Schlussfolgerung zwei aus der Arbeit dieser Enquetekommission ist: mehr Dialog, mehr Dialog auf Augenhöhe. Der Ministerpräsident meinte heute Morgen, er habe Lust darauf. Das zieht sich durch den ganzen Koalitionsvertrag: mehr Beteiligungsformen, eine Stabsstelle für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht nur, aber auch der ländlichen Räume, ein Parlament der Dörfer unterstützt von der Landesregierung, von den regierungstragenden Fraktionen, vielleicht auch von uns allen, eine Initiative der Dorfbewegung und ein Dialog- und Beteiligungsportal soll es geben.
Damit verbunden ist die dritte, aus meiner Sicht wichtigste Schlussfolgerung aus der Arbeit der Enquetekommission: Raus, raus, raus! Die Enquetekommission hat gute Empfehlungen für die Arbeit in diesem Landtag gegeben. Ich nenne zum Beispiel die Einführung von Livestreams von Ausschusssitzungen. Mehrere Ausschüsse haben das bereits aufgegriffen bzw. werden das noch aufgreifen. Aber vor allen Dingen ist die Empfehlung: Raus, mehr Sitzungen von Landtagsgremien außerhalb dieses Gebäudes! Ich freue mich auch sehr darüber, dass jetzt in einigen Fachausschüssen schon darüber diskutiert wurde, welche Sitzung draußen stattfinden kann. Ich werbe sehr dafür, dass es nicht nur die eine oder andere Sitzung ist, sondern wirklich verstärkt Sitzungen draußen stattfinden. Im Rechtsausschuss haben wir uns schon einmal am Rande ausgetauscht. Wir haben ja im Rechtsausschuss schon die gute Tradition, die Justizvollzugsanstalten zu besuchen - da passt „Raus, raus, raus!“ vielleicht nicht ganz so -,
aber wir werden auch Gerichtsstandorte besuchen, um uns selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.
Zusammengefasst: Wir müssen den Fokus und die Kraft mehr auf die ländlichen Räume richten. Ich werbe sehr dafür, diese Aufgabe - genauso wie in der letzten Legislatur; da schaue ich jetzt auf die Freien Wähler und auf die Linken - gemeinschaftlich anzugehen, denn da kann es keine Parteipolitik geben.
Sie merken schon, ich werde hier mit fortschreitender Rede Stück für Stück anspruchsvoller. Mehr individuelle Vorteile für einzelne Personen in Brandenburg und mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt allein reichen immer noch nicht. Nein, unser Anspruch ist noch größer und reicht über die Landesgrenzen hinaus. Deswegen lassen Sie mich zum Schluss noch auf drei Bereiche eingehen, in denen wir einen Teil der globalen Verantwortung tragen müssen und auch tragen wollen.
Das ist zum einen die Artenvielfalt: Vielleicht erinnert sich die eine oder der andere von Ihnen an den Mai dieses Jahres - wahrscheinlich nicht; wahrscheinlich waren wir alle viel zu sehr mit den Kommunalwahlen beschäftigt -, als der Weltbiodiversitätsrat einen Bericht herausgegeben hat. Dieser Bericht hat es in sich. Nach diesem Bericht ist es so, dass 23 % der Landfläche dieses Planeten ökologisch so heruntergewirtschaftet sind, dass sie nicht mehr nutzbar sind.
Dieser Bericht sagt auch, dass eine Million Arten akut vor dem Aussterben stehen, wenn wir nicht sofort und grundlegend unsere Wirtschaft und unsere Lebensweise ändern.
Wir hier in Brandenburg haben da einen regelrechten Schatz. Bedingt durch die Erfolge des Umwelt- und Naturschutzes in den Gründungsjahren dieses Landes, an die wir anknüpfen wollen, haben wir einen Naturreichtum - der Herr Ministerpräsident nannte es heute Morgen Tafelsilber -, einen Schatz, den wir hüten wollen, der Grundlage für die Lebensqualität im ländlichen Raum und auch für den boomenden Naturtourismus ist. Aber es ist ein Schatz, der immer kleiner wird, und die Koalition hat sich darauf verständigt: Den wir wollen wir behalten und mehren.
