Ich ermuntere all diejenigen, die sagen, sie hätten auch Ideen, im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens daran mitzuwirken, eigene Ideen zu entwickeln und einzubringen. Von der AfD haben wir heute ja Pöbelei zur Kenntnis nehmen müssen - von daher freue ich mich schon, wenn Sie einmal mit konkreten Inhalten aufwarten und zeigen, dass Sie zu Recht hier sitzen und zu Recht Bürgerinnen und Bürger vertreten und daher auch mit konkreten Vorstellungen aufwarten und nicht nur mit Pöbeleien.
Herr Kollege Bretz, hat sich bei Ihnen jetzt die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Landtag Brandenburg in Haushaltsfragen tatsächlich ein Initiativrecht hat?
Das ist eine sehr allgemein formulierte Frage. Ich will Ihnen aber sagen: Ich bin schon stolz, dass diese Koalition den Mut hatte, dass sich bei uns die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass wir mit diesem Sondervermögen ein richtiges, ein gutes und ein wegweisendes Projekt angehen, und wir auch nicht gewartet haben, bis sich diese Regierung final konstituiert hat, sondern gleich losgelegt haben. Insofern ist es ein Beleg für Tatendrang. Ich denke, dass wir das auch gut und vernünftig gemacht haben.
Ich hoffe, Herr Kollege Walter, dass wir damit auch ein Beispiel gegeben haben, dass wir nicht zuwarten, sondern etwas ganz Konkretes zu Wege bringen.
Ich will sagen - und damit lassen Sie mich zu meiner Rede zurückkommen -, dass wir davon ausgehen, dass wir mit diesem Sondervermögen ein transparentes Vorgehen wählen.
Lassen Sie mich noch etwas sagen, weil es tatsächlich wichtig ist: Es ist im Ausschuss gefragt worden, warum wir nicht dieses oder jenes mit dem Sondervermögen ausschließen. Das ist ja auch Gegenstand teilweise sehr kontroverser Diskussionen gewesen.
Ich möchte Ihnen sagen: Diese Koalition hat sich bewusst und zu Recht dazu entschlossen, keine Negativliste aufzustellen. Warum haben wir das gemacht? Negativlisten haben den Nachteil, dass sie meistens nicht vollständig sind, ständig angepasst werden müssen und man Gefahr läuft, dass alles, was nicht auf dieser Negativliste steht, im Umkehrschluss plötzlich als erlaubt gilt. Deshalb haben wir davon Abstand genommen, eine Negativliste für nicht zutreffende Investitionen zu wählen.
Es geht uns um strategische Investitionen, es geht uns um zusätzliche Investitionen im Sinne des Landes - also nicht um Ersatzinvestitionen. Schlussendlich möchte ich Ihnen sagen - an die Adresse meines Vorredners von der AfD-Fraktion gerichtet, der ja beklagt hat, dass man seinen Änderungsantrag nicht mit der gebührenden Aufmerksamkeit gewürdigt hat -: Wenn Sie uns Änderungsanträge vorlegen, die nicht gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen, sind wir gern bereit, über diese Änderungsanträge zu reden. Sofern sie aber gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen, werden Sie uns hoffentlich nicht zum Rechtsbruch zwingen. Deshalb können wir diesen Änderungsantrag in der Form nur ablehnen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Vogelsänger! Eile mit Weile, sonst wirst du Schaden erleiden - dieses alte Sprichwort möchte ich den Koalitionsfraktionen am Anfang meiner Rede mit auf den Weg geben. Es soll verdeutlichen, dass man bei zu großer Eile möglicherweise nicht sorgfältig genug ist, sodass man später nachbessern muss. Wenn man aber vonseiten der Koalition selbst die Chancen der Nachbesserung ungenutzt lässt, kann man als konstruktive Opposition auch nicht mehr helfen.
