Der Pfizer-Chef hat sich wegen der Mutationen unlängst für eine dritte Impfung und jährliche Wiederholungen ausgesprochen. Er sieht es parteilich, um in der Sprache der Vergangenheit zu sprechen. Darf sich aber eine Regierung eine solche Sicht zu eigen machen? Wollen Sie beim nächsten oder übernächsten Gipfel
Impf-Monatsabos beschließen, wie es ein Witzbold auf Twitter vorgeschlagen hat? Mit welchem Notfall rechtfertigen Sie einen auch nur indirekten Zwang zur Impfung mit den nur per Notzulassung verfügbaren Impfstoffen?
Kommen Sie uns bitte nicht mit der Rettung von Menschenleben. Oder zählen für Sie die Tausenden nicht, die bereits im Zusammenhang mit der Impfung verstorben sind? Es geht bei möglichen Impfschäden darüber hinaus ja nicht nur um Todesfälle. Geben Ihnen die Erfahrungen mit der Schweinegrippe und dem Impfstoff Pandemrix nicht zu denken? - Anscheinend nicht.
Damit wir uns auch nicht missverstehen: Wir respektieren die Freiheit der Menschen. Wir respektieren es, wenn sie den Wunsch nach einer Impfung haben. Wir widersprechen aber jedem Impfzwang und der einseitigen Impfpropaganda, die Sie seit Monaten betreiben.
Wenn Sie Impfungen schon für segensreich halten, warum dann nicht zuallererst die von Prof. Stöcker entwickelte, nämlich die klassische Methode, ein abgeschwächtes Antigen zu verabreichen, um eine Antwort des Immunsystems zu provozieren?
Aber überhaupt und grundsätzlich: Wie kommen Sie dazu, zu sagen, Herr Woidke, die Impfung sei das einzige Mittel, um aus der Lockdown-Falle herauszukommen? Warum propagieren Sie bei einer Erkrankung von überschaubarer Schwere und mit einem ständig mutierenden Krankheitserreger überhaupt impfen - statt therapieren? Was ist denn mit Covid-19-Medikamenten? Was ist mit dem Gurgeln, über das Sie sich hier lustig machten, das aber anscheinend doch hervorragend funktioniert, wie der Hygieniker Klaus-Dieter Zastrow und auch die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene empfehlen? Ich zitiere Zastrow aus dem „phoenix“-Interview am 24. Februar 2021:
„‚Wir desinfizieren uns die Hände, jeder weiß das, jeder akzeptiert das. Und jetzt frage ich mal: Warum desinfizieren wir uns nicht die Mundhöhle, da wo das Virus sitzt?‘ […]. Wenn man das befolge, könne man viele Einschränkungen wieder zurücknehmen. ‚Dann kann man alles aufmachen‘, so Zastrow“ - und der ist ein Experte! -, „neben Kitas und Schulen gelte das auch für Einzelhandel und Gastronomie, Theater- und Konzertsäle und Kinos. ‚Wir müssen uns immer mal wieder in Erinnerung rufen, wo das Virus eigentlich herkommt. Das ist nun mal die Mundhöhle des Menschen, es hat keine andere Quelle‘ […].“
Schließlich möchte ich auch fragen: Warum blenden Sie in Ihrer Impfeuphorie und Ihrem einseitigen Impfextremismus die natürliche Immunität aus, wenn doch schon in Heinsberg im März 2020 - vor einem Jahr! - 14 % der Bevölkerung Antikörper gegen SARS-Coronavirus-2 hatten und wenn, wie wir seit Sommer aus einer schwedischen Studie wissen, auch symptomarme Verläufe ohne Antikörperbildung eine zelluläre Immunität bewirken und wenn schon am 9. April 2020 - vor mehr als einem Jahr! - in der Heinsberg-Studie - ich zitiere - „der Anteil der Bevölkerung, der somit bereits Immunität gegen SARS-CoV-2 ausgebildet hat, etwa 15 %“ betrug?
„Dies bedeutet, dass sich 15 % der Bevölkerung in Gangelt nicht mehr mit SARS-CoV-2 infizieren können und der Prozess bis zum Erreichen einer Herdenimmunität bereits eingeleitet ist.“
„Dieser 15-prozentige Anteil der Bevölkerung vermindert die Geschwindigkeit (Netto-Reproduktionszahl […]) einer weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 entsprechend.“
Wären Politik und RKI wirklich bei Verstand und guten Sinnen, dann würden sie schnellstmöglich die Antikörperdaten repräsentativ auswerten, wie wir es mehr als ein halbes Dutzend Mal im Landtag gefordert haben, wie es alle Experten seit März 2020 fordern, was Sie aber permanent verweigern.
