Ich eröffne die Aussprache. Für den Antragsteller, die AfD-Fraktion, spricht der Abgeordnete Münschke.
- Brandenburger Wasser. - Frau Vizepräsidentin! Geschätztes Kollegium des Hohen Hauses! Liebe Brandenburger an den Bildschirmen! Dem Tourismusgewerbe geht es schlecht. Es muss jetzt gestärkt werden, sehr geehrte Damen und Herren, und genau das fordern wir in unserem Antrag.
Lassen Sie mich eines hier ganz deutlich sagen: Nicht nur dem Tourismusgewerbe geht es schlecht, auch dem Einzelhandel, dem Fitness- und Gesundheitsgewerbe sowie dem gesamten Kulturbereich.
Kommen wir aber zur Tourismusbranche: Seit dem 2. November letzten Jahres sind die Hotels und Gaststätten in unserem Land wider alle Vernunft geschlossen. Mitte März meldeten 50 % der Betriebe in der Tourismusbranche, dass ihre Rücklagen aufgebracht seien, 65 % seien in ihrer Existenz bedroht, wenn das Ostergeschäft ausfalle. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband - DEHOGA - schrieb den Fraktionen des Landtages zum
„Am 22. März muss eine bessere Abwägung stattfinden zwischen dem, was gesundheitspolitisch geboten, und dem, was für Gesellschaft und Wirtschaft noch zumutbar ist.“
Das, sehr geehrte Damen und Herren, sehen Sie jede Woche draußen auf der Straße, in Berlin und in jeder Gemeinde, in jeder Stadt in Brandenburg!
„Kritisch angemerkt werden muss an dieser Stelle, dass die Branche speziell in der Landesregierung nach wie vor wenig Verständnis und Gehör findet. Bei der Erarbeitung der Verordnungen oder des Vorschlags einer Öffnungsstrategie wurde die Branche nicht einbezogen, obwohl hier umfangreiches Wissen über die konkreten Abläufe, Möglichkeiten und Herausforderungen vorhanden gewesen wäre.
Der nunmehr seit über [fünf] […] Monaten geltende Lockdown trifft eine Branche, die sich nicht nur an die Vorgaben gehalten und damit keinen Beitrag zur Ausbreitung der Pandemie geleistet hat. Sie trifft vor allem auch all jene Unternehmen, die in den letzten Monaten in Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen investiert haben.“
Und was tut die Landesregierung? Statt einer Öffnungsstrategie gibt es eine kritiklose Zustimmung zur wirtschafts- und teilweise freiheitsfeindlichen Bundespolitik. Die Landesregierung sieht den Föderalismus gewahrt, weil - wie unser Wirtschaftsminister Herr Prof. Steinbach in der letzten Sitzung aussagte - die Länder ja weitergehende Maßnahmen als die des Bundes immer noch beschließen können.
Das ist Ihre Antwort für die Tourismusbranche, Herr Wirtschaftsminister?! Ein ganz trauriges Spiel der SPD! Wie ungemein „beruhigend“, das spendet den Menschen sicher ganz viel Hoffnung.
Doch Spaß beiseite: Es gab nicht nur kein Ostergeschäft, es wird wahrscheinlich auch keine Sommersaison geben. Und es gibt nicht nur keine Sommersaison 2021, es gibt mit den aktuell Regierenden keine Aussicht auf wirtschaftlich verantwortungsvolle Politik in Deutschland. Das ist das Kernproblem, dem wir uns seit Monaten ausgesetzt sehen: Es gibt überhaupt keine Aussicht auf eine ernst zu nehmende Politik gegen die Corona- bzw. Regierungskrise, wie uns verschiedene Schauspieler in hinreißender Satire klargemacht haben. Es gibt auch keine Aussicht auf eine freiheitliche Diskussion, wie uns die Reaktionen darauf gezeigt haben. „Was ist aus unserem Land geworden?“, fragt ein Ben Becker. Und der Initiator der Schauspielerinitiative, Brüggemann, wehrt sich gegen den Lynchmob.
Wir aber im „glückseligen Brandenburg“ können den Wahnsinn auf die Spitze treiben, wenn wir gute Föderalisten sind. Wir können die Bundespolitik mit ihrer Straf- und Verbotsorgie noch übertreffen, wenn wir wollen. Tolle Aussichten, Herr Prof. Steinbach.
Inzidenz heißt Einschnitt, Ritzung, Gravierung, Kerbschnitt. Im heutigen modernen und übertragenen Sinn ist das ein gedachter Schnitt in eine Messreihe. Und die Bundesregelungen, welche die Tourismuswirtschaft - und nicht nur sie - bis ins Mark treffen, die neuen von Ihnen mitgetragenen Beschlüsse, sind für sich genommen Inzidenzwerte: Einschnitte in die föderale Ordnung, Ritzungen in den gesunden Menschenverstand, Kerbschnitte ins freiheitliche Wirtschaftsgefüge sondergleichen. Hierunter leiden wir alle, und wir werden die Folgen der virusabhängigen Politik noch sehr lange spüren.
