Zurück zum Gedankenexperiment: Herr Bommert, Sie müssen also jeden Tag arbeiten gehen, haben 24 Tage gesetzlichen Urlaub, kriegen aber kein Weihnachtsgeld, kriegen kein Urlaubsgeld, gar nichts.
Und dann stellen Sie sich mal vor: Ihr Geschirrspüler geht kaputt, Vermieter bezahlt nicht, und Sie sitzen da und wissen gar nicht: Wovon bezahle ich meinen Geschirrspüler? Wie kriege ich das jetzt hin? Warum? Als privater Postdienstleister leisten Sie zwar gute Arbeit, bekommen aber nur den Mindestlohn, jetzt den Vergabemindestlohn; der reicht aber nicht zum Leben aus.
Viel schlimmer wird es aber, wenn Sie dann mich sehen, der mit einem gelben Fahrrad und einer gelben Jacke rumfährt und bei der Deutschen Post arbeitet und in Eberswalde die kommunale Post verteilt. Ich zum Beispiel - das werden Sie dann mitkriegen - habe über 30 Tage Urlaub, kriege Weihnachtsgeld, kriege Urlaubsgeld und kriege jeden Monat 1 000 Euro brutto mehr als Sie, Herr Bommert.
Was ist der Unterschied? Die Deutsche Post bezahlt nach Tarif; der private Postdienstleister in diesem Land zahlt nur Mindestlohn. Das zeigt, dass es nicht nur Herrn Bommert so geht. Wir wissen, dass es jedem Dritten in diesem Land Brandenburg so
geht. Jeder dritte Mensch, der in diesem Land Brandenburg im Niedriglohnsektor jeden Tag arbeiten geht und jeden Tag eine ordentliche, eine gute Arbeit abliefert, verdient unter 11 Euro die Stunde. Das ist ein riesiger Skandal und Folge von viel zu langer Billiglohnpolitik. Wir haben deshalb so wenige Tarifverträge, weil hier ständig - auch Ihre CDU damals; das ist immer noch nicht vorbei - und immer noch für Brandenburg als Billiglohnland geworben wird. Genau deshalb haben wir heute die Probleme, und deshalb würden sie heute bei privaten Postdienstleistern nicht genügend Geld verdienen. Das ist ja wohl nicht richtig.
Sie haben in der letzten Landtagstagung auch festgestellt, dass wir deutlich höhere Löhne brauchen. Deshalb haben wir gemeinsam die 13 Euro als Vergabemindestlohn beschlossen. Sie haben nur eine wichtige Sache vergessen, nämlich die tatsächliche Unterstützung der Tarifbindung. Ich weiß, viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, sicherlich auch einige Grüne werden am Samstag wieder erzählen, wie wichtig die Tarifbindung ist und dass es die Aufgabe der Politik ist, die Tarifbindung zu stärken. Richtig! Deshalb tun wir Ihnen als Linksfraktion heute den Gefallen und wollen Sie unterstützen. Deshalb haben wir heute diesen Antrag vorgelegt und fordern Sie auf: Es soll nur noch öffentliche Aufträge geben, wenn tatsächlich nach Tarif bezahlt wird. - Das ist dringend nötig. Wir müssen unser aller Worten endlich Taten folgen lassen.
Ich will vier kurze Argumente anführen; auch für Sie, Herr Bommert. Ich habe gehört, Sie stehen da so ein bisschen auf der Bremse, daher will ich Ihnen das sagen.
Tarifbindung ist wichtig, weil es bedeutet, dass sich Anstand auszahlt. Sie werden sich gleich hier vorne hinstellen und mir erklären, das sei ungerecht, und von wegen Bürokratie und Unternehmerinnen und Unternehmer usw.
Mit dieser Tariftreueregelung sorgen wir dafür, dass nicht mehr die Ehrlichen die Dummen sind, sondern diejenigen gewinnen, die ordentlich nach Tarif bezahlen. Sie haben dann nämlich auch einen fairen Wettbewerb. Und wir machen endlich Schluss damit, dass die Kommunen immer die billigsten Anbieter nehmen müssen, sondern diejenigen nehmen, die am fairsten zahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten. Deshalb brauchen wir jetzt endlich diese Tarifbindung.
