- Na, das ist doch gut, dann setzen Sie sie um! Lassen Sie es mich trotzdem erklären, vielleicht hilft das ja noch: Sie sind D1Kunde. Und dann sind Sie irgendwo, wollen Netflix gucken und sehen: Ich habe keinen Empfang. - Gleichzeitig ist es aber so, dass Sie mit dem D2-Netz Netflix empfangen könnten.
Was könnten wir tun? Wir könnten dafür sorgen, dass die Konzerne endlich ihre Verantwortung wahrnehmen - was in Osteuropa überall möglich ist. Wissen Sie, was die machen? Die
verpflichten die Konzerne, dass sie auch Kunden anderer Netze dieses Netz zur Verfügung stellen. Wenn Sie das endlich machen würden, hätte das etwas mit Mut zu tun.
Nicht ideenreich ist übrigens auch der Koalitionsvertrag. Ich verstehe es ja. Sie sagen, Sie haben die schnellste Koalitionsvereinbarung geschafft usw. usf. Am Ende gab es Smoothies, das war auch schön zu sehen.
- Nein, tatsächlich gar nicht. - Aber ich sage Ihnen: Ideenreich ist der Koalitionsvertrag nicht, denn immer dort, wo es konkret wurde, gibt es Prüfaufträge - 55 Prüfaufträge. Entschuldigen Sie bitte, wissen Sie, was ich heute eigentlich erwartet habe? Aber wenn man sich die 55 Prüfaufträge anschaut, wundert es einen ja auch nicht. Sie kriegen es ja nicht einmal fertig, ein 100-Tage-Programm aufzuschreiben, in dem Sie all Ihre Ideen und erste Schritte mal ganz konkret formulieren. Das würde uns doch schon reichen, da würden wir Sie auch gern unterstützen. Aber Sie bauen hier jahrelange Wunschkonzerte auf, und wir werden in fünf Jahren hier sitzen und sagen: Oh, wir haben 1 Milliarde Euro mehr Neuschulden, aber wirklich passiert ist hier nichts.
Sie haben also nicht einmal ein 100-Tage-Programm auf die Reihe bekommen, sondern Sie haben zu prüfende Maßnahmen und einen bunten Dschungel aus Strategien. Herzlichen Glückwunsch, liebe Kenia-Koalition!
Viele Menschen lesen jeden Tag, was Sie ihnen sagen, Herr Ministerpräsident: dass die Arbeitslosigkeit so gering wie nie ist, dass die Renten steigen und jetzt Investitionen wie nie in das Land fließen. Ja, die Statistiken sind gut, aber das Leben ist eben immer konkret. Und da gibt es noch viel zu viele Menschen, die in den Überschriften und Ihren Statistiken offensichtlich nicht vorkommen. Das ist die Wahrheit, und das muss man hier auch deutlich sagen.
Sie erklären der alleinerziehenden Mutter, dem vor der Rente stehenden Kfz-Mechaniker und meinem Neffen, dass sie Lebensmittel nicht mehr billig bekommen. Richtig, wir wollen nicht, dass die Landwirtschaft wegen der niedrigen Preise kaputtgeht. Aber dann müssen wir auch dafür sorgen, dass mein Neffe, der Kfz-Mechaniker mit rund 560 Euro Rente und die alleinerziehende Mutter tatsächlich das Geld haben, um es ordentlich zu investieren, um gute Lebensmittel zu kaufen und dabei nicht ein neues Finanzproblem zu bekommen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich habe das Gefühl, dass Sie deren Verbitterung, Enttäuschung und Sorgen nicht hören.
