Eigentlich hatte ich gar nicht vor, die ganze Geschichte von Schweden noch einmal aufzurufen; aber weil Herr Berndt ja nicht da war - Sie werden ihm das übermitteln; Sie sind ja ein aufmerksamer junger Bursche, der ganz vorne sitzt und noch ganz große Entwicklungen vor sich hat -,
nur so viel: Der Kollege Berndt hat in einer Pressekonferenz letzte Woche Dienstag - ich war von Schwedt aus online dabei und habe mir das angeschaut - Folgendes gesagt: Er hat referiert
doch glatt auf die Frage, wie denn das politisch mit der AfD sei: Zukünftig entscheiden Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zwischen rechts und links - gemeint war CDU und Linke oder SPD -, sondern zwischen Grün und Blau. Ich habe verdattert vor meinem Monitor gesessen. Sie werden es aufgezeichnet haben.
Dann hat er es erklärt: Und zwar verläuft die Linie der politischen Auseinandersetzungen zwischen international und national. - Heute so einen Antrag hinzulegen, der Tourismus müsse wieder Fahrt aufnehmen, dann aber völlig zu vergessen, dass man nicht nur bei Themen wie Impfstoffbeschaffung, internationale Forschung, Zusammenarbeit als Exportland Deutschland - von dem wir ja leben, Arbeitsplätze haben -, sondern auch beim Thema Tourismus sehr viel mit Internationalität, Weltoffenheit und Toleranz zu tun hat - dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Sie haben einen Fraktionsvorsitzenden, da kräuseln sich mir die Haare; und wenn sie nicht schon grau wären, wären sie in kürzester Zeit grau geworden. - Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir vorgenommen, diesen Antrag fachlich zu behandeln. Herr Kollege Münschke, Sie machen einem das echt nicht einfach. Ich möchte Ihnen gleich zu Beginn sagen: Hören Sie doch mal auf mit diesem Unfug! Der Kampf gegen die Pandemie ist weder freiheitsfeindlich noch eine Zerstörung des Föderalismus in diesem Land. Ich kann diesen Unfug wirklich nicht mehr hören. Es ist einfach nur noch peinlich, was Sie hier abliefern.
Frau Spring-Räumschüssel, nur eine Bemerkung: Demokratisch gewählt zu sein heißt im Übrigen nicht automatisch, auch demokratisch zu sein; diesen Unterschied müssen Sie schon machen.
aber ich finde, du hast heute richtig einordnende Dinge gesagt, und ich bin dir ausdrücklich dankbar für die Rede, die du gehalten hast.
Meine Damen und Herren, die Situation des Tourismus ist tatsächlich dramatisch. Wir haben einen Einbruch bei den Besucherzahlen. Wir haben geschlossene Beherbergungsbetriebe, geschlossene gastronomische Einrichtungen, und das nun seit
mehr als sechs Monaten in Folge. Das ist eine wirklich dramatische Situation; Kollege Bischoff hat darauf hingewiesen. Wir als Linksfraktion hatten deswegen ein Fachgespräch zur wirtschaftlichen Situation der Tourismusbranche im Wirtschaftsausschuss beantragt, das auch durchgeführt wurde. Dabei haben wir uns die Frage gestellt: Wie können wir unsere Tourismusbranche in die Zukunft retten? Diese Frage bleibt auch weiterhin auf unserer politischen Agenda.
Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion bietet aus unserer Sicht aber keinen Lösungsansatz. Sie greifen in Punkt 1 die Forderung nach Entschädigungszahlungen für Kur- und Erholungsorte durch das Land für entgangene Einnahmen aus den Kurbeiträgen auf - eine Forderung, die die Freien Wähler schon im Februar-Plenum dieses Jahres gestellt hatten. Sie selbst verweisen in Ihrer Begründung dann auf die Umsatzverluste der kommunalen Träger von Bädern, und nennen das Beispiel Templin. Ja, da gibt es einen Rückgang bei der Kurortabgabe von 355 000 Euro auf 210 000 bzw. 220 000 Euro - die Zahlen in Ihrem Antrag stimmen erstaunlicherweise sogar. Das Problem ist nur: Die Stadt Templin wird über 600 000 Euro in die Therme investieren müssen, das heißt, der Kurbeitrag würde das überhaupt nicht abdecken. Das eigentliche Problem ist, dass die Überbrückungshilfe III nicht für kommunale Betriebe ausgestaltet ist, dass kommunale Betriebe nicht förderfähig sind. Deshalb ist es unabdingbar, dass kommunale Betriebe künftig auch in die Überbrückungshilfen einbezogen werden. Das wäre ein Lösungsansatz, meine Damen und Herren.