Herr Bommert, weil Sie höchstwahrscheinlich bald in dieser Koalition über den Haushalt sprechen müssen - Frau Lange ist ja da, das wird Sie auch freuen -, möchte ich sagen, was es bedeutet, wenn wir in diesem Land die Tarifbindung einführen: ganz konkrete Zahlen - nicht gleich große Augen kriegen, Frau Finanzministerin. Die Tarifbindung in Brandenburg würde bedeuten, dass wir allein 1,6 Milliarden Euro mehr Einnahmen für die Sozialversicherungen in diesem Land hätten. Die Tarifbindung würde bedeuten - jetzt kommt‘s -: 1 Milliarde Euro mehr Einkommen- steuer pro Jahr! Und jetzt kommt das Beste: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger hätten mit dieser Tarifbindung 2,3 Milliarden Euro mehr im Portemonnaie! Und dann wäre Ihr Geschirrspüler auch überhaupt kein Problem mehr.
Weil Sie sicherlich „Bürokratiemonster“ sagen werden, lassen Sie uns in andere Bundesländer schauen! Brandenburg hat nämlich das Glück, dass Rot-Rot-Grün in Berlin schon gehandelt hat, dass Rot-Rot-Grün die Tariftreueregelung vereinbart und ein Tarifregister erstellt hat. Da ca. 45 % der Tarifverträge in Berlin und Brandenburg gleich sind - ich will mich dafür jetzt nicht verhaften lassen -, können wir darauf zurückgreifen. Rechtlich ist es schon seit vielen Jahren geklärt, dass das möglich ist. Wir könnten es tun, weil eine Tarifbindung eine Signalwirkung in die Gesamtgesellschaft hat und wir es nicht mehr hinnehmen werden, sondern
deutlich sagen: Wenn ihr Fachkräfte in diesem Land braucht, wenn ihr gute Leute für eure Betriebe braucht, dann bezahlt sie ordentlich nach Tarif: Gebt ihnen mehr Urlaub, sorgt für mehr Weihnachtsgeld und für mehr Urlaubsgeld! Darauf wird es ankommen.
Die SPD und die Grünen werden mir gleich erzählen: Das haben wir alles längst auf dem Plan. Ich will dazu sagen: Richtig, sicherlich haben Sie das längst auf dem Plan. Wir haben aber gesehen, wie das beim Vergabemindestlohn gelaufen ist. Sie haben behauptet, Sie hätten genauso schnell gehandelt. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin immer noch froh, dass wir damals den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Vergabemindestlohns eingebracht haben, so den Druck erhöht haben, Ihnen geholfen haben, konstruktiv gearbeitet haben und nicht populistisch, liebe Grüne, sondern unterstützend gehandelt haben.
Deshalb, sehen Sie diesen Antrag auch als wirkliche Unterstützung Ihrer Politik für gute Löhne und für gute Arbeitsbedingungen an, damit Sie sich nicht nur vor dem 1. Mai, sondern auch im nächsten Jahr am 1. Mai hinstellen und sagen können: Wir haben es durchgesetzt. - Ich werde dann auch nicht meckern und nicht darauf bestehen, dass es aufgrund unserer Initiative war. Das können wir doch hoffentlich gemeinsam hier heute beschließen.
Ganz kurz am Ende meiner Ausführungen zur AfD: Dass die AfDFraktion einen Entschließungsantrag einbringt und fordert, wir sollen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der IG Metall, die gerade in verschiedenen Warnstreiks sind, um endlich nach 31 Jahren dafür zu sorgen, dass es in der Metall- und Elektroindustrie gleiche Arbeitszeiten und gleiche Löhne in Ost und West gibt, unterstützen, dann ist das ja ganz nett. Ich muss Ihnen aber sagen: Die Gewerkschaften in diesem Land und die vielen Millionen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in diesem Land brauchen von Ihnen keine Nachhilfe und brauchen von Ihnen schon gar keine Unterstützung.
