Sie sprechen von Gewinnerregionen - viele schöne Worte -, aber wer sollen die Gewinnerinnen und Gewinner sein, Herr Woidke?
Sie reden einerseits von den klügsten und engagiertesten Menschen aus ganz Deutschland, aus ganz Europa und am besten aus der ganzen Welt, die nach Brandenburg kommen sollen, und andererseits von vor allem älteren Ostdeutschen, die in ihrem Leben mit Brüchen fertigwerden mussten und nun skeptisch gegenüber Veränderungen sind. Was aber bieten Sie diesen Menschen?
Man hat den Eindruck, „Gewinnerregion“ wird eher zur Beschwörungsformel für Tesla-Tanz im märkischen Sand. Sie zitieren hier Gewinnerregionen. Sie sagen, die „Gewinnerregion“ ist ein Wort, das man nicht leichtfertig in die Welt setzt. Dazu braucht es Mut und Zuversicht, und das Wichtigste ist Vertrauen. - Sie wollten eigentlich sagen, dass diese Marktwirtschaft aus Sicht der Landesregierung etwas sozialer sein könnte. Aber nicht einmal diesen Satz haben Sie gesagt. Sie haben nicht einen einzigen Satz zur sozialen Situation in diesem Land gesagt, obwohl die Probleme so groß sind.
Herr Woidke, Sie redeten davon, dass Sie viel im Land unterwegs waren und noch mehr unterwegs sein wollen. Na, dann machen wir uns beide einmal gemeinsam auf eine Reise. Als Erstes gehen wir in meine Autowerkstatt, wo wir den KfzMechaniker treffen, der in zwei Jahren in Rente geht. Wenn der „Gewinnerregion“ hört, dann denkt er an blühende Landschaften, dann denkt er an Treuhand und dann denkt er an seinen Rentenbescheid, der ihm 560 Euro im Monat voraussagt. Er wird Sie fragen, ob Sie überhaupt wissen, wie es sich anfühlt, nach 40 Jahren harter Arbeit eine solche Klatsche von der Rentenversicherung zu bekommen. Dann schaut er erstaunt und neidvoll auf Tesla. Denn er will seit fünf Jahren eine kleine Nebenhalle bauen und wartet seitdem auf eine Genehmigung. Keiner, keine Taskforce hilft ihm, ihm nicht und vielen anderen auch nicht, aber dem mächtigen Tesla-Konzern, der anders als mein Kfz-Mechaniker bisher nicht einen einzigen Cent Steuern gezahlt und auch nicht einen Arbeitsplatz geschaffen hat.
Ich sage Ihnen ganz deutlich - ich will nicht, dass Sie mich an der Stelle missverstehen -: Natürlich begrüßen wir eine solche große Investition.
Diese Investition ist übrigens nicht vom Himmel gefallen, und Herr Musk hat nicht darauf gewartet, dass Herr Redmann mit seiner Fraktion mit in die Landesregierung kommt,
sondern diese Investition von Tesla ist natürlich auch Ergebnis von rot-roter Politik in den letzten Jahren.
Wissen Sie, was jetzt der Unterschied ist? - Der Unterschied, Herr Bretz, ist, dass zumindest wir deutlich machen werden, dass Herr Musk nicht denken soll, dass Brandenburg hier zum wilden Osten wird und er hier wilder Osten spielen kann. Arbeitsplätze darf es nur noch mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen geben - anders als bei ihm zu Hause. Dafür tragen wir alle hier direkt Verantwortung.
Herr Stohn, ich nehme Sie auch gern mit. Dann fahren wir jetzt also mit Herrn Stohn und Herrn Woidke gemeinsam nach Frankfurt (Oder). Da treffen wir die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, einem vier Jahre alten Kind und einem acht Jahre alten Kind. Sie arbeitet dort im Callcenter.
Diese junge Mutter hat Sie gewählt, Herr Woidke. Wissen Sie, warum? - Weil Sie, Herr Woidke, und Ihre SPD - erstens - kostenlose Kitas und - zweitens - kostenloses Mittagessen an den Schulen versprochen haben. Was sagen Sie dieser Frau jetzt? - Kostenlose Kitas, vielleicht in ein paar Jahren, vielleicht in nur einem Jahr. Einmal schauen. Mittagessen? - Fehlanzeige. Aber kein Problem, denn dafür gibt es ja jetzt Noten in den Klassen 1 und 2. - Herzlichen Glückwunsch!
Diese Mutter wird Sie fragen, Herr Ministerpräsident, ob Sie wissen, wie es sich anfühlt, wenn man den Briefkasten aus Angst nicht mehr aufmachen will, weil darin sowieso nur noch Mahnungen und Rechnungen sind, die sie nicht bezahlen kann. Davon, Herr Ministerpräsident, gibt es Tausende in diesem Land. Was haben Sie denen zu sagen?
