Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister, ich war von Ihrem Vortrag fasziniert, und zwar hat mich eine Stelle besonders fasziniert: Bisher habe ich immer verstanden, dass wir nicht so genau wüssten, wie viele der über 80- und über 70-Jährigen geimpft seien. Jetzt haben Sie gesagt, wir seien da sehr weit fortgeschritten. Können Sie uns denn verraten, wie viel Prozent der Brandenburger über 80- und über 70-Jährigen inzwischen geimpft sind?
Das ist eines der Probleme, die wir im Stab, aber auch im Impfkabinett, regelmäßig diskutieren. Wir sind da in einem intensiven Austausch mit dem RKI, denn das ist das einzige Institut, das alle diese Daten hat; auch unsere Impfdaten werden unmittelbar dem RKI übermittelt.
Wir haben die Situation, dass das RKI vor vier Wochen seine Wochenmeldungen der Impfraten in den einzelnen Bundesländern umgestellt hat. Deshalb wissen wir jetzt nur, wie viel über 60-Jährige und wie viel unter 60-Jährige in Brandenburg geimpft sind. Aber Stand von vor vier Wochen - ungefähr an Ostern - war, dass wir bei den über 80-Jährigen bei knapp 80 % lagen. Da unsere Impfteams und -zentren, aber auch Hausärzte, in den letzten vier Wochen intensiv weiterimpften, kann man, glaube ich, belastbar feststellen, dass wir hier sehr weit - deutlich über 90 % - vorangekommen sind.
Nähere Daten dazu haben wir leider nicht, aber ich weiß, dass sie für die Steuerung durch den Stab wichtig sind, denn wir müssen sehen: Läuft uns etwas aus dem Ruder? - Dann müssen wir sehr schnell gegensteuern. Aber auch für die interessierte Öffentlichkeit und natürlich auch den Landtag, dem wir Rechenschaft schuldig sind, brauchen wir bessere Daten. Da gibt es einen intensiven Austausch, und soweit ich mich erinnere, spielte das auch bei der MPK am Montag dieser Woche eine Rolle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme jetzt zum dritten Punkt: Worauf werden wir uns hinsichtlich der Impflogistik in der Zukunft konzentrieren?
Unser Ziel ist es, die niedergelassenen Ärzte perspektivisch noch stärker in das Impfgeschehen einzubeziehen. Brandenburg ist - und darauf sollten wir stolz sein - eines der ersten Bundesländer gewesen, die Hausärzte über die sogenannten Modell
In der vergangenen Woche wurden die brandenburgischen Hausarztpraxen - das habe ich schon gesagt - mit 30 000 Impfdosen beliefert, in dieser Woche werden sie mit 60 000 Impfdosen beliefert, in der nächsten Woche werden es 90 000 Impfdosen sein. So hat auch die Öffnung der Prioritätengruppe 3 damit zu tun, dass wir den Hausarztpraxen umfangreichere Möglichkeiten für das Impfen geben wollten.
Ich muss allerdings auf zwei Faktoren hinweisen, auf die wir als Landesregierung im Zusammenhang mit dem Impfgeschehen keinen direkten Einfluss nehmen können. Zum einen ist das die Anzahl der impfenden Ärzte, zum anderen die Menge der zur Verfügung stehenden Impfstoffe. Es ist deshalb besonders wichtig, beide - die impfenden Ärzte und den Impfstoff - so zu koordinieren, dass das knappe Gut Impfstoff so effektiv wie möglich verteilt werden kann.
Zu Beginn des Impfgeschehens haben wir auf die Impfzentren gesetzt. Im Nachhinein ist das grundsätzlich als richtig einzuschätzen - ich jedenfalls schätze das im Nachhinein als grundsätzlich richtig ein -, weil wir vor allem hochvulnerable Personengruppen schnell impfen wollten.
