Ihr Grundrechtsverständnis bzw. Ihre -kenntnis halte ich wirklich für bedenklich, denn Grundrechte schränken einander ständig ein. Unabhängig von Pandemien sind sie ständig im Wechselspiel, zum Beispiel
hindert mich das Eigentumsrecht des Einzelnen daran, ihm einfach Dinge wegzunehmen. Das ist auch eine Grundrechtseinschränkung.
- Ja, ja, ja, ja, ja. Also, wir kommen einmal darauf zurück: Grundrechte schränken einander ein, und gut ist. So.
Jetzt möchte ich noch einmal kurz aufführen, was Ihr Fraktionsvorsitzender hier heute als Empfehlung ausgegeben hat: den Mundraum desinfizieren - mhm! Ist das jetzt die Empfehlung von Donald Trump, Desinfektionsmittel zu trinken?
Ich erkenne bei ihm - gestern hat er es auch noch einmal in einer Pressekonferenz gesagt - eine große Impfskepsis. Ich darf an die Adresse der AfD-Fraktion rückfragen: Wie verhält es sich denn etwa bei Polio? Mittlerweile sind 95 % der Menschen gegen Polio geimpft; Polio spielt keine Rolle mehr. Auch das zeigt doch, dass Impfungen wirken, und das ist seit langer Zeit bekannt.
Aber auch generell scheint es ja verschiedene Flügel zu geben, und es scheint auch den Impfflügel innerhalb der AfD zu geben. Der Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, ist ja schon geimpft, und der Fraktionsvorsitzende im Landtag von NRW hat sich sogar am Anfang der Impfkampagne als „Impfdrängler“ hervorgetan, indem er sich und seine ganze Familie unter fadenscheinigen Vorwänden impfen ließ. Sie sehen also: Auch darüber gibt es Streit in der AfD. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Herr Abgeordnete Walter für die Fraktion DIE LINKE, bitte schön.
(Dr. Berndt [AfD]: Machen Sie es uns doch ein bisschen schwerer! Es macht doch keinen Spaß! - Weitere Zurufe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben einen Impfgipfel initiiert. Sie haben angekündigt, dass viele Fragen geklärt würden, und heute wollten Sie über die Ergebnisse des Impfgipfels diskutieren. Sie alle haben viel Hoffnung in diesen Gipfel gesetzt und dies auch gegenüber der Presse so kommuniziert - aber nicht nur sie, wir genauso und auch die Menschen in diesem Land hatten Hoffnung: dass es endlich mehr Impfstoff gibt, mehr Verbindlichkeit, mehr Information, wie es für Geimpfte weitergeht, welche Perspektive der Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultur haben. Aber am Ende standen und stehen wieder einmal genauso viele Fragezeichen vor uns wie bei vielen anderen Gipfeln davor, und die Menschen müssen weiter warten.
Wir haben gestern wieder gehört: Wir stehen vor einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung. - Wissen Sie: Jeder Tag ist für die Unternehmer, die bis heute auf ihre versprochenen Hilfen warten, eine Kraftanstrengung. Jeder Tag ist für die Menschen in Kurzarbeit eine Kraftanstrengung, weil sie nicht wissen, wann oder ob sie wieder arbeiten gehen können. Und jeder Tag ist eine Kraftanstrengung für die Eltern, die ihre Kinder neben dem Homeoffice betreuen müssen und immer noch nicht wissen, wie es im nächsten Schuljahr weitergehen soll.
Herr Ministerpräsident, wo war denn jetzt Ihre Kraftanstrengung? Wo war sie? Kommt sie erst im Mai? Ja, ich habe Ihnen angemerkt, es kostet viel Kraft, so lange wie heute zu reden, ohne einen konkreten Plan vorzulegen; aber unter Kraftanstrengung habe ich mir tatsächlich etwas völlig anderes vorgestellt.
Wir sind mittlerweile seit November in einem Dauer-Lockdown. Gestern waren es sechs Monate - mal schärfer, mal lockerer, mal Schaukel, mal Brücke, mal light. Große Teile des Landes stehen entweder erneut oder weiterhin still. Was wir damit nicht geschafft haben, ist ein dauerhafter Rückgang der Infektionszahlen. Dabei wissen wir doch mittlerweile, wo die Ansteckungen passieren und welche Maßnahmen welchen Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben; und Sie können mir sagen, was Sie wollen: Niemandem ist zu erklären, warum Sie diese Erkenntnisse dann nicht nutzen und endlich zur Tat schreiten.
Wenn wir wissen, dass sich die Menschen in den Betrieben, im gesamten Bereich des Arbeitslebens - inklusive Weg dorthin und wieder nach Hause - besonders häufig anstecken, ist es für uns völlig unverständlich, warum Sie diesen Bereich, den Bereich der Wirtschaft, weiterhin fast gänzlich aussparen.
Anstatt wie Sie mit Ausgangssperren und weitreichenden Verboten das Privatleben noch und nöcher einzuschränken, brauchen wir eine andere Richtung, einen wirklichen Paradigmenwechsel.