Dass Sie es mit der Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gar nicht ernst meinen, beweisen Sie dadurch, dass der Landesverband Ihrer Partei dazu aufruft, am Samstag, dem 1. Mai, in Potsdam gegen Gewerkschaften zu demonstrieren, um blau zu werden oder nicht rot zu werden - irgend so ein Spruch ist es. Auf jeden Fall stellen Sie sich immer wieder klar gegen die Gewerkschaften - so, wie es Ihr Kollege Möller heute Morgen bei der GdP auch getan hat. Deshalb: Lassen Sie dieses Spiel. Das ist unwürdig, selbst für Sie. Gewerkschaften brauchen Sie nicht als Unterstützer. Das können die schon ganz gut allein. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Walter, nur ganz kurz zur Aufklärung, da Sie wahrscheinlich den Aufruf am Samstag nicht richtig gelesen haben. Das heißt: „Sozial ohne rot zu werden“. Das ist eine Demonstration, die mittlerweile zur Tradition der AfD Brandenburg geworden ist. Immer am 1. Mai gehen wir auf die Straße und unterstützen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auf Augenhöhe - auch die Arbeitgeber. Das setzen wir mit diesen Demonstrationen um. Sie sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Auf andere Inhalte gehe ich gleich noch ein - das ist eine Kurzintervention -, damit meine fünf Minuten
Ich will hier nur eines sagen: Herr Münschke, ich verzichte auf diese Einladung. Seitdem ich 14 Jahre alt bin, gehe ich immer wieder auf Veranstaltungen zum 1. Mai. Dort spielt natürlich die Farbe Rot eine große Rolle, weil sie aus der Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter kommt. Der Achtstundentag in dieser Gesellschaft zum Beispiel ist nicht vom Himmel gefallen und ist nicht dadurch entstanden, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe getroffen haben. Er ist dadurch entstanden, dass Millionen Menschen auf die Straße gegangen sind, für ihre Rechte gekämpft haben und das, was heute selbstverständlich ist, auch weiterhin erkämpfen werden.
Dafür brauchen wir ganz sicher nicht Ihre Veranstaltung, auf der Sie gegen die Gewerkschaften hetzen. Natürlich gehört zum 1. Mai und zur Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung die Farbe Rot. Dafür haben sich nicht wenige - auch für den Achtstundentag; auch am 1. Mai übrigens; beschäftigen Sie sich mal mit der Geschichte des 1. Mai - erschießen lassen. Deshalb brauchen wir ganz sicher nicht Ihre Veranstaltung. - Und ja, wir sehen uns vielleicht in Potsdam, aber sicherlich bei den Gegenveranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und meiner Partei und nicht auf Ihrer Spaßveranstaltung da. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der SPD-Fraktion fort. Für sie spricht der Abgeordnete Rüter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie vielleicht wissen, habe ich mich vor meiner Abgeordnetentätigkeit beruflich intensiv mit Tarifverträgen, Tariftreue, Tarifbindung und ähnlichen Dingen beschäftigt. So empfinde ich es - und da brauche ich bestimmt keine Nachhilfe - beispielsweise als einen riesengroßen Skandal, dass es in Deutschland noch unterschiedliche Tarifgebiete gibt. Das ist eines Industrielandes 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht würdig.
Die brutale Unkenntnis einiger Menschen in diesem Hause manifestiert sich darin, dass Regierende jetzt dafür da sind, Tarifgebiete zu definieren. Ich dachte immer, Tarifautonomie ist etwas, was sogar im Grundgesetz steht. Keine Ahnung hindert leider nicht an großen Sprüchen.
Einen Satz zu dem vorgestern hinzugekommenen Entschließungsantrag: Dass gerade Sie, die sonst DGB und andere Gewerkschaften diskreditieren und schmähen, die Traute besitzen, hier einen Aufruf an die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall zu verfassen, ist schon ein wirklich starkes Stück.
Aufforderungen - das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland kennen Sie auch noch! - und Belehrungen an die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall, wann wo was zu regeln sei, verbitten sich garantiert von selber. Ich kann Ihnen zusichern: Die
Meine Damen und Herren, von der Lächerlichkeit zur Ernsthaftigkeit; ich komme zurück zum ursprünglichen Antrag. Die Analyse im Antrag können wir teilen: Die Tarifbindung in Brandenburg ist in den letzten Jahren stets zurückgegangen. Mit der rückläufigen betrieblichen Bindung hat sich auch der Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tarifvertraglichen Regelungen unterliegen, vermindert.
