Dafür haben wir den Koalitionsvertrag ausgehandelt, der jetzt der Rahmen für die neue Brandenburger Regierung ist.
Wer im 21. Jahrhundert zu den Gewinnern gehören will, braucht gute Partner. Brandenburg wird in Deutschland und Europa nur dann zu den Gewinnerregionen gehören, wenn wir mit Berlin, aber auch mit unseren Nachbarn in Polen und allen anderen gut zusammenarbeiten. Gewinnen werden wir nur gemeinsam. Gewinnen werden wir nur mit Weltoffenheit und Toleranz, mit Zusammenarbeit und Austausch, mit Mut und Lust auf Neues.
Wir haben drei Jahrzehnte großer Veränderungen hinter uns. Dabei ist viel Gutes entstanden, vieles entstanden, auf das wir heute zu Recht stolz sein können. Wir leben in einer stabilen Demokratie, wir genießen Freiheitsrechte. Wir sind deutlich vorangekommen, was den Arbeitsmarkt angeht. Große, auch internationale, Unternehmen haben bei uns investiert. Moderne Wohnungen wurden gebaut, Straßen und Schiene wurden ausgebaut. Und unsere Luft, unsere Seen und Flüsse sind sauberer geworden.
Aber in diesen drei Jahrzehnten gab es auch Brüche im Leben vieler Menschen. Auch deshalb sind viele der Veränderungen
müde. Sie sind skeptisch, wenn wir ihnen sagen: Das Neue bietet auch viele Chancen. - Gerade in der Lausitz, der Herzkammer unserer Industrie, ist diese Skepsis mit Händen zu greifen. Das kann ich gut verstehen, denn die Erfahrungen vieler Ostdeutscher mit dem Wandel in den vergangenen 30 Jahren sind eben auch zwiespältig. Das gehört zur Wahrheit und das müssen wir auch im Blick haben, wenn wir über Veränderungen sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir werden unser Land mit allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern voranbringen. Wir wollen für alle Heimat sein und wollen für alle Zukunft gestalten. Wir wollen gemeinsam anpacken und füreinander einstehen. Deshalb hat Brandenburg auch für das Jahr seiner Bundesratspräsidentschaft das Motto „Wir miteinander“ gewählt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir Zukunft und Heimat schaffen, wenn wir miteinander dafür arbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Fundament für ein Brandenburg, das Fundament für Zusammenhalt, Sicherheit und Nachhaltigkeit ist lange gelegt. Die Brandenburger haben seit 1989 eine große Aufbauleistung vollbracht. Uns ist viel gelungen - darauf sind wir zu Recht stolz. Es gibt nicht den geringsten Grund, unser Brandenburger Licht unter den Scheffel zu stellen.
Wir können Mut, Zuversicht und Vertrauen aus dem schöpfen, was wir beim schwierigen Übergang von der Diktatur zur Demokratie, von der sozialistischen Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft erreicht haben - trotz mancher Rück- und auch mancher Fehlschläge, trotz Enttäuschungen und Kränkungen.
Wir können stolz darauf sein, wie wir durch die schweren Wasser der 90er-Jahre und auch rund um die Jahrtausendwende gekommen sind. Ich erinnere an die mancherorts extrem hohe Arbeitslosigkeit, an weggefallene Sicherheiten, weggezogene Familienmitglieder oder die Umstellung der Sozialsysteme, an die Veränderungen durch Digitalisierung und Globalisierung. Das alles hat den Menschen auch in unserem Land viel abverlangt.
