Hygiene und Testen, das sind Punkte, die wir kennen. Unser Landtagsausschuss hat auf Initiative der Linksfraktion - vielen Dank noch einmal dafür - ein Fachgespräch durchgeführt, hier in diesem Plenarsaal. Minister Steinbach hat immer wieder den Kontakt zu den Fachverbänden der Tourismuswirtschaft gesucht und mehrere Gespräche geführt. Deshalb sind neben Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen sowie dem neuen Härtefallfonds, der im Moment vorbereitet wird, zwei konkrete Maßnahmen für die Tourismuswirtschaft auf dem Weg. Da brauchen wir keinen Antrag, da brauchen wir keine Nachhilfe, da brauchen wir keine Schwarzmalerei.
Eines will ich Ihnen auch sagen: Wissen Sie, wenn Sie von der AfD-Fraktion ständig sagen, es müsse alles geöffnet werden, dann müssen Sie sich aber auch die Frage stellen, was es dann für eine Alternative gibt. Ich will an der Stelle noch einmal darauf hinweisen, was passiert ist.
- Tourismus ist nicht ganz so wichtig. Ist ja auch etwas Internationales, das hält man ja alles für Käse.
- den Ordnungsruf nehme ich gerne an - von Schweden berichtet wurde... Ah, jetzt ist Herr Hohloch gerade hier; der hört mir ja auch immer ganz besonders gerne zu.
Wenn wir Schweden und Deutschland vergleichen, und Google tut das anhand internationaler Daten, da kann jeder ganz schnell die Zahl der Coronatoten nachschauen - ich wiederhole mich jetzt, aber Berndt macht das ja auch, er wiederholt es hier auch permanent
Also, noch einmal zurück zu Corona und Schweden: Wenn Schweden auf eine Million Einwohner 1 365 Tote hat - 1 365 Tote auf eine Million Einwohner! - und Deutschland 990 Tote, dann kann man ganz leicht ausrechnen, dass mit dem Experiment aus Schweden in Deutschland 30 000 Menschen mehr gestorben wären. Das sind mehr Todesopfer, als in Brandenburg im Moment zu beklagen sind. Praktisch das ganze Bundesland wurde mit unserem Kurs vor dem Versterben gerettet.
Und wenn ich einmal Stockholm und Berlin nebeneinanderlege - Herr Hohloch, Ihr Lächeln ist wirklich ganz schön düster -: In Stockholm sind pro eine Million Einwohner 1 775 Menschen ums Leben gekommen. In Berlin
waren es 878. Ich will nur sagen: Ein Berliner Einwohner hatte nur eine halb so hohe Gefahr, an Corona zu sterben, wie jemand, der in Stockholm wohnt.
Das will ich noch einmal ganz klar gesagt haben: Wenn der Herr Berndt hier diese Dinger hochhält und damit rumwedelt und alles vergleicht, dann vergleicht bitte mal die Sterbezahlen. Wir gehen den richtigen Weg. Er ist schmerzhaft, er geht auch manchmal in die Hose, aber er ist richtig, er schützt - das zeigt der weltweite Vergleich - Leben.
Selbstverständlich. - Aber ich sage auch gleich, warum das miteinander zusammenhängt; das werde ich Ihnen noch erklären.
Unsere Koalition startet ein Landesprogramm für die Tourismusregionen, weil sie sich auf die nationalen und internationalen Gäste vorbereiten wollen und im Herbst und im Winter mehr Gäste empfangen wollen, als sie im Frühjahr empfangen konnten. Deswegen bekommen die Tourismusregionen Mittel aus der Landeskasse, ein spezielles Programm nur aus Landesgeld.
Zweitens starten wir ein Europaprogramm, ein aus Europamitteln finanziertes Restart-Programm mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag, um ganz konkret die Touristikunternehmen dabei zu unterstützen, zu investieren und neu durchzustarten. Pikant aber ist - und jetzt schlägt sich der Bogen langsam -, dass dieses große, milliardenschwere Programm der Europäischen Union für Deutschland vor dem Gericht gelandet ist. Vor welchem? Vor dem Verfassungsgericht. Durch wen? Ein gewisser Herr Prof. Lucke hat versucht, das komplette Programm zum Scheitern zu bringen.
Wir alle wissen: Okay, der Lucke, klar, war ein überzeugter Eurokritiker und -gegner. Er gehört Ihrem „Laden“ nicht mehr an, das wissen wir. Aus „gegen die EU“ wurde „gegen die Geflüchteten“, später „gegen den Klimawandel“ und jetzt „gegen die Corona-Maßnahmen“. Das sagt eigentlich alles. Von wegen Alternative! Sie sind eigentlich eine sich radikalisierende DagegenTruppe, und das muss hier auch einmal gesagt werden dürfen.
