Aber die vielen anderen können und sollten wir zu erreichen versuchen - die große Mehrheit, die eigentlich mitmachen will, die zurzeit aber aus verschiedenen Gründen nur schwer zu erreichen ist. Kommunikationstheoretisch könnte man sagen: Sender und Empfänger kommen derzeit manchmal noch nicht so zusammen, wie sie es sollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen muss es uns auch ein Herzensanliegen sein, politische Bildung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Generationengerechtigkeit heißt eben auch Mitsprache und Mitentscheidung von Kindern und Jugendlichen. Mit der Senkung des Wahlalters, mit Kinder- und Jugendparlamenten, mit „Jugend debattiert“ haben wir hier bereits viel erreicht. Wir werden diese Beteiligung weiter ausbauen, denn Ernstgenommenwerden ist auch ein Impfpass gegen Populismus und Rassismus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein neuer Politikstil entsteht nicht über Nacht. Doch wir können auf viele gute Erfahrungen und Beispiele zurückgreifen. Aufbruch können wir in Brandenburg! Das haben wir vor drei Jahrzehnten schon einmal geschafft.
Wir wollen jetzt mit Energie und Entschlossenheit an die Arbeit gehen und den Koalitionsvertrag umsetzen. Wir sind die Koalition der Mitte, wir sind die Brandenburg-Koalition. Wir sind eine Koalition für die große Mehrheit der Menschen in unserem Land, die in diesem Land leben und die dieses Land lieben - für die Menschen, die unser Land aufgebaut haben und es jeden Tag mit ihrem Optimismus und ihrer Arbeit weiter voranbringen. Diesen Menschen Mut zu machen, diesen Menschen den Rücken zu stärken, diesen Menschen beizustehen, wenn sie Hilfe brauchen - das ist der Grundkonsens unserer Koalition.
Im 30. Jahr der deutschen Einheit hat Brandenburg die Bundesratspräsidentschaft übernommen. Sie ist für unser ganzes Land und auch für mich persönlich eine große Ehre und Verpflichtung zugleich. Gemeinsam mit allen anderen Ländern und dem Bund, gemeinsam mit den Menschen in ganz Deutschland wollen wir dieses Jahr nutzen und das Miteinander stärken.
Vor 15 Jahren hatten wir schon einmal die Ehre, die Bundesratspräsidentschaft zu übernehmen. Wie hat sich Brandenburg, wie hat sich unsere Landeshauptstadt seitdem verändert! Wir haben also allen Grund stolz zu sein, Frohsinn zu verbreiten und gegebenenfalls auch hin und wieder einmal zu feiern. Zeigen wir, dass wir Brandenburgerinnen und Brandenburger uns eben nicht nur nach innen freuen können. Ich bin sicher, dass wir am 3. Oktober des Jahres 2020 hier eine sehr schöne Jubiläumsfeier zur deutschen Einheit haben werden, nämlich
die Feier anlässlich des 30. Jahrestages der deutschen Einheit hier, in Potsdam, mit vielen Gästen aus ganz Deutschland und der ganzen Welt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, 40 Jahre nach Gründung der Solidarność, 35 Jahre nach Glasnost und Perestroika, 30 Jahre nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, 30 Jahre nach der Neugründung der ostdeutschen Länder,15 Jahre nach der EU-Osterweiterung - also jetzt - wird es Zeit, dass wir für Zusammenhalt, Sicherheit und Nachhaltigkeit in Brandenburg, in Deutschland, in Europa und weltweit erneut enger zusammenrücken. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu sichern.
Wir können stolz und selbstbewusst auf 30 Jahre Land Brandenburg zurückblicken. Wir blicken mit Mut, Zuversicht und Vertrauen auf Brandenburg als Gewinnerregion im 21. Jahrhundert.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, obwohl ich Sie heute zeitlich doch sehr lange beansprucht habe. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Inzwischen hat sich die Besuchertribüne neu gefüllt, und ich begrüße ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der Regine-Hildebrandt
Gesamtschule in Birkenwerder sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Elbe-Elster. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kalbitz zu uns.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich bin noch ganz überwältigt von der Worthülsenparade des Ministerpräsidenten, von nicht enden wollenden Versprechungen und Rekorderfolgsmeldungen. Das Paradies naht ja jetzt offensichtlich. 30 Jahre nach dem, was die SPD da nicht unmaßgeblich alles mit vermurkst hat, löst sich das jetzt mithilfe der CDU und der Grünen in Freude auf.
