Wenn ich eine Prognose wagen darf, sage ich - da erwarte ich wenig Widerspruch -, dass das Land in fünf Jahren nicht mehr das gleiche sein wird. Es wird sich viel verändert haben. Und wenn ich in meine Glaskugel schaue - vielleicht gibt es da jetzt Widerspruch -, zeigt sie mir, dass sich das Leben für viele Menschen verbessert haben wird. Es wird sich verbessert haben, aber - um den Vorwurf gleich vorwegzunehmen - ich werde jetzt nicht in Euphorie ausbrechen. Keine Sorge, ich kenne die Mühen der Ebene und habe großen Respekt vor der Aufgabe, die wir alle uns aufgeladen haben. Was uns auch am Boden hält, ist, dass wir fast täglich neue Entdeckungen bezüglich Entscheidungen früherer Regierungen machen - angefangen beim Flughafen bis zur Gleichstellungspolitik -, die uns die eine oder andere Hypothek mitgeben. Aber insgesamt sind die Voraussetzungen gut: Wir leben in einem friedlichen Land, wir haben eine funktionierende Demokratie, und wir sind drei Partner, die sich unter sehr schwierigen Voraussetzungen zusammengefunden haben - und damit haben wir im Ergebnis eins: diesen Koalitionsvertrag.
Mit diesem Koalitionsvertrag haben wir 50 Abgeordnete der Regierungsfraktionen, haben sich die Ministerinnen und die Minister auf der Regierungsbank viel vorgenommen. Anders gesagt: Wir haben Großes vor.
Der Ministerpräsident sagte es schon: Die Koalition soll ein Gewinn sein - ein Gewinn für das Leben der Menschen in diesem Land. Daran wollen wir hart arbeiten. Und weil es unter anderem Herr Walter gern konkret haben möchte, mache ich es
sehr gern auch konkret. Wenn Sie in Brandenburg leben und kleine Kinder haben, heißt das für Sie konkret: Wir werden in den nächsten fünf Jahren die Qualität in den Kitas verbessern. Aus unserer Idee eines Kitaqualitätsmonitorings für einige Kitas ist in diesem Koalitionsvertrag ein Kitacheck für alle über 2 000 Kitas in diesem Land geworden. Wir werden den Personalschlüssel verstärken. Zur Beitragsfreiheit wurde schon etwas gesagt, dazu muss ich nicht weiter ausführen.
Das ist das Anliegen, das Projekt von Gordon Hoffmann, Petra Budke, Katja Poschmann und Frau Ernst. Das ist unser gemeinsames Anliegen, für das wir viel Kraft brauchen werden - daher vielleicht ein kleiner Vorschussapplaus für die Kollegen, die daran arbeiten werden.
(Beifall B90/GRÜNE, SPD und CDU - Walter [DIE LINKE]: Nicht zu glauben, da müsst ihr euch selbst beklatschen! - Rüter [SPD]: Sonst macht’s ja keiner!)
Wenn Sie ältere Familienmitglieder haben, Menschen in Ihrer Familie haben, die Sie pflegen, oder wenn Sie selbst der Pflege bedürfen, steht ab jetzt unsere Sozial- und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher zur Verfügung.
Sie hat an ihrer Seite einen großen Pakt für Pflege - wir haben es schon gehört: 30 Millionen Euro jährlich schwer. Das ist Geld, das ganz konkret investiert werden soll, um die Kommunen zu unterstützen, um Plätze in der Kurzzeit- und in der Tagespflege zu schaffen, um die Pflegestützpunkte auszubauen und die Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften zu verbessern. Wenn Sie in Brandenburg leben und eine solche Fachkraft sind oder werden wollen, dann haben wir viel für Sie vor: Wir wollen die Arbeitszeitmodelle verändern, um den Beruf attraktiver zu machen. Wir bereiten eine große Anhörung zur Einführung einer Pflegekammer vor. Wir wollen die Pflegeschulen modernisieren. Das sind gemeinsame Projekte von Roswitha Schier, Carla Kniestedt, Günter Baaske und Ursula Nonnemacher. Auch sie, glaube ich, brauchen Kraft und könnten einen Vorschussapplaus gut vertragen.
Wenn Sie in Brandenburg gesund essen wollen oder Landwirt sind und Ihre Erzeugnisse zu einem fairen Preis verkaufen wollen oder wenn Sie Händlerin oder Gastwirtin sind und das beides zusammenbringen wollen, dann soll und wird diese Koalition ein Gewinn für Sie werden.
Denn wir werden ein Regionalsiegel für hochwertige Brandenburger Produkte einführen. Darauf freut sich unser Agrarminister Jörg Vogelsänger schon,
sicherlich auch Ingo Senftleben, sicherlich auch Johannes Funke. Auch die werden hart daran arbeiten.
