Wir alle hier tragen eine große Verantwortung. Ihren völlig - völlig! - verantwortungslosen Antrag lehnt die Koalition, lehnt - da bin ich mir sicher - die überwiegende Mehrheit dieses Haus entschieden ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Es folgt der Redebeitrag der Abgeordneten Block, die für die Fraktion DIE LINKE spricht. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich sehr kurz - Herr Raschke hat alles gesagt, was man zu diesem Antrag beisteuern kann -: Ich möchte nur davor warnen, dass wir anhand dieser - ich sage nur - unqualifizierten Anträge und der Erheiterung, die man hier überall verspürte, die auch ich verspürte, davon absieht, sich weiter mit dem tatsächlich ernsten Thema der Endlagersuche zu beschäftigen.
Wir haben in der letzten Landtagssitzung Vorschläge unterbreitet, wie man dieses Thema bestmöglich gestalten kann. Sie wurden abgelehnt, ohne dass ein eigenes Konzept vorgelegt wurde. Ich würde mir wünschen, dass wir an anderer Stelle noch einmal ernsthaft darüber nachdenken - auch über das, was wir vorgeschlagen haben -, damit wir über solche erheiternden, aber eben unqualifizierten Anträge hier nicht weiter reden müssen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Dr. Zeschmann, der für die
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Die AfD-Fraktion erweckt hier den Eindruck, als ob sie sich mit dem Thema radioaktiver Restmüll - sogenannter Atommüll - beschäftigt und hier den Stein der Weisen gefunden hätte. Das ist sicherlich ein wichtiges Thema, nur die Frage, die sich uns natürlich stellt, ist: Warum bringen Sie das hier im Landtag ein?
Sie sagen ja, Sie wollen die nukleare Expertise Brandenburgs retten. Die Frage ist dann aber: Wo ist denn diese Expertise in Brandenburg? Wo soll sie denn sein? Wo ist das Kernkraftwerk in Brandenburg? Meines Wissens ist das letzte vor über 30 Jahren stillgelegt worden, Nuklearforschung hat es an unseren
Hochschulen noch nie gegeben und nukleare Expertise, die gerettet werden soll, existiert in Brandenburg leider nicht.
Also - weil ich mich hier schon ernsthaft mit den Sachen auseinandersetzen werde -, zu den einzelnen Forderungen: Sie wollen auf Bundesebene Steuergeld in eine Trennungsanlage für nukleare Reststoffe stecken; das ist hier aber - tut mir leid - der Landtag. Sie haben eine Bundestagsfraktion, den Umweg über den Bundesrat brauchen Sie nicht; bringen Sie das doch bitte über Ihre Fraktion im Bundestag ein. Hier ist der falsche Ort dafür.
In den Punkten 2. und 3. wollen Sie, dass unser Land Brandenburg auch Steuermittel einsetzt, um eine solche Trennanlage anzusiedeln. Wir sind grundsätzlich dagegen, Brandenburgs Steuermittel einzusetzen, um eine solche Anlage nach Brandenburg zu locken. Wir produzieren nämlich keinen Atommüll, und wir brauchen ihn auch nicht hier im Land. Wir glauben auch nicht, dass ein solches Projekt bei den Brandenburger Bürgern auf große Zustimmung stoßen würde. Und wir helfen auch gerne dabei, das zu verbreiten, so wie das ja von Ihnen vorhin auch angekündigt wurde; das machen wir auch gerne über unsere Homepage, Facebook usw.
Schon normalen Müll wollen wir ja nicht haben: Es wird nicht gerne gesehen, dass er hierher exportiert wird, und wir haben die illegalen Mülldeponien, die von uns demnächst auch noch einmal thematisiert werden. Aber Atommüll, glaube ich, will keiner vor seiner Haustür.
Dann werben Sie noch - und das finde ich auch sehr interessant - für eine speziell einzuberufende Ministerpräsidentenkonferenz, um diesen praxisuntauglichen Vorschlag zu diskutieren. Wir haben ja, wie wir wissen, glaube ich, in keinem Bundesland Ministerien, die sich dezidiert mit Kernenergie oder Nukleartechnik beschäftigen. Das wäre also eine Ministerpräsidentenkonferenz, die ungefähr so aussähe: 16 Ministerpräsidenten ohne Erfahrung in Fragen der Nukleartechnik debattieren größtenteils ohne Expertenunterstützung aus den Länderministerien - weil sie ja so etwas in ihren Ministerien nicht haben - über die Methoden der Verwertung von Nuklearabfällen. Wir glauben nicht, dass ein solches Gespräch in irgendeiner Form zu einem brauchbaren Ergebnis führen könnte.
