Der absolut beste Satz, Herr Stohn, den Sie zumindest heute - ich weiß nicht, ob in diesem Jahr oder in welchem Zeitraum auch immer - gebracht haben, ist, dass Grundrechte schon immer da waren, sie werden nur eingeschränkt. Diesen Satz, Herr Stohn, hätte jeder FDJ-Funktionär und jeder Funktionär der Roten Garde nicht besser sagen können!
- Ja, Herr Stohn, und wenn Sie jetzt versuchen wollen, das auf die Ebene zu bringen, dass es eine Konkurrenz verschiedener Interessen gibt, dann liegen Sie völlig daneben. Es geht hier nicht um eine Konkurrenz verschiedener Grundrechte, sondern darum, dass Sie als Regierung in das Leben der anderen eingreifen
Und da sage ich Ihnen abschließend einen Satz, der bei uns in der Gegend an mehreren Grundstücken und Häusern hängt und die Situation und das Empfinden von vielen Menschen angesichts der Situation darstellt, die es satthaben - die Ihre Angstmache, Ihre Coronapolitik und Ihre unbegründete Lockdown-Politik satthaben. Da heißt es nämlich:
Danke schön. - Herr Abgeordneter Stohn, möchten Sie das Wort noch ergreifen? Sie hätten noch Gelegenheit dazu. - Das ist nicht der Fall. - Herr Abgeordneter Walter schüttelt auch den Kopf. - Herr Abgeordneter Dr. Redmann möchte das Wort auch nicht ergreifen. - Herr Abgeordneter Vida möchte das Wort ebenfalls nicht ergreifen. - Frau Abgeordnete Kniestedt, bitte schön.
Frau Präsidentin, danke, dass Sie mich hier noch rangezottelt haben! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Ich danke zunächst einmal Johannes Funke für seine Einlassungen im Zusammenhang mit dem Film „Das Leben der Anderen“ - die habe ich gebraucht. Ich danke Jan Redmann, er hat mir viel von dem, was ich sonst gesagt hätte, abgenommen.
Herr Vida, ich höre Ihnen immer aufmerksam zu, alle Leute hier in diesem Hause tun das. Aber was Ihren Anfang - da sprachen Sie davon, dass Sie so mutig seien und es Mut brauche, hier andere Ansichten vorzutragen - betrifft, bin ich ganz weit weg von Ihnen. Man braucht nicht den Mut, es zu sagen; Menschen in diesem Land sagen ihre Meinung, und sie brauchen dafür keinen Mut - das ist das Gute.
Herr Berndt, auf Sie wollte ich eigentlich nicht weiter eingehen, aber hinsichtlich einer Sache muss ich das jetzt tun, weil Sie es - in Ihren eigenen Sätzen - ganz oft gesagt haben: Sie verstehen es nicht. - Exakt! Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Ich versuche, in einem völlig anderen Ansatz meine Gedanken zu Papier zu bringen - und an Ihre Ohren, so hoffe ich doch. Ein paar Äußerungen, die man in den letzten Tagen öffentlich wahrnehmen konnte: Der Empfänger der Nachricht mache sich - Zitat - am größten Verbrechen an der Menschheit, das je stattgefunden hat, mitschuldig. Oder auch - Zitat -: Sollte es je zu Tribunalen wie bei den Nürnberger Prozessen kommen, sind Sie auch mit dabei, wegen Beihilfe zum Völkermord. - Diese und andere Unsäglichkeiten erhielt Günther Jauch, der sich für die Impfkampagne des Bundes engagiert.
Dann kamen die Videos der Künstlerinnen und Künstler, die sich zum Thema Lockdown äußerten, Videos, die ich persönlich nicht ansatzweise gebraucht hätte; und ich neige all jenen zu, die sie zumindest für entbehrlich halten. Aber die Äußerung des Mitglieds eines Rundfunkrats, diesen Schauspielerinnen und Schauspielern keine Auftrittsmöglichkeiten mehr im öffentlichrechtlichen Fernsehen zu geben, bereitet mir ernsthaft Sorgen.
Ich schließe mich Ulrich Matthes an, ein grandioser Schauspieler, wie ich finde, und Präsident der Deutschen Filmakademie. Er sagte:
„Der Ruf, dass beruflich geächtet werden solle, ist skandalös. Da schmeiße ich mich vor meine Kollegen, die ich für ihre Videos kritisiere, und sage: Das darf nicht sein.“
Letzte - sinngemäße, das gebe ich zu - Zitate stammen von einer Journalistin. Sie hat in den vergangenen Monaten mit unzähligen Menschen über deren Situation geredet - viele waren zweifelnd, manche entsetzt, manche frustriert, manche verzweifelt, manche wütend, manche sachlich, manche emotional - und darüber, warum Inzidenzwerte taugen, warum sie doch nicht taugen, warum Kultur und Kunst systemrelevant sind, warum eine Maßnahme unverhältnismäßig ist, die andere noch viel mehr, warum die Luca-App wichtig ist, warum sie kommen muss, warum sie auf keinen Fall kommen darf - Ende der Beispiele.