Sie haben von einem Rauschen in der Leitung gesprochen. Sie haben von Sendern und Empfängern in der brandenburgischen Politik geredet, die derzeit anscheinend nicht oder zu wenig zusammenkommen. Aber wissen Sie, Herr Woidke, Sie gehen dabei davon aus, dass es die Bürgerinnen und Bürger sind, die durch dieses Rauschen die Politik nicht richtig wahrnehmen. Ich denke, es ist umgekehrt: Sie sind es, der durch das Rauschen die Bürgerinnen und Bürger nicht richtig wahrnimmt. Das Rauschen liegt bei Ihnen, Herr Woidke.
Das ist die Lage, wenn man über Kommunikationsprobleme in der brandenburgischen Politik spricht. Es rauscht eben jetzt schon so einiges an dieser sogenannten Kenia-Koalition vorbei. Das Wahlergebnis vom 1. September ist ja nicht deswegen so ausgefallen, wie es ausgefallen ist, weil die Wählerinnen und Wähler endlich eine Koalition haben wollten, wo drei Partner viel miteinander lachen können,
Wir alle, meine Damen und Herren von SPD, CDU und Grünen, haben doch eine Lehre erteilt bekommen. Wir alle müssen doch lernen, dass unsere bisherige Politik nicht auf der Höhe der Zeit ist,
dass sie eben nicht die Gewissheit vermittelt - bleiben Sie mal ganz entspannt, zu Ihnen komme ich gleich noch -, dass man damit die Anforderungen von heute und morgen packt und der Zukunft gerecht wird, dass Politik in dem Stil, wie wir sie bisher gemacht haben, kein Vertrauen schafft. Das ist doch das Problem und nicht, dass die Leute zurück in Mief und völkischen Aberwitz
Wir als Linke haben jedenfalls begonnen, daraus unsere Lehren zu ziehen. Menschen glauben nicht, dass es in ihrem Interesse vorangehen wird, dass es anders wird als bisher. Deswegen mauern sie sich ein. Wir müssen Ihnen wieder Sicherheit geben, Dinge ansprechen, die 10 Jahre nicht angesprochen worden sind. Klare Kante heißt: die wirklichen Probleme ansprechen. Was vor uns liegt, wird nur funktionieren, wenn es Sicherheit gibt - wie Herr Woidke gesagt hat -, aber vor allem soziale Sicherheit, und die muss konkret sein und darf nicht irgendwo in der Zukunft liegen.
Was schlussfolgern wir daraus? Wir schlussfolgern daraus, dass wir einen handlungsfähigen Staat brauchen, was die Rückerlangung des Öffentlichen bedeutet - nicht mehr und nicht weniger. Auch Sie alle müssen doch sehen - egal ob bei den Funkmasten, der Krankenhausversorgung, bei den Bussen, beim Straßenbau -, dass der Spruch „Der Markt regelt alles!“ schon lange nicht mehr trägt. Der Markt regelt doch nur eines: Die Profite von ganz wenigen auf Kosten ganz vieler. Das sehen wir jeden Tag in den Pflegeheimen in diesem Land, das
sehen wir jeden Tag in den Krankenhäusern in diesem Land und auch in Kultureinrichtungen dieses Landes.
Wenn wir auf die dynamischen Entwicklungen und den Wandel, den Herr Woidke angesprochen hat, reagieren wollen, müssen wir die Frage stellen: Wem gehört das Land? Es gibt Bereiche, mit denen darf man keinen Profit machen, weder mit Gesundheit noch mit Bussen, Bahnen oder Wohnen. Wir müssen die Dinge wieder selbst in die Hand nehmen, um Zukunft gestalten zu können, um sie in allen Regionen zu sichern. Öffentliche Daseinsvorsorge sichert man nicht mit Regionalbeauftragten, denen man 100 000 Euro in den Koffer packt und die dann einmal im Jahr herumlaufen und irgendwelche Vereine glücklich machen, sondern öffentliche Daseinsvorsorge in allen Regionen sichert man dadurch, dass man sie selbst in die Hand nimmt und das auch ordentlich ausfinanziert.
