Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden auch profitieren und gewinnen. Wir werden die Tarifbindung in Brandenburg stärken.
Öffentliche Aufträge, also Aufträge aus der Hand aller Brandenburgerinnen und Brandenburger, sollen nur diejenigen erhalten, die auf Tarifniveau oder tarifähnlichem Niveau zahlen.
Außerdem werden wir den Mindestlohn, der ein sozialpolitischer Meilenstein war, armutsfest machen: Wer einen öffentlichen Auftrag erhalten will, muss seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens 13 Euro pro Stunde zahlen. Auch im Bund werden wir uns für eine deutliche Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns einsetzen.
Universitäten werden gewinnen. Wir werden deutlich mehr Geld für Hochschulen ausgeben, denn Brandenburg braucht die klügsten Köpfe. Jedes Jahr wird die Grundfinanzierung der Hochschulen um 5 Millionen Euro angehoben. Das heißt, am Ende der Legislaturperiode stehen insgesamt über 75 Millionen Euro mehr zur Verfügung als heute - für die Zukunft in Forschung und Wissenschaft.
Und, sehr verehrte Damen und Herren, auch der Rechtsstaat wird gewinnen. Durch eine bedarfs- und sachgerechte Ausstattung der Justiz werden Altverfahren abgebaut, Verfahren beschleunigt und der Generationswechsel eingeleitet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Feuerwehr wird gewinnen und damit wir alle. Es wird Geld für Fahrzeuge, moderne Wachen und Ausrüstung geben. Wir wissen: Es geht nicht nur um die Ausstattung, sondern Feuerwehrleute müssen auch fit gemacht und ausgebildet werden. Dafür müssen sie
derzeit nach Eisenhüttenstadt; das ist für manche schwer erreichbar. Deswegen schaffen wir eine zweite Ausbildungsstätte für hauptamtliche und freiwillige Feuerwehrleute, um da Verbesserungen hinzubekommen.
Wir alle wissen um das Engagement von 40 000 ehrenamtlichen Feuerwehrkräften in diesem Land. Mit der Retterprämie erkennen wir die Leistung an und sagen denjenigen Danke, die immer für uns da sind und ins Feuer gehen, wenn andere dort herausgeholt werden wollen.
Auch Sportlerinnen und Sportler werden gewinnen. Wir investieren in Sportstätten, und Brandenburg bekommt eine neue Attraktion: Wir bauen das Haus des Sports für Spitzen- wie Breitensport. Die Bedingungen für die Aktiven werden also noch besser.
Auch die Landwirte gewinnen, und zwar im Ökolandbau wie auch im konventionellen Anbau. Wir wollen regionale Wertschöpfungsketten stärken, um mit kurzen Transportwegen die Umwelt zu schonen, faire Preise für die Erzeuger zu erzielen und gute Qualität und Frische für die Verbraucher zu garantieren. Beim Ökolandbau liegen wir bereits über dem Bundesdurchschnitt, aber wir wollen noch besser werden.
Der Klimaschutz wird der Schwerpunkt unserer Arbeit. Wir werden darauf achten, dass die Energieversorgung gesichert bleibt, dass die Menschen, die heute in der Energieregion Lausitz leben, auch in Zukunft eine gute Perspektive haben und dass Strom für die Menschen in ganz Brandenburg bezahlbar bleibt. Und ja, wir werden die Akzeptanz für Windkraft erhöhen. Dafür haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode den sogenannten Windeuro eingeführt. Das heißt, dass 10 000 Euro pro Anlage und Jahr in den Kommunen, wo die Windräder stehen, ankommen und dort eingesetzt werden können. Das fördert die Akzeptanz der Windkraft. Außerdem halten wir am Abstand von 1 000 Metern zur Wohnbebauung fest. Das sind Beiträge zum Klimaschutz. Auch Klimaschutz geht nicht ohne soziale Akzeptanz bei den Menschen; das ist uns gewiss. Diesen Weg gehen wir also.
Alle in Brandenburg sollen gewinnen. Deshalb werden wir alle Regionen mit Glasfaser ausstatten und so ein schnelles Internetvergnügen bereiten. Das hilft Unternehmen, die darauf angewiesen sind, und hilft genauso Otto Normalverbraucher, der abends Netflix schauen oder die Weihnachtsgeschenke online bestellen will.