Zu Punkt 5., das wurde schon angesprochen: Die Rettung der Lausitz durch Strukturwandel soll also mit einem Nuklearforschungszentrum in der Lausitz erfolgen. Wir halten das für eine extreme Luxusforderung. Was wir in der Lausitz brauchen, ist die Ausfinanzierung zum Beispiel der Medizinischen Universität in der Lausitz, die leider - mit den Strukturwandelmitteln - im Moment erst mit 1 Milliarde von den mindestens erforderlichen 1,6 Milliarden ausfinanziert ist. Denn wie jeder weiß, fehlen Ärzte und andere medizinische Fachleute, die wir hier brauchen und ausbilden wollen. Also, das Geld können wir nicht in ein Nuklearforschungszentrum stecken.
Nur am Rande - letzter Satz -: Das Ganze erinnert mich doch sehr an die vormals geführte Diskussion zur geplanten Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf in Bayern, die auch gescheitert ist - wer sich daran vielleicht noch erinnert. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der „Tschernobyl-Woche“ einen solchen Antrag zu stellen, der im Prinzip eigentlich „Wiedereinstieg in die Atomenergie“ als Titel tragen müsste, ist Chuzpe. Aber dann noch eins draufzupacken und die Einrichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage in der Lausitz als fortschrittlichen Akt zu verkaufen überschreitet alle Grenzen.
Nun ist es ja nicht so, dass diese Diskussion jetzt das erste Mal geführt wird. Die AfD hat genau diese Diskussion schon vor einem Jahr im Bundestag angezettelt und hatte dazu im Vorfeld eine Kleine Anfrage gestellt, auf die hin eigentlich alle Antworten auf das, was hier von Ihnen jetzt zur Diskussion gestellt wird, gegeben wurden. Und deswegen zitiere ich jetzt einfach einmal ein paar Antworten der Bundesregierung, weil sie, glaube ich, alles verdeutlichen.
Sie verkaufen uns ja hier Partitionierungsanlagen. Was ist eine Partitionierungsanlage? Dazu sagt die Bundesregierung:
„Bei Anlagen zur Partitionierung handelt es sich in der Sache um Wiederaufarbeitungsanlagen. Für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe werden nach § 7 Absatz 1 Satz 2 AtG keine Genehmigungen erteilt.“
Also eine klare Sache; wir brauchen uns damit eigentlich nicht weiter zu beschäftigen. Nun - Transmutationen wurden angesprochen -: Sie verbinden das Ganze ja mit der Errichtung „fortschrittlicher Reaktoren“, so nennen Sie das. Auch hierzu hat die Bundesregierung ausgeführt:
„Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 AtG werden für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität keine Genehmigungen erteilt. Ein entsprechender Genehmigungsantrag wäre von der zuständigen atomrechtlichen Landesbehörde negativ zu bescheiden.“
Zuständig ist übrigens das MSGIV, und ich möchte darauf hinweisen, dass die Ministerin, Frau Nonnemacher, sich aktuell bei der Integrationsministerkonferenz befindet. Frau Johlige, ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen und zu würdigen.
Darüber hinaus darf ich erwähnen, dass die Bundesregierung dankenswerterweise noch einmal darauf hinweist:
„Deutschland wird mit Ablauf des Jahres 2022 die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung beenden.“
Zeit wird’s! 1960 sind wir in Westdeutschland eingestiegen, 1966 - mit Rheinsberg - in Ostdeutschland. Und es ist übrigens mitnichten so, dass Rheinsberg schon eine grüne Wiese wäre. Und es ist auch mitnichten so, dass für die Kernbrennstäbe von Rheinsberg schon ein Endlager gefunden worden wäre, sondern sie befinden sich in einem Zwischenlager in Lubmin. Und selbstverständlich steht auch noch die Anlage, jedenfalls die bauliche Anlage, und es ist bis heute nicht geklärt, wann sie zu welchem Preis endgültig zurückgebaut ist und wir dort eine grüne Wiese haben und vielleicht auch ein neues Industriegebiet.
Jedenfalls: Auch wir waren Atomenergieland, und auch wir haben unser Päckchen daran zu tragen. Aber das wollen wir nicht damit lösen, dass wir jetzt eine Wiederaufarbeitungsanlage in der Lausitz errichten. Ich freue mich, wenn der Antrag keine Mehrheit in diesem Hause findet. - Recht herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfDFraktion, Drucksache 7/3407, 2. Neudruck, „Zukünftige Generationen entlasten - moderne Methoden der Behandlung radioaktiver Reststoffe umsetzen“. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit ist die Übersicht des Petitionsausschusses, Drucksache 7/3416, zur Kenntnis genommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 14 und gleichzeitig die 41. Plenarsitzung. Wir sehen uns zur 42. Plenarsitzung morgen um 10 Uhr an gleicher Stelle wieder. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und einen guten Heimweg!