Brandenburg steht heute besser da denn je. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit 1990, eine leistungsfähige und regional verankerte Wissenschafts- und Forschungslandschaft, starke kleine und mittelständische Unternehmen; einige davon sind Weltmarktführer. Wir sind deutschlandweit führend bei der Erzeugung erneuerbarer Energien, und wir wollen und werden es auch bleiben. Auch beim Ökolandbau liegen wir vorn. Das sind viele gute Gründe, unser neues Ziel mutig anzusteuern: Gewinnerregion Brandenburg im 21. Jahrhundert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Umsetzung des vorliegenden Koalitionsvertrags werden wir dieses Ziel erreichen. Auf diesem Weg haben wir bereits mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen begonnen. Dazu gehört der Zukunftsinvestitionsfonds im Umfang von 1 Milliarde Euro. Er soll nachhaltiges Wirtschaften und zusätzliche Investitionen sicherstellen, zum Beispiel durch ein Folgeprogramm für das erfolgreiche Kommunale Investitionsprogramm - gewissermaßen ein KIP 2 -, durch den Bahnanschluss des PCK Schwedt an die künftig ausgebaute Strecke Berlin-Stettin oder durch die Kofinanzierung von Bundesmitteln im Rahmen des Schienenprogramms i2030.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Zukunftsinvestitionsfonds ist eben kein Widerspruch zu einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik. Er ergänzt sie, er erweitert unsere Möglichkeiten. Der Zukunftsinvestitionsfonds macht unser Land zukunftsfähig. Er ist außerdem generationengerecht, denn er legt gerade für kommende Generationen den Grundstein für die Zukunft.
Es gibt eine Menge Gründe dafür, dass wir uns in der Koalition für diesen Fonds entschieden haben. Wir brauchen schnellere Verbesserungen bei der Infrastruktur, bei der Digitalisierung oder beim Klimaschutz und in vielen weiteren Handlungsfeldern.
Erstens erwarten die Menschen zu Recht, dass wir Funklöcher schließen, den öffentlichen Nahverkehr stärken, die ärztliche Versorgung und die Pflege vor allem im ländlichen Raum verbessern, bezahlbaren Wohnraum schaffen und anderes mehr und dass wir natürlich genauso für Energiesicherheit sorgen wie für den Klimaschutz eintreten.
Zweitens müssen wir Brandenburg als Wirtschafts-, Energie-, Wissenschaftsstandort stärken, damit unsere Potenziale noch besser ausgeschöpft werden können und Brandenburg für junge Menschen noch attraktiver wird, für Fachkräfte und Investoren, für Gründungswillige und Kulturschaffende, für Erholungsuchende und vor allem natürlich für die zweieinhalb Millionen Menschen in unserem Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Brandenburg ist ein Flächenland. Das stellt uns vor Herausforderungen, bietet aber auch große Möglichkeiten. Wir werden alle Regionen in gleichem Maße stärken und lebenswert gestalten. Das ist unser Ziel; denn Brandenburg lebt auch und besonders von der Vielfalt seiner Landesteile.
Die Landesregierung wird eine ganzheitliche strategische Regional- und Landesentwicklung für ganz Brandenburg verfolgen. Wir stehen für den regionalen Zusammenhalt und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse überall in unserem Land.
Brandenburg und Berlin bilden gemeinsam die Hauptstadtregion. Sie ist einmalig und ein Riesenvorteil für beide Länder. Berlin im Herzen Brandenburgs - das ist nicht nur ein benachbartes Bundesland, Berlin ist unser geborener Partner. Die Menschen in Brandenburg und Berlin leben die Hauptstadtregion schon längst - weit über den sogenannten Speckgürtel hinaus. Wir werden die Zusammenarbeit mit der Hauptstadtregion vertiefen und unsere wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenziale, aber auch die kommunale Familie noch besser einbeziehen.
Die Kooperation mit Berlin wird noch erfolgreicher, wenn neben den Regierungen auch die Parlamente und die direkt benachbarten kommunalen Ebenen intensiver zusammenarbeiten. Deshalb freue ich mich sehr, dass unser Vorschlag für einen gemeinsamen Parlamentsausschuss in Berlin positiv aufgenommen worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Umsetzung unserer Regionalstrategie werden wir zusätzlich zum Lausitzkoordinator Regionalkoordinatoren für alle Planungsregionen
einsetzen, und wir wollen das Konzept der Regionalen Wachstumskerne zu innovativen Wachstumskorridoren entlang der zentralen Verkehrsachsen weiterentwickeln.
