Wir sind aber nicht an Ihrer Seite, wenn Sie sich drei neue Staatssekretäre berufen, daraus drei Staatskanzleien machen, um sich darüber zu freuen, wie schön Sie in der Koalition miteinander lachen können. Ich sage Ihnen: Ihr früherer Staatskanzleichef, Herr Gorholt, hat Ihnen gestern etwas ganz Wesentliches mit auf den Weg gegeben: „Um den Schwachen zu helfen, muss man selber stark sein.“ Wir, meine Damen und Herren, werden stark sein. Rechnen Sie mit uns, bauen Sie auf uns, wenn es um Solidarität und Gerechtigkeit geht. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was, wenn wir morgen neu anfangen müssten, wenn wir uns neu erfinden müssten, wenn über Nacht nicht mehr gilt, was gestern noch galt? Wir gedenken gegenwärtig in dichter Folge der Ereignisse der friedlichen Revolution vor 30 Jahren. Ich musste in diesen Tagen viel an meine Eltern denken, denen sich diese Fragen vor 30 Jahren mit voller Wucht stellten. Unsere Elterngeneration war damals so alt wie wir heute. Welche enormen Leistungen waren das, den damaligen Wandel so gut zu bewältigen und unser Land Brandenburg neu aufzubauen! Hätte die folgende Generation das ebenso geschafft? Für viele heutige Familienväter und Familienmütter ist das gar keine hypothetische Frage, denn wieder erleben wir eine Zeit des Wandels. Sie alle kennen die Stichworte: demografischer Wandel, Energiewende, globale
Migration; die Arbeit ändert sich, unser Alltag ändert sich, und auch unsere Gesellschaft verändert sich.
Es ist nur allzu verständlich, dass mancher sich sorgt - ob seine Kinder, ob ihr Beruf oder unser aller Heimat zu den Gewinnern oder den Verlierern dieser Veränderungen zählen. Die heutige Debatte zeigt, wie unterschiedlich die in diesem Parlament vertretenen Parteien auf solche Zukunftssorgen reagieren. Wir haben soeben Sebastian Walter gehört, der über die Rückerlangung des Öffentlichen fabulierte. Ich finde, er hätte es ruhig etwas klarer ausdrücken können: Was er meint, ist eine Verteufelung des Unternehmertums.
Was er meint, sind Verstaatlichungsfantasien. Er will wieder hin zu volkseigenen Betrieben. Was er meint, ist eigentlich Sozialismus, meine Damen und Herren. Darüber darf man sich keine Illusionen machen.
(Beifall CDU sowie vereinzelt AfD - Empörung und Ge- lächter bei der Fraktion DIE LINKE - Widerspruch des Ab- geordneten Walter [DIE LINKE])
Herr Walter, Sie hatten dazu ein Beispiel genannt, das Sie sich offensichtlich schlecht überlegt hatten, als Sie die staatlichen Pflegeheime priesen, die es angeblich richten sollen. Waren Sie einmal zu DDR-Zeiten in einem Pflegeheim? Vermutlich nicht - dafür sind Sie etwas zu jung.
Lassen Sie es sich am besten von Ihren Kollegen aus der Fraktion erzählen: Das waren unterfinanzierte Verwahranstalten an der Grenze der Menschenwürde. Dahin will ich nicht zurück!
Wir haben auf der anderen Seite die AfD erlebt: Kollege Kalbitz, das war eine substanzlose Pöbelrede. Sie begeben sich mit voller Lust in eine Opferrolle - mit voller Absicht und großem Vergnügen, das konnte man auch sehen: Da träumte es sich so bequem von einer Zeit, als das Land angeblich noch Ihnen gehörte - zum Glück gehörte es niemals Ihnen -, als ein Deutscher noch eine Deutscher war, ein Mann noch ein Mann und er noch mit voller Lust unterscheiden durfte zwischen Freund und Feind, am liebsten auf irgendwelchen Sommercamps zu Pfingsten. Ach ja, die gute alte Zeit!
Damit wir uns hier nicht missverstehen: Ich sehe natürlich Unterschiede zwischen der Linkspartei und der AfD.
Die gute Nachricht des heutigen Morgens ist aber: Die Parteien der Mitte haben sich für die Zukunft entschieden, genau so, wie es die Generation unserer Eltern vor 30 Jahren getan hat, übrigens unter weit schwierigeren Bedingungen.
Wer dem Ministerpräsidenten heute Morgen zugehört hat, kann gar nicht zweifeln: Unsere neue Koalition will Brandenburg mutig in die Zukunft führen, meine Damen und Herren.
In einer Zeit, die neues Denken verlangt, bekommt Brandenburg ein Regierungsbündnis, dass es so noch nie gab. Diesem Bündnis hat am 1. September eine breite bürgerliche Mehrheit ihr Vertrauen ausgesprochen. Dieses Vertrauen werden wir rechtfertigen.
In einem rot-schwarz-grünen Bündnis wird die CDU natürlich die Werte ihrer Wählerinnen und Wähler einbringen - mit Selbstbewusstsein und auch mit Nachdruck, aber immer in dem Bewusstsein, dass wir allen Wählerinnen und Wählern den gemeinsamen Erfolg dieser Regierung schulden - auch den Wählerinnen und Wählern der Opposition.
Rot-Schwarz-Grün ist mehr als die Summe seiner Teile: Gemeinsam bilden wir eine neue, integrative Mitte. Gerade unser breites Bündnis kann Handlungsfähigkeit beweisen, indem wir alte Gegensätze überwinden. Gemeinsam wissen wir: Freiheit bringt Sicherheit. Vielfalt braucht Zusammenhalt, denn nur, wer sich in der Heimat geborgen fühlt, wird bereit sein, sich der Welt zu öffnen. Und: Ökonomie und Ökologie ergeben erst zusammen eine nachhaltigere Wirtschaft, im Übrigen auch eine nachhaltigere Landwirtschaft.
