Das bringt unser Land nicht weiter. Wir wollen Menschen zusammenbringen und gesellschaftliche Konflikte lösen. Sie, die Konflikte entfachen und anheizen, werden in uns entschiedene Gegner finden.
Brandenburg ist ein tolerantes Land. Die größten Herausforderungen, die uns aufgegeben wurden, haben wir immer im Miteinander bewältigt. Wir wissen um diese Stärke Brandenburgs. Unser Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und die ihn tragende Fraktion setzen auf Zusammenhalt und wollen mit praktischen Verbesserungen den Lebensalltag der Menschen besser
Wir konzentrieren uns auf den Auftrag, den uns die Bürgerinnen und Bürger erteilt haben. Die Menschen erwarten, dass wir die Probleme lösen.
Unser Job ist es, den Rahmen dafür zu organisieren, dass Menschen ihre Talente entdecken und ausleben können, dass sie Familien gründen und ihren Enkeln einen lebenswerten Planeten hinterlassen. Wir wollen dafür sorgen, dass alle von ihrer Arbeit leben können,
Wir wollen dafür sorgen, dass mehr Menschen mit Bus und Bahn fahren können, um ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wir wollen dafür sorgen, dass der Kohleausstieg begleitet wird, dass die Versorgungssicherheit erhalten bleibt und neue Perspektiven für die Menschen in der Region entstehen. Wir lassen uns nicht aufhalten und werden mit neuer Gestaltungskraft in diese Legislaturperiode gehen. Dabei geht unser Gestaltungsdrang über diese Legislaturperiode hinaus.
Der Kompromiss für die Strukturentwicklung in der Lausitz umfasst 20 Jahre und reicht bis ins Jahr 2038. Wir werden dafür sorgen, dass die Zeitschiene, wie sie im Kohlekompromiss verabredet ist, verlässlich eingehalten wird. Nur dann fassen Menschen Vertrauen und gewinnen Sicherheit. Im Jahr 2050 soll unser Land klimaneutral wirtschaften und leben. Das, liebe Kritiker, zeigt, welchen Ehrgeiz diese Koalition hat - weit mehr, als uns die linke Seite der Opposition attestiert. Sehr geehrte Kathrin Dannenberg, sehr geehrter Sebastian Walter, ich freue mich auf Ihre kritischen Beiträge, von denen wir in den vergangenen Tagen ja schon einiges hören durften. Und da gerade Weihnachtszeit ist, erlaube ich mir, einen Wunsch zu äußern.
(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Weihnachtsstollen für alle! - Walter [DIE LINKE]: Von Frau Theiss! - Heiterkeit DIE LINKE)
und das Ziel haben, eure Ideen einzubringen. Denn auch eine Oppositionspartei hat zwar das Recht, alles zu diskreditieren, was von der Koalition kommt, auch gegen die eigenen Über
zeugungen - siehe Zukunftsinvestitionsfonds. Doch wäre es nicht besser, wenn dieses Schauspiel nicht täglich aufgeführt würde?
Ich hoffe, dass Sie nicht immer nur das Haar in der Suppe suchen. Sie dürfen gern loben, wo Lob angebracht ist, und sollen dort kritisieren, wo Kritik nötig ist. Dann entsteht in diesem Parlament ein Ideenwettbewerb, der unserem Land hilft, der es voranbringt. Das wäre ostdeutscher Pragmatismus, und das würde Brandenburg gut zu Gesicht stehen.
(Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE - Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Da klatscht die CDU! Ich lache mich kaputt!)
Deswegen an dieser Stelle meinen herzlichen Glückwunsch an Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter. Ich freue mich auf den Austausch. Wir werden
viel Spaß miteinander haben und uns mit euren Anträgen sachlich befassen sowie unseren Standpunkt dazu entwickeln und erläutern.
Nur in einem solidarischen Wettstreit um die besten Lösungen kann man die Herausforderungen derzeit bewältigen - wie es gerade in der Lausitz passiert: Verschiedene Seiten setzen sich an einen Tisch und suchen einen gemeinsamen Weg. Das ist ein gutes Beispiel für Zusammenhalt in diesem Land.
