Meine Damen und Herren! Wir dürfen an dieser Stelle nicht nur über den Bericht der PKK sprechen. Das würde dem Anliegen, das wir haben, nicht ganz gerecht. Wir müssen vielmehr über demokratiepolitische Grundsätzlichkeiten reden, wenn es um diese Debatte hier geht: Die Parlamentarische Kontrollkommission, so hat es Frau Gossmann-Reetz ja auch gesagt, dient der Kontrolle des Parlamentes gegenüber dem Verfassungsschutz und damit auch gegenüber der Regierung.
Sie allerdings verkehren dieses Prinzip seit anderthalb Jahren in sein Gegenteil, Sie verwehren uns den uns verfassungsmäßig zustehenden Sitz in der PKK, Sie lassen sich augenscheinlich vom VS berichten, anstatt ihn zu kontrollieren - Frau GossmannReetz hat es ja hier vorne wunderbar vorgeführt -, und Sie nutzen die notwendigen Anhörungen unserer Kandidaten, um daraus im Hauptausschuss ein Verhör für Abgeordnete zu machen. Da wird dann schon einmal eine unserer Abgeordneten gefragt, wie sie zum Thema Ehe für alle stehe oder was sie vom Thema Abtreibung halte. Meine Damen und Herren, was hat das mit der Qualifikation eines Mitgliedes der PKK zu tun? Der normale Bürger würde sagen: Nichts. Der Denunziant würde sagen: Alles.
Hinzu kommt, dass die Anhörungen Ihrer Kandidaten alle nichtöffentlich durchgeführt wurden; die der AfD wurden dann auf Ihren Antrag hin alle öffentlich durchgeführt - ein Schelm, wer Böses dabei denkt, meine Damen und Herren. Sie lassen die größte Oppositionspartei des Landes von Ihrem missbrauchten Geheimdienst, dem Sie Neutralität attestieren, überwachen, und gleichzeitig nehmen Sie uns auch noch die Möglichkeit, die Arbeitsweise Ihrer Behörde zu kontrollieren.
Wovor haben Sie eigentlich Angst, meine Damen und Herren? Wenn Sie nichts zu verbergen haben, können Sie uns auch in die Parlamentarische Kontrollkommission wählen. Ansonsten erweckt das nämlich den Anschein, als hätten Sie etwas zu verbergen, oder es erweckt den Anschein, Sie machten das mit Vorsatz. Und wenn es sich hier um Vorsatz handelt, ist Ihr Plan auch offensichtlich, muss ich sagen, meine Damen und Herren, denn Sie kriminalisieren die größte Oppositionspartei des Landtages, eine Partei, die weder für Staat noch für Volk eine Gefahr darstellt, aber eine Gefahr für Ihre Parteipfründe, für Ihre Machenschaften hier im Land und vor allem eine Gefahr für die Politik, die Sie seit über zehn oder zwanzig Jahren hier in diesem Land vollführen, meine Damen und Herren.
Und als wäre das nicht genug, blockieren Sie anscheinend bewusst die Rechte dieser Opposition, damit sie sich nicht wehren kann. Wenn Abgeordnete der Koalition im Vier-Augen-Gespräch
sogar noch bestätigen, dass niemand der AfD in die PKK gewählt werden wird, ist der Plan nur zu offensichtlich.
Werte Kollegen von der SPD, von der CDU, von den Grünen und von den Linken, nicht wir haben ein Problem mit der Verfassung, Sie scheinen eines mit der Verfassung zu haben. Sie missbrauchen den staatlichen Geheimdienst, Sie behindern die Opposition in ihren Rechten und nutzen dann das Parlament als verlängerten Arm der Regierung, um deren Politik der Ausgrenzung und Verächtlichmachung nachträglich zu legitimieren. Mit dieser Art Politik tragen Sie entscheidend zur Spaltung unserer Gesellschaft bei.
Herr Stübgen, an Sie und Ihre Helfershelfer gerichtet sage ich: Ihre intolerante Haltung gegenüber Andersdenkenden und gegenüber dem normalen Volk ist das eigentlich Verfassungsfeindliche an diesem Bericht.
Meine Damen und Herren, solange kein AfD-Abgeordneter in die PKK gewählt ist, müssen wir davon ausgehen, dass das, was uns hier vorgelegt wird, nicht der Wahrheit entspricht; denn wir können es nicht überprüfen. Nehmen Sie es uns nicht übel, aber wir haben kein Vertrauen mehr in die Zusammensetzung, Arbeitsweise oder Integrität dieses Ausschusses, dieses Geheimdienstes oder dieses Ministeriums, meine Damen und Herren.
