die Brandenburger Polizei auf die neue rot-schwarz-grüne Regierung mit ihrem Innenminister Michael Stübgen.
In Zeiten des Wandels müssen wir Sicherheit breiter denken: Innere Sicherheit ist die Grundvoraussetzung. Wirklich sicher fühlen sich die Menschen aber erst, wenn soziale Sicherheit hinzukommt. Die Arbeitswelt verändert sich, mehrere Generationen einer Familie leben häufig nicht mehr am selben Ort. Unter diesen Bedingungen müssen sich die Menschen zum Beispiel darauf verlassen können, dass ihre Angehörigen gut gepflegt werden. Darum wird diese Koalition einen Pakt für die Pflege auflegen und jedes Jahr 30 Milliarden Euro für gute Pflege ausgeben.
Sie müssen sich auch auf eine gute medizinische Versorgung verlassen. Darum wird die Koalition die Krankenhäuser massiv fördern und die Medizinerausbildung ausbauen. Einen Fehler wird die CDU aber nicht machen, und das wäre, soziale Sicherheit auf Leistungen des Sozialstaates zu verengen. Soziale Sicherheit muss mehr sein. Dazu muss auch immer gehören, Menschen durch Fördern und Fordern zu befähigen.
Wie von jedem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er jeden Morgen pünktlich am Arbeitsplatz erscheint, muss dies erst recht für jene gelten, die von den Steuern und Beiträgen dieser Arbeitnehmer leben. Ich habe deshalb kein Verständnis für unentschuldigt versäumte Termine beim Arbeitsamt, abgebrochene Qualifizierungsmaßnahmen oder fehlendes Engagement bei der Jobsuche. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind deshalb auch
Gleichzeitig müssen wir bei der Förderung besser werden: Viele Berufe stellen immer höhere Anforderungen. Das ist gut so, denn seinen hochqualifizierten Arbeitskräften verdankt Deutschland sein Wirtschaftswachstum. Aber die Menschen erwarten zu Recht, dass wir sie auf dem Weg in die neue Berufswelt auch mitnehmen. Das ist auch einer der Gründe, warum dieser Koalition Bildung so wichtig ist. Wir investieren massiv in Kitas und Schulen, fördern aber auch Hochschulen und unterstützen Weiterbildungseinrichtungen.
Zu den Prioritäten dieser Koalition gehört es, Wirtschaftsstrukturen für das 21. Jahrhundert zu entwickeln. Das gilt für alle Regionen Brandenburgs und natürlich besonders für die Lausitz.
Wir schulden der Lausitz viel, meine Damen und Herren. Bis heute bildet sie das Rückgrat der ostdeutschen Wirtschaft. Berlin glänzt dank Strom aus der Lausitz, dank Ingenieurskunst aus der Lausitz und dank harter Arbeit in der Lausitz. Das dürfen wir bei der Debatte um neue Energien nie vergessen, so notwendig sie zweifellos ist.
Deutschland hat sich für den Kohleausstieg entschieden aus Verantwortung für das Weltklima, zu der sich auch diese Koalition ohne Wenn und Aber bekennt. Deutschland wird darum für die Zukunft der Lausitz einstehen. Unsere Brandenburger Koalition wird beweisen, dass sie nach vorn blickt. Die Risiken des Kohleausstiegs sieht jeder - unsere Aufgabe ist es, seine Chancen erfolgreich zu ergreifen. Denn Chancen gibt es. Ein Forscher hat ausgerechnet, dass Deutschland der Lausitz mit einer Million Euro pro betroffenem Arbeitsplatz helfen wird. Wenn das keine Grundlage für eine erfolgreiche Strukturentwicklung ist, dann weiß ich nicht, wie sie sonst aussehen sollte. Die Herausforderungen der Lausitz sind groß, aber die Koalition wird noch größer denken.
Strukturentwicklung ist keine Notoperation, die der Kohleausstieg erzwingt. Strukturentwicklung geht nicht nur die Lausitz an. Strukturentwicklung muss jederzeit und überall passieren; das heißt, nachhaltig wirtschaften. Darum gilt: Was gut für die Lausitz ist, ist gut für ganz Brandenburg, und gute Wirtschaftspolitik für Brandenburg ist gute Politik für die Lausitz.