Wir werden gemeinsam mit den politischen Akteuren prüfen, inwieweit Standortverlagerungen von Behörden oder Behördenteilen der Landesverwaltung sinnvoll, effizient und machbar sind. Die Ministerien werden in Potsdam verbleiben. Aber Außenstellen oder Stabsstellen werden wir - wie schon bisher - einrichten.
Der Ausbau der Infrastrukturen von und nach Berlin sowie in den berlinferneren Regionen bleibt vordringlich. Dieser Ausbau ist so wichtig wie langwierig. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Wir werden deshalb alles unterstützen, vor allem auf der Bundesebene, was diese Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Denn die Dauer von Planung und Genehmigung wird der Dynamik unserer Region längst nicht mehr gerecht; deswegen muss daran gearbeitet werden.
Wir werden zusammen mit Berlin das Infrastrukturprojekt i2030 voranbringen, die S-Bahnverlängerung nach Rangsdorf und Velten genauso wie die Heidekrautbahn. Langfristig brauchen wir den 10-Minuten-Takt für die S-Bahn in Brandenburg und im ganzen Land werktags mindestens einen Stundentakt im Regionalverkehr, auf manchen Abschnitten auch einen 20-MinutenTakt.
Die weltweit beachtete Investitionsentscheidung von Tesla zeigt, was uns gelingen kann, wenn wir die Standortvorteile Brandenburgs und Berlins klug gemeinsam nutzen. Sie zeigt auch, wie stark wir sind, wenn vertrauensvoll und seriös verhandelt wird. Ich danke deshalb allen, die in den letzten Monaten intensiv und in großen Teilen auch sehr verschwiegen dafür gearbeitet haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind zuversichtlich, dass der BER am 31. Oktober 2020 endlich eröffnet werden kann, so wie es die Flughafengesellschaft am 29. November bekannt gegeben hat. Dann werden wir auch diesen Trumpf endlich ausspielen können. Wir werden das zentrale Standortmanagement für das Flughafenumfeld gemeinsam mit Berlin ausbauen. Der BER ist ein Beitrag dazu, das ganze Land voranzubringen und noch stärker zur Gewinnerregion zu machen.
Unser Rückgrat aber - das sollten wir nie vergessen - sind die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen, im industriellen Bereich genauso wie im Handwerk, aber auch in der Landwirtschaft. Sie sind in den vergangenen drei Jahrzehnten mit Mut, Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft gestartet, häufig mit großen Schwierigkeiten. Das Land hat sie dabei unterstützt und auch in schwierigen Zeiten gute Rahmenbedingungen geschaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftslage in Brandenburg ist gut. Globale Handelsspannungen, das Brexit-Chaos und der wachsende Fachkräftemangel bergen aber auch für Brandenburg beträchtliche Risiken. Wir wollen
Zur Stärkung und Unterstützung unserer Wirtschaft planen wir erstens die Unterstützung der Kommunen bei der Erschließung von Gewerbeflächen, zweitens eine gezielte Unterstützung von Gründern und Start-ups, drittens die maßgeschneiderte Förderung für kleine und mittelständische Unternehmen fortzuführen, viertens die Unterstützung von Industrieparks wie Schwarze Pumpe oder dem Innovationscampus in Schwedt, fünftens eine Arbeitskräftestrategie - untersetzt mit Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, der Berufsorientierung, der Aus- und Weiterbildung und auch der gezielten Zuwanderung. Sechstens wollen wir die Bündnisse für Gute Arbeit und Fachkräfte fortsetzen, denn faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen gehören zu den Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Fachkräftegewinnung und -sicherung.
Für all das und vieles mehr werden wir uns mit den Unternehmen, den Kammern und den Kommunen intensiv und regelmäßig austauschen. Das wird nicht nur in Potsdam passieren, wir werden das vor Ort, in den Regionen mit Unternehmen, aber auch mit Kommunalvertretern tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden uns als Koalition mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Lausitz auch in Zukunft eine Energie- und eine starke Industrieregion bleibt.
