden bringt uns jetzt voran, sondern Handeln. Die Auswertung des Berichts mit der Maßgabe, die weitere nachhaltige Forstwirtschaft zu fördern und geeignete Maßnahmen hierfür zu ergreifen, sollte Thema eines Waldgipfels sein. Wir sind für einen Waldgipfel, können aber dem Antrag, wie er uns hier und heute - ohne konkretes Ziel - vorliegt, nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Als Nächste spricht die Abgeordnete Hiekel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu uns. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich an meinem Arbeitsplatz zu Hause aus dem Fenster schaue, sehe ich den Brandenburger Wald, besser gesagt: den typischen märkischen Kiefernforst mit seinem gleichförmigen Altersaufbau und den monotonen Strukturen. Ich wohne am Rand der 25 000 ha großen Lieberoser Heide und habe in den vergangenen beiden Sommern mit großer Sorge die hohen Rauchwolken über der Heide beobachtet, den Brandgeruch in der Nase gehabt und die Löschhubschrauber kreisen sehen.
Ich habe in meinem Leben vor dem Einzug in den Landtag Pegel in diesem Gebiet setzen lassen und den Abwärtstrend der Grundwasserstände dokumentiert, der nur durch die extrem regenreichen Jahre 2010 und 2011 unterbrochen wurde.
Ich habe auf meinen Wegen durch die Heide immer öfter Umwege fahren müssen, weil wieder einmal ein starker Sturm starke Bäume über die Wege gelegt hat.
Aber genug von meinen persönlichen Beobachtungen. Wir alle hier in Brandenburg dürften auf den Waldzustandsbericht am 18.12. gespannt sein. Es ist bereits bekannt, dass der Brandenburger Wald seit Bestehen unseres Bundeslandes noch nie in einem so schlechten Zustand war wie jetzt - der Klimawandel lässt grüßen. Und das ist erst der Anfang. Nicht Windräder bedrohen unsere Wälder, Frau Muxel, sondern wir müssen davon ausgehen, dass sich die Wetterextreme verstärken, dass Trockenheit und lokale Platzregen, aber auch Stürme an Intensität zunehmen. Dafür müssen wir unseren Wald fit machen.
Angesichts der wichtigen Funktionen unseres Waldes für das lokale Klima, den Wasserhaushalt, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, aber auch als Erholungsraum für die Menschen und nicht zuletzt aus waldwirtschaftlichen Gründen müssen wir zur Erhaltung und zukunftsorientierten Entwicklung der Wälder im Land Brandenburg neue Wege gehen. Ein Waldgipfel, wie ihn DIE LINKE in ihrem Antrag gefordert hat, kann hierbei einen ersten Auftakt für einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs zur Entwicklung einer klimaangepassten Waldwirtschaft bilden. Aber reicht das aus, angesichts der aktuellen Schäden und der Probleme, die auf uns zukommen? Nein, das reicht nicht, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag, liebe Kollegen von den Linken, auch ab. Es ist uns einfach zu wenig. Und wir lehnen auch den Antrag der AfD ab; auch der ist uns zu wenig.
Die Weichen, die wir heute in der Waldwirtschaft stellen, müssen langfristige Strategien beinhalten, aber es bedarf auch kurzfristiger, längst überfälliger Maßnahmen für die Entwicklung der Wälder. Für die Entwicklung langfristiger Strategien soll der Waldgipfel im ersten Halbjahr 2020 den Auftakt bilden, und natürlich soll ein Dialog mit allen Beteiligten folgen - das ist völlig klar. Er soll sich neben der Schadensbeseitigung, Wiederbewaldung und Waldbrandvorsorge vor allem mit den Fragen des Waldumbaus hin zu klimaresilienten Wäldern beschäftigen und damit auch eine Grundlage dafür bilden, den Landeswald Brandenburg entsprechend unserem Koalitionsvertrag zu einem Klimawald zu entwickeln.
Hinsichtlich der kurzfristigen Aufgaben ist unstrittig, dass die vom Bund bereitgestellten finanziellen Sondermittel zur Beseitigung und Bewältigung von Waldschäden vollständig kofinanziert werden sollen. Dazu müssen zügig entsprechende Förderrichtlinien des Landes überprüft und modifiziert werden. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung im Entschließungsantrag der Koalition zu weiteren kurzfristigen Maßnahmen auf, die ich hier nicht weiter erläutern möchte - Wolfgang Roick hat das bereits ausführlich getan.
Für alle kurzfristigen Aufgaben und besonders für die Umsetzung der langfristigen Strategien ist es jedoch erforderlich, dass der Landesbetrieb Forst zukunftsorientiert aufgestellt wird. Deshalb fordern wir die Landesregierung auch auf, den Landesbetrieb einer objektiven Aufgabenanalyse zu unterziehen und bis Ende 2020 zu evaluieren. Dabei sind vor allem die zusätzlichen Aufgaben durch den Klimawandel zu berücksichtigen. In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe mich ausdrücklich dem Dank von Herrn Roick an die Fraktion DIE LINKE an, dass sie, nachdem sie das Thema schon in der konstituierenden Sitzung des Umweltausschusses zur Sprache gebracht hat, jetzt auch das Plenum des Landtags dazu nutzt, auf ein wichtiges Thema aufmerksam zu machen.
Herr Domres hat, genauso wie der Antrag, die Situation im Grundsatz schon richtig beschrieben - mit einer kleinen Einschränkung: Soweit sie sich auf Klimaanpassungsmaßnahmen im Wald konzentrieren. Was aber sehr wichtig ist und auch im Antrag der Koalitionsfraktionen aufscheint, ist, dass Klimapolitik immer zwei Seiten hat: Die eine ist die Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen, und die andere ist die Anpassung an den Klimawandel. Was häufig übersehen wird, ist, dass unser Wald in Deutschland die größte CO2-Senke darstellt. Diese Funktion kann der Wald aber nur so lange erfüllen, wie er wächst. In dem Moment, wo er flächendeckend abgängig ist, wird er diese Funktion verlieren. Daher spielen Klimaanpassung und Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen zusammen.