Wenn Sie in Brandenburg ein Haus bauen wollen und das klimaschonend machen wollen, ist für Sie wichtig, dass wir in dieser Legislatur eine Holzbauoffensive starten wollen.
Da schaue ich jetzt zum Vorsitzenden des Umweltausschusses, Wolfgang Roick. Dem ist das ein Herzensanliegen, dass Sie in Brandenburg mit regionalen, einheimischen und klimaschonenden Rohstoffen bauen können.
Wenn Sie in Brandenburg - Stichwort Miete, liebe Kollegen von der Linken - genossenschaftlich bauen wollen, dann wird diese Koalition das unterstützen.
Wenn Sie die Handwerkerin oder der Handwerker sind, die oder der diese Häuser und diese Wohnungen baut, vielleicht kurz vor der Rente stehen und Ihre Rechnung nicht bezahlt bekommen, dann müssen Sie heute vor Gericht noch lange - viele Monate - auf ein Urteil warten.
Wir haben jetzt im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass wir die Justiz auch als Säule des Rechtsstaats mit 30 Nachwuchsstellen für Juristinnen und Juristen pro Jahr sowie mit 40 Stellen für weitere Gerichtsdienste stärken. Dafür werde ich mich auch gern persönlich mit Tina Fischer, mit Danny Eichelbaum, mit Erik Stohn einsetzen. Ich denke, unsere neue Justizministerin wird nichts dagegen haben. - Die ist schon hinausgegangen, die arbeitet schon daran.
Wenn Sie in Brandenburg zum Beispiel an der Landesgrenze leben und sich Sorgen um Ihre Sicherheit machen, dann wird diese Koalition ein Gewinn für Sie sein, weil wir die Polizei deutlich stärken werden. Umgekehrt gilt: Wenn Sie eine Polizistin oder ein Polizist einmal ausnahmsweise unangemessen behandelt haben sollte, dann werden Sie sich vertrauensvoll an eine Polizeibeschwerdestelle wenden können, die diese Regierung, diese Koalition einrichten wird.
Auf dieses Gleichgewicht haben wir uns bei der inneren Sicherheit geeinigt. Marie Schäffer, Inka Gossmann-Reetz und sicherlich auch Björn Lakenmacher werden mit Argusaugen darüber wachen, dass dieses Gleichgewicht eingehalten wird. Und sie werden dabei unseren Innenminister, der gerade nicht im Saal
Ich will es nicht übertreiben, aber doch noch einen Bereich aufzählen, in dem wir vorhaben, dieses Land über Jahre und Jahrzehnte zu prägen wie sonst in keinem anderen Bereich. Wenn Sie bisher in Brandenburg im Stau stecken, weil zum Beispiel kein Zug oder Bus fährt, oder wenn diese Züge fahren, aber völlig überfüllt sind, oder wenn sie - gefühlt - nie kommen, soll sich das ändern.
Herr Minister Beermann hat eines der größten Aufgabenpakete zu bewältigen: mehr Züge, mehr Sitzplätze, bessere Taktung. Wir haben heute schon mehrfach gehört, die S-Bahn soll langfristig im 10-Minuten-Takt fahren, die Oberzentren sollen alle 60 Minuten an Berlin angebunden sein, wir wollen alte Strecken reaktivieren, wir wollen, dass im ländlichen Raum mehr Busse fahren, wir wollen die Bahnhöfe zu Mobilitätszentralen umbauen, wo man beispielsweise ein Fahrrad ausleihen kann.
Überhaupt, wenn Sie in Brandenburg gern Fahrrad fahren - völlig egal, ob auf dem Dorf oder in der Stadt -, dann haben wir jetzt zusätzlich 20 Millionen Euro für Radinfrastruktur im Gepäck. Da sehe ich schon die Tatkraft in den Augen von Clemens Rostock, von Britta Kornmesser und vielleicht auch von der neuen Kollegin Nicole Walter-Mundt von der CDU leuchten.
Der Vorsitzende des Flughafenausschusses ist auch dabei. Wenn ich ihn anschaue, muss ich auch noch einmal darauf hinweisen: Ja, der BER wird das größte Infrastrukturvorhaben dieser Regierung werden. Aber das Thema Fluglärm und Schallschutz soll nicht außen vor bleiben. An dieser Stelle wird sich zumindest eine Sache nicht verändern oder verschlechtern. Auch diese Koalition hat sich ganz klar dazu bekannt: Keine dritte Start- und Landebahn am Flughafen!