Brandenburg bietet Chancen für neue, nachhaltige Wirtschafts- und Geschäftsmodelle. Das behaupte ich nicht nur, das ist bewiesen: Im Wettbewerb um Teslas Gigafabrik hat sich Brandenburg gegen Standorte überall auf der Welt durchgesetzt. Darauf können wir Brandenburger stolz sein. Mich fasziniert Elon Musk. Mich beeindruckt vor allem, dass er sich niemals von Zweiflern kleinkriegen ließ, die ihm sagten: Aus deinen Visionen wird nie etwas. - Heute ist er einer der innovativsten Unternehmer der Welt. Mancher liebt ja Helmut Schmidts Satz: „Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen.“ Bei allem Respekt vor Helmut Schmidt: Diesen Satz fand ich schon immer falsch.
Wir haben unsere Koalition unter das Motto gestellt, Brandenburg zur Gewinnerregion des 21. Jahrhunderts zu machen. Ein zugegebenermaßen ehrgeiziges Motto, aber dieser Ehrgeiz ist dringend nötig, denn innerhalb Europas, aber auch innerhalb Deutschlands sind Regionen im Wettbewerb. Im Fall Brandenburgs entscheidet sich dieser Wettbewerb konkret an zwei Fragen: Wie schnell bin ich in Berlin, Dresden oder Stettin? Und: Wie schnell bin ich im Internet?
Wenn wir diesen Wettbewerb gewinnen wollen, müssen wir investieren. Bauminister Guido Beermann hat ein Jahrzehnt der Investitionen gefordert, und ich pflichte ihm bei. Darum beschließen die Regierungsfraktionen hier im Landtag in diesen Tagen einen Zukunftsfonds, mit dem wir eine Milliarde Euro investieren werden - ich betone: zusätzlich zu dem, was wir ohnehin investieren würden. Damit folgen wir dem Rat von immer mehr Ökonomen; ich verweise zum Beispiel auf die Empfehlung der fünf Wirtschaftsweisen an die Bundesregierung. Damit folgen wir dem Ruf der Wirtschaft. Ich zitiere die Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg, die feststellen, dass in Teilen Brandenburgs die Wirtschaftsstruktur oft nicht auf der Höhe der Zeit sei, und fordern, dass der Staat seine Aufgaben besser erfüllt, und zwar auch in den ländlichen Regionen. Ganz sicher folgen wir damit dem Wunsch der Bürger nach einem starken Staat, der sich für die Herausforderungen gerüstet zeigt.
Mit diesem Fonds wirtschaften wir solide. Für die CDU steht der Zukunftsfonds unter einer klaren Bedingung, nämlich, dass er ausschließlich solchen Investitionen dient, die künftig einen hohen Nutzen entfalten, und zwar mit jedem einzelnen Cent.
Mit Überraschung, aber auch etwas Freude nehme ich zur Kenntnis, dass ausgerechnet die Vertreter der Linkspartei dieser Tage Geschmack an Haushaltsdisziplin gefunden haben. Späte Einsicht hat ja immer etwas Rührendes.
- Doch! Wir schulden unseren Kindern und Enkeln, Herr Walter, neben soliden Finanzen auch eine funktionierende Infrastruktur, und die gehört leider nicht zum Nachlass des ehemaligen Finanzministers Görke. Unter ihm ist die Investitionsquote kontinuierlich gesunken.
Die Straßen und Schienen sind im schlechten Zustand - das ist ein Ergebnis der Finanzpolitik der Linken und das Gegenteil von nachhaltigem Wirtschaften.
Ich war wirklich überrascht, Sebastian Walter, dass Sie hier so gegen die Kofinanzierung von Projekten, die mit Bundesmitteln finanziert werden, argumentiert haben. Sie haben schon kritisiert, dass wir das vorhaben.
Die Kofinanzierung wird dazu führen, dass wir aus der einen Milliarde mehrere Milliarden machen können, nämlich mit dem Geld von der EU, mit dem Geld vom Bund, und dann kommt richtig etwas heraus.
Sie waren in Ihrer Regierungszeit leider häufig nicht in der Lage, die Kofinanzierung von Bundesmitteln zu gewährleisten, und das ist ein Problem, unter dem Brandenburg bis heute leidet.
