Ich sage Ihnen deutlich: Wir könnten jetzt die Tariftreueregelung einführen. Jetzt! Dafür brauchen wir nicht zwei Jahre Planung. Das machen andere Bundesländer auch. Wir könnten jetzt den Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen. Wir könnten jetzt dafür sorgen, dass die Menschen nicht nur hinter schönen Fassaden leben, sondern dass sie sich das auch leisten können. Dazu gehört eben auch ein Mietendeckel. Und da, Herr Woidke, ist Ihnen ja inzwischen auch die eigene Partei schon davongelaufen. Vielleicht weiß es ja die Fraktion. Gott sei Dank hat der Bundesparteitag den Mietendeckel beschlossen. Es wird auch in Brandenburg Zeit, dass wir ihn endlich hier einsortieren, denn dieses Gequatsche - entschuldigen Sie bitte -, das Gerede davon, dass nur helfen würde, immer mehr zu bauen, hilft nicht. Mein Gott, Leute, das versuchen die in Berlin seit zwanzig Jahren, und wir sind genau in dieser Situation. Jeder normale Forscher sagt, dass es nicht funktionieren wird, einfach nur mehr zu bauen. Seht euch doch die Neuvermietungspreise an! Seht sie euch doch einmal an! Die liegen doch selbst in Eberswalde bei über 9 Euro. Und ihr erzählt, dass das die Lösung ist. Das ist wirklich lächerlich und geht auch an dieser Stelle an den konkreten Problemen vorbei.
Dann sagen Sie, Sie wollen Grund und Boden der Spekulation entziehen. Sehr schön! Warum warten wir darauf noch so lange? Ich meine das wirklich ernst. Wir als Linksfraktion wären dabei, dieses Land sozial gerecht zu gestalten. Lassen Sie es uns doch jetzt tun; denn jetzt stehen die Fragen an. Wir können nicht noch einmal Jahre warten, bis - wie in Sachsen - Aldi kommt und auf einmal 30 000 Hektar kauft
Ich sage Ihnen auch ganz klar - das wird Sie nicht überraschen -: Wir haben in der Kitafrage zwei Dinge zu klären. Da werfen Sie uns nicht nur vor, dass es um die Beitragsfreiheit geht. Ja, uns geht es um die Beitragsfreiheit, die Beitragsfreiheit sofort und für alle. Denn alles andere, was Sie hier herumdoktern werden, wird auch den Kommunen nicht helfen. Wir
brauchen eine Überarbeitung des Kita-Gesetzes - möglichst schnell -, und das Ergebnis muss sein, dass wir die Kommunen sehr schnell entlasten, indem wir die Beiträge erlassen und damit auch keinen Heckmeck und keine Schwierigkeiten mehr bei der Abrechnung haben. So könnten wir den Kommunen konkret helfen.
Die Bemühungen, die die Landesregierung in Bezug auf Tesla unternimmt, sind wichtig und gut. Aber ich bitte Sie: Legen Sie offen, was Sie wirklich wissen, und stimmen Sie sich untereinander ab!
An der Stelle will ich auch sagen: Es geht auch darum, dass wir bei allen großen Ankündigungen auch den kleinen und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern helfen. Lassen Sie uns gemeinsam eine Taskforce gründen,
die sich auch um Genehmigungsverfahren für kleine und mittelständische Unternehmen kümmert, die Planungsverfahren tatsächlich vereinfacht. Dann können Sie mit ihrer 1 Milliarde Euro machen, was Sie wollen. Die werden sie gar nicht ausgeben können, weil nämlich gar keiner die Investitionen umsetzen kann. Das habe ich Ihnen aber schon das letzte Mal erklärt.
Das Wichtigste ist - und das muss ins Zentrum kommen -: Wissen Sie, wie wir jede Entwicklung, egal ob die Digitalisierung oder die weitere Globalisierung, klären können, wie wir den Leuten Sicherheit geben können? Indem wir Solidarität in den Vordergrund stellen und die soziale Frage klären. Das ist doch die Grundlage dafür, dass die Menschen bereit sind zu Veränderungen, auch bereit sind, die Digitalisierung anzugehen. Aber es muss darum gehen, Sicherheit zu geben. Das geht nur mit guten Tarifverträgen. Das geht nur mit der Sicherheit, dass es meinen Kindern mal besser geht, als es mir heute geht. Das war doch einmal das Versprechen. Das war doch einmal das Selbstverständliche. Dann lassen Sie uns doch gemeinsam dafür sorgen, dass das Selbstverständliche wieder selbstverständlich wird! Dabei werden wir Sie unterstützen.