Nun betrachten wir meinen Neffen: Der ist jetzt 15 Jahre alt und hört Ihren Satz, dass man hier Zukunft gestalten könne. Dann schaut er sich die Zukunft einmal konkret an, will hier in Brandenburg eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren. Seine Freunde in Westdeutschland lachen, weil die für denselben Beruf, den er ergreifen will, monatlich 600 Euro brutto mehr bekommen. Dann hört er im Radio, dass BASF in Brandenburg investieren könnte - was wir auch begrüßen -, aber die Begründung lässt ihn tatsächlich zweifeln. Denn die Begründung, die wir zumindest gestern lesen konnten, lautete, dass man nach
Brandenburg kommen könne, weil es hier für den Konzern geringere Lohnkosten als in Westdeutschland geben werde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Reklame für das Billiglohnland Brandenburg hatten wir doch schon einmal. Das hat uns in soziale Schieflagen geführt. Das hatten wir 10 Jahre lang, als es die sogenannte Große Koalition aus SPD und CDU hier gab. Ich habe gehofft, die SPD hätte daraus gelernt. Ich hoffe, es bleibt dabei: Machen Sie keine Reklame für Billiglohnpolitik, lassen Sie die CDU erzählen, aber bleiben Sie dabei: Wir brauchen gute Löhne in diesem Land, und nicht erst nächstes oder übernächstes Jahr, sondern möglichst schnell.
Es ist eben nicht so, lieber Herr Ministerpräsident, dass die Zeiten der schlechten Löhne vorbei sind. Immer noch arbeitet jeder dritte Brandenburger im Niedriglohnbereich, jeder zweite junge Mensch arbeitet befristet. Das sind auch Tausende, und was sagen Sie denen?
Ich sage Ihnen einmal, was ich dazu in Ihrer Rede lese. Sie reden von Zusammenhalt, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Und wo ist die Gerechtigkeit?
Lieber Herr Woidke, in Ihrer Rede kommt das Wort ganze drei Mal vor, und auch nur in Bezug auf Finanzpolitik. Chancengerechtigkeit nennen Sie auch an einer Stelle. Sie behaupten, Sie hätten eine Vielzahl von Vorhaben, Maßnahmen, Projekten und Ideen - die hätte ich übrigens heute gern gehört -, aber wenn es um konkrete Maßnahmen geht, nennen Sie an allererster Stelle die Neuverschuldung in Höhe von 1 Milliarde Euro. Das ist schon bemerkenswert. Und dann sagen Sie, dass das kein Widerspruch zu nachhaltiger Finanzpolitik wäre.
Lieber Herr Woidke! Unser ehemaliger Finanzminister, Christian Görke, hat nicht ohne Widerstand in den letzten 10 Jahren fast 1 Milliarde Euro an Schulden abgebaut. Und nach 10 Jahren haben Sie keine neue Idee? Sie setzen sich tatsächlich am Ende Ihrer Koalitionsverhandlungen zusammen, und dann kommt der Vorschlag: Wir machen mal ein Investitionspaket im Umfang von 1 Milliarde Euro. - Das hatten wir schon im letzten Plenum. Und Sie haben bis heute kein konkretes Projekt genannt, was tatsächlich zusätzlich ist.
Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Dieses Projekt zeigt doch Ihre Ideenlosigkeit für dieses Land. Und was soll denn der Zukunftsinvestitionsfonds bringen?
- Herr Woidke hat es mir ja schon gesagt, Herr Bretz. Hören Sie einmal zu, wenn Sie auch vorhin nicht zugehört haben: Das
kommunale Investitionsprogramm soll davon finanziert werden. Das hat Herr Woidke heute gesagt. Hatten wir das nicht schon in der letzten Legislaturperiode?
- Es wird ja noch besser, Herr Bretz, ganz ruhig. - Das nächste Beispiel ist: Was soll aus diesem Zukunftsinvestitionsprogramm an Zusätzlichem finanziert werden, etwas, das dieses Land nach vorne bringt, damit die Märchen, die Herr Stohn erzählt, auch tatsächlich wahr werden?
Was kommt als Nächstes? Die Kofinanzierung von Bundesmitteln. Verdammt kreativ, liebe Koalition, wirklich. Herzlichen Glückwunsch!
Dann sagt Herr Woidke, er will Funklöcher schließen. Das Programm, auf das er sich bezieht, ist übrigens aus der letzten Legislaturperiode. Also auch da wird es keine Finanzierung geben.
Und Herr Woidke, Sie und auch viele andere Parteien haben oft genug, auch im Wahlkampf, gesagt - und das wissen Sie auch -: Wir können noch 1 Milliarde für neue Funkmasten ausgeben. - Obwohl das gar nicht unser Job ist. Wir machen den Job von privaten Konzernen, die 20 Milliarden Euro Umsatz machen; mit zwei Dritteln Kofinanzierung bauen wir denen die Funkmasten: um das Mobilfunkproblem in diesem Land zu lösen, damit Herr Stohn auf dem Handy Netflix bekommt, damit die Leute besser bei Amazon ihre Geschenke bestellen können - wobei ich besser fände, wenn Sie nicht bei Amazon bestellten, sondern vor Ort einkaufen gingen, Herr Stohn.
Das Einzige, was tatsächlich helfen würde, wäre das nationale Roaming. Ich möchte Ihnen das erklären, vielleicht nehmen Sie es mit, Herr Stohn, das wäre eine Idee von uns, auch Herr Woidke hat es im Wahlkampf öfter erwähnt.