Schon damals bestand unser langfristiges Ziel darin, die Hausarztpraxen zum Haupttreiber des Impfgeschehens aufzubauen. Das heißt nicht, dass wir fortan auf die Impfzentren verzichten können oder verzichten werden. Sie sind nach wie vor ein elementarer Bestandteil der brandenburgischen Impfkampagne. Jedoch sind die Hausarztpraxen die Zukunft dieser Impfkampagne. Auch deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass wir die Hausarztpraxen künftig stärker einbeziehen und sie in dem Maße, in dem wir sie einbeziehen, auch verstärkt unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Aufgabe ist es, den Impfstoff so an die Arztpraxen und Impfzentren zu verteilen, dass diese die Brandenburgerinnen und Brandenburger impfen können. Wir kommen dieser Aufgabe gewissenhaft nach und erzielen Tag für Tag wichtige Fortschritte.
Das bedeutet auch, dass wir beständig nach Möglichkeiten suchen, das bestehende Impfsystem zu verbessern, um auf diese Weise dessen Auslastung optimal zu gestalten. Gerade heute Morgen haben wir im Impfstab mit der KV diskutiert, dass wir, wenn wir jetzt doch verlässlichere Impfstoffzusagen des Bundes über einen längeren Zeitraum erhalten - wir haben jetzt Impfstoffzusagen für den Mai und für den Juni -, dazu übergehen können, Termine längerfristig zu vergeben, auch wenn der Impfstoff noch nicht direkt bei uns ist.
Aufgrund der bisherigen Unklarheiten in Bezug auf die Frage, was von den zugesagten Impfstoffen wirklich ankommt, warten wir immer, bis der Impfstoff hier ist, und machen erst dann Termine. Das ist relativ kurzfristig und auch nicht übermäßig effizient. Wir haben das gemacht, um zu verhindern, Impftermine absagen zu müssen. Wenn wir jetzt eine berechenbarere Größe haben, hoffe ich, dass wir schon im Mai dazu übergehen können, auch längerfristig für drei oder vier Wochen Termine in Impfzentren oder Hausarztpraxen zu vergeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur so können wir bald in die Normalität zurückfinden, von der wir erst jetzt so genau wissen, wie wichtig sie für uns alle ist. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie da drüben bei den Koalitionsfraktionen schon wieder anfangen zu feixen, dann zeigt das, wie ernst Sie die Pandemie in Wirklichkeit nehmen.
Was für eine Tagesordnung und was für eine Sitzung mit über 20-minütigen oder 30-minütigen Regierungserklärungen zu einer Ministerpräsidentenkonferenz, über die Sie, Herr Woidke, so gut wie kein Wort verloren haben, über die es kein Protokoll und keinen Ergebnisbericht gibt. Anscheinend ist diese ganze Konferenz auch nicht der Rede wert.
Sehr geehrte Damen und Herren, umso besser war es, dass wir wenigstens die Ankündigung eines Themas hatten und uns vorbereiten konnten. Was habe ich gemacht? Ich habe mir in Erinnerung gerufen, dass mich unlängst vor wenigen Wochen ein Zufall mit der DVD des Films „Das Leben der Anderen“ von Florian Henckel von Donnersmarck in Kontakt gebracht hat; ich habe sie zufällig gefunden. Dieser Film hat mich gefesselt. Und das wiederum war kein Zufall, denn der Film führt uns einen Staat vor Augen, der das Leben seiner Bürger reglementiert, überwacht und zerstört - und all das im Namen des Guten, im Namen des Fortschritts und im Namen der Humanität.
Wenn mich - und vielleicht nicht nur mich - dieser Film heute so sehr beeindruckt, dann hat das wohl oder übel weniger mit den Erinnerungen an die Vergangenheit als mit den Bedrückungen der Gegenwart und mit den Gefahren für unsere Zukunft zu tun. Es hat mit Ihrer Politik zu tun, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung.