Sie haben sich weit von der Normalität entfernt - das belegt im Übrigen auch Ihr Bericht. Liest man den, müsste man denken, die Machtergreifung von rechts stünde unmittelbar bevor. Stattdessen bietet sich dem Bürger dort draußen eigentlich ein völlig anderes Bild. Schauen wir nach Sachsen, wo man das Thema Linksextremismus jahrelang verschlafen hat und mittlerweile feststellt, dass es ein riesiges Problem geworden ist! Schauen wir uns die Kriminalitätsstatistik an, die Anschläge auf Abgeordnetenbüros! Da ist die AfD Spitzenreiter. Die AfD ist die Partei in Brandenburg, die am meisten attackiert wird, und das sind keine Vorfälle von rechts, das sind welche von linken Extremisten.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Passage aus Ihrem Bericht zitieren. Ich zitiere und komme dann zum Ende:
„die Beobachtung des Landesverbandes Brandenburg der AfD durch den Verfassungsschutz des Landes Brandenburg unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel als gerechtfertigt an [...].“
Meine Damen und Herren, ich habe Akteneinsicht genommen. Ich habe den Einstufungsvermerk von vorne bis hinten gelesen, und er ist nicht mehr als ein Konglomerat an Kontaktschuldvorwürfen, sogenannter staatlicher Verächtlichmachung - die DDR lässt grüßen - und pseudowissenschaftlicher Halbwahrheiten, Unterstellungen und Verleumdungen. Man könnte denken, Anetta Kahane hätte die Feder in weiten Teilen persönlich geführt.
Meine Damen und Herren, wir fordern Sie auf: Kommen Sie zurück auf den Boden der Verfassung! Gewähren Sie uns endlich unseren Platz in der PKK und hören Sie auf, den Geheimdienst politisch zu missbrauchen! - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Die Landesregierung hat Redeverzicht signalisiert, und ich beende die Aussprache. Damit ist der Tätigkeitsbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission, Drucksache 7/3188, zur Kenntnis genommen.
TOP 12: Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten
Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Vida. Er spricht für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Redmann, es ist nicht möglich, diese Rede zu Protokoll zu geben. Das Thema ist viel zu wichtig, zumindest aus Sicht der einreichenden Fraktionen.
Meine Damen und Herren, viele Migrationsbeiräte und die dort gewählten Migrantinnen und Migranten engagieren sich ehrenamtlich. Sie sind damit beispielgebend für echtes Zivilengagement und stehen für eine sehr positive Entwicklung der letzten Jahre, an der auch die im Landtag vertretenen Parteien einen großen Anteil haben, den ich hier auch würdigen möchte.
Was allerdings zu kurz kommt, ist die unmittelbare Mitsprache derer, um die es geht. Partizipation heißt, dass die, die betroffen sind, mitreden können und gehört werden. Unstreitig ist, dass sich eine eigene Beteiligungsmöglichkeit positiv auswirkt. Sie steigert die Einbindung, sie motiviert, mitzumachen, und die Entscheidungen und Empfehlungen von jenen, die persönliche Erfahrungen in einer Sache haben, sind auch inhaltlich besser - das gilt für alle Politikbereiche. Das sehen Sie auch an der Tätigkeit des Migrations- und Integrationsrates des Landes Brandenburg, wo viele Selbsthilfegruppen aktiv sind. Auch sie sagen, dass sie mehr gehört werden wollen in kulturellen Fragen, zu flüchtlingspolitischen Themen, aber auch in Bereichen der Sprachbildung, um ihre Bedürfnisse besser artikulieren zu können.
Die Wahrnehmung dieser Stimmen, dieser Meinungen ist eine andere, wenn man ein direktes Mandat dort ausübt, denn dies stellt auch eine Heranführung an staatliche Strukturen in Brandenburg, in Deutschland insgesamt dar. Es ermöglicht die Teilhabe an demokratischen Organisationen und leistet unbestreitbar einen wertvollen Beitrag zur Integration. Deswegen sehen wir gute Ergebnisse bei den Beiräten, die direkt gewählt werden, und deswegen ist es wichtig, dass dort auch Asylbewerber ein Mitspracherecht haben, damit diese immer größer werdende Migrantengruppe eine Stimme bekommt.
Ich habe großen Respekt vor Landkreisen, die solche Beiräte eingerichtet haben. Und bitte glauben Sie mir: Es ist etwas an
deres, ob sie direkt gewählt oder nur berufen werden. Im Sommer 2015, also vor fast sechs Jahren, gab es hier im Landtag einen Entschließungsantrag, mit dem beschlossen wurde, für die Neubildung von Beiräten zu werben. Man meinte, es genüge, die Landkreise zu bitten, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Seitdem ist praktisch nichts passiert. Zwei Landkreise haben direkt gewählte Beiräte, sechs haben berufene, zehn haben gar keine. Es ist seitdem also keine Verbesserung eingetreten, die Berufung auf Appelle zieht nicht, und das, obwohl der Anteil der ausländischen Bevölkerung von damals ca. 2 auf derzeit ca. 5 % gestiegen ist.
Deswegen schlagen wir Ihnen vor, meine Damen und Herren, landesweit eine Direktwahl einzuführen, die parallel zu den Kommunalwahlen durchgeführt wird, mit der Folge einer erhöhten Wahlbeteiligung bei der Migrationsbeiratswahl. Es wäre ein Signal zur richtigen Zeit: dass wir auf Beteiligung setzen, auf Einbindung, auf Partizipation. Damit zeigen wir, dass wir Migranten nicht nur räumlich im Land willkommen heißen, sondern sie auch mitten in und an der Demokratie mitwirken lassen.
