Herr Domres hat, genauso wie der Antrag, die Situation im Grundsatz schon richtig beschrieben - mit einer kleinen Einschränkung: Soweit sie sich auf Klimaanpassungsmaßnahmen im Wald konzentrieren. Was aber sehr wichtig ist und auch im Antrag der Koalitionsfraktionen aufscheint, ist, dass Klimapolitik immer zwei Seiten hat: Die eine ist die Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen, und die andere ist die Anpassung an den Klimawandel. Was häufig übersehen wird, ist, dass unser Wald in Deutschland die größte CO2-Senke darstellt. Diese Funktion kann der Wald aber nur so lange erfüllen, wie er wächst. In dem Moment, wo er flächendeckend abgängig ist, wird er diese Funktion verlieren. Daher spielen Klimaanpassung und Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen zusammen.
Ich freue mich, dass die Initiative der Linken von den Koalitionsfraktionen aufgegriffen wurde - ich nenne namentlich Herrn Roick, Frau Hiekel und Herrn Senftleben - und im Ergebnis ein Entschließungsantrag zustande gekommen ist, der einen detailgenauen Auftrag an die Landesregierung, in dem Fall an das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, zur strategischen Ausrichtung der Forstpolitik formuliert.
Ein paar Stichpunkte dazu: Dieser Antrag ist eine Tour dʼHorizon durch die Brandenburger Forstpolitik. Da geht es um Klimaanpassungsstrategien, Forststrukturen, forstliche Ausbildung, forstliche Forschung, Bewirtschaftungsfragen, Finanzierung.
An der Stelle eine Erläuterung: Von den 800 Millionen Euro, die die AfD ausfindig gemacht hat, haben wir noch nicht gehört. Wir sind immer noch auf dem Stand, dass wir ungefähr 600 Millionen Euro zur Verfügung haben werden - für ganz Deutschland , aber wir wissen gegenwärtig noch nicht, wie die Mittel aus dem Forstprogramm des Bundes, die über die GAK ausgereicht werden, verteilt werden. Wenn es allein nach dem Anteil des Forstes an der Gesamtfläche Deutschlands ginge, würden wir ungefähr 9,5 bis 9,7 % der Mittel erhalten. Aber wir haben hier eine besondere Situation, denn eigentlich muss berücksichtigt werden, wer besonders betroffen ist.
Ich habe im Vorfeld der Landtagswahlen einmal eine interessante Karte gesehen. Es ging um Ost-West-Gegensätze, und einer meiner Mitarbeiter hatte herausgefunden, dass man die alte Grenze zwischen Ost und West auch auf meteorologischen Karten sehen kann. Mit Ausnahme des Erzgebirges und eines Teils des Harzes ist die alte Ost-West-Grenze auch eine Grenze in puncto Niederschläge. Wir hatten hier 2017, 2018 und 2019 - das ist auch angesprochen worden - extrem kleine Nieder
schlagsmengen, und das ist das Problem, das dazu führt, dass wir im Land Brandenburg flächendeckend gigantische Schadensbilder zu verzeichnen haben. Darüber werde ich demnächst bei der Vorstellung des Waldzustandsberichts berichten.
Im Antrag der Koalitionsfraktionen sind auch die Besitzstrukturen angesprochen worden, das Monitoring, der Personalbedarf und der Einstellungskorridor. Mit dem Einstellungskorridor ist es nicht so einfach. Da geht es nicht nur darum, dass ausscheidende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ersetzt werden, sondern wir müssen in einem Einstellungskorridor gegenwärtig eigentlich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, weil in den nächsten Jahren wesentlich mehr ausscheiden, als an den forstlichen Ausbildungsstätten ausgebildet werden.
Der 10-ha-Erlass ist angesprochen worden. Dazu sage ich Ihnen jetzt schon - Herr Domres, Sie haben dazu eine mündliche Anfrage gestellt -, dass wir in diesem Jahr eine Entscheidung dazu treffen werden.
Die Entscheidung muss in diesem Jahr getroffen werden, weil Kündigungen zum 31.12. dieses Jahres ausgesprochen wurden. Wenn wir wollen, dass weiterhin eine Anschlussbeschäftigung, eine Anschlussbewirtschaftung gegeben ist, muss dieses Jahr noch eine Entscheidung getroffen werden. Das werden wir in der nächsten Woche abschließend bei mir im Haus klären.
Ich will jetzt nicht auf die Details eingehen. Ich sage nur: Den Waldgipfel halte ich für absolut richtig und für erforderlich. Ich finde es auch sehr gut, dass er in beiden Anträgen auftaucht. Ich sage aber auch: Zu Beginn des nächsten Jahres, das wäre ein Schnellschuss. Das bringt uns überhaupt nichts, abgesehen davon, dass das gesamte Ministerium mit der Internationalen Grünen Woche im Januar ausgelastet ist. Lieber gut vorbereitet sein, lieber tatsächlich alle an einen Tisch bekommen und einen Termin finden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen das erste Halbjahr 2020 hierfür als Ziel setzen. Das können wir erfüllen, und ich glaube, das wird der Auftakt zu einer intensiven Beratung sein. Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei Herrn Roick für die Ankündigung, dass der Landtag und die Landtagsfraktionen mich dabei eng begleiten und - ich hoffe - unterstützen werden.
Ihnen danke ich für die Aufmerksamkeit. Ich bitte Sie vor allen Dingen, dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen, der wirklich hervorragend ist, zuzustimmen. Herr Domres hat das schon angekündigt, und vielleicht können auch noch andere diesem Antrag zustimmen. - Herzlichen Dank.
Ich frage die einreichende Fraktion, ob sie die Restredezeit nutzen möchte. - Da das nicht der Fall ist, sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrags „Für den Wald der Zukunft: Brandenburger Waldgipfel einberufen“ der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/147 an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Wer stimmt der Überweisung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache, über den Antrag „Für den Wald der Zukunft: Brandenburger Waldgipfel einberufen“ der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/147. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag „Brandenburg schützt seine Wälder und unterstützt die Waldeigentümer“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/314 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag „Forstwirtschaft bei Klimaanpassung unterstützen - Waldschäden beseitigen - Landesbetrieb Forst zukunftsfest aufstellen“ der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 7/324. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vielen Enthaltungen ist der Antrag einstimmig angenommen.
Nachdem die bisherigen Präsidiumsmitglieder, Herr Abgeordneter Mike Bischoff und Herr Abgeordneter Björn Lüttmann, den Verzicht auf ihre Mitgliedschaft im Präsidium erklärt haben, schlägt die SPD-Fraktion nunmehr die Herren Abgeordneten Erik Stohn und Daniel Keller als Mitglieder des Präsidiums vor. Entsprechend einer interfraktionellen Verständigung erfolgen die beiden Wahlen offen und ohne Aussprache. Gibt es dazu Anmerkungen? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung, und zwar erstens über den Antrag auf Drucksache 7/278 der SPD-Fraktion, Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums, hier Wahlvorschlag Erik Stohn. Ich darf Sie fragen, wer diesem Wahlvorschlag folgt. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen und Herr Erik Stohn als Mitglied des Präsidiums gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 7/278 der SPD-Fraktion, Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums, hier Wahlvorschlag Daniel Keller. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dem Wahlvorschlag einstimmig gefolgt worden und
Ich schließe Tagesordnungspunkt 10. Bevor ich Sie in den Feierabend entlasse, weise ich darauf hin, dass wir heute im Anschluss an die Plenarsitzung in der Landtagskantine einen Parlamentarischen Abend der Johanniter Unfallhilfe haben. Ich lade Sie recht herzlich ein, daran teilzunehmen.