Darum haben gerade wir als Bündnisgrüne in den Koalitionsverhandlungen hart gerungen. Ich kündige an: Wir werden auch
in den nächsten fünf Jahren im Detail hart ringen. Aber wir haben auch bei beiden Koalitionspartnern Bereitschaft gesehen, Menschen getroffen, die uns unterstützen und mit uns gemeinsam die Dinge voranbringen wollen.
Konkret sieht das auferlegte Programm sehr ambitioniert, aber auch sehr gut aus. Ein Beispiel: Die Menge der eingesetzten Pestizide - wir nennen das jetzt gemeinschaftlich chemischsynthetische Pflanzenschutzmittel -
- vielen Dank - wollen wir bis 2030 halbieren. Wir werden mehr Personal für die Großschutzgebiete und vor allem für das Ministerium bekommen, für Aufgaben wie Insektenschutz, aber auch für eine Aufgabe, die bisher - wir haben es gerade gehört - sträflich vernachlässigt wurde, nämlich die Kofinanzierung von Bundesmitteln. Das ging in der Vergangenheit manchmal gar nicht deswegen in die Hose, weil das Geld fehlte, sondern weil das Personal fehlte, das die Kofinanzierungsmittel bereitstellen und verwalten konnte. Dieses Personal werden wir bereitstellen.
Wir haben eine Entsieglungsstrategie für Flächen im Programm. Wir haben Wildnisgebiete im Programm - ein hart errungener Punkt in den Koalitionsverhandlungen -, die sollen Teil des Brandenburger Naturerbes werden. Aber vor allem haben wir Programme und Mittel für eine nachhaltige Landnutzung. Denn der Grundkonsens dieser Koalition ist, dass wir beides schaffen wollen: Artenvielfalt und Einkommen. Das ist unser gemeinsamer Anspruch, und daran werden wir als Bündnisgrüne Sie, liebe Koalitionspartnerinnen, bei Bedarf gerne erinnern. Wir sind gleichzeitig bereit, voneinander zu lernen. Eine der wesentlichen Erkenntnisse aus den Koalitionsverhandlungen war für mich: Wir haben oft unterschiedliche Konzepte und Ziele, aber am Ende zählt das Ergebnis.
Das gilt auch für den zweiten Bereich, bei dem wir globale Verantwortung tragen: den Klimaschutz. Auch hier werden wir über Wege und Konzepte noch hart miteinander diskutieren. Und auch hier werden wir Sie - sogar in noch stärkerem Maße - im Zweifel an unsere gemeinsamen Ziele erinnern. Denn es ist kein Geheimnis: Uns Grünen und für den Klimaschutz reicht das, was momentan auf Bundesebene passiert und was im Koalitionsvertrag steht, noch nicht aus. Aber wir haben die ehrliche Bereitschaft vernommen und konkrete Projekte vereinbart, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen und große Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Konkret: Mit uns wird es in dieser Koalition gemeinschaftlich keinen neuen Tagebau geben, kein Dorf wird mehr abgebaggert und kein Dorf wird mehr umgesiedelt.
Dafür wollen wir gemeinsam den Strukturwandel in der Lausitz voranbringen. Da reden wir über Arbeitsplätze - das wurde heute schon ausgeführt -, wir reden aber auch über Lebensqualität. Ich nenne nur die Stichworte „Klare Spree“ und „Sulfat“.
Brandenburg soll bei den erneuerbaren Energien, bei neuen Technologien Vorreiter werden. Wir haben eine reiche Forschungslandschaft, auf die wir aufbauen. Wir sammeln ja jetzt bei Tesla Erfahrungen, wie das funktioniert, wenn man das in Taskforces koordiniert vorantreibt, wie man es schaffen kann, sie anzusiedeln und gleichzeitig die hohen Standards, die wir hier in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltschutz haben, zu halten.
Wir wollen CO2 binden. Ich sage noch einmal: Wolfgang Roick - Holzbaustrategie. Ich sage: Isabell Hiekel - Moorschutz. Da haben wir viel vor. Und wir wollen vor allem CO2 einsparen: nicht nur, aber vor allem mit den Projekten im öffentlichen Nahverkehr und dem Ausbau der Windkraft. Da haben wir sehr konkrete Ziele vereinbart. Um den Ausbau der Solarenergie werden wir im Detail noch ringen.