Ich könnte jetzt noch lange so weitermachen. Wir haben viele Verbesserungen vor, und wir haben viel Arbeit für jeden Einzelnen von uns 50 Abgeordneten vor uns. Aber ich will nicht überziehen und es auch nicht übertreiben, will es jedoch auch nicht kleinreden oder schönreden. Das wird richtig viel Arbeit werden, einige Sachen sind da auch noch nicht ganz konkret und einiges wird sich auch nicht ändern und nicht zum Besseren wenden.
Einiges wird sich nicht zum Besseren wenden; deshalb zum Schluss dieser Aufzählung eine Warnung: Wenn Sie in Berlin sind, großzügig einkaufen und beispielsweise mehr als 5 g Cannabis dabei haben, überqueren Sie bitte nicht die Landesgrenze.
Ich beende diese Aufzählung jetzt aber auch aus einem anderen Grund. Denn ja, es ist richtig, wir wollen dafür sorgen, dass diese Koalition für jede Einzelne und jeden Einzelnen in Brandenburg ein Gewinn ist und individuelle Verbesserungen bringt. Ich würde sagen, das ist schon Grund genug, dass sich drei so unterschiedliche Partner an einen Tisch setzen und fünf Jahre lang schwierige Verhandlungen miteinander führen werden, miteinander ringen werden und aus den Unterschieden Kraft schöpfen. Aber das allein reicht nicht. Es geht nicht nur um individuelle Vorteile Einzelner, sondern unser Anspruch ist höher. Wir wollen - da schließe ich mich den Worten unseres Ministerpräsidenten an - Gemeinschaft schaffen.
Das zeigt sich schon im allerersten Wort der Überschrift dieses Koalitionsvertrages: Zusammenhalt. Da gibt es in diesem Land tatsächlich viel zusammenzubringen und zu einen. Einiges wurde schon angesprochen. Eine der größten Aufgaben ist aus meiner Sicht, die Kluft zwischen Stadt und Land zu überwinden, sind die ländlichen Räume.
Wir als Bündnisgrüne haben dazu in der letzten Legislaturperiode eine Enquetekommission angestoßen. In dieser Kommission haben wir fraktionsübergreifend wirklich hart und gut zusammengearbeitet. Ich möchte mich an der Stelle dafür noch einmal bedanken. Als Ergebnis der Arbeit dieser Kommission ist der Bericht der Enquetekommission 6/1 entstanden. Er war Grundlage für viele Forderungen im Koalitionsvertrag, und er wird auch Grundlage vieler unserer Handlungen sein.
Man merkt das auch an den Reden der Vorrednerinnen und Vorredner: Das ist fraktionsübergreifend verinnerlicht worden. Die ländlichen Räume sind tatsächlich ein Thema geworden. Im Ergebnis würde ich die Arbeit der Enquetekommission so zusammenfassen: Ja, es gibt in diesem Land viele Orte, an denen das Gefühl herrscht, politisch abgehängt und von Potsdam vergessen worden zu sein. Es gibt Orte, an denen gibt es Einsamkeit, Müdigkeit, Wut, aber es gibt überall im Land - das haben wir in dieser Enquetekommission gemeinschaftlich gelernt - unglaublich großes Potenzial.
Die Ergebnisse der Enquetekommission möchte ich in drei Schlussfolgerungen zusammenfassen. Schlussfolgerung eins: Wir müssen mehr politische Kraft auf die ländlichen Räume richten, um sie nachhaltig zu entwickeln, und zwar von unten. Das genau soll jetzt geschehen. Einiges davon haben wir schon gehört. Die Verkehrsprojekte habe ich gerade angesprochen, der „Zukunftsinvestitionsfonds“ war eben Thema und kommt auch beim nächsten Tagesordnungspunkt wieder zur Sprache. Der Ministerpräsident hat heute Morgen die neuen Leitlinien der Landesplanung ausgegeben. Wir werden große Projekte starten - hier sehe ich jetzt Isabell Hiekel an - wie zum Beispiel die INA, die Internationale Naturausstellung Lieberose, wo wir Naturschutz und ländliche Entwicklung in einem einzigartigen Modell zusammenbringen wollen. Natürlich haben wir auch einen Minister für ländliche Räume, Axel Vogel, der sich dazu bereit erklärt. Wir werden das mit Tatkraft angehen.
Schlussfolgerung zwei aus der Arbeit dieser Enquetekommission ist: mehr Dialog, mehr Dialog auf Augenhöhe. Der Ministerpräsident meinte heute Morgen, er habe Lust darauf. Das zieht sich durch den ganzen Koalitionsvertrag: mehr Beteiligungsformen, eine Stabsstelle für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht nur, aber auch der ländlichen Räume, ein Parlament der Dörfer unterstützt von der Landesregierung, von den regierungstragenden Fraktionen, vielleicht auch von uns allen, eine Initiative der Dorfbewegung und ein Dialog- und Beteiligungsportal soll es geben.