Da der Kollege Berndt jetzt nicht da ist, spare ich es mir mal auf, ihm noch mal so richtig den Kopf zu waschen für eine Geschichte, die er letztens gebracht hat; ich komme darauf zurück.
Ich will Ihnen eines klar sagen: Wir Demokraten - und damit meine ich alle, die in diesem Bereich sitzen, die ich gut im Blick habe - stehen uneingeschränkt zur Weltoffenheit. Warum das so wichtig ist? Weil das bezüglich des Tourismusantrags, den Sie vorlegen, eine ganz entscheidende Rolle spielt. Ja, wir sind ein unglaublich schönes Bundesland, und ja, nicht jeder Brandenburger muss zweimal im Jahr mit einem Fernflieger auf die Südhalbkugel fliegen, das stimmt. Aber ich bin froh, dass wir mit, während und nach Corona alles dafür tun, dass nach Corona wieder Hunderttausende oder Millionen Gäste aus ganz Europa, aus der ganzen Welt zu uns nach Brandenburg kommen und sich hier erholen und Tourismus erleben.
Die Koalition arbeitet an diesem Thema, das war so und das wird auch so bleiben. Das machen wir gemeinsam als CDU, Grüne und SPD und, ich denke, auch fraktionsübergreifend mit allen Demokraten. Wir sind ein weltoffenes Land. Das unterscheidet uns vom Nationalismus. Wir sind international und sind auch stolz darauf.
Ich bedanke mich für die Möglichkeit, zu intervenieren. Respekt scheint nicht die Stärke der SPD zu sein.
Uns als „Laden“ zu bezeichnen - Herr Keller, jetzt habe ich das Wort - ist eine bodenlose Frechheit. Wir sind genauso aufgestellt und genauso gewählt wie Sie, wie alle. - Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Herr Prof. Lucke ist inzwischen bei einer völlig anderen Partei. Außerdem hat er in Karlsruhe mit seinem Eilantrag nicht gesiegt; das wissen Sie auch. Es gibt weitere Klagen gegen dieses Paket, selbst von CDU-Bundestagsabgeordneten. Schauen Sie sich einmal auf Google um! Da gibt es Reden von Bundestagsabgeordneten, die sagen, dass wir mit diesem Euro-Rettungspaket, 750 Milliarden Euro, in eine Schuldenunion gehen. Aber das ist heute nicht unser Thema. So kann man hier nicht diskutieren. Das ist hier kein demokratisches Spek- trum. Sie haben den Boden des Grundgesetzes verlassen. Das ist eine Katastrophe!
Nehmen Sie zur Kenntnis: Hier sitzen 23 Abgeordnete, die genauso gewählt sind, und davon 15 direkt, das ist die Königsdisziplin. Machen Sie uns das erst einmal nach, und dann sehen wir weiter!
Frau Präsidentin! Herr Bischoff - wo ist er denn? Man sieht ihn immer so selten, er sitzt ja so weit hinten. Herr Bischoff, ich würde mich freuen, wenn Sie auch zuhören würden, ich musste Ihnen ja auch zuhören.
Ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie mal so richtig einen ablassen müssen, nachdem Sie von Ihrer Fraktion in die letzte Reihe verbannt wurden und hier im Plenum endlich auch mal wieder etwas sagen durften, und Ihnen dann, statt etwas Inhaltliches beizusteuern, nichts Besseres eingefallen ist, als in billigster genossenschaftlicher Manier gegen die AfD zu hetzen, wie es Ihre Fraktion die letzten Monate hier noch gar nicht über die Bühne gebracht hat.
Vielleicht war das ja auch ein Stelldichein, um mal wieder zurück in die erste Reihe zu kommen, Herr Bischoff, aber ich muss schon ehrlich sagen: Das war selbst für Ihre Verhältnisse absolut blamabel, eine absolute Peinlichkeit und dieses Hauses nicht würdig.
(Zuruf: Also, soweit ich sehe, hatte Herr Bischoff keine Liste! - Gegenrufe - Bischoff [SPD]: Ein bisschen mehr Respekt, Herr Abgeordneter!)
Vielen Dank. - Wissen Sie, Herr Hohloch, andere ehemalige Vorsitzende Ihrer Fraktion trauen sich nicht einmal mehr hier herunter auf den Platz; sie sitzen entweder ganz oben oder … keine Ahnung.
Eigentlich hatte ich gar nicht vor, die ganze Geschichte von Schweden noch einmal aufzurufen; aber weil Herr Berndt ja nicht da war - Sie werden ihm das übermitteln; Sie sind ja ein aufmerksamer junger Bursche, der ganz vorne sitzt und noch ganz große Entwicklungen vor sich hat -,