Die Folgen sind leider bekannt. Sie wurden sogar schon dargestellt: Vor allem Niedriglöhne, längere Arbeitszeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind eine Konsequenz. Aber auch Unternehmen ohne Tarifverträge, das möchte ich deutlich sagen, verlieren an Attraktivität. Das hilft Ihnen definitiv nicht bei der Suche nach dringend benötigten Arbeitskräften.
Als SPD sind wir uns einig: Tarifverträge geben Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Sie sichern die Planbarkeit von Gehalt, Urlaubstagen und Arbeitszeiten. Sie garantieren gleiche Bedingungen für die Unternehmen und sorgen damit für einen fairen Wettbewerb. Für uns ist deshalb klar: Mit Tarifvertrag ist immer besser als ohne!
Die Tarifbindung zu stärken muss unser gemeinsames Ziel sein. Wir haben unterschiedliche Ansichten, wie das am besten passiert, und darüber gehen wir hier in einen Diskurs. Ich erinnere bei dieser Gelegenheit, Kollege Walter hat es auch schon getan - vielen Dank, ein großer Erfolg -, gern an die Änderungen des Vergabegesetzes aus der letzten Plenartagung, welches übermorgen, am 1. Mai, am Tag der Arbeit in Kraft tritt. Schon damals war klar: Wir machen weiter. Auch wenn es vorhergesagt wurde: Natürlich werden wir auch bei dem Thema Tariftreue weiter diskutieren. Das ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz klar.
Sehr geehrte Damen und Herren, Dialogprozesse, wie sie im Antrag vorgeschlagen wurden, gibt es bereits. Austausch ist eine wichtige Aufgabe jedes Ministeriums. Ich kann Ihnen versichern, dass sich auch das Arbeitsministerium unter der Führung von Minister Prof. Dr. Steinbach dafür einsetzt, dass Unternehmen tarifgebunden beschäftigen.
In der vergangenen Woche gab es eine ganz spannende Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema Tarifbindung. Es gab unterschiedliche Anträge, zum Beispiel mit dem Ziel, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Diese Anträge werden gerade in den zuständigen Ausschüssen diskutiert.
Der als weitere Maßnahme, sehr geehrte Damen und Herren von den LINKEN, aufgeführte Punkt ist tatsächlich ein interessanter Punkt, der mich, wie man heute so schön sagt, extrem triggert: die sogenannten OT-Mitgliedschaften, also die Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung. Diese OT-Mitgliedschaften sind meiner Meinung nach schlicht unanständig. Sie fördern Tarifflucht von Arbeitgebern. Diese Praxis darf sich unserer Meinung nach nicht fortsetzen.
Verfassungsrechtlich, das wissen wir inzwischen, ist das gar nicht einfach. Es gibt schon länger gerichtliche Auseinandersetzungen. Wir werden das Ganze weiterverfolgen. Insgesamt sollte jetzt aber klar sein, dass wir alle wissen: Für die Tarifbindung müssen wir gemeinsam an allen Ecken und Enden weiterkämpfen.
Aber - ich zahle dafür auch gerne, Sie mögen es mir verzeihen, einen Fünfer ins Phrasenschwein -: Eine Schwalbe macht auch hier keinen Sommer. Ein einzelner interessanter Punkt; der gesamte Antrag leider nicht zustimmungsfähig. Insofern keine Überraschung: Den Antrag lehnen wir ab. Ich wünsche Ihnen und euch ein schönes Wochenende und vor allem einen schönen 1. Mai.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der AfD-Fraktion fort. Für sie spricht der Abgeordnete Münschke.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen des Hohen Hauses! Liebe Brandenburger! Es geht um die Tarifbindung in diesem Land. Darüber zu diskutieren ist richtig und wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren und auch werte geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion. Sie ist ein gutes und taugliches Erbteil der früheren erfolgreichen Bundesrepublik. Der Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren aber dramatisch verändert - weg von Vollzeitbeschäftigung hin zu Teilzeitbeschäftigung, prekärer Beschäftigung, Leiharbeit und Minijobbern. Herr Walter, Sie haben es gerade in Ihrer Rede an dem Beispiel deutlich gemacht, das Sie mit Herrn Bommert konstruiert haben. Das Resultat ist immer ein geringeres Einkommen.
