Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Eigentlich sollte im Juni dieses Jahres zum ersten Mal das Parlament der Dörfer in Brandenburg beraten. Das muss wegen der Pandemie wahrscheinlich verschoben werden. Es ist ein in anderen Ländern bereits bewährtes Diskussionsformat, in dem die Belange des ländlichen Raums von Vertreterinnen und Vertretern der Dörfer, Landtagsabgeordneten und Fachleuten beraten werden. Für uns ist das neu, und das wird wahrscheinlich sehr spannend. Ich freue mich darauf, weil das ein Ergebnis der Enquetekommission ist, die diesen Vorschlag sowie viele weitere Vorschläge unterbreitet hat.
Sie hat dem Landtag eine Reihe von Vorschlägen und eine Art Fahrplan zur Entwicklung der ländlichen Räume Brandenburgs ins Stammbuch geschrieben, die zur Diskussion und besonders zur Umsetzung stehen. So werden wir uns wohl beim Parlament der Dörfer unter anderem die Frage gefallen lassen müssen: Was ist denn eigentlich aus den Empfehlungen der Enquetekommission geworden, und was soll weiter daraus werden?
Vor einem Jahr hat meine Fraktion hier im Landtag den Antrag gestellt, die Umsetzung der Handlungsempfehlungen planvoll und transparent zu gestalten. Das wurde von der Landtagsmehrheit mit Verweis auf den Koalitionsvertrag abgelehnt, der ein paar allgemeine und unverbindliche Bekenntnisse zur Enquetekommission enthält.
Damit dieser ganze Prozess nun ein bisschen Fahrt aufnimmt, haben wir die Große Anfrage gestellt. Dabei ist uns selbst noch einmal bewusst geworden, mit welcher Gründlichkeit und Detailliertheit sich die Kommission den Problemen gewidmet hat. Nach unserer Zählung kamen wir auf 274 Handlungsempfehlungen mit einem breiten Spektrum von Feldern.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Landesregierung und den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die umfassende Beantwortung der Anfrage bedanken, die schon angesichts der vielen betroffenen Ressorts bestimmt nicht so einfach war.
Wie sieht es also mit der Umsetzung der Empfehlungen aus? Ich würde mal sagen: durchwachsen. Wir haben uns die Mühe gemacht, die einzelnen Antworten nach dem Umsetzungsgrad zu kategorisieren. Daraus ergibt sich Folgendes: 18 der 274 Forderungen können als vollständig umgesetzt angesehen werden, davon knapp die Hälfte in der letzten Wahlperiode. 70 Forderungen sind in irgendeiner Form in Arbeit, was sich sehr unterschiedlich darstellt: Einige wurden mit voller Kraft angefangen, zum Beispiel das Förderprogramm für Kultur, touristische Ankerpunkte - leider nicht ausreichend finanziert. Andere wurden begonnen, wie die Verknüpfung des Schienenpersonennahverkehrs mit anderen Verkehrsträgern.
Aber von dem Ziel der Enquetekommission, Mobilitätsketten von Haustür zu Haustür zu entwickeln, ist man noch meilenweit entfernt. Es wird auch nicht wirklich ein Weg aufgezeigt, wie man dort hinkommt. Aber wir sind großzügig und haben das mal als eine Handlungsempfehlung bewertet, die in Umsetzung ist. Dann gibt es nach unserer Zählung noch 36 Handlungsempfehlungen, zu denen noch nichts passiert ist, wo sich aber die Landesregierung in der Antwort klar zu einer Umsetzung bekannt hat. Alles in allem sind es also 124 Handlungsempfehlungen - das sind
Aber was ist mit den übrigen 55 %? 34 Empfehlungen lehnt die Landesregierung ausdrücklich ab. Ja, es ist legitim, die einzelnen Empfehlungen kritisch zu prüfen; das tun wir Linken auch. Diese Empfehlungen wurden aber mit viel Expertise im Konsens mit Fachleuten und in Begleitung der Landesregierung erarbeitet; so überrascht mich der hohe Anteil von 12 % doch etwas.