Nicht das Verhalten ständig reglementieren, sondern Verhältnisse schaffen, in denen sich Menschen schützen können, die arbeiten gehen müssen, die mit dem Bus oder mit der Bahn fahren müssen - und ganz unabhängig von der Uhrzeit.
Herr Steinbach, selbst Sie haben gesagt, dass Sie es eigentlich genauso sehen, Frau Nonnemacher ebenso. Warum also tun wir nicht mehr, damit wir es endlich schaffen, die Infektionszahlen auf ein Niveau zu drücken, das wir beherrschen können?
Ja, ich weiß - Sie haben es auch mehrfach öffentlich erklärt -, es heißt dann natürlich wieder: Dafür ist Brandenburg überhaupt nicht zuständig, das kann allein die Bundesregierung regeln. - Dazu sage ich Ihnen: Schauen Sie nach Berlin! Die können nämlich handeln, und die können es auch regeln.
Wir können und müssen beschließen, dass in Büros mit Präsenzarbeit maximal jeder zweite Platz belegt sein darf. Das drückt nicht nur die Zahl der Kontakte im Büro, sondern auch im Bus und in der Bahn dorthin. Das ist kein Hexenwerk, sondern ist tatsächlich effizientes Handeln.
Aber was es für solche Handlungen bräuchte, wäre ein wenig Mut, sich auch einmal mit der Wirtschaft anzulegen. Warum darf man zwar mit zehn anderen Haushalten im Callcenter-Büro in Frankfurt sitzen, aber nach Schichtende um 23 Uhr nicht zusammen nach Hause gehen?
Warum ist es möglich, dass Tesla seine polnischen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Dreimannbetten mitten in der Pandemie zusammenpferchen kann, aber sich die Landesregierung, wenn es einen Ausbruch auf der Tesla-Baustelle gibt, für nicht zuständig erklärt und bis heute keine klaren Zahlen nennen kann, wie viele Menschen dort tatsächlich angesteckt wurden?
Das ist kein ernsthaftes Handeln, um diese Pandemie zu bekämpfen, sondern es ist leichtfertiges Handeln, und das sieht man. Sie wollen sich nicht mit der Wirtschaft anlegen. Sie wollen im privaten Bereich alles einschränken, und bei der Wirtschaft bleibt es bei netten Bitten und Appellen. So werden wir dieser Lage nicht Herr werden!
Das Gleiche gilt bei den Schnelltests in den Betrieben. Ja, es ist gut, dass man sich jetzt mittlerweile auf mindestens einen angebotenen Schnelltest pro Woche geeinigt hat. Aber erklären Sie mir doch bitte: Warum testen wir dann die Schülerinnen und Schüler zweimal in der Woche verpflichtend? - Wir unterstützen das. - Warum trauen wir den Schülerinnen und Schülern eigentlich mehr zu als den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land? Was wir brauchen, sind auch hier zwei Tests pro Woche - und das verpflichtend.
Natürlich ist es so, dass kleine Betriebe im Land auch finanziell unterstützt werden müssen, wo es nicht anders geht. Wenn wir hier nicht endlich nachziehen, werden wir es nicht schaffen, diesen Schlingerkurs zu verlassen. Dann schaukeln wir uns weiter von Lockdown zu Lockdown, und das zermürbt. Es zermürbt sicher auch Sie selbst, Herr Ministerpräsident. Es nimmt auch jegliche Perspektive, aber genau die erwarten die Menschen von uns, und zwar zu Recht. Diese Perspektive haben Sie auch versprochen - vor dem von Ihnen initiierten Impfgipfel.
Um auch dies noch einmal ganz deutlich zu sagen, denn es scheint ja in den letzten Wochen wichtig geworden zu sein: Es geht uns nicht darum, ständig zu kritisieren. Es geht uns hier nicht ums Rechthaben oder darum, besonders schlau zu sein.
Wir erleben doch jetzt bereits gemeinsam, dass viele Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates in sehr vielen Bereichen verloren haben. Deshalb unterbreiten wir Ihnen immer wieder ganz konkrete Vorschläge, weil wir wollen, dass wir diese Krise gemeinsam bestmöglich meistern, und zwar so, dass niemand auf der Strecke bleibt. Auch dies war ein zentrales Versprechen zum Anfang der Krise.
Perspektiven zu erarbeiten ist unser Job, deshalb müssen wir jetzt endlich gemeinsam daran arbeiten. Wir müssen die Infektionszahlen deutlich senken, richtig! Wir müssen endlich eine Corona-Ampel einführen, wie es sie in Berlin schon lange gibt, um davon wegzukommen, immer nur nach Inzidenzwerten allein zu schauen. Wenn wir wissen, dass die Infektionsgefahr im Außenbereich gegen null tendiert, dann müssen wir darüber reden, wann wir die Außengastronomie und Teile der Kultur wieder öffnen - und nicht irgendwann, sondern jetzt darüber reden.