Die Bedrückungen der Gegenwart und die Gefahren der Zukunft illustrieren die Reaktionen auf den spektakulären Corona-Protest von Schauspielern vor einer Woche. Alexander Kissler schreibt dazu am 23. April in der „Neuen Zürcher Zeitung“:
„#allesdichtmachen: Den deutschen Schauspielern platzt in der Pandemie die Hutschnur. Mehr als 50 Film- und Fernsehschauspieler verabreden sich zu einer gemeinsamen Protestaktion gegen die staatliche Corona-Politik. Es gibt laute Zustimmung, entsetzte Ablehnung - und eine fatale Unlust, sich mit Zwischentönen auseinanderzusetzen.“
„Die wütende Ablehnung“ - immer noch Kissler - „der professionell gemachten Kampagne liess nicht lange auf sich warten. Sie bestätigt, dass die grundlegende Einschätzung der Schauspieler zutrifft: Das freie Wort und die Freiheit der Kunst stehen in pandemischen Zeiten unter erhöhtem Rechtfertigungsdruck.“
„53 Top-Künstler greifen in Videos die Corona-Stimmung im Lande auf: Kontakt- und Ausgangssperre, Alarmismus,
Denunziantentum, wirtschaftliche Not und Ohnmachtsgefühle. Die Antwort: Hass, Shitstorm, und ein SPD-Politiker denkt sogar öffentlich über Berufsverbote für die beteiligten Schauspieler nach. Binnen Stunden ziehen die ersten verschreckt ihre Videos zurück, andere distanzieren sich, müssen öffentlich Rechtfertigungen abgeben. […] [D]as Problem: eine Politik, die ihr Tun für alternativlos, ultimativ und einzig wahr hält und Kritiker in den Verdacht stellt, Tod über Deutschland bringen zu wollen […].“
Damit, sehr geehrte Damen und Herren, sind wir mitten bei der Brandenburger Landesregierung, bei Ihrer Regierungserklärung und beim Impfgipfel. Dieser Gipfel war nicht der Gipfel der Hoffnung, wie irgendjemand verzweifelt sagte, sondern es war ein Gipfel der Ahnungslosigkeit und der Verdrehtheit.
Kein Wunder, Herr Woidke, nach Ihrem Auftritt heute: immer die gleichen Redensarten. Sie haben nichts dazugelernt. Wieder erzählen Sie uns etwas von Neuinfektionen. Wieder vermengen Sie positive Testergebnisse mit Infektionen. Sie erzählen uns von den Inzidenzwerten des vergangenen Jahres. Offensichtlich wissen Sie nicht, dass im vorigen April 300 000 Tests und jetzt über eine Million Tests durchgeführt wurden, dass wir also die aktuellen Inzidenzwerte durch drei teilen müssen, um sie mit den Inzidenzwerten der Vergangenheit vergleichen zu können, dass wir de facto bei Inzidenzen unter 50 sind. Sie wissen es nicht! Aber munter drauf los verfügen Sie Schulschließungen, Geschäftsschließungen und Ausgangssperren.
Apropos Doppelmeldungen, Herr Minister Stübgen: Wenn Sie sich mal kundig machen, werden Sie auch erfahren, dass es bei diesen vom RKI gemeldeten sogenannten Neuinfektionen weder um - lückenlos - sieben Tage geht noch Doppelmeldungen ausgeschlossen sind. Da gibt es jede Menge Fehler!
Im Übrigen widersprechen wir Ihnen ausdrücklich, Herr Woidke, wenn Sie Geimpfte, Genesene und Getestete gleichsetzen und damit indirekt Gesunde diskriminieren.
Grundrechte, Herr Woidke, die Getestete und Geimpfte haben, aber nicht Gesunde, das sind Privilegien - und diese Art von Privilegien passen nicht zum Grundgesetz. Denn es gibt keine Gründe und keine Rechtfertigung für einen direkten oder indirekten Corona-Impfzwang.