Nur bei drei der Handlungsempfehlungen wird die Ablehnung übrigens mit fehlenden Finanzen begründet; der Rest wird fachlich abgelehnt. Allerdings gibt es an mehreren Stellen Haushaltsvorbehalte bei der Ankündigung, die Empfehlungen umsetzen zu wollen, und das ist wiederum eine Sache der Prioritätensetzung. Die Koalition muss sich daran messen lassen, wie wichtig ihr die Maßnahmen sind. Irgendwann werden Sie sich dazu bekennen müssen, was Sie umsetzen wollen und wie. Zu sagen: „Wir wollen ja, aber es steht unter Haushaltsvorbehalt“, wird als Erklärung nicht nützen.
Und dann gibt es noch den großen Anteil von Antworten - wir haben 116 gezählt -, aus denen nicht klar hervorgeht, ob die Landesregierung den Empfehlungen folgen will oder nicht. Es wird umfassend aufgelistet, was in den Themenbereichen alles schon läuft und in den letzten Jahren gemacht wurde. Niemand behauptet, dass bisher nichts gemacht wurde, aber zumindest müsste man sagen, wie es weitergehen soll.
Die Enquetekommission hat diese Empfehlungen nicht aufgeschrieben, weil alles in Ordnung ist, sondern weil sie zusätzlichen Handlungsbedarf sah. Und das war auch ihr Auftrag. Unsere Anfrage ist deshalb auch darauf ausgerichtet, was seit dem Vorliegen des Endberichtes geschehen ist, und da fehlt unserer Meinung nach eben noch eine Menge.
Zum Vorschlag, ein aufschiebendes Vetorecht für Ortsbeiräte einzuführen, was die Mitwirkung an demokratischen Prozessen befördern würde, schreibt die Landesregierung, dagegen habe sie grundsätzlich keine Einwände. Aber was sie dafür tun will, bleibt offen. Überhaupt fällt auf: Bei allen Punkten, die mit Mitbestimmung vor Ort, mit regionalem Engagement und mit Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger zu tun haben, steht es besonders schlecht.
In den Antworten wird gemacht, was Verwaltung sehr gerne macht, wenn sie nichts tun will: Es wird auf fehlende Zuständigkeit verwiesen. Nun ist es sicher richtig, dass die eine oder andere Empfehlung in die Zuständigkeit der Kommunen fällt; aber es geht darum, eine Hilfestellung und Anreize vonseiten des Landes zu geben, damit Kommunen diese Vorschläge besser umsetzen können.
Summa summarum: Man sieht an der Antwort, dass die Arbeit der Enquetekommission nicht ganz umsonst war und dass eine Reihe von Empfehlungen tatsächlich umgesetzt wird.
Nun kommt das große Aber: Der Anteil der Punkte, die noch nicht umgesetzt werden und bei denen nicht erkennbar ist, was werden soll, ist uns zu groß. Hinzu kommt, dass die Landesregierung in den letzten Monaten negative Signale in die ländlichen Räume sendet, die den Intentionen der Enquetekommission diametral entgegenstehen: Das reicht von der Streichung bei der Ehrenamtskoordination in den Kreisen über die Abschaffung von Arbeitsgerichtsstandorten bis hin zur Vergrößerung der Forstreviere.
Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir die Landesregierung erneut auf, die Empfehlungen der Enquetekommission zur Grundlage ihres Handelns zu machen, gehen aber noch einen Schritt weiter. Wir wollen uns selbst, die hier sitzenden Landtagsabgeordneten, in die Pflicht nehmen, die Ergebnisse der Enquetekommission intensiv zu beraten, umzusetzen und weiterzuentwickeln. Das hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit von Politik zu tun; denn die Öffentlichkeit hat die Arbeit der Enquetekommission immer verfolgt, und die Dörfer haben sich dafür interessiert.
Wir sind in der Pflicht, diese Arbeit auf einer anderen Ebene weiterzuführen. Deshalb unser ungewöhnlicher Vorschlag, den wir Ihnen mit unserem Entschließungsantrag vorlegen. Da die Koalition das in ihrem Entschließungsantrag fast genauso sieht, könnten Sie unserem eigentlich getrost zustimmen; denn eine Beschlussempfehlung, wie wir sie nach der Befassung mit den Themen vorschlagen, bringt doch ein bisschen mehr Verbindlichkeit, und die brauchen die ländlichen Räume unbedingt.