Zur Landestourismuskonzeption: Sie möchten, dass die Landestourismuskonzeption überarbeitet wird. Das ist an der Stelle nicht zielführend, denn Sie verknüpfen das mit wirtschaftlichen Hilfen für die Unternehmen. Die Überarbeitung einer Landestourismuskonzeption ist sicherlich erforderlich. Das funktioniert aber nicht innerhalb von wenigen Wochen oder sehr wenigen Monaten, denn die Unternehmen brauchen die wirtschaftliche Hilfe jetzt. Wenn wir aber die Koppelung der Konzeption mit wirtschaftlichen Hilfen vornehmen, ist das falsch, denn es dauert viel zu lange. Die Hilfe ist jetzt nötig. Auch von mir, Herr Münschke: Das alleinige Setzen auf den nationalen Binnenmarkt ist schlichtweg falsch. Tourismus ist immer international und multikulturell, und dabei werden wir auch bleiben.
Zum Unterstützungsprogramm: Starke Destinationen sind aufgerufen worden: netto 32 000 Euro, brutto 40 000 Euro pro Region. Das ist ein Anfang, aber das darf es dann natürlich nicht gewesen sein, sonst müsste man es tatsächlich als Strohfeuer bezeichnen. Es geht hier um viel mehr, es geht um einen Plan für den Wiederaufbau des Tourismus nach der Pandemie. Es geht darum, dass wir eine starke Regionalisierung der unterschiedlichen Destinationen in Brandenburg haben. Jede Region in Brandenburg ist anders, und wir brauchen da eine deutlich engere Zusammenarbeit. Natürlich geht es um finanzielle Hilfen - es hat viel zu lange gedauert, bis die Mischbetriebe tatsächlich gefördert werden konnten.
Und es geht um Perspektiven, natürlich auch um Öffnungsperspektiven. Aber Öffnungsperspektiven werden ohne Testen und Impfen nicht funktionieren. Herr Münschke, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie wollen alles sofort wieder öffnen: Ihre Kollegin Frau Bessin will ja nicht einmal, dass die Abgeordneten getestet werden. Das funktioniert so nicht. Wenn Sie nicht mit einer vernünftigen Teststrategie reingehen, können wir auch nicht öffnen.
Natürlich muss ansonsten bei entsprechend niedrigen Inzidenzen und mit den entsprechend umgesetzten Hygienekonzepten
die Außengastronomie wieder geöffnet werden. Natürlich müssen dann auch die Hotels wieder geöffnet werden. Dafür müssen wir aber die Inzidenz drücken, das ist gerade der entscheidende Punkt. Dafür brauchen wir eine entsprechende Teststrategie.
Ihr Antrag hilft an dieser Stelle überhaupt nicht. Sie wollten sich jetzt mal schnell auf dieses Thema draufsetzen. Das ist Ihnen gelungen. Es gelingt Ihnen aber nicht, dass Ihre Vorstellungen hier auch zu einer Mehrheit geführt werden. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.
Wir kommen zum Beitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Für sie spricht der Abgeordnete Dr. Zeschmann.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Am letzten Mittwoch im Wirtschaftsausschuss habe ich noch gedacht: Das haben sich die Koalitionsfraktionen alles mal wieder fein ausgedacht und arrangiert. - Es stand nämlich ein Top-Zusatzprogramm zur Stärkung des Tourismus in Brandenburg auf der Tagesordnung, und damit hat man Herrn Minister Steinbach ein, zwei Tage vorher mit einem durch eine Pressemitteilung angekündigten neuen Tourismusförderungsprogramm ein tolles öffentlichkeitswirksames Plenum gewährt - also die übliche Schützenhilfe für die eigene Landesregierung. Dann aber kam dieser Antrag der AfD, der Minister Steinbach ein noch größeres öffentlichkeitswirksames Plenum bietet. Seit wann benötigt die Landesregierung nun auch noch die Unterstützung der AfD?
Um ihre an den aktuellen Notwendigkeiten vorbeigehenden vermeintlichen Hilfsprogramme für einzelne Branchen - hier den Tourismus - ins rechte Licht rücken zu können? Können die Koalitionsfraktionen das nicht mehr selbst leisten, Herr Keller? Ich fand das auf jeden Fall sehr überraschend. Auch sind die Ähnlichkeiten in den beiden Vorlagen, wenn man es sich anschaut, doch frappierend. Hier im Antrag heißt es unter anderem: „Hilfestellung bei der Anpassung von Geschäftsmodellen“ und „Hilfestellung bei der Digitalisierung kundenbezogener Prozesse“. Dort, im sogenannten Start-D-Programm, heißt es in der Pressemitteilung vom 19. April:
„Gemeinsam können wir mit dieser Initiative die Digitalisierung des Tourismus auf eine neue Stufe heben.“
Nun stellt sich natürlich die Frage: Wer hat von wem abgeschrieben? Oder hat doch der Minister um die Unterstützung von der AfD gebeten, oder wurde diese eher angeboten? Ich stelle diese Fragen nur einmal so in den Raum. Die Ähnlichkeiten sind, wie gesagt, sehr deutlich.