Herr Bretz, Sie kennen meine Antwort: Solange wir im Parlament ausgegrenzt werden, werde ich keine Zwischenfragen gestatten.
Ich wiederhole: Es gibt keine Gründe und keine Rechtfertigung für einen direkten oder indirekten Corona-Impfzwang. Dagegen sprechen die Schwere der Erkrankung, die Veränderung des Krankheitserregers und die Risiken, die aus der kurzen Entwicklungszeit und dem neuartigen Impfprinzip folgen.
Der Reihe nach: Covid-19 ist weder die Pest noch die Spanische Grippe. Die mittlere Infektionssterblichkeit liegt im Bereich von 0,15 % und ist damit niedriger als die der Influenza 2017 und
2018, bei der viele Krankenhäuser an der Belastungsgrenze arbeiteten, jedoch keine epidemische Notlage ausgerufen wurde und die Welt dennoch nicht unterging.
Kommen Sie uns nicht mit dem Präventionsparadoxon, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung! Wirkt Ihr Lockdown denn bis Schweden?
Ich bitte Sie, Herr Stübgen, Herr Woidke und Frau Nonnemacher: Sehen Sie sich wenigstens hier im Landtag - in Ihrem Kabinett und in Ihren Arbeitszimmern tun Sie es ja nicht - einmal die Fallkurven von Schweden und Deutschland an und sagen Sie uns, wo der Unterschied ist. Ich kann keinen erkennen.
Insbesondere für Kinder und junge Menschen ist Covid-19 ein ganz überschaubares Risiko. Es gibt in Brandenburg nicht einen einzigen Todesfall von Menschen unter 25 Jahren. Wer da eine Impfung für Kinder ins Spiel bringt, erweist sich schlichtweg als verantwortungslos. Ich weiß nicht, was die Kanzlerin und die Vorsitzende des Ethikrates treibt, Corona-Impfungen für Kinder zu propagieren. Ich finde das schlichtweg abstoßend.
Weil alles mit allem zusammenhängt - Sie haben es gesagt, Herr Stübgen und Herr Woidke -, zitiere ich aus der „Bild“-Zeitung, nein, aus dem „Ärzteblatt“ vom April 2021:
„Coronapandemie: ‚Die Situation der Kinder spitzt sich jetzt dramatisch zu‘. […] Die Kinder leiden demzufolge sehr häufig an Leistungs- und Versagensängsten, depressiven Verstimmungen, Angst- und Schlafstörungen, Suizidalität, Neigung zu Selbstverletzungen und Substanzstörungen.“
„Magersucht, Suizidabsichten, Selbstverletzung. CoronaVerbote machen unsere Kinder kaputt. Kinderärzte und Psychologen sagen, wie dramatisch die Lage ist.“
Wenn Sie etwas für die Kinder und die Jugendlichen tun wollen, dann impfen Sie sie nicht, sondern hören Sie mit dem LockdownIrrsinn auf.
Der Krankheitserreger ist mutationsfreudig; das predigen Sie doch seit Monaten, Frau Nonnemacher und Herr Woidke - seit Monaten! Erinnern Sie sich nicht? Die britische Mutation, die südafrikanische Mutation, jetzt die indische Mutation - Sie benutzen diese Mutationen, um Ihre Herrschaft der Angst aufrechtzuerhalten, wie es der Politologe Wolfgang Merkel im vergangenen Jahr nannte. Geht es Ihnen wirklich nicht einmal auf, dass ein variabler Krankheitserreger ein echtes Impfhindernis ist oder zumindest bei vernünftiger und neutraler Überlegung sein sollte?
Der Pfizer-Chef hat sich wegen der Mutationen unlängst für eine dritte Impfung und jährliche Wiederholungen ausgesprochen. Er sieht es parteilich, um in der Sprache der Vergangenheit zu sprechen. Darf sich aber eine Regierung eine solche Sicht zu eigen machen? Wollen Sie beim nächsten oder übernächsten Gipfel