Warum erzähle ich das? Weil wir aufpassen müssen, wie wir miteinander umgehen. Weil die Erschöpfung bei allen so groß ist: bei denen, die um ihre Existenz bangen, und bei denen, die sich große Sorgen um ihre Kinder machen, und bei allen anderen auch, weil die Sehnsucht so groß ist nach der Geburtstagsfeier, dem Umarmen, dem Durchatmen am Ostseestrand oder wo auch immer, dem Eisbecher im Café, dem frisch Gezapften zum Feierabend - bei denen, die es genießen wollen, und bei denen, die es an den Tisch im Restaurant bringen. Ich verstehe deren Verzweiflung, deren Sorgen. Die Frage ist: Was machen wir damit? Wie gehen wir damit um? Wie sprechen wir über die aktuellen Probleme?
Ich finde, dass Jan Josef Liefers nicht recht behalten darf, der nach dem Aufruhr in Sachen Video sagte: Wir sind zwischen die Fronten geraten. - Auch da gilt - ob ich das so sehe, sei dahingestellt -: Was mich daran aufschreckt, ist das Wort Fronten. Und wir müssen darüber nachdenken: Wer von uns ist beteiligt daran, Fronten aufzumachen?
Für mich ist die erste Regel: Debatte und Auseinandersetzung - immer. Und ich gestehe, ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich einmal monatelang täglich darüber grübeln würde, welche Maßnahmen ich mittragen kann und bei welchen es mir im Magen grummelt. Ich bin manchmal genauso zerrissen wie jeder andere Mensch in diesem Land. Ich erlebe bei mir, dass mir manche Argumente für oder gegen etwas morgens ungeheuer einleuchtend erscheinen, nach Recherchen und Gesprächen dann nicht mehr so - und umgekehrt.
Dieses Virus und seine Folgen sind eine einzige Zumutung für uns alle. Zu dem, was in den vergangenen Monaten suboptimal gelaufen ist, habe ich mich hier schon öfter geäußert. Und ich bin sicher, es wird weitere berechtigte Gründe für Kritik geben - die unbedingt ausgesprochen werden muss; ob sie mir gefällt, ob ich sie nachvollziehen kann oder nicht, ist nicht entscheidend. Mich zwingt Kritik dazu, neu oder weiter zu denken, abzuwägen und im Ergebnis meine Einschätzung zu revidieren oder auch beizubehalten.
Jetzt geht es los mit den Auseinandersetzungen in Sachen Impfprioritäten und um die Frage: Wie umgehen mit Geimpften? Ich komme gleich dazu, möchte aber vorher dringend daran erinnern: Wir haben es nach wie vor mit einer weltweiten wirklichen Pandemie zu tun. Und in Deutschland sind wir, wie ich finde, oft zu zögerlich, zu inkonsequent bei Maßnahmen, zu unklar bei Perspektiven.
Und doch: Schauen wir bitte mal kurz über den Tellerrand hinaus! Wer erinnert sich noch an den Januar dieses Jahres? Die Verzweiflung war groß in Portugal, und Anfang Februar, bei einer landesweiten Inzidenz von über 800, kam Hilfe aus Deutschland. Soldatinnen und Soldaten betrieben ein Krankenhaus dort; die Kapazitäten des Landes waren komplett erschöpft, so wie die Menschen. Um die Situation in den Griff zu bekommen, wurde das Land - bei einem harten Lockdown - komplett stillgelegt. Bestandteil war eine wirkliche Ausgangssperre rund um die Uhr. Inzwischen ist die Inzidenz dramatisch gesunken, nach und nach wird vorsichtig geöffnet - und natürlich geimpft.
Schauen Sie sich an, was gerade in Indien passiert: Es ist eine Katastrophe! Epidemiologen und Virologen sind sich in einer Sache einig: Wir alle müssen eine eherne Regel der Seuchenbekämpfung dringend umsetzen, und die heißt: Hit hard and early! - also so früh und machtvoll wie möglich den Erreger eindämmen, was umso mehr gilt, wenn sich Mutationen ausbreiten und wir ihnen Zeit und Möglichkeiten geben, genau das zu tun.
Deshalb bleibt für uns vor allem: Regeln einhalten, so schwer es fällt, und impfen, impfen, impfen - schneller impfen, um den Mutationen gewissermaßen den Weg abzuschneiden.
Ob nun Inzidenzen der Königsweg sind, vermag ich nicht hundertprozentig zu beurteilen. Was ich aber weiß, ist, dass es zwischen Inzidenz und der dann ein paar Wochen später zu erwartenden Belegung von Betten in Krankenhäusern eine Korrelation gibt. Und auf die müssen wir achten, im Interesse der Belegschaften und aller kranken Menschen.
Dr. Berndt - jetzt kommen Sie noch mal vor -, es gab in den letzten Wochen keinen Abbau von ITS-Betten in diesem Land. Es gab seit dem 01.08. glücklicherweise das Aufheben der Personaluntergrenzen, und damit gibt es eine statistische Sperrung. Und es gibt eine Notfallreserve. Das hat stattgefunden in den letzten Wochen und Monaten.