Wenn in der Vergangenheit der Grundsatz, Kredite ausschließlich für Investitionen zu nutzen, so konsequent beachtet worden wäre, wie wir es jetzt tun, dann käme jetzt niemand auf die Idee, über eine Schuldenbremse auch nur nachzudenken. Die linke Kritik finde ich insofern scheinheilig. Noch einmal in aller Deutlichkeit: Das wird ein Fonds für alle Regionen, ein Fonds für die nächste Generation, ein Fonds für Brandenburgs Zukunft, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU, SPD und B90/GRÜNE - Zuruf von der Frak- tion DIE LINKE: Zaubern kann der wohl auch schon!)
Im Wettbewerb der Regionen hat Brandenburg übrigens schon heute einen Vorsprung. Ich finde, es ist der entscheidende Vorsprung. Zu uns wollen mehr Menschen ziehen als in jedes andere Bundesland. Damit das so bleibt, brauchen wir eine Willkommenskultur für Familien. Darum macht die Koalition weitere große Schritte in Richtung Beitragsfreiheit der Kita. Das ist mitnichten eine sozialpolitische Frage, sondern eine Frage der Gerechtigkeit und kluger Standortpolitik. Viel zu schnell führen die Kindergartenbeiträge dazu, dass sich für Eltern mit mittleren Einkommen Leistung kaum mehr lohnt und sich ihr Lebensstandard von dem nicht arbeitender Eltern nur wenig unterscheidet. Das ändern wir!
Diese Koalition nimmt auch in einem anderen wichtigen Politikfeld einen Paradigmenwechsel vor. Stand in der zurückliegenden Legislaturperiode noch eine Kreisgebietsreform im Mittelpunkt, die gerade dem ländlichen Raum Entwicklungspotenziale pauschal absprach, setzen wir nun mit einer neuen strategischen Landesplanung auf Wachstum im ganzen Land. Gesundes Wachstum in ganz Brandenburg! Das heißt für uns: weniger Verbote, bessere Straßen, kürzere Bahntakte, dichtere Funknetze und vor allem die klare Zusage: Zugang zu schnellem Internet für jeden Brandenburger. Mobilfunk und Internet gehören zum guten Leben und erst recht zum modernen Arbeiten. Warum sollte das in der brandenburgischen Kleinstadt anders sein als in Berlin? Digitalisierung ist zwar ein abstraktes Fremdwort, doch unsere Koalition wird es ins Brandenburgische übersetzen.
Digitalisierung bringt wieder Leben aufs Land. Das setzt Mut voraus, nämlich zu machen, was andere für unmöglich halten. Was, wenn Busse wie Sammeltaxis funktionieren würden? Ein Ruf, und eine halbe Stunde später steht es vor der Haustür. Was, wenn der Arzt übers Smartphone „zum Hausbesuch“ vorbeischauen könnte?
Was, wenn der tägliche Weg zur Arbeit nicht über die Autobahn oder mit dem Zug nach Berlin führen würde, sondern quer über den Hof ins heimische Büro in der Scheune. Dann, meine Damen und Herren, hätte das Leben auf dem Land eine neue Perspektive. Arbeiten und Verdienen wie in der Stadt, Leben auf dem Dorf - das ist der Traum vieler junger Familien. Unsere Politik ist es, aus diesem Traum Brandenburger Wirklichkeit zu machen.
Die Koalition hat sich sehr ehrgeizigen Zielen verpflichtet, die wir in Geld oder Stellen oder in Projekten messen. All diese Ziele sind unabdingbar. Mein ganz persönliches Ziel für unsere Koalition der neuen Mitte lässt sich jedoch nicht in Zahlen messen. Mein Ziel ist es, dass wir den Brandenburgerinnen und Brandenburgern den Mut geben, zu sagen: Wir wollen Vorreiter werden. Wir wollen unser Land voranbringen, genau es wie die Generation unserer Eltern vor dreißig Jahren getan hat. Wir haben Lust auf Zukunft. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, Brandenburg kann das. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist mir eine große Ehre, heute im Namen der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hier im Landtag zu Ihnen sprechen zu dürfen.