Doch trotz vieler Lippenbekenntnisse haben die Regierenden auf allen Ebenen bisher wenig bis nichts gegen die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt getan. Dabei gäbe es einiges zu tun. Die Leiharbeit muss stark begrenzt werden. Lohndumping durch unnötige - ich wiederhole unnötige! - Massenmigration muss unterbunden werden. Die Ungerechtigkeit, dass es immer noch gravierende Lohnunterschiede zwischen den Arbeitnehmern in Ost und West gibt, muss ein Ende haben. Dass es noch immer solche Unterschiede gibt, ist über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Schande für unser Land. Schluss damit in allen Bereichen!
Als AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg solidarisieren wir uns mit allen, die für eine Angleichung der Arbeitsbedingungen kämpfen. Wir fordern deshalb: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Darum haben wir einen Entschließungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt eingebracht. Herr Walter, Sie sind gerade darauf eingegangen. Aktuell verhandeln IG Metall und das Arbeitgeberlager unter anderem auch in Brandenburg über die Angleichung der Arbeitsbedingungen in der Metall- und in der Elektroindustrie an die Verhältnisse im Westen der Republik. Über drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sind ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch immer nicht ihren westdeutschen Kollegen gleichgestellt. Dies ist ein Versäumnis, das endlich behoben werden muss. Auch die Politik ist in der Verantwortung, sich zu dieser Problemlage klar zu positionieren. Ostdeutsche Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie arbeiten pro Jahr unbezahlt fast vier Wochen mehr als ihre westdeutschen Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!
Wir fordern daher in unserem Entschließungsantrag Solidarität mit den ostdeutschen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie.
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Stimmen Sie unserem Antrag zu und lassen Sie uns als Landtag ein starkes Zeichen setzen, dass wir als Politik an der Seite der ostdeutschen Arbeitnehmer, aber auch auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern stehen.
Kommen wir nun zu dem Antrag der Linksfraktion. In ihrem Antrag stellen die Kollegen einiges kritisch fest, was definitiv auch zu kritisieren ist - vollkommen richtig. So sind auch wir der Meinung, dass es eine fatale Entwicklung in die falsche Richtung ist, wenn wir beobachten müssen, dass die Tarifbindung im Land immer weiter zurückgeht. Darum unterstützen wir auch die Forderung nach einem Dialogprozess zwischen den verschiedenen Parteien, um eine Stärkung der Tarifbindung im Land zu erreichen. Tarifverträge bedeuten in den meisten Fällen höhere Löhne, mehr Urlaub und allgemein bessere Arbeitsbedingungen. Als parlamentarische Stimme der hart arbeitenden Menschen in diesem Land stehen wir daher klar für die Stärkung der Tarifbindung, sehr geehrte Damen und Herren.
Ich komme nun zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge. Das haben Sie vergessen, Herr Kollege Walter; ich sehe gerade nicht, wohin er verschwunden ist.
Okay. - Dies ist nicht, wie häufig dargestellt, Sozialismus, sondern dient dem Schutz unserer sozialen Marktwirtschaft. Womit wir nicht konform gehen können, ist die geforderte Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung. In der Form, wie Sie diese auf Bundesebene gefordert haben und auch heute wieder fordern, wie Sie sie schon im Deutschen Bundestag - wie ich gerade sagte - mehrmals gefordert haben und auch heute hier fordern, wäre sie ein Eingriff in die Tarifautonomie und würde das Arbeitgeberlager massiv und sehr, sehr deutlich erpressbar machen. Dem können wir nicht zustimmen; das wissen Sie auch aus den Beratungen im Bundestag und in den Ausschüssen, dessen bin ich mir ganz sicher. Sie und sicherlich auch Ihr Referent haben sich ganz deutlich intensiv eingearbeitet.
Aus diesem Grund werden wir uns zu Ihrem Antrag heute zumindest enthalten und fordern Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der CDU-Fraktion fort. Für sie spricht Herr Abgeordneter Bommert.
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Walter, jetzt muss ich erst einmal tief durchatmen. Dieses Gedankenspiel habe ich jetzt erst einmal versucht durchzuziehen. Was ich gerne gehabt hätte: Ich hätte lieber eine schwarze als eine rote Jacke, muss ich an dieser Stelle sagen. Ich hatte ja schon mal das Vergnügen, im ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat noch einige Jahre zu arbeiten, muss aber sagen: Ich war nie zum 1. Mai. Das ist eine Erfahrung, die ich nicht hatte