So bleibt am Ende des Prozesses zur Beratung der Aufnahme eines kreditfinanzierten Sondervermögens von 1 Milliarde Euro nur festzuhalten: Stockfehler über Stockfehler wurden gemacht - angefangen beim ursprünglichen Plan der Koalition, nur eine schriftliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände durchzuführen, bis hin zu den blumigen Versprechen, mit denen die Koalitionäre berechtigte Änderungsanträge der Opposition wegzukomplimentieren versucht haben. Am Ende geht es der
Überall im Land wurden mit den angekündigten zusätzlichen Investitionsmitteln Erwartungen geweckt. So konnten wir am Montag die Forderung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zur Mittelverwendung und -ausreichung umfangreich nachlesen. Allerdings kommt im Gesetzentwurf zum Sondervermögen das Wort Kommune nicht einmal vor, geschweige denn, dass er Pläne offenbart, ob Kommunen zukünftig Investitionspauschalen erhalten, wie der Städte- und Gemeindebund in seiner Stellungnahme unter anderem fordert. Genau da liegt das Problem: Hört man den drei Koalitionären bei ihren Ausführungen zum Sondervermögen genau zu, erfährt man mindestens drei verschiedene Vorstellungen zum Einsatz dieser Mittel: Der stellvertretende CDU-Ministerpräsident spricht bei „BRANDENBURG AKTUELL“ von einem starken kommunalen Investitionsprogramm, welches die Koalition aufgelegt hat. Der CDUStaatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung tat auf einer Podiumsdiskussion - damals noch in der Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDULandtagsfraktion - kund, sämtliche Schlaglöcher im Land zu schließen. Die Grünen wollen die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen einsetzen, und ihr Abgeordneter von Gizycki schloss auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Zahlungen aus dem Sondervermögen für den BER aus. Das tut der Abgeordnete Bretz, wie wir eben vernommen haben, übrigens nicht. Nur die SPD-Fraktion hält sich aus gutem Grund bedeckt: Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass der Großteil der Investitionsmittel aus dem Sondervermögen bei den SPD-geführten Ressorts landen wird. Das ist auch keine Polemik meinerseits. Ich berufe mich lediglich auf die Stellungnahme des von der Koalition - in dem Fall von der SPD-Fraktion - vorgeschlagenen Gutachters Dr. Tobias Hentze. Dieser führt unter anderem aus:
„Nach dem Gesetzentwurf entscheidet das Landesfinanzministerium über den Einsatz der Mittel. Damit wird der Legislative die Möglichkeit genommen, über den Sinn von Investitionsprojekten zu diskutieren und entsprechend zu entscheiden, wodurch die demokratischen Abläufe geschwächt werden. Dies gilt umso mehr, da der Gesetzentwurf keine Vorgaben mit Blick auf die Verwendung des Sondervermögens macht. In der jetzigen Form begründet das Sondervermögen einen Schattenhaushalt zur weitgehend freien Verfügung des Landesfinanzministeriums.“
Spätestens hier müssten alle Alarmglocken schrillen. Doch was tut die Koalition? In der Hoffnung, dass genau dies nicht passiert, lässt man den Ausschuss für Haushalt und Finanzen in der 3. Sitzung, am 28. November, über einen Antrag der Finanzministerin auf Schaffung von sage und schreibe 14 zusätzlichen Personalstellen entscheiden. Neben der personellen Aufstockung der eigentlichen Staatskanzlei erhalten die beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten zusätzliche Staatssekretäre samt personeller Ausstattung für Parteiarbeit. Damit wird der Landeshaushalt zum Selbstbedienungsladen der Koalition gemacht, aber ganz bestimmt keine Aufbruchsstimmung in diesem Land erzeugt.