Die Auswertungen des Vereins Akkreditierte Labore in der Medizin e. V. im Jahr 2021 zeigen, dass in nicht repräsentativ untersuchten Proben die Prävalenz - die Häufigkeit - von Antikörpern gegen SARS-CoV-2 von 20 % Anfang des Jahres auf mittlerweile über 40 % gestiegen ist. Warum haben Sie kein Interesse an einem realistischen Lagebild durch Antikörperstudien in repräsentativen Gruppen? Das ist ein skandalöses Versäumnis Ihrer Regierung.
„Man darf niemanden zwingen, sich impfen zu lassen. Auch muss man aufpassen, dass dies nicht die Büchse der Pandora öffnet für andere Nachweispflichten und Regeln. Diese Diskussion hatten wir bereits zu Beginn der HIV-Pandemie und führt zu Stigmatisierung und Diskriminierung.“
Im Thesenpapier 1 - ich blicke mit Ihnen, Herr Woidke, zurück auf das vergangene Jahr - führen Matthias Schrappe, der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und Arzt und Infektiologe, und seine Mitautoren aus - ich zitiere aus diesem Thesenpapier, und ich zitiere ausgiebig, weil es wichtig ist -:
„Es besteht […] Einigkeit darüber, dass auch von der Beschränkung sozialer Kontakte und von Arbeitslosigkeit ein relevantes Morbiditätsrisiko ausgeht. Zusätzlich zur biologischen Ansteckung darf nicht noch eine soziale und emotionale Ansteckung durch Ängste auftreten, die zu unerwünschten sozialen Folgen führen könnte (z. B. Anschwär- zen der Nachbarn; Anpöbeln […]; Stigmatisierung). Die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit muss daher fortlaufend erfolgen und kann nicht einmalig für einen unbestimmten Zeitraum getroffen werden.“
Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, eine solche regelmäßige und adäquate Überprüfung der Verhältnismäßigkeit Ihrer Maßnahmen haben Sie bis heute nicht vorgenommen.
„Weiterhin sind normative Grenzen in der rechtsstaatlichen Verfasstheit zu beachten“, so immer noch Thesenpapier 1.
„Natürlich sind die zur Kontrolle vorgesehenen HandyApps noch freiwillig“ - März 2020 -, „doch geht die Vorstellung, dass der nächste Schritt in der Anordnung liegen könnte, das Betreten eines Supermarktes nur noch mit eingeschalteter Bluetooth-Funktion zu erlauben, weit über demokratische Grundrechte hinaus.
Dieses Erstarken autoritären Gedankengutes würde nicht nur historischen Parallelen folgen, sondern ist gegenwärtig in vielen Ländern der Erde zu beobachten. Den Regierenden werden z. T. absolutistische Vollmachten zugesprochen, diktatorische Regime werden ausgebaut, die Zensur wird verschärft (auch hinsichtlich der Diskussion zur gegen- wärtigen SARS-CoV-2/Covid-19-Krise). Immer wieder wird versprochen, diese Maßnahmen seien nur vorübergehender Natur, aber dass die Exekutive die in Zeiten der Krise verliehenen Vollmachten freiwillig wieder ‚zurückgeben‘ wird, ist eher unwahrscheinlich.
[…] Es muss […] in aller Deutlichkeit gesagt werden: Anleihen an totalitäre Systeme (z. B. China) oder autoritäre Systeme […] mit ausgebautem Sozialkreditsystem wie Singapur sind aus Sicht der Autoren mit dieser Wiedererkennungserwartung nicht kompatibel.“
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Landesregierung, genau das tun Sie! Sie haben nie eine angemessene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen. Sie ignorieren die Fakten zur Impfung und zur Inzidenz. Sie ignorieren die immensen Schäden, die die Lockdowns der Wirtschaft und der Kultur und die fortwährenden Kontaktbeschränkungen allen Menschen zufügen.
Sie zeichnen ein Zerrbild der Pandemie - auch heute wieder, Herr Woidke -, zum Beispiel mit den Inzidenzwerten; ich habe es Ihnen gesagt. Und Sie bieten chinesische Lösungen an - anders als 1989 nicht mit Panzern, sondern mit Überwachungs-Apps, mit dem europäischen Mobilitätspass und mit der Relativierung unserer Grundrechte. Wie hieß es vorgestern in einem Kommentar in den „ARD-Tagesthemen“? Grundrechte seien „Selbstverwirklichung“, welcher unsere Verfassung keinen Vorrang gebe. - Wer so etwas behauptet, sehr geehrte Damen und Herren, der stellt die Systemfrage.
Deshalb ist jede Corona-Impfpflicht genauso abzulehnen wie das anlasslose Testen von Gesunden. Beides ist nicht nur medizinisch unbegründet, es ist politisch brandgefährlich. Es öffnet - um mit Hendrik Streeck zu sprechen - die Büchse der Pandora für andere Nachweispflichten und Regeln.