Ich freue mich auch, dass Sie das neu entdeckt haben: Sie haben ja vorher - am Ende Ihrer Rede - leicht verzückt über das Format des Bürgerdialogs, das Sie neu entdeckt haben, gesprochen. Mal etwas Neues: Mit Menschen reden. - Ja, kann man machen.
Sie haben ja selbst erwähnt, dass es schwer sei, das einzuüben. Da wünsche ich Ihnen viel Erfolg - den haben Sie nämlich schwer nötig.
Aber schon in der Präambel Ihres Koalitionsvertrages wird klar, wo Ihr Hauptbetätigungsfeld liegen wird: nicht beim Schutz der Bürger, nicht bei der Förderung der Familie als Eckpfeiler unserer Gesellschaft und auch nicht bei der Bewältigung der Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung. Nein, beim deutschen Sonderweg des dogmatischen Klimaschutzes blickt man dann noch tiefer auf Ihr undifferenziertes Bekenntnis zur Multikulturalität und der ausschließlichen Betrachtung von Zuwanderung als Bereicherung, ohne reale Probleme ansprechen zu dürfen und zu wollen.
Da dürfte jedem schnell klar werden, wer sich bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat: Das waren die Grünen - muss man ganz klar sagen. Die Koalitionstaktgeber vom linken Rand müssen zur Inhaltsdurchsetzung eigentlich gar nicht regieren.
Der Weg in den Zerfall der bürgerlichen Gesellschaft kann nun in Brandenburg durch die grüne Regierungsbeteiligung noch konsequenter verfolgt werden - und die Union hilft dabei auch noch fleißig mit. Konrad Adenauer würde sich im Grabe umdrehen.
(Beifall AfD - Dr. Redmann [CDU]: Haben Sie den Koaliti- onsvertrag überhaupt gelesen?! - Walter [DIE LINKE]: Hat er nicht!)
Sie haben keine Brandenburgkoalition, sondern mehr eine „Frankensteinkoalition“ geschmiedet; das muss man ganz klar sagen. Und Sie wissen das offensichtlich auch, wie man an Ihren Ausführungen erkennt.
Der eigentliche Grund für Ihre Zusammenarbeit - der zunehmende Widerstand der Bürger gegen den von Links aufoktroyierten Zeitgeist klingt schon in der Einleitung des Vertrages an - hört sich erst einmal gut an - Zitat -:
„Gemeinsam sorgen wir entschlossen dafür, dass Hass, Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus, politischer und religiöser Extremismus niemals die Oberhand gewinnen.“
darum geht es nicht. Die Realität ist ganz einfach: Es geht natürlich darum, das parteipolitisch zu instrumentalisieren. Das tun Sie ja gekonnt, indem Sie Dinge wie den Begriff des Populismus mit dem Begriff des Extremismus vermengen. Sie verschieben die Grenze immer weiter, um das Sagbare selbst zu definieren. Schlechte Nachrichten im Übrigen: Die Einzigen, die den ganzen Tag nur über Rassen und Geschlechter nachdenken, sitzen in der Regierung. Der grüne Hass auf den alten weißen Mann hat Rassismus und Sexismus schon lange wieder gesellschaftsfähig gemacht. Dazu kommt noch die ständig indirekte doppeldeutige Duldung politischer Gewalt bis hin zur offenen Solidarisierung mit noch nicht letalen Terroristen der sogenannten Antifa. Herr Stohn kennt sich da ja aus, er war schon eifrig mit denen Fähnchen gegen den AfD-Parteitag
schwenken. Dass ausgerechnet Parteien, welche für den ungezügelten Import von Judenhass, ja sogar für den Familiennachzug terroristischer Gefährder stehen, sich dann als Brandmauer gegen Antisemitismus stark machen, ist scheinheilig und widersprüchlich.
Aber wir vergaßen, dass - wie schon zu DDR-Zeiten - die Regierung bestimmte, wer Hetzer sind. Auch heute hat sie den Alleinvertretungsanspruch, darüber zu befinden, was Hass und was der Kampf für das Gute ist - all das kennen wir schon. Diese pseudodemokratische Denkweise zieht sich selbst durch Ihre Regierungserklärung. Sie setzen die Kritik an politischen Inhalten und die Forderung nach Volksabstimmungen mit der - Zitat - „Verächtlichmachung von Verfassung und Demokratie“ gleich. Und: Mit diesen Leuten muss man ja nicht reden. Diese Leute gehören mit allen Mitteln ausgegrenzt. Man braucht ja schließlich keinen Populismus. - Sie sollten einmal darüber nachdenken, was das über das eigene Demokratieverständnis aussagt, wenn man ein diskreditierendes Wort für in der Gesellschaft weitverbreitete Meinungen prägt. Sie haben offensichtlich in dieser Allianz - diese Koalition ist eine Allianz der Wahlverlierer -
auch schon Ihre Misserfolgsgeschichte vergessen und die Prozente, die Sie alle erhalten haben - die Sitzreihen haben sich ja deutlich gelichtet -, verdrängt. Aber da stehen Sie in Brandenburg wenigstens weniger schlecht da als auf Bundesebene.