Das Ganze soll am Ende in einer verbindlichen gemeinsamen Klimastrategie gebündelt werden. Da wird der Minister für Klimaschutz, da werden die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett viel Arbeit vor sich haben, aber auch wir 50 Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und alle 88 Abgeordneten hier im Parlament zusammen. Denn wir haben vereinbart, dass es in diesem Landtag in Zukunft einen Klimacheck geben soll. Jedes einzelne Gesetz, das diesen Landtag verlässt, soll darauf geprüft werden, welche Auswirkungen es auf den Klimaschutz hat. Vor allem wird es beim Haushalt interessant. Sie kennen die alte Regel: Der Haushalt spricht die Wahrheit. - Klimaschutz soll, neben Infrastruktur, Bildung und Erhalt der Artenvielfalt, einer der Schwerpunkte der nächsten fünf Jahre werden. Das alles sind große Schritte in die richtige Richtung, und deshalb wird diese Koalition auch beim Klimaschutz ein Gewinn sein.
Es gibt noch einen dritten Bereich, in dem wir gemeinsam unseren Teil der globalen Verantwortung tragen. Ich habe meine Rede mit der Feststellung begonnen, dass wir hier Frieden und eine funktionierende Demokratie haben. Das ist ein Glücksfall, das haben nur wenige Orte auf diesem Planeten. Und viele Menschen auf diesem Planeten sind in Not. Einige wenige von ihnen suchen bei uns Hilfe. Ich bin froh und dankbar, dass wir uns in der Koalition darauf einigen konnten, nicht nur gemeinsam und entschieden gegen Rechtsextremismus einzutreten, sondern auch konkret Solidarität und Hilfsbereitschaft zu zeigen: mit einem fortgesetzten Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge, mit der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen, mit einem Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige und einem zusätzlichen Aufnahmekontingent für verfolgte Christinnen und Christen.
Das ist auch kein Geheimnis: Gerade bei Integration und Asyl haben wir sehr unterschiedliche Blickwinkel und werden auch in Zukunft den einen oder anderen Strauß miteinander ausfechten. Da sehen wir uns Grüne auch in besonderer Verantwortung. Aber dass wir diesen gemeinsamen Konsens, diese gemeinsame Basis gefunden haben und gemeinsam diese Hilfsangebote unterbreiten können, macht mich stolz und lässt mich sehr zuversichtlich auf die nächsten fünf Jahre blicken.
Weil ich Sie nicht länger von der Mittagspause abhalten will, eine Zusammenfassung: Ja - ich schließe mich den Vorrednern an -, wir schlagen hier ein neues Kapitel für Brandenburg auf; ja, wir haben viel Arbeit vor uns. Es wird und es soll das Leben vieler Menschen in Brandenburg verbessern. Wir wollen Gemeinschaft schaffen und unsere Verantwortung in Europa und der Welt tragen. Und natürlich, liebe Opposition, sind das noch Ankündigungen, Projekte und Ziele. Wie sollte das am Anfang der Legislaturperiode auch anders sein? Aber sie spüren unsere Tatkraft, und Sie sehen, was wir vorhaben. Und eines gilt sicherlich für uns alle, und das lässt sich überhaupt nicht vermeiden: Wer im Landtag sitzt, schreibt Geschichte. Und ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, dass es eine sehr gute Geschichte für Brandenburg wird. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Die Fraktionen haben mir signalisiert, dass sie auf restliche Redezeiten verzichten. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 1 und unterbreche die Sitzung für die Mittagspause. Wir setzen die Sitzung brandenburgisch pünktlich um 14.30 Uhr fort.
Guten Tag meine Damen und Herren, ich darf Sie ganz herzlich zur Fortsetzung unserer 4. Plenarsitzung begrüßen. Ich freue mich, dass wir heute Gäste hier haben. Ich begrüße zum einen Mitglieder des Kreisverbindungskommandos der Bundeswehr Teltow-Fläming. Herzlich willkommen!
TOP 2: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg”
Des Weiteren liegen dazu der Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, Drucksache 7/134, und ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/181, vor. Außerdem liegen ein Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, Drucksache 7/286, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/312, und ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/323, vor.