Sicherheit, Nachhaltigkeit, Zusammenhalt - das sind nicht drei Projekte dreier Partner, Herr Walter. Das ist unser gemeinsames Projekt. Und das Projekt heißt: Brandenburg in eine sichere Zukunft führen.
Zeiten des Wandels müssen Zeiten eines starken Staats sein. Das Versprechen, das diese Koalition heute Morgen allen Brandenburgerinnen und Brandenburger gegeben hat, ist ein Staat, der investiert, ein Staat, der befähigt, ein Staat, der schützt. Heute Morgen geht von diesem Haus das klare Signal aus: Die rot-schwarz-grüne Koalition sorgt vor und setzt sich durch.
Wenn wir vom Wandel sprechen, dürfen wir vom Offensichtlichen nicht schweigen: Zu den kontroversesten Veränderungen unserer Gesellschaft gehört die Zuwanderung. Brandenburg wird vielfältiger, nicht erst, aber besonders seit den Fluchtbewegungen des Jahres 2015. Und es stimmt: Dadurch wird das Land oft reicher, manchmal aber auch konfliktreicher. Das hat viele Menschen verunsichert und unser Land teilweise sogar gespalten. Gerade beim Streitthema Migration kommt es darauf an, alte Gegensätze zu überwinden und der Rhetorik der Extreme eine Politik der Mitte entgegenzusetzen. Brandenburg war seit jeher ein weltoffenes Land, und Brandenburgs Zukunft hängt davon ab, dass wir ein weltoffenes Land bleiben. Doch gerade wer Weltoffenheit will, muss auch Regeln des Zusammenlebens mögen und diese Regeln konsequent verteidigen. Nur so können wir Hetze und Extremismus den Boden entziehen. Unsere Koalition ist dazu fest entschlossen.
Wir helfen Schutzbedürftigen, aber wir müssen auch jene zurückführen, die unseren Schutz nicht brauchen oder gar das Gastrecht missbrauchen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, Rückführungen besser zu organisieren. Unter der rot-roten Vorgängerregierung entstandene Vollzugsdefizite - der Streit zwischen Innen- und Justizministerium ist ja legendär - werden wir beheben. Erst zusammen wird daraus eine verantwortungsvolle Politik. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Gefährdern und Intensivstraftätern. Mit einer eigenen Taskforce wird der Innenminister ihre Abschiebung konsequenter durchsetzen und so die Handlungsfähigkeit des Staates beweisen.
In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich, dass die Innenministerkonferenz auch Rückführungen nach Syrien geprüft wissen will, soweit es Straftäter und Gefährder betrifft. Denn wer durch seine Taten Deutschland unsicherer macht, kann nicht glaubwürdig die Unsicherheit andernorts gegen seine eigene Abschiebung anführen - das ist widersprüchlich und überzeugt mich nicht.
Manche Kritiker, meine Damen und Herren, machen sich über den starken Staat lustig. Verächtlich sprechen sie von Law-andOrder-Politik und tun so, als sei ein Leben in Sicherheit ein Bedürfnis einer kleingeistigen Minderheit. Was für eine Arroganz! Jeder hat das Recht, nicht nur in Sicherheit zu leben, sondern sich auch sicher zu fühlen. Und es ist unsere Pflicht, das zu garantieren. Vergessen wir eines nicht: Der Rechtsstaat schützt besonders die Schwachen vor dem Recht des Stärkeren, zum Beispiel Kinder, Frauen, Andersdenkende und Anderslebende. Der Rechtsstaat schützt auch alle Menschen, deren Wurzeln außerhalb Deutschlands liegen und die heute tagtäglich für Deutschlands Zukunft arbeiten. Im Übrigen schützt er auch alle Menschen, die sich Angriffen ausgesetzt sehen, weil sie sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft engagieren - in Parteien, Initiativen, Vereinen. Der Rechtsstaat schützt nicht weniger als die freie und offene Gesellschaft.
Wem das zu pathetisch ist, dem sage ich: Der Rechtsstaat steht auch jedem bei Abzocke, Einbrüchen oder häuslicher Gewalt zur Seite. Und Justizministerin Hoffmann hat recht: Auch hier, bei der Verfolgung der sogenannten leichten und mittelschweren Kriminalität muss Brandenburg besser werden. Davon hängt vielleicht nicht die offene Gesellschaft ab, dafür aber umso mehr das Sicherheitsgefühl der Menschen im Alltag. Bei
allen Delikten und für alle Menschen in Brandenburg muss wieder gelten: Auf unseren Rechtsstaat ist Verlass!
Dafür stehen 300 neue Stellen in Polizei und viele Dutzend neue Stellen in der Justiz. Dafür stehen im Übrigen alle mehr als 8 200 Brandenburger Polizistinnen und Polizisten, denen ich für ihren täglichen Einsatz für die Heimat sehr herzlich danke.
Sie leisten ihren Dienst unter immer härteren Bedingungen. Leider sind Übergriffe auf Ordnungskräfte - wie jüngst der schändliche Angriff auf einen Feuerwehrmann in Augsburg - Teil einer neuen Respektlosigkeit, die manche Teile unserer Gesellschaft erfasst zu haben scheint. Darum ist es richtig, dass wir einen Polizeibeauftragten einsetzen, an den sich Polizisten bei dienstlichen Problemen wenden können. Und wenn Polizisten sogar persönlich bedroht werden, müssen sie natürlich von der namentlichen Kennzeichnungspflicht ausgenommen werden - auch das ist richtig und überfällig.