All diese erstaunlichen Hinweise auf ein Zusammenwirken oder gar gegenseitige Unterstützung der Landesregierung und der AfD können jedoch nicht über die inhaltliche Fehlleistung sowohl des vorliegenden Antrags als auch des vermeintlichen Hilfsprogramms des MWAE hinwegtäuschen, denn sie wirken - das hat Herr Büttner eben erfreulicherweise schon angesprochen - nicht kurzfristig und sind demnach keine geeignete Hilfe für die notleidende Tourismusbranche, denn wie wir wissen - es wurde hier bereits gesagt -, war die Tourismusbranche im letzten Jahr im
Lockdown schon geschlossen, wurde dann kurzfristig geöffnet und ist jetzt auch schon wieder seit vier Monaten geschlossen; ihr ist schlicht und einfach die Betätigung untersagt. Nicht einmal Übernachtungen in Ferienwohnungen mit der eigenen Familie waren und sind möglich.
Ganz kurze Fakten dazu: Die Zahl der Übernachtungen ist auf 10,1 Millionen gesunken, das ist ungefähr ein Drittel weniger als 2019. Die Zahl der Gäste hat sich um 37,7 % auf 3,3 Millionen verringert. Das brandenburgische Gastgewerbe hat ein reales Umsatzminus von 60,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat erzielt. Im Vergleich zum von der Pandemie noch nicht betroffenen Vorjahresmonat ergab sich ein Umsatzminus von 80 %. In der Gastronomie betrug die Verringerung 51,3 %, und die Beschäftigtenzahlen sind jetzt schon um 23,6 % zurückgegangen. - Das sind Zahlen des Statistischen Landesamtes bzw. des Tourismusnetzwerkes Brandenburg.
Dies sind nur die nackten statistischen Zahlen, aber welche Unternehmensexistenzen und persönlichen Schicksale dahinterstehen, blenden Sie offensichtlich völlig aus. Sie, liebe Koalitionsfraktionen, sehr geehrte Landesregierung, wollen Hotels, Pensionen und Gaststätten sogar weiterhin - genauso wie OutdoorAktivitäten - geschlossen halten und damit dem Wegsterben weiter zuschauen, und das, während gleichzeitig der Versorgungs- und auch Einzelhandel durchgehend geöffnet ist und die Schulen - zumindest, wenn die Inzidenz nicht über der willkürlichen Grenze von 165 liegt - ebenfalls geöffnet sind.
Das kann man unseren Bürgern nicht mehr erklären, schon gar nicht den touristischen Unternehmern und Unternehmerinnen, die jetzt vielfach wirklich am Ende stehen und aufgeben mussten oder müssen.
Genau deshalb habe ich in der wirtschaftspolitischen Grundsatzdebatte in diesem Plenum im März gesagt: Hier müssen wir helfen, und zwar durch sofortiges Öffnen dort, wo hervorragende und bereits im letzten Jahr erprobte Hygienekonzepte vorliegen und Abstandsregeln eingehalten werden.
Dies bestätigt bekanntlich auch die Aerosolforschung: Alle Aktivitäten an der frischen Luft sind grundsätzlich nicht problematisch. - Deshalb müssen wir die Outdoor-Aktivitäten und die Außengastronomie sofort öffnen. Wenigstens diesen Unternehmen müssen wir eine Chance geben, einen Hauch von Einkommensperspektiven und Zukunftschancen zu ermöglichen und damit eine Lebensgrundlage zu schaffen. Nur so können wir überhaupt mit irgendwelchen Unternehmen durchstarten - was Sie eben angesprochen haben, Herr Bischoff.
Indoor-Angebote, bei denen sich die Menschen auch begegnen können, sind - natürlich ebenfalls auf der Basis von Testungen, die wir in der Teststrategie gefordert haben; Herr Vida hat es heute Vormittag noch einmal dargelegt - umgehend zu öffnen, genauso, wie es übrigens auch bei Schulen ist. Da müssen wir alle testen, und dann können alle rein. Damit gibt es vielleicht noch eine Chance auf Rettung der Anbieter unseres touristischen Beherbergungsgewerbes und der brandenburgischen Gastronomie. Nur tun müssen wir es endlich und umgehend, und wir dürfen nicht nur von Tourismusförderprogrammen für die nächsten zehn, 20 Jahre, die langfristig ausgelegt werden müssen, schwadronieren.