Nach dem Beschluss können wir dann mit gutem Gewissen vor das Parlament der Dörfer treten und berichten: Wir nehmen die Dörfer, wir nehmen die Anliegen der Menschen in den ländlichen Räumen ernst, und wir arbeiten daran, gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu erreichen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer am Livestream! Ich als ehemaliger Vorsitzender der Enquetekommission 6/1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ freue mich, heute hier zu Ihnen sprechen zu dürfen.
Die Enquetekommission hat in ihrer fast vierjährigen Tätigkeit rund 150 Personen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Interessengruppen, Wirtschaft und Landespolitik zusammengebracht. Gemeinsam haben wir in über 65 Anhörungen und Fachgesprächen Handlungsempfehlungen erarbeitet. Die Übergabe des Abschlussberichtes an die Landtagspräsidentin erfolgte fast auf den Tag genau vor zwei Jahren, am 29. April 2019.
Unsere heutige Debatte zeigt: Die Enquetekommission hat Herausragendes geleistet. Die erarbeiteten Empfehlungen treiben die brandenburgische Politik mit Weitblick voran. Die Enquetekommission hat Herausforderungen genauso wie Potenziale analysiert. Potenziale liegen beispielsweise beim Anbau und bei der Vermarktung regionaler Produkte, im Gesundheitstourismus oder in der Forstwirtschaft.
Wir wollten es ganz genau wissen. Was wünschen sich unsere Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen? Diese Frage haben wir im Rahmen einer Bürgerumfrage gestellt und ein differenziertes Bild erhalten. Auch wenn bestimmte Faktoren nicht immer zufriedenstellend sind, steht fest: Brandenburgerinnen und Brandenburger entscheiden sich bewusst für dieses Bundesland, und sie leben sehr gern hier.
Die Lebensqualität in unseren ländlichen Räumen wurde als insgesamt hoch bewertet. Es ist daher keine Frage, dass wir uns verpflichtet fühlen, die unter großer Beteiligung und weitgehend
im breiten Konsens getroffenen Empfehlungen umzusetzen, auch wenn natürlich nicht alles auf einmal geht.
Am weitesten mit der Umsetzung sind wir bei einem Thema, das mir auch persönlich sehr am Herzen liegt, nämlich bei den grundfunktionalen Schwerpunkten, die derzeit von den Regionalen Planungsgemeinschaften erarbeitet werden und demnächst auch ihre Wirkung entfalten, womit brandenburgische kleine Kommunen, die viele Funktionen haben, größeren Handlungsspielraum auch finanzieller Natur bekommen werden.
Über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Umsetzung unserer Handlungsempfehlungen muss ich mich an dieser Stelle aber sehr wundern. Es wird nämlich nicht nur gefordert, dass sich die Fachausschüsse des Landtags mit den Empfehlungen beschäftigen, sondern auch, dass darauf basierend erneut Handlungsbedarfe herausgearbeitet werden.
Ich glaube, DIE LINKE hat hier etwas falsch verstanden. Die Empfehlungen der Enquetekommission sind keine Aufforderung zu einer erneuten Befassung. Die Empfehlungen sind hinreichend ausformuliert und spezifisch. So, wie sie vorliegen, sollen sie auch umgesetzt werden. Es ist also nicht notwendig, diese breit diskutierten Empfehlungen in den Fachausschüssen zu verändern oder zu ergänzen oder gar neue Forderungen zu eröffnen.
Dies trägt nicht zur Umsetzung der bestehenden Handlungsempfehlungen und auch nicht zur Geschwindigkeit der Umsetzung bei. Mehr noch, es konterkariert die Empfehlungen der Enquetekommission, die - das betone ich noch einmal ausdrücklich - in ausführlichen Prozessen und konsensorientiert erarbeitet wurden.
Die Fraktion DIE LINKE erwähnt zudem, dass man die Umsetzung der Empfehlungen an aktuelle Gegebenheiten anpassen muss; sie versäumt jedoch, diese zu benennen. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen hingegen empfiehlt konkret die Etablierung flexibler Arbeitsmodelle, die durch die Covid-19Pandemie einen Schub erfahren haben.
Die Bürgerumfrage der Enquetekommission hat uns bereits im September 2017 gezeigt: Die Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen ist entscheidend für die Lebensqualität im ländlichen Raum. Alternative Arbeitsmodelle, wie zum Beispiel mit einem höheren Anteil von ortsunabhängigem Arbeiten, zum Beispiel in Coworking Spaces, können das Leben im ländlichen Raum noch attraktiver machen.