Menschen, denen die Stadt zu eng und zu laut ist, sollen bei uns einen Platz finden. Wohn- und Arbeitsorte sollen gut miteinander verbunden werden. Auch dazu braucht es ein gutes Netz; denn manche wollen an einigen Tagen auch von zu Hause arbeiten. Das ist, was meine Generation will, und das soll sie in Brandenburg finden.
Brandenburg ist attraktiv für früher Abgewanderte: Sie kehren zurück und wollen dort leben, sich niederlassen, wo sie einst groß geworden sind. Es ist eine selbstbewusste ostdeutsche Generation herangewachsen, die gut ausgebildet ist und ihren Beitrag leisten will. Sie alle sollen ihren Platz bei uns finden. Der Siedlungsstern rund um Berlin ist in den vergangenen Jahren größer geworden. Wir wollen die Zacken noch länger machen, die Strahlkraft soll erhöht werden - bis weit in den ländlichen Raum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Brandenburg wird gewinnen. All diese Projekte und Maßnahmen bringen unser Land voran. Aber diese Entwicklung wollen wir jetzt beschleunigen - mit dem Zukunftsinvestitionsfonds.
Das ist zinspolitisch wie konjunkturpolitisch eine kluge Entscheidung, denn Brandenburg braucht Investitionen. Es geht nicht nur um das Decken von Bedarfen oder die Abkehr vom falschen Sparen oder Sparen auf Kosten der Infrastruktur. Ich glaube, es ist auch ein Beitrag zur Demokratie. Denn es ist die Antwort auf die Erwartung, dass alles jetzt, gleich, schnell, ja sofort passieren muss. Und ich habe die feste Erwartung, dass auch der Bund sich Brandenburg zum Vorbild nehmen wird.
Denn es ist ja nicht nur die gemeinsame Empfehlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des BDI, sondern auch von vielen anderen. Ich glaube, dass dies der richtige Weg ist, um unser Land schneller in die Zukunft zu führen.
Wir werden das Miteinander stärken, um das Land insgesamt stärker zu machen. Wir wollen, dass Menschen einander begegnen und das Verständnis füreinander wächst. Ich möchte keine fragmentierte und individualisierte Gesellschaft, in der nur der Lauteste Recht bekommt. Ein altes Sprichwort sagt: Das schlechteste Rad am Karren ist meistens das lauteste.
Hören Sie also auch den Leisen zu, geben Sie auch den Schwachen eine Stimme! Seien Sie offen für kluge Gedanken, machen Sie Politik für alle! Wir sind das Parlament für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger.
(Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Es ist gut, dass es die Antifa gibt! - Frau Bessin [AfD]: Ach, das ist ja eine tolle Aussage!)
Für die SPD gilt: Wir sind für alle in Brandenburg da - nicht nur für diejenigen, die uns gewählt haben. Das unterscheidet uns übrigens von einer anderen hier im Parlament vertretenen Partei.
Die ersten Tage haben es wieder deutlich gemacht: Sie haben nicht den Anspruch, Politik zu machen, Sie haben nicht den Anspruch, Probleme zu lösen. Nein, Sie bauschen Probleme auf, Sie schaffen Probleme und halten die Arbeit hier im Parlament auf,
zum Beispiel mit nicht enden wollenden Abstimmungen über immer wieder neue Personalvorschläge für das Amt eines überparteilich und neutral agierenden Präsidiumsmitglieds: Sie machen keinen vernünftigen Vorschlag, schlagen keine Person vor, die wählbar ist oder sich auf den Straßen und Marktplätzen dieses Landes auch einmal für Zusammenhalt statt für Spaltung einsetzt.
(Dr. Berndt [AfD]: Demokratie ist so anstrengend, Herr Stohn, nicht? - Keller [SPD]: Deswegen ist auch keiner da - wo sind denn Ihre Leute?!)
- Man kann das so machen, aber dann macht man halt nichts für die Menschen, Herr Berndt, sondern nur für sich. Ich bin mir sicher, dass die Menschen im Land dieses Schauspiel auch durchschauen.
Herr Kalbitz - was wundert es mich! - ist nicht da; also werde ich meine Redezeit auch nicht auf die ganzen Stöckchen verwenden, die er uns hingehalten hat.
Denn wir kennen die Methode: Sticheln und provozieren - und hinterher in die Kamera heulen! - Ach, jetzt weiß ich, was er macht.
Das bringt unser Land nicht weiter. Wir wollen Menschen zusammenbringen und gesellschaftliche Konflikte lösen. Sie, die Konflikte entfachen und anheizen, werden in uns entschiedene Gegner finden.