Unsere Tourismuswirtschaft braucht jetzt als Allererstes akute Nothilfe, sofortige Öffnungen, soweit möglich, an zweiter Stelle übrigens auch Ersatz für Ausfälle der letzten zwölf Monate und damit die nötigen Finanzen für einen Neustart 2021.
Letzter bzw. vorletzter Satz: Wenn hier nicht Koalitionsräson im Sinne von beteiligten Parteiinteressen herrschen würde, sondern gesunder Menschenverstand, wäre dies natürlich längst umgesetzt. Leider geht der vorliegende Antrag darauf ebenso wenig ein wie auf die aktuell dringenden Notwendigkeiten und Erfordernisse, die ich dargestellt habe - genauso wie das Programm des MWAE -, weshalb wir uns bestenfalls enthalten können, da wir für die Tourismuswirtschaft grundsätzlich schon etwas tun wollen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir kommen zum Redebeitrag der Landesregierung. Für sie spricht Herr Minister Prof. Dr. Steinbach.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Alles ist schon gesagt worden, nur nicht von mir. Insofern kann ich mich zu diesem Tagesordnungspunkt relativ kurzfassen. Ja, die Tourismusbranche ist von der Coronapandemie in besonderer Weise betroffen; dies ist hier vielfach festgestellt worden. Und ja, es ist richtig, dass diese Branche für Brandenburg strukturpolitisch zunehmend an Bedeutung gewonnen hat und ein ganz wesentlicher Pfeiler unserer Brandenburger Wirtschaft ist. Dies gilt es zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Das ist uns bewusst, und danach handeln wir während der gesamten Zeit der Pandemie, um es einmal ganz deutlich zu sagen - und dies auch im steten Austausch mit den Verbänden. Ich habe mehrere Schalten, die öffentlich waren, mit den Unternehmen dieser Branche durchgeführt. Von denjenigen, die heute das Wort ergriffen haben, war keiner dabei.
Ich habe den Antrag zum Tourismus von der AfD mit einer gewissen Verwunderung aufgenommen, denn in der Tat umfasste ein großer Teil ihrer Forderungen Dinge, von denen man bei Teilnahme an der Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der letzten Woche durchaus hätte wissen sollen, dass sie sich bereits in der Umsetzung befinden. Die Einzelheiten sind von meinen Vorrednern alle noch einmal aufgezählt worden, insofern kann ich mir das an dieser Stelle sparen.
Wichtig ist - darüber bin ich sehr froh -, dass das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche - und zwar während der Sitzung des Wirtschaftsausschusses - bekannt gegeben hat, dass die Klage von Herrn Lucke gegen das Ratifizierungsgesetz zum Eigenmittelbeschluss abgelehnt und damit der Weg für die entsprechenden Förderprogramme frei gemacht wurde. Die Mittel der EU aus dem sogenannten REACT-Programm können wir jetzt einsetzen, und damit können wir in wenigen Wochen ein zusätzliches Programm auf den Weg bringen. Mit diesem werden wir die Vorhaben und die Investitionen, die jetzt pandemiebedingt notwendig sind, kurzfristig, nicht lang- und mittelfristig, und mit einem Fördersatz von bis zu 80 % umsetzen.
Die Zusammenarbeit der regionalen Organisationen mit der TMB wird jetzt auch noch einmal - dies wurde ebenfalls bereits erwähnt - zusätzlich mit dem sogenannten Recovery-Paket gemeinsam weiter ausgebaut und mit landesweiten Systemen synchronisiert. Die Umsetzung des kürzlich beschlossenen Programmes erfolgte bereits. Hier liegt übrigens auch ein Schwerpunkt auf bestimmten Digitalisierungsprozessen, die wir auch weiterhin brauchen werden.
Natürlich werden wir unser Reiseland Brandenburg verstärkt bewerben. Wir haben deutlich gesagt: Dadurch, dass die Saison
durch die Schließung so verkürzt worden ist, ist es notwendig - in der Hoffnung, dass bis dahin die Impfquote die Öffnung erlaubt -, zu versuchen, die Saison zu verlängern, das heißt, gezielt für den Herbst und den Winter in Brandenburg zu werben. Auch dies ist Teil des Programms.
Wir wollen versuchen, die Gäste, die im letzten Sommer erstmals in Brandenburg waren und sich hier wohlgefühlt haben, auch für den Herbst zu interessieren und hierher zu ziehen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich hoffe, deutlich gemacht zu haben, dass sich die Landesregierung umfangreich und in enger Abstimmung - das möchte ich nochmals betonen - mit der Tourismusbranche in Brandenburg befasst. Daher möchte ich auf einzelne Teile des Antrags, der in Teilen auch widersprüchlich ist, nicht weiter eingehen und empfehle, diesen zurückzuweisen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.