Und nein - das will ich an dieser Stelle auch sagen -, es ist nicht so, dass wir einfach testen und öffnen könnten; aber ein schnelleres Impftempo ist dabei ein Baustein hin zu einer Perspektive, die alle so dringend benötigen, und die muss jetzt erarbeitet werden, gemeinsam mit den Kammern und Gewerkschaften. Wir können nicht darauf warten, bis Sie sich wieder zu einem Gipfel zusammentelefonieren, sondern wir müssen jetzt handeln.
Dass Sie dazu wieder nichts gesagt haben, Herr Woidke, wundert mich auch heute nicht. Ihre Kollegin Manuela Schwesig hat, weil es bis zu den Öffnungen noch etwas Zeit brauchen wird, weitere Sonder-Wirtschaftshilfen gefordert, denn sie weiß, dass viele Unternehmen seit Monaten nicht mehr wissen, wie sie weitermachen sollen; und wir sitzen hier und reden seit über einem Jahr über dieses offensichtliche Problem, und nichts - nichts! - kommt dabei herum. Das verspielt ganz konkret Vertrauen. Wenn dann noch Betriebe auf die Auszahlung der Novemberhilfe - der Novemberhilfe; wir haben mittlerweile Ende April - warten, dann sehe ich nicht, wo dieses Versprechen, das Sie, Herr Woidke, am Anfang der Krise gegeben haben, eigentlich noch trägt.
Genauso verspielen Sie auch Vertrauen bei den im letzten Jahr so hoch gelobten systemrelevanten Berufen. Wenn jetzt die CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg wieder ganz vorn mit dabei ist, zum Beispiel die Sonntagsöffnung im Einzelhandel zu fordern: Wo ist eigentlich Ihre Wertschätzung für diese doch so systemrelevanten Teile der Bevölkerung geblieben? - Erst gab es keine Prämien, dann noch nicht einmal mehr Geld, sondern sogar weniger Geld. Tatsächlich sind die Reallöhne im Einzelhandel im letzten Jahr sogar noch gesunken; und nun will man die Menschen, die den Laden für uns am Laufen halten, denen wir so laut applaudiert haben, denen wir alle so oft gedankt haben, zum Dank auch noch sonntags zur Schicht schicken, und natürlich soll die Kassiererin dann am Ende die Rente erst mit 69 bekommen. Deutlicher kann man kann man gar nicht zeigen, wie ignorant Sie sind, liebe CDU-Fraktion.
Beschäftigen Sie sich weniger mit Masken-Deals oder freuen Sie sich weniger über Abschiebungen nach Afghanistan, sondern kümmern Sie sich um die Menschen in diesem Land! Ihre Solidarität reicht anscheinend nur bis zu Ihrem eigenen Portemonnaie, und das ist schlichtweg skandalös.
- Herr Stohn, machen wir gleich bei Ihnen weiter. Wir haben ja im letzten Jahr gelernt, dass es fast nichts Heiligeres gibt: Bei den Pflegekräften haben wir keine Prämien gezahlt. Wir sehen jetzt,
dass jede dritte Pflegekraft darüber nachdenkt, ihren Job an den Nagel zu hängen. Aber wir haben gemerkt, um wen wir uns hier wirklich kümmern, nämlich um die Spargelstecherinnern und Spargelstecher in diesem Land. Und was macht die Bundesregierung aus SPD und CDU? Statt dafür zu sorgen, dass die Menschen ordentliche Arbeitsbedingungen und Unterkünfte haben, erhöht sie die Anzahl der Tage, die die Unternehmer für Sozialversicherungsfreiheit nutzen können, von 70 auf 102 Tage. Das heißt, Saisonarbeitskräfte können jetzt drei Monate lang statt über zwei Monate ohne Krankenversicherung in diesem Land arbeiten. - Das ist genau das Gegenteil von Schutz der Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter in diesem Land. Das haben Sie in der Bundesregierung mit SPD und CDU gemeinsam durchgedrückt, und das geht so nicht!
Es sind sogar zwei Zwischenfragen. Gestatten Sie die zweite Zwischenfrage von Herrn Bommert eventuell?
Vielen Dank für die Möglichkeit. - Ich habe der Verlängerung der 70-Tage-Regelung zugestimmt bzw. habe sie begrüßt, weil das auch Corona-Schutz war. Herr Walter, welche bessere Idee hätten Sie für die Saisonarbeiter gehabt?
Es galt, die Menschen hier zu halten und Reisetätigkeiten zu reduzieren. Deswegen hat man sich verständigt, die 70-Tage-Regelung auf, ich glaube, 102 Tage zu verlängern. Es galt einzig und allein dem Schutz vor Corona, und ich frage Sie: Welche bessere Lösung hätten Sie für die Saisonarbeiter gehabt? Mir war keine bessere eingefallen.
Mir ist klar, dass es zu sozialen Ungerechtigkeiten führen kann, gerade wenn Saisonarbeiter über viele Jahre herkommen und nichts in die Rente einzahlen. Dann haben wir tatsächlich ein Problem. Aber für das Jahr 2021 müssen wir damit leben können. Ich habe da innerlich zugestimmt. Welche bessere Idee hätten Sie?