Es geht darum, dass man nicht vor jeder Rechnung, die kommt, Angst haben muss. Es geht darum, dass man nicht vor jeder noch so kleinen ungeplanten Ausgabe ängstlich prüft, ob man sich die leisten kann. Oder darum, ob die Klassenfahrt der Kinder zu teuer wird. Wenn wir über Kinderarmut reden, müssen wir auch an dieser Stelle immer wieder deutlich machen: Kinderarmut folgt aus Elternarmut. Deshalb gilt es diese zu bekämpfen.
Wissen Sie, Herr Kalbitz, ich habe die Reden hier in den letzten fünf Jahren immer verfolgt. Das war immer dieselbe Leier. Man könnte fast sagen: Es ist immer dieselbe Platte seit den 30erJahren. Es ist immer dasselbe. Und das ist es eben: Sie haben keine Antwort auf die Fragen der Zeit. Sie haben nicht einen einzigen Satz gesagt, wie Sie das mit Ihrer Politik ändern wollen. Erklären Sie doch mal: Wie wird die Kellnerin durch Ihre Politik nur einen einzigen Cent pro Stunde mehr verdienen? Keine Antwort.
Wissen Sie, was Sie machen? Sie erzählen die ganze Zeit, dass man einfach alle Ausländer abschiebt, und dann ist alles gut. Dann sagen Sie doch mal, wer soll Sie denn einmal im Krankenhaus pflegen, Herr Kalbitz?
An dieser Stelle sage ich ganz deutlich - das ist tatsächlich das Problem -: Sie haben hier über Wende 2.0 gequatscht, aber Sie haben kein Angebot in der Sache. Sie helfen niemandem und deshalb sind Ihre Vorschläge oder Ihre Reden hier von uns weiterhin deutlich abzulehnen.
Ich komme zum Thema Bildung. Darüber wird nicht geredet. Bildungserfolg ist in Deutschland so abhängig vom Geldbeutel der Eltern wie in keinem anderen Land. PISA hat gezeigt: Nicht die Spitzen sind unser Problem, sondern die sozial Benachteiligten. Dafür haben wir immer wieder Konzepte vorgelegt, die an den Sozialdemokraten gescheitert sind. Erinnern Sie sich und fragen Sie uns!
Dass wir Lehrer brauchen, Herr Woidke, wissen wir. Dass wir Kitaerzieher brauchen, wissen wir. Aber die Frage ist doch auch, wie wir diese bekommen. Da hätte ich schon erwartet, dass wir darüber reden, wie wir die Ausbildungsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher verbessern können. Reden wir über Ausbildungsvergütung! Machen wir es praktisch! Schaffen wir die Schulgelder in diesem Land ab! Das wäre tatsächlich praktisch gewesen. Aber keine Sorge, auch da werden wir helfen.
Wenn wir dann darüber reden, wird nach jeder PISA-Studie und jeder Betrachtung immer wieder gesagt: Das Problem der Bildung in Deutschland ist dadurch zu lösen, dass man für ein längeres gemeinsames Lernen sorgt. - Davon ist im Koalitionsvertrag überhaupt keine Rede mehr. Das ist tatsächlich das Problem: dass Sie nichts mehr dazu sagen und damit wieder
nichts gegen die Schwierigkeiten im Bildungsbereich tun, sondern die Spaltung zwischen Arm und Reich in diesem Land weiter verschärfen und damit sogar schon bei den Kindern anfangen.
Zu den ländlichen Regionen sage ich Ihnen: Es ist schön, dass Sie die Ergebnisse der Enquetekommission umsetzen wollen. Hoffentlich wird daraus nicht der 56. Prüfauftrag! Deshalb werden wir jetzt - auch um die Sache weiter zu befördern - die Enquetekommission für die Landwirtschaft einrichten, um sie zu unterstützen.
Auch zu Energiepolitik und zum Strukturwandel, zur Lausitz und zum Klimapaket haben Sie heute viel Richtiges gesagt. Ich sage Ihnen trotzdem - darauf müssen wir gemeinsam achten -: Strukturwandel und starke Regionalpolitik sind mehr als die Lausitz. Wenn Sie sagen, es müsse jetzt zum Strukturstärkungsgesetz kommen und es müsse zum Kohleausstiegsgesetz kommen, dann bitte ich Sie: Nutzen Sie Ihre heißen Drähte nach Berlin in die Große Koalition. Nutzen Sie sie! Sie haben eine Bundestagsabgeordnete in Ihrer Landtagsfraktion, die heute leider nicht anwesend ist; ansonsten hätte ich sie gern begrüßt. Vielleicht kann sie ja helfen; das wäre noch viel schöner.