Die Infragestellung der Grundrechte, sehr geehrte Landesregierung, ist die Infragestellung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Aufgeweckten im Land haben das verstanden. Deshalb wurden bereits mehr als 60 Klagen gegen das neue Bevölkerungsschutzgesetz eingereicht.
Grundrechte beschreiben unser Grundverständnis vom Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Grundrechte sind der Schutz vor staatlichem Übergriff in das Leben der anderen. Sie von einem Wohlverhalten gleich welcher Art abhängig zu machen schafft die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab.
Herr Woidke und Herr Stübgen, Sie gehören der gleichen Generation an wie ich. Wir hatten das Glück, von einem autoritären Staat in die Freiheit zu gelangen. Wie vereinbaren Sie es mit Ihrem Gewissen, wenn das Corona-Regime, das Sie mit zu verantworten haben, uns die Freiheit nimmt? Wie verantworten Sie das mit Ihrem Gewissen?
Meine Fraktion und ich jedenfalls sagen Nein zum Corona-Wohlfahrtsausschuss und Nein zu einer Wende zum vormundschaftlichen Staat. Weil Sie Goethe so sehr lieben, füge ich hinzu: „Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muß.“ - Auf geht’s!
Noch ein Wort, Herr Abgeordneter Dr. Berndt: Selbstverständlich ist es Ihre Entscheidung, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Die permanente Begründung aber, dass Ihre Fraktion in diesem Hohen Hause ausgeschlossen sei, lehne ich als Landtagspräsidentin strikt ab.
Gestatten Sie mir bitte noch einen zweiten Satz. Bitte stellen Sie die Grafiken, die Sie gezeigt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Verfügung. Ich glaube, wir alle konnten sie nicht auf die Entfernung erfassen, und im Livestream sind sie seitenverkehrt zu sehen. Das ist, glaube ich, auch nicht in Ihrem Interesse. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Funke.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Berndt, den Vergleich mit dem Film „Das Leben der Anderen“ lasse ich Ihnen so nicht durchgehen.
Ich will es ganz persönlich begründen: Ich wurde 1969 geboren. Ich bin als, ich sage mal, typisches DDR-Kirchenkind mit den vielen Dingen, die damit verbunden waren, aufgewachsen; das will ich jetzt nicht weiter ausmalen. Ich kann Ihnen aber sagen: Den Staatsdruck der DDR habe ich als Kind, den haben meine Eltern, meine Geschwister, die Verwandtschaft, der Freundeskreis alle sehr, sehr deutlich zu spüren bekommen.
Deswegen finde ich: Eine Gleichstellung des Lebens in der Bundesrepublik Deutschland und im Land Brandenburg mit dem Leben mit der Stasi ist ein Unding! Das kann in diesem Hohen Hause nicht so stehen bleiben.
Tatsache ist, dass wir in einer großartigen Gesellschaft leben, in der auch Sie, Herr Dr. Berndt, 20 Minuten Redezeit an diesem Rednerpult bekommen. Ich denke, auch darauf können wir stolz sein.
- Das müssen wir auch aushalten. Deswegen sage ich das ganz bewusst: Auch darauf müssen wir stolz sein, dass wir in solch einer festen Gesellschaft leben.
Zu Ihrer Corona-Einschätzung: Die Intensivbetten sind fast voll bis komplett voll. Da gibt es nichts zu diskutieren. Die Devise
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Funke, ich antworte Ihnen in drei Punkten. Vergleichen ist nicht gleichsetzen. Ich habe die Gegenwart nicht mit der Vergangenheit gleichgesetzt. Ich habe die Ähnlichkeiten betont,
Herr Funke, Sie wissen es nicht: Ich bin selber kirchlich aufgewachsen. Ich war Pfarrjugendsprecher. Ich war viel in der katholischen und auch in der evangelischen Gemeinde unterwegs. Ich weiß, wie der Staat mit der Kirche umgegangen ist. Ich weiß auch, wie sich die Kirche jetzt verhält, und ich verstehe auch, warum so viele Leute die Amtskirchen verlassen.
Ich will noch ein Wort zu den ITS-Betten sagen, die Sie angesprochen haben. Ja, Herr Funke, die Bettenauslastung ist relativ betrachtet gestiegen. Wenn Sie sich aber die Zahlen genauer ansehen, stellen Sie fest, dass die Bettenbelegung konstant geblieben ist. Denn in den vergangenen Monaten sind 6 000 bis 7 000 ITS-Betten abgebaut worden - vermutlich aufgrund falscher Anreize im Gesundheitssystem.
Wenn Sie überzeugt sind, dass wir mitten in der Pandemie sind, dann wirken Sie auf Ihre Parteikollegen, auf die Regierung ein, dass diese Entwicklung korrigiert wird. Und wirken Sie auf Ihre Partei ein, dass Ihr Bundesgesundheitsexperte endlich nichts mehr zu sagen hat. Wenn es nach dem gegangen wäre, hätten wir nur noch die Hälfte der Krankenhäuser.