Wir unterstützen Sie dabei, wenn Sie die Dinge ernsthaft selbst in die Hand nehmen und sich auch sicher sind, dass wir das können. An dieser Stelle helfen auch keine Überschriften, sondern nur handlungsfähige Politik. Dazu, Herr Woidke, bräuchte man Mut und störungsfreie Leitungen.
Wenn es um diese wirklichen Dinge geht, können wir auch gerne zusammenarbeiten, aber nicht so, wie Sie es heute in Ihrer Rede dargestellt haben. Ich kann verstehen, dass Sie die Leute im Land motivieren wollen. Das können und wollen wir unterstützen. Aber es fehlt uns an konkreten Projekten an der richtigen Stelle mit wirklich sozialer Substanz. Das ist ziemlich schade und eigentlich gar nicht zum Lachen.
Sie appellieren viel, benennen Absichten, aber dann kommt erst einmal eine Weile nichts und dann etwas Dünnes, Überschriften, hinter denen bereits nach einer Woche immer weniger steht, dafür immer mehr Fragezeichen. Ich habe am Anfang gedacht - auch bei Tesla und auch bei anderen Bereichen -, dass Sie die Karten, die Sie in der Hand haben, einfach nicht auf den Tisch legen wollen, weil Sie noch Geheimverhandlungen führen oder andere Dinge. Das könnte ich verstehen, das hat etwas mit seriöser Politik zu tun. Aber ich habe immer mehr das Gefühl, Sie haben gar keine Karten in der Hand.
Ich kann nur hoffen, dass Sie noch ein paar Asse im Ärmel haben; denn sonst enttäuschen Sie Hoffnungen, und das wollen wir hier alle nicht.
Gestern konnten wir erleben, dass es mittlerweile so viele Investitionsankündigungen gibt wie noch nie. Das ist tatsächlich spannend. Es sind so viele Investitionen, dass nicht einmal in Ihrer Regierung klar ist, wer sich denn nun als Erster damit brüsten kann. Fangen Sie mit konkreter Politik an und hören Sie mit diesen ganzen PR-Kampagnen der letzten Woche und auch der von heute endlich auf! Die Jagd nach Überschriften hilft niemandem in diesem Land. Das haben wir tatsächlich in den letzten Jahren, als wir noch gemeinsam in einer Koalition waren, deutlich anders gemacht.
Ich sage Ihnen auch: Wir könnten auch anders in diesem Land. Die Leute warten seit dreißig Jahren auf gerechte Löhne und auf Anerkennung.
Ich sage Ihnen deutlich: Wir könnten jetzt die Tariftreueregelung einführen. Jetzt! Dafür brauchen wir nicht zwei Jahre Planung. Das machen andere Bundesländer auch. Wir könnten jetzt den Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen. Wir könnten jetzt dafür sorgen, dass die Menschen nicht nur hinter schönen Fassaden leben, sondern dass sie sich das auch leisten können. Dazu gehört eben auch ein Mietendeckel. Und da, Herr Woidke, ist Ihnen ja inzwischen auch die eigene Partei schon davongelaufen. Vielleicht weiß es ja die Fraktion. Gott sei Dank hat der Bundesparteitag den Mietendeckel beschlossen. Es wird auch in Brandenburg Zeit, dass wir ihn endlich hier einsortieren, denn dieses Gequatsche - entschuldigen Sie bitte -, das Gerede davon, dass nur helfen würde, immer mehr zu bauen, hilft nicht. Mein Gott, Leute, das versuchen die in Berlin seit zwanzig Jahren, und wir sind genau in dieser Situation. Jeder normale Forscher sagt, dass es nicht funktionieren wird, einfach nur mehr zu bauen. Seht euch doch die Neuvermietungspreise an! Seht sie euch doch einmal an! Die liegen doch selbst in Eberswalde bei über 9 Euro. Und ihr erzählt, dass das die Lösung ist. Das ist wirklich lächerlich und geht auch an dieser Stelle an den konkreten Problemen vorbei.