Scheinheilig ist auch das Bekenntnis zur freien Kunst, weil sie in Brandenburg immer stark mit dem Staat verflochten war. Wir würden gerne einmal sehen, dass Sie auch wirklich oppositionelle Kunst fördern, zum Beispiel solche mit Kritik an der Grenzöffnung und unkontrollierten Zuwanderung.
Besonders dreist ist allerdings, dass Sie die deutsche Einheit für Ihr Hirngespinst des Kampfes gegen diese angeblich allgegenwärtige Nazigefahr, die wir jetzt haben - und wo der Machtverlust so offensichtlich wird -, instrumentalisieren.
„Verstärkt wird diese Diskussion durch die Frage nach Ursachen für den zunehmenden Rechtspopulismus.“
Wieso kommen Sie eigentlich nicht auf die Idee, dass der Aufstieg der neuen Kraft etwas damit zu tun haben könnte, dass an deren Position etwas dran ist? Nein, bei Ihnen werden Willensbildungen nicht als funktionierende Demokratie oder Normalisierung unseres Parteiensystems wahrgenommen, sondern als regelrechte Krankheit verstanden. Das ist eine schlichte Verachtung des Wählerwillens!
So kommt es, dass Sie ironischerweise ausgerechnet in dem Abschnitt, der sich um das Ende der letzten deutschen Diktatur dreht, die Bekämpfung des politischen Gegners in Ihr Regierungsprogramm schreiben. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Doch was wollen Sie hinsichtlich der Landesentwicklung konkret umsetzen? Zumindest nicht viel. Versprechen haben wir ja
jetzt viele gehört. Hauptsächlich scheinen sich Ihre Vorhaben in diesem Bereich darum zu drehen, wie man am besten Planungen delegieren kann, oder es geht um die Bearbeitung bestehender Planungskonzepte.
Hinzu kommen zugegebenermaßen diverse kleine bzw. Kleinstprojekte. Als die wenigen konkreten Neuvorgaben sind eigentlich nur die Erschließung von alten Bahn- und Militärflächen sowie die Neugliederung von Landschaftsschutzgebieten zu nennen.
Auch Ihre Pläne für eine Konzentration der Landesentwicklung auf die Hauptverkehrsachsen passen in Wirklichkeit nicht zu Ihrer proklamierten ganzheitlichen Regionalstrategie oder einer effektiven Förderung wirklich abseits gelegener Räume. Wir kennen das Phänomen: Wo die Lebensadern der Regionalbahnen nicht vorhanden sind, sieht der ländliche Raum ganz anders aus. Dieses Problem wurde nicht gelöst. Interessanterweise in der letzten Legislaturperiode oft von der CDU angesprochen, findet es sich ebenso wenig wie anderes, das für die CDU prägend oder charakteristisch war, in diesem Koalitionsvertrag. Wirkliche Pläne zur zielführenden Förderung des ländlichen Raumes mit klarer Benennung der jeweiligen Problemlagen, genau definierte Ziele oder Visionen? Fehlanzeige! Unter dem Strich zu wenig - vor allem für eine Partei, die mit in der Regierung ist und deren Wahlkampfslogan „Hallo Dorf, Tschüss Abgehängt“ war. Dass diese Aussage von der grünen Vertretung des großstädtischen Bionademilieus wenig glaubhaft ist, war ja klar.
Schließlich wurde die Landwirtschaftsfachkräftestudie noch um das Thema Zuwanderung erweitert. Was auch sonst? - Das war es dann schon.
Zum Thema Integration bietet die Landesregierung derart wirkungslose Pseudomaßnahmen oder schädliche Ideen an, dass man sich wundern muss. Statt syrische Kriegsflüchtlinge wegen des nahenden Endes des Bürgerkrieges auf ihre Rückkehr vorzubereiten, wollen Sie das Landesaufnahmeprogramm sogar noch verlängern.