Beim Strukturwandel geht es tatsächlich darum, Herr Woidke, gemeinsam Identitäten zu entwickeln, wie Sie richtig gesagt haben. Aber wissen Sie, wie man keine Identitäten entwickelt und wie man dafür sorgt, dass es nicht zu einer guten Entwicklung kommt und zu keinem guten Strukturwandel gemeinsam mit den Menschen? Ich sage es Ihnen: Das schafft man nicht, wenn man Klimaleugnern mit 40 000 Euro Steuergeldern eine Bühne bietet. Da sage ich Ihnen: Das ist wirklich ein Problem.
Zumindest waren es Klimawandelzweifler, für die gegen jegliche Vernunft 40 000 Euro ausgegeben wurden. Diese 40 000 Euro hätten Vereine und Verbände in der Lausitz wirklich gebraucht, die wirklich gute Projekte für den Strukturwandel machen. Lassen Sie uns daher den Lausitzfonds noch einmal überprüfen und die Art und Weise, wie Gelder übergeben werden. So, wie es hier stattfindet, geht es nicht.
Bei aller Umweltpolitik sage ich Ihnen auch, dass Umweltverschmutzung am Ende nicht zum Privileg derjenigen werden darf, die sie sich leisten können. Das ist keine Klimapolitik, die die Welt rettet. Deshalb lassen Sie uns vorsichtig sein, wenn wir über Belastungen für die Menschen in diesem Land reden und wenn wir über Belastungen der Pendlerinnen und Pendler reden. Denn auch diese fragen sich: Warum muss ich als Pendler die ganze Zeche zahlen, obwohl die Konzerne die ganze Zeit Party hatten und sich aus ihrer Verantwortung gestohlen haben? - Lassen Sie uns deshalb gemeinsam eine ordentliche Klimapolitik machen, denn sonst haben wir neben dem Klimakipppunkt bald einen sozialen Kipppunkt - und dann kämpfen wir gegen den Klimawandel, aber keiner macht mit, weil es sich keiner leisten kann. Das müssen wir verhindern!
Der soziale Kipppunkt ist auch dadurch immer näher gerückt, dass 40 Familien in Deutschland mehr als 50 % des gesamten Reichtums besitzen. Das ist tatsächlich demokratiegefährdend. Deswegen rufe ich die SPD an dieser Stelle auf: Machen Sie nach Ihrem großen Bundesparteitag und Ihrer angeblichen Linkswende Ernst! Wir laden Sie ein: Lassen Sie uns tatsächlich die Umverteilung von unten nach oben stoppen! Lassen Sie es uns so machen, dass es gerecht wird und dass diejenigen, die mehr haben, auch mehr Lasten tragen müssen. Das muss auch hier in der Landespolitik deutlich werden.
Wir sind an Ihrer Seite, Herr Ministerpräsident, wenn Sie die Menschen im Land im Blick haben und den Mut aufbringen, ganz konkret etwas für die Menschen zu verändern. Wir sind dabei an Ihrer Seite; das will ich hier ganz deutlich betonen. Wir sind auch an Ihrer Seite, wenn es um die Verteidigung dieser Demokratie, unserer Verfassung und der Freiheit geht.
(Vereinzelt Beifall DIE LINKE - Lachen des Abgeordneten Galau [AfD] - Frau Dannenberg [DIE LINKE], an die AfD gewandt: Das finden Sie zum Lachen?)
Wir sind an Ihrer Seite, wenn wir der Gefahr von Rechts, deren Terror und Beifallklatschern auch hier in diesem Haus gemeinsam Kante zeigen. Das ist wichtiger denn je!
Wir sind aber nicht an Ihrer Seite, wenn Sie sich drei neue Staatssekretäre berufen, daraus drei Staatskanzleien machen, um sich darüber zu freuen, wie schön Sie in der Koalition miteinander lachen können. Ich sage Ihnen: Ihr früherer Staatskanzleichef, Herr Gorholt, hat Ihnen gestern etwas ganz Wesentliches mit auf den Weg gegeben: „Um den Schwachen zu helfen, muss man selber stark sein.“ Wir, meine Damen und Herren, werden stark sein. Rechnen Sie mit uns, bauen Sie auf uns, wenn es um Solidarität und Gerechtigkeit geht. - Vielen Dank.