Die Landesregierung ist nun freilich nicht ganz untätig gewesen, sondern setzt, um den Tourismus zu retten, ein „Starke Destinationen“-Programm dagegen. Wir unterstützen den dort angedachten Weg zur Digitalisierung der Branche sehr gerne, und das ist auch Teil unseres Antrags.
Die Landesregierung will zudem die touristische Nebensaison im dritten Quartal verstärkt bewerben. Nachdem sie die Hauptsaison zerstört hat, finde ich das zumindest ein klein wenig merkwürdig, man könnte sogar sagen: billig. Die Regierung legt jetzt in der Nebensaison das gute Wetter fest und macht auf gut Wetter, indem sie billig Trost spendet.
Zudem sollen die zwölf Tourismusregionen den - überschaubaren - Betrag von 40 000 Euro erhalten, um sich in und nach der Krise perspektivisch besser ausrichten zu können. Wir fordern in unserem Antrag dagegen unabhängige Budgets für die Tourismusregionen, die zusätzlich gewährte Mittel darstellen sollen, und werden das bei den kommenden Haushaltsberatungen als einen zentralen Baustein alternativer Tourismuspolitik konkretisieren. In anderen Bundesländern gibt es im Landeshaushalt eigene Budgetposten für den Tourismus in den Regionen, getrennt von den Mitteln für das landesweite Tourismusmarketing.
Auf besondere Problemlagen in der Tourismusbranche geht die Landesregierung gar nicht ein. Ich möchte nur zwei Beispiele aufgreifen: Zum einen weigerte sich die Brandenburger Finanzministerin, die finanziellen Mindereinnahmen der Kur- und Erholungsorte in der Coronakrise, zum Beispiel durch den Wegfall der Kurtaxe, auszugleichen. Im Februarplenum belehrte sie uns, dass das keineswegs im kommunalen Rettungsschirm beinhaltet sei. Wir fordern diesen Ausgleich nun erneut, wir fordern die Landesregierung dazu auf, wenn das nicht im Rettungsschirm angelegt sein sollte, auch andere Finanzierungswege in Betracht zu ziehen. Auch hier werden wir ansonsten einen haushaltspolitischen Akzent setzen.
Dass Sie permanent dazwischenquatschen, Herr Bretz, zeigt nur eins: Wie viel Mitleid und wie viel Anteilnahme Sie der Tourismusbranche entgegenbringen, nämlich keines von beidem. Und deswegen werden Sie am 26. September Ihre Konsequenzen da- raus ziehen dürfen.
Zum anderen, und das zeigt die Breite des unbeackerten Problemfeldes der landtouristischen Angebote, auf die wir uns in unserem Antrag fokussieren: Im eingangs erwähnten Fachgespräch meldete sich unter anderem der Verein pro agro zu Wort. Ich zitiere:
„Der Landtourismus und hier speziell ‚Urlaub auf dem Bauernhof‘ in Brandenburg ist jung und dynamisch. 95 Prozent der landtouristischen Betriebe wurden erst seit 1990 gegründet […]. Der Agrotourismus bietet der Landwirtschaft ein weiteres Standbein, um den Marktdruck der Handelsunternehmen auszugleichen, und trägt […] zur Sicherung
In den ländlichen Regionen kann insbesondere der Tourismus zu einer Aufwertung der Lebensverhältnisse beitragen: Die Wirtschaftskraft wird angekurbelt und die Infrastruktur gestärkt. […]
ca. 5 200 Betten in Beherbergungsangeboten mit signifikantem Bezug zur Landwirtschaft. Diese generieren […] 600 000 Übernachtungen im Jahr.
„Etwa 45 000 Pferde und Ponys werden in ca. 600 Brandenburger Pferdehöfen, Gestüten und landwirtschaftlichen Betrieben gehalten. Das Reitgeschäft sichert 12 000 Arbeitsplätze und erzielt einen Umsatz von ca. 200 Millionen Euro pro Jahr in Brandenburg.“
So weit zu pro agro. - 12 000 Arbeitsplätze, das ist Tesla, wenn es gut läuft. Aber jetzt mal ganz im Ernst: Glauben Sie hier, dass das bei der Regierung gut läuft? Ich nicht.
Die Kosten im Landtourismus sind besonders, und der Umsatz auf Pferdehöfen wird von Ostern bis zum Herbst generiert. Auch ohne Umsatzerlöse laufen die Unterhaltskosten für die Tiere weiter. Hier müssen wir, sehr geehrte Damen und Herren, gemeinsam Lösungen finden, und Sie stehen in der Pflicht, den Umsatzausfall auszugleichen.
Pro Betrieb seien das in Brandenburg ca. 20 000 Euro für das Oster- und Maifeiertagsgeschäft. Das ist ja nun gewiss ausgefallen bzw. wird bald ausfallen. Leisten wir hier keinen Ausgleich, könnte das zur Folge haben, dass vor allem im ländlichen Raum ein deutlicher Rückgang des Beherbergungsangebots bevorsteht. Die eindringlichen Erfahrungsberichte der Betroffenen mahnen uns. Die Betreiberin eines Pferdehofes drückt es zutreffend aus:
Wir legen Ihnen hier einen ausgewogenen Antrag für die gebeutelte Tourismusbranche vor, der auch einige Ideen aus dem Fachgespräch aufgreift.