Nach diesen für mich grundsätzlichen Gedanken noch ein paar Worte zu den Prioritäten, die laut manch einem besser heute als morgen fallen sollten - ein durchaus nachvollziehbarer Impuls, und er klingt so ungeheuer dynamisch und wird gut begründet. Ich erlaube mir ein Aber: Es gibt nach wie vor gute - wie ich finde: bessere - Gründe, an der Priorisierung festzuhalten - weil sie die im Blick behält, deren individuelles Risiko besonders hoch ist, und weil eben nicht genügend Impfstoff für alle da ist.
Und nebenbei bemerkt: Ich hätte auch eine ganz tolle Idee, wen ich nach einem Jahr Pandemie gern ganz weit vorn sähe, und ich finde, ich kann das auch sehr gut begründen, und ich sage Ihnen sogar, wen ich meine: alle jungen Leute oberhalb der 16 und die Eltern, die seit Monaten wirklich viel abliefern an Solidarität und Kraft. Wäre doch ’ne schöne Sache, die vorzuziehen! Die Frage ist nur: Wem? - Verstehen Sie, was ich meine? Hätten wir mehr als genug, wäre ja alles leicht. Ist es aber nicht. Was ich erwarte, ist allerdings eine schnelle Entscheidung, damit wir alle Klarheit haben.
Und noch ein Wort zu den Geimpften und der ausgebrochenen Debatte darüber, was sie dürfen oder nicht dürfen: Natürlich müssen Grundrechte - so schnell es irgend verantwortbar ist - uns allen zurückgegeben werden. Aber auch bei diesem Thema wünsche ich uns allen Respekt vor den Argumenten derer, die bezüglich einer Spaltung der Gesellschaft in die mit und die ohne Impfung, die so sehr darauf warten und geduldig ausharren, bis sie dran sind, Sorge haben. Das ist nicht banal, finde ich, und ich erwarte auch an dieser Stelle schnelle Entscheidungen.
Also lassen Sie uns darüber nachdenken und mit Argumenten streiten, ohne Fronten aufzumachen. - Danke.
Danke schön. - Ich schließe Tagesordnungspunkt 1. Tagesordnungspunkt 2, die Wahl, wird Frau Vizepräsidentin Richstein aufrufen.
Ich informiere Sie darüber, dass gemäß § 71 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg über den Antrag mit Wahlvorschlag geheim abzustimmen ist.
Meine Damen und Herren! Für die geheimen Wahlen zur Parlamentarischen Kontrollkommission ist jeweils die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erforderlich. - Gibt es hierzu Ihrerseits Bemerkungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall, sodass ich Ihnen ein paar Hinweise zum Wahlverfahren gebe:
Die Wahlunterlagen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf von den Schriftführern am Ausgang des Plenarsaals ausgegeben. Die Stimmabgabe erfolgt in der Lobby vor dem Plenarsaal. Sie erhalten einen Stimmzettel für die Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission. Aus Hygienegründen bitte ich Sie, nur die Stifte zu benutzen, die Ihnen mit den Wahlunterlagen ausgehändigt werden. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe insgesamt nicht erfolgt ist und wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt. Ich bitte Sie eindringlich darum, dass Sie Ihre Stimme ausschließlich in den eigens dafür aufgestellten Wahlkabinen abgeben. So viel zum Wahlverfahren. Gibt es hierzu Anmerkungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Wahl. Ich bitte zwei Schriftführer, abwechselnd den Namensaufruf vom Redepult aus vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich darf fragen, ob jeder die Gelegenheit hatte, seine Stimme abzugeben. - Das ist der Fall. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, mit Unterstützung der Landtagsverwaltung die Auszählung im Präsidiumsraum vorzunehmen. Alle anderen Damen und Herren entlasse ich in die Mittagspause. Wir setzen die Sitzung um 14 Uhr fort.
Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie nach der Mittagspause. In meinem Skript steht, dass ich Sie bitten soll, Ihre Plätze einzunehmen. Ich sehe aber, dass die wenigen Abgeordneten, die anwesend sind, bereits sitzen.
Ich gebe Ihnen das Wahlergebnis bekannt. An der Wahl von Herrn Abgeordneten Volker Nothing zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission haben sich 66 Abgeordnete beteiligt. Es gab keine ungültigen Stimmzettel. Mit Ja stimmten 18 Abgeordnete, mit Nein stimmten 46 Abgeordnete, und es gab zwei Stimmenthaltungen. Damit hat der Abgeordnete Nothing nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtags Brandenburg erhalten und ist nicht zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Ich beantrage, einen nächsten Wahlgang zum nächsten Wahlvorschlag zu eröffnen. Der Kandidat wurde im Hauptausschuss angehört. Den Wahlvorschlag haben wir soeben eingereicht. Das ist Herr Lars Hünich.