Dies sollten wir an prominenter Stelle verankern, nämlich in den Wahlgesetzen bzw. in der brandenburgischen Kommunalverfassung. Dies ist in anderen Bundesländern auch üblich. Daher soll hier der Arbeitsauftrag an die Landesregierung gerichtet werden, dies im Rahmen der größeren Novelle der Kommunalverfassung vorzusehen.
Meine Damen und Herren, gegenseitiges Verständnis wächst durch Vertrauen darin - das gilt für alle Politikfelder -, dass die, um die es geht, am besten für sich sprechen können. Deswegen werbe ich um Zustimmung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Der Nächste auf der Rednerliste ist der Abgeordnete Adler. Er spricht für die SPD-Fraktion. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Herr Ministerpräsident! Liebe Abgeordnete! Uns liegt ein Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER mit dem Titel „Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten“ vor. Der Antrag fordert die Landesregierung dazu auf,
„im Zuge der geplanten Neuregelungen der Brandenburgischen Kommunalverfassung eine Direktwahl von Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten vorzusehen. Dabei ist eine durch in Brandenburg lebende Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit durchzuführende Wahl und die Einbeziehung des Migrationsbeirates in die Entscheidungsfindungen des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt zu regeln.“
„Die Integration von Migrantinnen und Migranten wird im Land Brandenburg in vielfältiger Weise gefördert. Zahlreiche Projekte erhalten breite zivilgesellschaftliche Unterstützung. Deren Arbeit trägt zu einer besseren Teilhabe und zu einem friedlichen Zusammenleben bei.
Lediglich in zwei Kreisen (Barnim bzw. die kreisfreie Stadt Potsdam) werden die Beiräte direkt gewählt. In sechs Kreisen erfolgt eine Wahl durch den Kreistag bzw. die Stadtverordnetenversammlung. In zehn Kreisen besteht gar kein Beirat.
Es dürfte unstreitig sein, dass eine durch die Migranten selbst gewählte Vertretungskörperschaft eine stärkere Identifikation mit sich bringt und demokratiebezogene Aktivierung bewirkt.“
Die in der Begründung formulierten Anliegen und Intentionen der antragstellenden Fraktionen sind nachvollziehbar und richtig. In der Landeshauptstadt Potsdam wird der Migrantenbeirat beispielsweise alle fünf Jahre zeitgleich mit den Kommunalwahlen von den Bürgerinnen und Bürgern mit ausländischem Pass gewählt. Der Migrantenbeirat vertritt die Interessen aller in Potsdam lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischem Pass, die sich als weiterer Zugewinn für unsere Stadtgesellschaft politisch und gesellschaftlich engagieren möchten, und erfährt zudem ein hohes Maß an Akzeptanz.
Der Migrantenbeirat ist eine starke Stimme in die Kommunalpolitik hinein. Mit Blick auf die brandenburgische Kommunalverfassung kann die Hauptsatzung einer Gemeinde bereits heute sowohl einen Beauftragten als auch einen Beirat zur Integration von Einwohnern vorsehen, die nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen. Die Möglichkeit, einen Beirat oder einen Beauftragten in der Hauptsatzung vorzusehen oder auch von beiden Möglichkeiten Gebrauch zu machen, ist damit bereits gegeben und unterliegt der eigenverantwortlichen kommunalen Selbstverwaltungshoheit.
Das im vorliegenden Antrag formulierte Ziel, eine flächendeckende Direktwahl von Migrationsbeiräten zeitgleich mit den nächsten Kommunalwahlen einzuführen, ist bereits mit den heute vorliegenden Instrumenten gesetzlich erreichbar.
Die Vielfalt unserer Demokratie lebt auch von den Möglichkeiten einer engagierten Teilhabe. Ich bitte das zuständige Ministerium des Innern und für Kommunales herzlich, einen Weg zu finden, in den Landkreisen und Gemeinden für die Wahl von Beiräten zur Integration zu werben. Ein Eingreifen in die kommunale Selbstverwaltungshoheit scheint unserer Fraktion jedoch nicht der richtige Weg zu sein. Daher lehnen wir den vorliegenden Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Adler, die ersten anderthalb Minuten Ihres Redebeitrags konnte ich eins zu eins unterschreiben, denn das war die Wiedergabe des Antrags. Ich hätte eigentlich gedacht, dass Sie dann die Kurve kriegen und genau deswegen - weil Sie das so zitieren und auch inhaltlich teilen - zu später Stunde - die Presse ist nicht mehr anwesend; da bricht Ihnen also kein Zacken aus der Krone - ausnahmsweise einmal zustimmen - oder so was.
Sie haben jetzt erklärt, dass Sie das Ministerium bitten wollen, da einen Weg zu finden - das ist Inhalt des Antrags, genau; okay, wir schreiben „auffordern“, das ist vielleicht nicht ganz so höflich -, das in die Kommunalverfassung zu schreiben. Das kehrt dann sowieso in den Landtag zurück.