Sehr geehrte Damen und Herren, stimmen Sie dem Antrag zu! Ein neu ausgerichtetes Tourismuskonzept, das verstärkt in Deutschland wirbt und auf spezielle Problemlagen Antworten findet, muss spätestens nach Corona zum Einsatz kommen. Es gilt, alle gefährdeten Bereiche zu stärken, die zur Identität, Bekanntheit und Wirtschaftskraft Brandenburgs beitragen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir fahren in der Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Bischoff fort. Er spricht für die Koalitionsfraktionen.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer träumt schon nicht von Urlaub im Moment, in den letzten zwei Jahren? Brandenburg ist Urlaubsland. Und ich möchte es gleich zu Beginn so deutlich sagen und hinzufügen: Das muss und das wird auch so bleiben.
Bis zur Pandemie war die brandenburgische Tourismuswirtschaft 15 Jahre auf komplettem Wachstumskurs: 14 Millionen Übernachtungen - ein Spitzenwert, an den wir in den 90er-Jahren nie geglaubt hätten. Tausende Unternehmerinnen und Unternehmer arbeiten in der Tourismuswirtschaft, genauso wie Zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deutschlands seenreichstes Land, viel Kultur, viel Natur, viel frische Luft, und ich sage: All das bleibt, wenn Corona geht.
Corona hat diesen Wirtschaftszweig - das wurde eben gesagt, und darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig - neben Teilen des Handels, der Kulturwirtschaft und vielen anderen Bereichen sehr, sehr hart getroffen, vielleicht sogar am heftigsten, in Brandenburg, aber auch in Deutschland und in der ganzen Welt, wie jeder von uns weiß - dank Kurzarbeit aber bis dato ohne massive Kündigungswelle, dank Staatshilfen bislang ohne massive Insolvenzwelle. Aber wir wissen, wie katastrophal die Lage der Unternehmen ist. Wir wissen, dass die Hotellerie, die Gastronomie, die Fährleute im Spreewald, die Pferdehofbetreiber oder die Ferienhausvermieter in der Uckermark enorme Probleme haben.
Und weil es für die Touristiker ein buchstäblicher Wettbewerb, ein Lauf gegen die Zeit ist, hilft nur eins - der Ministerpräsident hat es heute Morgen gesagt -: impfen, impfen, impfen - und testen. Und wenn die harten Regeln, die im Moment auch die Einschränkungen bewirken, greifen, wird auch die langersehnte Freiheit zurückkehren, und zwar Schritt für Schritt und noch in diesem Sommer. Davon bin ich fest überzeugt, meine Damen und Herren, und diese Schwarzmalerei, die können Sie sich auch hintern Spiegel klemmen!
Allein während dieser Debatte werden in Brandenburg 1 700 Brandenburgerinnen und Brandenburger mit einer Impfung vor Corona zumindest teilweise geschützt. In Deutschland sind es übrigens 70 000.
Es gibt bei allem verständlichen Frust der Touristiker - ich will es einmal erwähnen, denn es gibt in Brandenburg 1 200 Reisebüros mit 6 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - auch Zeichen der Hoffnung - Hoffnung auf eine schrittweise Öffnung, Hoffnung auf die erste Öffnung von Campingplätzen für Urlaub an der frischen Luft, von Ferienhäusern, von Hotels, von Restaurants, und ich füge hinzu: auch von Schwimmbädern in den Kommunen, die im Moment natürlich Verluste einfahren.
Ich möchte an der Stelle auch sagen, dass die Touristiker in Brandenburg vorbereitet sind. Ich weiß das aus den Gesprächen mit den Touristikverbänden. Die Touristiker sind vorbereitet, sie haben Hygienekonzepte, die sie im letzten Jahr erprobt haben, und sie sind in ganz großem Umfang einer brandenburgischen Initiative beigetreten - Achtung: die wenigsten werden wahrscheinlich davon gehört haben -, die da heißt: „Gastfreundschaft mit Verantwortung“.
Hygiene und Testen, das sind Punkte, die wir kennen. Unser Landtagsausschuss hat auf Initiative der Linksfraktion - vielen Dank noch einmal dafür - ein Fachgespräch durchgeführt, hier in diesem Plenarsaal. Minister Steinbach hat immer wieder den Kontakt zu den Fachverbänden der Tourismuswirtschaft gesucht und mehrere Gespräche geführt. Deshalb sind neben Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen sowie dem neuen Härtefallfonds, der im Moment vorbereitet wird, zwei konkrete Maßnahmen für die Tourismuswirtschaft auf dem Weg. Da brauchen wir keinen Antrag, da brauchen wir keine Nachhilfe, da brauchen wir keine Schwarzmalerei.