In diesem Geist wurde diese Koalition ausgehandelt und beschlossen. Diese Koalition ist auch Ausdruck des Wählerwillens der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Das Signal dabei lautet: Arbeitet zusammen und macht das Beste daraus! - Das werden wir tun.
Liebe Freie Wähler, Sie haben angekündigt, die Straße ins Parlament tragen zu wollen. Ich hoffe aber auch, dass Sie das Parlament auf die Straße tragen. Wir jedenfalls werden das tun. Wir sind ein offenes Parlament und öffnen unsere Türen. Wir suchen das Gespräch mit unseren Gästen und hören zu. Wir werden aber auch hinausgehen - mehr als in der Vergangenheit. Mit mir als Vorsitzendem der SPD-Fraktion werden wir unterwegs sein. Wir werden eine Fraktion sein, die das Gespräch sucht, Beschlüsse erläutert und genauer nachfragt. Meine Fraktion besteht nur aus direkt gewählten Abgeordneten. Das zeigt, wie stark verankert die SPD-Abgeordneten in ihren Regionen sind.
Da, wo wir jedoch nicht gewonnen haben, wo wir keine Direktmandate gewinnen konnten, werden wir stärker als zuvor unterwegs sein. Denn das ist die logische Konsequenz aus dem, was ich gesagt habe: Wir machen Politik für ganz Brandenburg, für jede Region und für alle Menschen.
Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger können mit einigem Stolz darauf zurückblicken und sehen, was wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erreicht haben. Der Zusammenhalt war dabei immer unsere größte Stärke. Das
Miteinander und die Bereitschaft, sich neu aufzumachen, etwas zu wagen, ist doch das, was uns heute weiterbringt, damit in 30 Jahren die Brandenburgerinnen und Brandenburger sagen können: Ihr habt damals die Weichen richtig gestellt und unser Land auf einem sicheren, auf einem soliden Kurs gehalten; beherzt und ohne Übermut, mit dem Sinn für das Machbare, dem Gespür, dass jede Veränderung neue Sicherheiten stiften muss, mit dem Willen zur Erneuerung, ohne Bewährtes aufzugeben. - Das ist unser Auftrag aus der Landtagswahl. Dem stellen wir uns. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, von der Abgeordneten Bessin wurde eine Kurzintervention angezeigt. Dazu muss ich jetzt auf § 29 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung verweisen. Dort heißt es:
„Während der Fragestunde sowie einer Regierungserklärung sind Fragen zu einem Redebeitrag sowie Kurzinterventionen nicht zulässig.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Lieber Herr Stohn, ich musste mir nach Ihrer Rede gerade noch die Freudentränen wegwischen.
- Ja, ich sage Ihnen, Sie haben mich gerade an der Stelle zu Tränen gerührt, als Sie von Schauspielerei geredet haben. Also der Schauspieler, der hier die Märchen erzählt, waren heute leider Sie. Aber so ist es.
Sehr geehrter Herr Woidke, was Ihre neue Koalition anbelangt, so sprechen Sie sich selbst schon ziemlich viel Mut zu, auffällig viel Mut zu.
Hoffen wir also, dass auch die Menschen in Brandenburg in den vor uns liegenden Jahren viel zu lachen haben.
Herr Ministerpräsident, Sie haben viel und lange geredet, aber kaum etwas Konkretes gesagt. Wie sieht Brandenburg Ihrer
Rede zufolge aus, Herr Ministerpräsident? - Man könnte es auf den Punkt bringen: Brandenburg goes to heaven, weil Tesla nicht nur nach Grünheide kommt, sondern auch zum Mars mit eigener Rakete fliegt. Aber der Mars ist weit weg. Das Leben ist hier auf Erden, jeden Tag.
Sie sprechen von Gewinnerregionen - viele schöne Worte -, aber wer sollen die Gewinnerinnen und Gewinner sein, Herr Woidke?