Sie soll ein Vorbild für erfolgreiche Strukturentwicklung und Klimaschutz werden, sie wird - davon bin ich fest überzeugt - eine europäische Modellregion, in der es uns gelingen kann, Klimaschutz und wachsende Wertschöpfung miteinander zu verbinden. Dieses Modell ist ein Modell, nach dem derzeit die ganze Welt sucht. Wir können es in Brandenburg schaffen, und wir werden dieses Modell in die Tat umsetzen.
Dazu werden wir unter anderem gemeinsam mit den Unternehmen Konzepte zur Nachnutzung der bestehenden Kraftwerksstandorte in Schwarze Pumpe und Jänschwalde erarbeiten und umsetzen. Dazu werden wir die Wissenschaftsregion Lausitz stärken und die BTU Cottbus-Senftenberg weiterhin gesondert fördern. Weiter werden wir dazu speziell im Bereich Gesundheit mit dem Aufbau einer staatlichen Universitätsmedizin in Cottbus und im Rahmen des Gesundheitscampus Brandenburg mit dem Ausbau des Carl-Thiem-Klinikums zu einem digitalen Leitkrankenhaus beitragen.
Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind unsere Zukunftslabore. Sie sind aber viel mehr als das, sie sind wichtige Leitplanken für die regionale Entwicklung und auch Leitplanken für die wirtschaftliche Entwicklung. Wir zeigen in Brandenburg an jedem einzelnen Tag: Akademische Exzellenz und Anwendungsorientierung sind eben kein Widerspruch. Wissenschaft und Forschung vollziehen sich schon lange nicht mehr im Elfenbeinturm. Sie sind für unser Land unverzichtbar - für jeden Einzelnen von uns.
Potsdam ist mit dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung das internationale Zentrum der Klimaforschung. An der BTU Cottbus-Senftenberg wird heute schon an Energiesystemen für morgen gearbeitet. Es geht aber nicht nur um die einzelnen
Forschungsthemen, so faszinierend sie in Teilen auch sein mögen. Es geht auch um die Begeisterung, den Optimismus der Menschen, die dort forschen und lehren. Wir wollen die Weichen dafür stellen, dass die klügsten und engagiertesten Menschen aus ganz Deutschland, aus ganz Europa und am besten aus der ganzen Welt sagen: Brandenburg - das ist der Platz, an den ich will, denn da kann man Zukunft gestalten!
Wir werden die großen Chancen der Digitalisierung über sämtliche Handlungsfelder hinweg mit großem Nachdruck nutzen. Mithilfe der Digitalisierung kann die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Digital können Stadt und Land, Speckgürtel und ländlicher Raum leichter und enger zusammenrücken. Mit der Zukunftsstrategie haben wir in der letzten Legislaturperiode bereits den Startschuss zu einer ambitionierten Digitalpolitik gegeben. Wir werden diese Digitale Agenda weiter vorantreiben. Zugang zu schnellem Internet und flächendeckendem Mobilfunkanschluss sind ein Muss. Unser besonderes Augenmerk gilt dabei den Gewerbegebieten.
Neben der Förderung und Unterstützung für ein breitbandiges Mobilfunk- und ein Glasfasernetz werden wir uns schwerpunktmäßig um die Digitalisierung in den Handlungsfeldern Verwaltung, Mobilität, Bildung und Gesundheit kümmern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden strategisch und mit konkreten Vorhaben das Land von der Prignitz bis zur Lausitz, von Elbe und Havel bis zur Oder weiterentwickeln. Doch nicht nur ein dichtes Schienen-, Straßen-, Mobilfunk- und Glasfasernetz, nicht nur Zusammenarbeit auf kommunaler, regionaler und Landesebene stärken unser Land und halten es zusammen. Genauso wichtig oder vielleicht noch wichtiger ist der Zusammenhalt der Menschen in unserem Land auf der Grundlage gemeinsamer Werte.