Bereits im Jahre 2017 nahmen 29 % der Befragten der Bürgerumfrage eine Verbesserung des Arbeitsplatzangebotes im Vergleich zur Situation von 2007 wahr. Auch die Unterstützung von Unternehmensgründungen und die Stärkung kultureller Angebote im ländlichen Raum erfahren im Zuge der Coronapandemie eine besondere Aufmerksamkeit. Ein Konzept für die in der Enquetekommission diskutierten kulturellen Ankerpunkte wurde bereits am Ende der Enquetekommission im Mai 2019 von der Landesregierung vorgelegt.
Um unsere Empfehlungen breit zu kommunizieren, empfehlen wir, die Evaluierung der Handlungsempfehlungen an den Dritten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume „Das Land lebt!“ zu koppeln. Ich empfehle also, dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen.
Der Enquetekommission ist es gelungen, den Belangen der ländlichen Räume in Brandenburg dauerhaft Gehör zu verschaffen. Für diese Leistungen aller Beteiligten möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz, ganz herzlich bedanken; denn sie zeigt vor allem eins: Brandenburgs ländliche Räume sind ein attraktives und vielfältiges Zuhause für Bürgerinnen und Bürger, die Wandel als Chance begreifen und ihr Zuhause mitgestalten wollen. Damit das auch weiterhin möglich ist, brauchen wir LEADER-Mittel; das ist ganz wichtig für den ländlichen Raum.
Einen Punkt möchte ich aber noch einmal ganz deutlich ansprechen: Wir reden heute zwar über den ländlichen Raum, aber wir müssen immer das ganze Land im Blick haben. Was wir brauchen, sind unterschiedliche Herangehensweisen an die verschiedenen Probleme. Was wir nicht brauchen, ist ein Gegeneinander von Stadt und Land, von Rand-Berlin und den ländlichen Räumen. Denn uns müssen alle Menschen, die hier in Brandenburg leben, gleich viel wert sein - für unser schönes Bundesland Brandenburg! - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der AfD-Fraktion fort. Für sie spricht der Abgeordnete Münschke.
Frau Vizepräsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Brandenburger an den Bildschirmen! Sicher haben Sie sich von Ihrer Großen Anfrage zur Umsetzung der Enquetekommission in der 6. Legislaturperiode mehr versprochen, sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE. Diese Anfrage war, na ja, mehr als flüssig - sie war in unseren Augen überflüssig.
Jeder Fraktion steht es frei, sich mit den damals erarbeiteten Beschlüssen und ihrer Umsetzung in den Ausschüssen zu befassen. Dazu bedarf es keiner Befassung im Plenum, wie eben auch vom damaligen Enquete-Vorsitzenden gehört. Es bindet lediglich Kapazitäten; ein Mehrgewinn dürfte fraglich sein. Zudem hat die im letzten Jahr entstandene Situation durch die teilweise falschen und unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen dieses Ergebnis maßgeblich verändert.
Was Sie nun in der Konsequenz fordern, ist quasi eine Neubefassung mit den damals erarbeiteten Beschlüssen. Das sehe ich tatsächlich als eine Selbstverständlichkeit in der Umsetzung an, und das ist dann auch der Respekt gegenüber dem ländlichen Raum, Frau Fortunato, von dem Sie gerade gesprochen haben.
Die Grundprobleme hingegen sind geblieben; an denen hat sich nichts geändert, sie haben sich höchstens verschärft. Es braucht keine Neubefassung oder Neuentwicklung dieser in der Enquetekommission gewonnenen Erkenntnisse bis zum Ende des Jahres 2022. Setzen Sie um, passen Sie bei Bedarf an, und dann haben die Brandenburger in dieser Legislaturperiode vielleicht auch noch etwas davon, meine Damen und Herren der Landesregierung.
Lassen Sie mich noch auf den einen oder anderen Punkt inhaltlich eingehen. Im Rahmen des Gutachtens der Enquetekommission wurde unter anderem die Frage untersucht, welchen Wirtschaftsbereichen in den letzten 20 Jahren eine besondere Bedeutung für die Entwicklung des ländlichen Raums zukam. Im