Hinzu kommt, dass in der gleichen Sitzung der Nachtragshaushalt beraten wurde. Man hätte also diesen personellen Aufwuchs mittels entsprechender Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt in das ganz normale Beratungsverfahren einspeisen können. Die Begründung von Frau Finanzministerin, dass ein unabweisbares, auf andere Weise nicht zu befriedigendes
Bedürfnis nach § 13 Abs. 3 Haushaltsgesetz gegeben sei, ist bei gleichzeitiger Beratung des Nachtragshaushalts einfach nur ein Stück aus dem Tollhaus. Dass dieses Verfahren von der Koalitionsmehrheit mitgetragen wird, deutet schon zu Beginn der Legislaturperiode auf einen Tiefstand in Sachen Brandenburger Parlamentarismus hin. In Erinnerung wird von diesem Vorgang bleiben, dass es bei der Versorgung von Parteiposten auf jeden Tag ankommt.
Zurück zu unserem Änderungsantrag: Mit diesem wollen wir in Ihrem Gesetzentwurf die Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe wie „moderne Infrastruktur“ eindämmen und das Sondervermögen zweckentsprechend ausgestalten.
Mein letzter Satz: Darüber hinaus sollten wir als Legislative so emanzipiert sein, direkt über die zusätzlichen Projekte zu beraten und letztendlich zu entscheiden. - Ich danke.
Vielen Dank. - Als Nächster spricht der Abgeordnete von Gizycki für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu uns.
Ich habe jetzt bei den Linken nicht wirklich herausgehört, welche Position sie zum Investitionsfonds vertreten. Sie haben im Prinzip lang und breit die Diskussion wiederholt, die wir schon im Ausschuss geführt haben, und wir haben da schon versucht, Ihnen klarzumachen, dass das von uns vorgeschlagene Verfahren, dies also implizit in das Haushaltsaufstellungsverfahren zu integrieren, genau die Rechte und die Möglichkeiten schafft, die Sie mit Ihren Änderungsanträgen auch erreichen wollen.
Einige von Ihnen kennen das Verfahren ja zur Genüge. Daher wissen Sie, wie Sie sich ordnungsgemäß, auch mit Projekten einbringen können. In der Demokratie entscheidet die Mehrheit - das ist nun einmal so. Ich bitte Sie, das auch einmal zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Kollege, wir beide kennen die Haushaltsverfahren. Könnten Sie mir erläutern, warum die 14 Stellen jetzt nicht im Nachtragshaushalt eingepflegt werden?
(Domres [DIE LINKE]: Wir reden doch über den Nach- tragshaushalt! Die Stellen hätten da doch eingepflegt werden müssen!)
- Im Finanzausschuss haben wir beraten, dass die Stellen eben nicht in den Nachtragshaushalt eingebaut wurden, sondern eine außerplanmäßige Vorlage sind.
Lassen Sie uns zum Punkt Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, Zukunftsfähigkeit des Landes zurückkehren: Es wurde vorhin im Rahmen der Regierungserklärung angesprochen: Der langanhaltende Aufschwung ist erst einmal zum Erliegen gekommen, was auf die globale konjunkturelle Abkühlung zurückzuführen ist. Ob das eine leichte Abkühlung bleibt oder die exportorientierte deutsche Wirtschaft auch in Brandenburg zum Beispiel durch eine Eskalation der Handelskonflikte stärker betroffen sein wird, wissen wir alle noch nicht.
Bezugnehmend auf meine Vorredner - von den Linken weiß ich aus dem Finanzausschuss, dass sie die Investitionen, die wir hier vorhaben, durchaus begrüßen - schließe ich auf eine grundsätzliche Einigkeit. Die hier geführte Diskussion entzündet sich letztendlich an dem Verfahren, das Sie fortwährend kritisieren. Trotzdem ist es wichtig, dass wir jetzt diese Möglichkeit schaffen, indem wir diesen Fonds auflegen. Und natürlich müssen wir die Diskussion, wie das Geld nachher eingesetzt wird, führen.
Meine Vorredner haben es bereits gesagt: Es handelt sich um zusätzliche Mittel für strategisch bedeutende landespolitische Investitionen, auf die wir das explizit konzentrieren wollen.