Übererfüllungsberichte nichts. Wenn ich mir das Bertolt-BrechtGymnasium in Brandenburg an der Havel anschaue und dort einmal durchgehe, sehe ich, dass der Zustand einfach nur bedauernswert ist, und da helfen auch die Luftschlösser, die Sie hier im parlamentarischen Glasturm bauen, nichts.
Angesichts all dessen nützt auch die erwähnte Digitalisierung nichts, über die ich mich freuen würde, wenn sie denn einmal käme. Da ist in der letzten Legislaturperiode nicht viel passiert, in der vorletzten auch nicht - da gab es das Internet übrigens schon.
Dass Niveauabsenkung bei der Bildung der Kern linker Politik ist, weiß jeder, aber dass die Union hier munter mitmacht, ist bezeichnend. Sich in der Opposition als Verfechter einer bürgerlichen Bildungspolitik inszenieren und dann einen Vertrag unterschreiben, in dem das Wort „Gymnasium“ nicht einmal vorkommt - genau mein Humor!
Darauf, wie Sie die folgende Steigerung der Studienberechtigungszahlen mit der Stärkung der Ausbildung in Einklang bringen wollen, sind wir schon gespannt.
Alarmiert aufhorchen sollte jeder bei Herrn Woidkes Aussage bezüglich der Immunisierung gegen Demokratiefeinde durch gute Bildung. Wir wissen ganz genau, wer in den Augen von
Rot, Dunkelrot und Grün Antidemokraten sein sollen. Das kennen wir alles von vor 89 - für die Menschen, die hier gelebt und das erlebt haben -: jeder, der nicht links ist.
Sie können es in noch so schöne Chiffren packen: Es bedeutet die Verabschiedung vom Beutelsbacher Konsens und ideologisierten Unterricht, den keiner wollen kann.
Zusammengefasst: Die Koalition betreibt eine Politik der kulturellen und sozialen Fragmentierung, die unsere Gesellschaft nicht voranbringt. Darunter wird die Demokratie, in der über Sachfragen abgestimmt werden muss, leiden. Eine Gesellschaft ohne Zusammenhalt und öffentliche Sicherheit wird die Folge sein. Das dritte Schlagwort - die Nachhaltigkeit - wird durch eine gegen den Naturschutz gerichtete und klimatisch wirkungslose Klimapolitik ad absurdum geführt. Außerdem werden die Zukunftschancen unserer Kinder durch eine katastrophale linke Bildungspolitik zerstört.
Natürlich darf auch das Bekenntnis zur Auflösung unseres Nationalstaats nicht fehlen - Stichwort EU -, ganz abgesehen von der absurden Gender-Ideologie. Fast schon zum Lachen ist die „geschlechtergerechte Haushaltsführung“. Abgerundet wird das noch vom totalitär miefenden Kampf gegen Rechts, der sich natürlich in der Hauptsache nicht gegen wirklich bekämpfenswerte extreme Bestrebungen richtet, sondern gegen einen parteipolitischen Konkurrenten, dem Sie mit Argumenten einfach nicht mehr beikommen. Das ist die Wahrheit.
Von den linken Parteien war das nicht anders zu erwarten. Die Union hat offensichtlich noch nicht genug gelitten, verrät das bürgerliche Lager endgültig und beweist so anschaulich, dass sie eventuell nicht mehr reformierbar ist. Das würde ich persönlich bedauern. Wenn Sie alle Inhalte über Bord werfen, ist natürlich auch klar, dass der Aufbau von Vertrauen zu Ihren neuen Koalitionspartnern nicht sonderlich schwerfiel.
Das freut uns, da Sie uns hiermit das Alleinstellungsmerkmal als konservativ bürgerliche Volkspartei geben - vielen Dank. Mit der Unterschrift unter dieses Machwerk werden Sie noch mehr Wählern - und übrigens auch den eigenen Mitgliedern - die Augen öffnen.
Eine Gewinnerregion wird die Mark bei der konsequenten Umsetzung dieses Koalitionsvertrags, an der ich auch zweifele, nicht unbedingt. Da kommen mir eher Länder in den Sinn - diese Koalitionen haben ja solche Namen -: Kenia, Afghanistan, Simbabwe; je nachdem, welche Farbe zuerst genannt wird - schön bunt, hört sich alles nicht stabil an. Stabilität hätte Brandenburg jenseits von farbenfrohen Versprechungen aber verdient. - Vielen Dank.
(Bretz [CDU]: Herr Kalbitz, möge Ihnen der Weihnachts- mann Besinnlichkeit schenken! - Frau Bessin [AfD]: Sind Sie der Weihnachtsmann?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Präsidentin! Werte Gäste! Was Sie in der letzten halben Stunde gehört haben, war viel schlechte Luft, viel Negatives, viel Polarisierung. Kommen wir doch einmal auf unser schönes Brandenburg zurück.
Wir reden heute über die nächsten fünf Jahre. Wir haben heute die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gehört. Hier machen sich drei Fraktionen bzw. drei Parteien auf, die nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, nicht die Addition aller Positionen darstellen. Sie sind angetreten, um mit neuem Mut, neuer Kraft die Herausforderungen der Zukunft zu stemmen.
Wir haben uns zusammengerauft, wir haben inhaltlich um die besten Lösungen und Ideen gerungen. Wir sind nicht den einfachen Weg gegangen, sondern haben uns auf einen gemeinsamen Weg verständigt; Formelkompromisse sind unseres nicht.
SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben unterschiedliche Erfahrungen und Ansichten eingebracht. Diese haben wir zusammengeführt und schlagen ein neues Kapitel für Brandenburg auf.
Und ja, es ist wahr: Koalitionen sind keine Liebesheiraten, sondern Bündnisse auf Zeit. Das Besondere an dieser Koalition ist aber, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen und Gegensätze überwinden wollen. Das will ich mit Blick auf den Zustand der Großen Koalition in Berlin auch sagen: An diese Stelle wollen wir nie kommen. Warum? Weil wir miteinander reden werden, anstatt übereinander zu klagen, weil wir nicht ans Mikrofon treten, sondern zum Telefonhörer greifen werden. Wir werden gemeinsam und mit offenen Herzen die Fragen, die die Menschen umtreiben, bearbeiten und lösen. Wir wollen Probleme bewältigen und sie nicht aufbauschen. Das ist in unseren Verhandlungen deutlich geworden: Wir wollen keine kleinen Schritte gehen, sondern die Siebenmeilenstiefel anziehen, und keine Beruhigungspillen verteilen, sondern sinnvolle Verabredungen für die Zukunft unseres Landes treffen.
Das ist mit diesem Koalitionsvertrag auch gelungen. Er ist mutig, und es wird anstrengend, aber es wird auch spannend in den nächsten fünf Jahren.
Ich für meinen Teil kann versprechen, dass die unterschiedlichen Perspektiven immer erkennbar sein werden. SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden nicht zur Unkenntlichkeit verschmelzen.
Und ich kann Ihnen sagen: Nicht jeder Tag der Verhandlungen war gleich schön und gleich einfach. Aber es ist uns gelungen, eine Vertrauensbasis aufzubauen. Die Verhandlungen haben gezeigt: Wir können auch schwierige und schwierigste Dinge miteinander besprechen und zu Verabredungen kommen.
Wir wollen Gegensätze überwinden und sozialen Fortschritt, ökonomische Vernunft und ökologische Nachhaltigkeit zu einer neuen Politik zusammenführen. Davon haben alle mehr.
Pendler werden gewinnen. Sie werden leichter von A nach B kommen. Es wird längere Züge geben, die mehr Platz bieten. Die Züge werden häufiger fahren, weil wir die Takte verbessern. Sie werden auch schneller fahren, weil wir die Gleise ausbauen.
Und ja, auch Radfahrer werden gewinnen, weil wir die Ausgaben für Radwege deutlich erhöhen, alte Radwege sanieren, sodass man täglich mit dem Rad zur Arbeit fahren oder eben bei Ausflügen durch unser schönes Land reisen kann.
Familien in diesem Land werden gewinnen. Wir werden nämlich die Kitabeiträge abschaffen, damit Familien mehr Geld zur Verfügung haben. Familien werden ihre Kinder mit einem besseren Gefühl in die Kindergärten schicken,
weil wir die Gruppen verkleinern werden und eine Erzieherin im Ergebnis mehr Zeit für die einzelnen Kinder und in diesem anspruchsvollen wie auch wundervollen Beruf weniger Stress haben wird.
Auch Kinder werden gewinnen. Wir bringen 400 Fachkräfte an die Schulen und bauen multiprofessionelle Teams auf, bestehend aus sozialen, pädagogischen Fachkräften sowie Verwaltungs- und IT-Fachkräften. Wir werden Teams an Schulen vor Ort unterstützen, die vor besonderen Herausforderungen stehen. Der Aufbau dieser Teams wird auf der Grundlage von Sozialindikatoren erfolgen.
Und ja, auch Patientinnen und Patienten werden gewinnen, denn wenn man krank ist, braucht man schnell Hilfe, und die muss überall gewährleistet werden. Deswegen werden wir jedes Krankenhaus in Brandenburg erhalten.
Eine solide Grundversorgung muss es überall geben. Komplexe Leistungen werden wir an einzelnen Standorten konzentrieren. Und: Brandenburg wird künftig Medizinerinnen und Mediziner selbst ausbilden. Anfang der 90er-Jahre dachten wir noch: Es reicht, wenn eine große Stadt in der Mitte unseres Landes, nämlich Berlin, unsere Mediziner ausbildet. - Das war ein Trugschluss, daraus haben wir gelernt. Jetzt gründen wir eine eigene staatliche medizinische Fakultät und bekommen mehr Fachkräfte. Mit dem Brandenburg-Stipendium stellen wir auch sicher, dass sich genügend Ärztinnen und Ärzte in allen - auch unterversorgten - Regionen niederlassen. Denn wir unterstützen diejenigen, die sich schon während ihres Studiums bereiterklären, in diesen unterversorgten Regionen zu praktizieren.
Auch Mieter werden gewinnen. Wir haben es heute gelesen: Im Speckgürtel steigen die Mieten mittlerweile auf Berliner Niveau. Daher starten wir eine Wohnungsbauoffensive und nehmen dafür jährlich 100 Millionen Euro in die Hand. Wir werden die Arbeit im Bündnis für Wohnen fortsetzen und uns speziell auf den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau konzentrieren.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden auch profitieren und gewinnen. Wir werden die Tarifbindung in Brandenburg stärken.